Finanzielle Hilfen nach Soforthilfeprogramm- Pfändbarkeit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1754 – Beschluss vom 01.09.2020 I. § 2 Abs. 2 6. BayIfSMV wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit das Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen unabhängig von den anwesenden Personen untersagt ist. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe […]

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 97/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin eines im Land Brandenburg gelegenen Fitnessstudios im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 […]

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1057/20.N – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag der Antragstellerin, § 1 Abs. 1 Ziffer 8b. der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 und § 1 Abs. 10 dieser Verordnung, soweit H von der Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten ausgenommen sind, im Wege der einstweiligen Anordnung […]

VG München – Az.: M 21b E 20.1557 – Beschluss vom 14.04.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die als Polizei… im Dienst der Antragsgegnerin steht und derzeit am Flughafen … beschäftigt ist, begehrt […]