Finanzielle Hilfen nach Soforthilfeprogramm- Pfändbarkeit

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 2 U 14/12 – Beschluss vom 13.03.2012 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. Zivilkammer – vom 24. Januar 2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 13. April 2012 […]

VG Saarland Az: 5 K 922/09 Urteil vom 28.04.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der […]

AG Wittmund, Az.: 4 C 17/18, Urteil vom 07.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.447,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.190,00 € seit dem 28.12.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird […]