Skip to content

Schadensersatzpflicht bei Zusendung unerwünschter Faxwerbung!

Amtsgericht Frankfurt am Main

Amtsgericht Würzburg


Versender unerwünschter Faxwerbung ist schadensersatzpflichtig!


Amtsgericht Frankfurt

Az: 32 C 2106/01-72


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Empfänger unerwünschter Telefaxwerbung haben einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Absender muss für die Kosten aufkommen, die dem Empfänger bei der Ermittlung des Absenders entstehen.

Sachverhalt:

Ein Einzelhandelskaufmann hatte von einer Werbefirma unaufgefordert ein Telefax mit Werbung erhalten.

Entscheidungsgründe: Dieses Fax stellt nach dem Amtsgericht Frankfurt einen unzulässigen Eingriff in die Funktion des Faxgeräts des Empfängers sowie einen unzulässigen Gebrauch seines Faxpapiers und der Druckerpatrone dar. Daraus resultiert ein Schadenersatzanspruch des Faxempfängers gegenüber dem Faxversender. Weiterhin sind dem Empfänger bei der Verfolgung dieses Anspruchs und der Ermittlung der Werbefirma Kosten in Höhe von 290 DM entstanden.

Im vorliegenden Fall bezifferte das Gericht den zuzusprechenden Schadensersatz daher auf 148,28 Euro. Der Versender wurde ferner zur Unterlassung künftiger Werbesendungen an den Empfänger verurteilt.


Unerwünschte Faxwerbung an Firmen nicht zulässig!


AG Würzburg – Az.: 18 C 3356/01


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Ein Unternehmen, das unerwünscht Faxwerbung bekommt, hat nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg Anspruch auf Schadenersatz. In dem Fall kam es zwischen Kläger und Beklagtem zu einem Vergleich in Höhe von knapp 900 Euro.

Sachverhalt:

In drei Fällen hatten Betriebe von einer Werbefirma unaufgefordert insgesamt elf Telefaxe mit Werbung erhalten. Pro Fax wurden Bearbeitungsgebühren für den Kläger und Kosten für Papier und Druckerpatrone von je 19,63 Euro plus Mehrwertsteuer berechnet. Werbefaxe blockieren nach Angaben des Gerichts unzulässigerweise das Faxgerät einer Firma und beeinträchtigten damit deren internen Ablauf.


Anmerkung:

Diese Rechtsprechung scheint sich bei den Amtsgerichten durchzusetzen. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ergeben sich in der Regel aus §§ 1004 i.V.m. 823 BGB.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.