Fiktive Abrechnung bei einem Totalschaden: Abzug von Restwert und Steuern

Verkehrsunfall – Restwertanrechnung und Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung

In dem Rechtsstreit Kläger gegen Beklagte hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 44 – durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter am 17.08.2022 aufgrund des Sachstands vom 29.06.2022 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.426,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2021 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.134,55 EUR vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten vom 28. Oktober bis 3. November 2021 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Klage in Höhe von 1.134,55 EUR vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in der Hauptsache erledigt hat.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 69% und die Beklagte 31% zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Im Streit ist ein restlicher Schadensanspruch aus einem Verkehrsunfall am 19. Mai 2021 in der Attilastraße in Berlin bei der der Fahrer des bei der Beklagte krafthaftpflichtversicherte Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B… das dem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kläger gehörende Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B-… (Renault Espace V Intens 1.6 dCi 160 EDC, Erstzulassung 7. März 2017) zum wirtschaftlichen Totalschaden beschädigte. Der Kläger rechnete auf Gutachtenbasis netto ab.

Der Kläger ließ seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten die Schadensmeldung vom 26. Mai 2021 bei der Beklagten ausführen. Die Beklagte forderte den Kläger auf, sich „sogleich um ein Ersatzfahrzeug zu bemühen“. Der Kläger veräußerte – seinen Angaben nach – das Fahrzeug unrepariert am 25. Mai 2021 zum Preis von 2.950,- EUR. Die Beklagte übermittelte dem Kläger mit Fax vom 7. Juni 2021 ein höheres Restwertangebot und regulierte am 2. Juli 2021 nur teilweise. Sie rechnete dem Kläger auf den Wiederbeschaffungsaufwand einen um 7.640,- EUR höheren Restwert sowie weitere 3.246,10 EUR Umsatzsteueranteil an. Der Kläger ließ mit Anwaltsschreiben vom 13. Juli 2021 vergeblich den Restbetrag einfordern. Darum dreht sich hier der Streit. Seine vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß Vergütungsberechnung vom 30. Juli 2021 in Höhe von 1.501,19 EUR bezahlte sein Rechtsschutzversicherer, dieser trat ihm seine Erstattungsansprüche sodann ab.

Der Kläger stützt sich auf die Angaben in dem Schadensgutachten des Sachverständigen vom 25. Mai 2022, wonach ein regionaler Fahrzeug-Restwert von 2.950,- EUR ermittelt und festgestellt worden sei, dass vergleichbare Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert angeboten würden und der durchschnittliche Mehrwertsteueranteil hierbei 2,4% betrage. Er hat ursprünglich angekündigt zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.066,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2021 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.501,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (zugestellt 27. Oktober 2021) zu zahlen. Nachdem die Beklagte am 4. November 2021 auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten einen Betrag von 1.134,55 EUR an den Kläger zahlte, erklärt der Kläger insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.066,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2021 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 366,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 4. November 2021 sowie aus 1.501,19 EUR seit Rechtshängigkeit bis 3. November 2021 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, der betreffende Fahrzeugtyp sei zum Unfallzeitpunkt auf dem Markt überwiegend, nämlich zu 73%, regelbesteuert angeboten worden. Deshalb müsse sich der Kläger auf den Wiederbeschaffungswert den vollen Umsatzanteil anrechnen lassen. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger bereits am 25. Mai 2021- also dem Tag der Gutachtenfixierung verkauft habe, zu einem Zeitpunkt also, von der er von den Restwertermittlungen des Sachverständigen noch gar nichts gewusst haben könne, andererseits – das ist unstreitig – aber vorprozessual Standkosten bis 2. Juni 2021 geltend machte. Der vom Sachverständigen angesetzte Restwert sei zu niedrig wie ihr Gegenangebot zeige.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur zum Teil gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG begründet und im übrigen unbegründet.

1. Der Kläger muss sich das Restwertangebot der Beklagten über 10.590,- EUR aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) und des Wirtschaftlichkeitspostulats entgegenhalten lassen. Der von der Beklagten benannte Anbieter ist ein gerichtsbekannter Berliner Fahrzeugverwerter, spezialisiert auf sog. Unfallwagen. Warum dem Kläger nicht zuzumuten gewesen sein soll, sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jenes gewerblichen Aufkäufers zu unterwerfen, lässt er offen. Es ist auch irrelevant, auf welchem Wege die Beklagte jenen Abnehmer ermittelt hat, also ob sie sich dazu aus den Angeboten auf einer sog. Restwertbörse bedient, also zuvor einen Vermittler eingeschaltet hat. Denn dem Kläger entstehen dadurch keine Nachteile.

Die Annahme des bis 1. Juli 2021 bindenden Ankaufangebots war dem Kläger auch zumutbar. Es ist kein plausibler Grund vorgetragen oder ersichtlich, warum er angeblich bereits am 25. Mai 2021 verkaufte und übereignete, d.h. an demselben Tag, an dem ihm das Sachverständigengutachten vorlag, und zudem an eine Person, die ihm der Sachverständige nicht als Aufkäufer benannt hatte und dessen Akquisition nicht erklärt wird. Der Kläger hatte den Schaden der Beklagten auch erst am Folgetag gemeldet. Das Fahrzeug stand vom Unfalltag bis zum 2. Juni 2021 in der Kfz-Werkstatt. Die Beklagte hatte gebeten, sich „sogleich um ein Ersatzfahrzeug zu bemühen“, und damit ihre Einstandspflicht dem Grunde nach bestätigt. Von einer schnellstmöglichen Verwertung war nie die Rede. Es bestand auch für den Kläger keine Eile, denn das Fahrzeug war sicher bei der Werkstatt eingestellt. Die Beklagte durfte vielmehr eine kurze, regelmäßig zweiwöchige Überlegungsfrist beanspruchen, um das Sachverständigengutachten auf sachliche und kalkulatorische Schlüssigkeit zu prüfen. In der Zwischenzeit konnte der Kläger allein auf eigenes wirtschaftliches Risiko mit seinem Fahrzeug verfahren. Das Gegenangebot vom 1. Juni 2021 war seinem Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2021, mithin rechtzeitig zugegangen. Sein zwischenzeitlicher Fahrzeugverkauf zum vom Sachverständigen ermittelten Restwert von 2.950,- EUR war übereilt und hat das Gegenvorschlagsrecht der Beklagten, welches wegen einer anzustrebenden im allseitigen Interesse liegenden wirtschaftlich vernünftigen Verwertung, was zumal im Prämieninteresse der Solidargemeinschaft der Versicherten liegt, praktisch vereitelt. Es kann daher dahin stehen, ob er sich die unsachgemäße Restwertermittlung des Sachverständigen, der obwohl er einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt hatte – lediglich fünf Fahrzeughändler angefragt hatte und keine auf die Unfallwagenverwertung spezialisierte Betriebe, aus Rechtsgründen entgegen gehalten werden kann. Die Minderung des vom Kläger geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwandes um 7.640,- EUR als am lokalen Markt erzielbaren Verwertungsmehrerlös war mithin berechtigt.

2. Rechnet der Geschädigte den Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab, bemisst sich der anzusetzende Wiederbeschaffungswert danach, ob solche Fahrzeuge unter Annahme eines fiktiven Ersatzbeschaffungsgeschäfts üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Maßgebend im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit, mit der das Fahrzeug diesbezüglich auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird (BGH NJW 2017, 1310 Rn. 13). Die Kammer geht hier mit dem von dem Kläger beauftragten Schadensgutachter für den maßgeblichen Berliner Markt von einer Differenzbesteuerung aus. Denn es handelt sich streitgegenständlich um ein Fahrzeugmodell, das überwiegend privat genutzt wird. Die früheren Espace-Modelle von Renault werden in der Fachpresse als „Van-Vorreiter“ bezeichnet und die streitgegenständliche 5. Generation des Espace als „Van mit einem Schuss SUV“ bzw. „Der Franzose soll vielmehr Raumauto, Oberklasse-Limousine und SUV statt Van sein.“. Es handelt sich mithin um ein typisches Familienfahrzeug, mithin um ein überwiegend für private Zwecke angeschafftes und genutztes Kraftfahrzeug. Wird ein solches Fahrzeug von privat verkauft, unterliegt es deshalb nicht der Umsatzsteuer.

Das streitgegenständliche Fahrzeug wäre zum maßgeblichen Zeitpunkt der nach § 128 Abs. 2 ZPO gesetzten Einlassungsfrist rund fünf Jahre fünf Monate alt. Fahrzeuge die älter als drei Jahre sind, werden gerichtsbekannt typischerweise differenzbesteuert im Handel angeboten. Soweit die Beklagte sich auf eine Schwacke-Auskunft vom 19. Mai 2021 beruft, wonach 73% dieses Fahrzeugstyps regel- und 23% differenzbesteuert gehandelt werden, handelt es sich offensichtlich um eine Auswertung auf der Grundlage bundesweit erhobener Daten. Für den lokalen, großstädtisch geprägten Berliner Markt besagt dies jedoch nichts Konkretes. Die für einen nicht typischerweise gewerblich genutzt werdende Fahrzeugtyp auffällige Übergewichtung der regelbesteuerten Fahrzeugangebote liegt bei dem Fahrzeughersteller Renault gerichtsbekannt darin, dass sehr viele Neuwagen als Tageszulassungen von den Händlern angeboten werden und zudem zahlreiche Leasing-Rückläufer den Händlerbestand auffüllen, die zuvor über die Renault Retail Group Deutschland GmbH an den Privatkunden gebracht worden waren, und nach Ablauf des Leasingzeitraumes oder vorzeitig an den Hersteller bzw. seine Finanztöchter zurückgelangen und nun im Straßenverkauf verwertet werden müssen. Das gilt erst Recht bei vergleichbar geringer Laufleistung – wie hier von rund 41.000 km, welche die Schwacke-Auskunft nicht besonders berücksichtigt. Zudem ist es dem Geschädigten regelmäßig nicht zuzumuten, auf den Erwerb eines Fahrzeugs mit gewerblicher Vornutzung wie etwa durch Handelsvertreter oder als Vorführwagen, Werkstattersatzwagen bzw. Service-/Monteurwagen oder ÖPNV (Taxi) verwiesen zu werden wie sie typischerweise den überwiegenden Teil der regelbesteuert nach § 10 UStG angebotenen Personenkraft-Gebrauchtwagen ausmachen werden.

Die Diskussion, ob eine Regel- oder Differenzbesteuerung zugrundezulegen ist, berücksichtigt schließlich nicht, dass für einen Endverbraucher stets der Bruttopreis bei einer Kaufentscheidung maßgebend ist, hingegen für einen vorsteuerabzugsberechtigten Erwerber es auf den Nettopreis ankommt, und daher es für ihn sogar günstiger sein kann, wenn der Händler trotz Berechtigung zur Differenzbesteuerung – bei gleicher Marge – nach der Regelbesteuerung bepreist, da bei einer Differenzbesteuerung der vorsteuerabzugsberechtigte Käufer keinen Vorsteuererstattungsanspruch hat. Von daher kann es je nach Zielgruppe des Händlers zu einer verschiedenen Bruttopreisgestaltung kommen, was aber so in der Schwacke-Bewertung auch nicht zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist daher zugunsten des Endverbrauchers von einer der Differenzbesteuerung auszugehen. Denn er wird regelmäßig nur bei Neu- oder jungen Gebrauchtwagen vom Vertragshändler oder Hersteller bereit sein den vollen Umsatzsteuersatz zu bezahlen. Die beklagtenseitige Kürzung des Wiederbeschaffungswertes um 3.426,10 EUR ist mithin zu Unrecht erfolgt. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 BGB. In der Teilregulierung vom 2. Juli 2021 liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung im übrigen, die eine Mahnung entbehrlich macht.

II. Ferner sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach einem um 3.426,10 EUR auf 13.970,55 EUR erhöhten Gegenstandswert zu ersetzen. Das ergibt Anwaltsgebühren in Höhe von 1.134,55 EUR. Diese sind von der Beklagten nach Rechtshängigkeit bezahlt, so dass dem Kläger hinsichtlich der an ihn abgetretenen Regressforderung seines Rechtsschutzversicherers nichts weiter zusteht. Zinsen stehen ihm jedoch nach §§ 288, 291 BGB für den Zeitraum von Rechtshängigkeit bis zur Zahlung am 4. November 2021 zu.

III. Auf die Erledigungserklärung des Klägers, der der Beklagte sich nicht angeschlossen hat, hat das Gericht nunmehr in der Hauptsache darüber zu entscheiden, ob die Klage auf nach Rechtshängigkeit von der Beklagten gezahlte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.134,55 EUR tatsächlich erledigt ist (BGH NJW 1984, 1901; NJW 1999, 2516) und dies gegebenenfalls festzustellen (BGH WRP 2011, 637, Rn. 20, 22). Dies setzt voraus, dass die Klage insoweit ursprünglich zulässig und begründet war und sie darüber hinaus nachträglich gegenstandslos geworden ist (BGH ZIP 2008, 2239). Die einseitige Erklärungserklärung ist als gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung auszulegen, mit der von einem Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag auf Hauptsachenerledigung übergegangen werden soll. Die ursprüngliche Zahlungsklage war insoweit bis zur Zahlung auch zulässig und aus dem oben zu II. ausgeführten Gründen bis zur Erfüllung durch Zahlung auch begründet, so dass dem Antrag entsprechend zu erkennen war.

IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO.