Contact for English speaking clientsBundesarbeitsgericht (= BAG)
Az. 5 AZR 470/00
Urteil vom 13.02.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Erkrankt ein Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit und kann er deshalb bei betrieblichen Zusatzschichten nicht mitarbeiten, so müssen ihm diese nicht geleisteten Arbeitsstunden trotzdem auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.
Sachverhalt:
Der Kläger war in der Zeit vom 14.04. bis zum 08.07.1998 krank. Er konnte deshalb nicht an den angesetzten Zusatzschichten (25.04., 09.05., 06.06., 20.06., 04.07.1998, zu je 7 Stunden) arbeiten. Der Arbeitsgeber zahlte dem Arbeitnehmer während der ersten 6 Wochen das reguläre Gehalt weiter, ohne die Zusatzschichten zu berücksichtigen. Zur Begründung verwies der Arbeitgeber auf eine Betriebsvereinbarung, die eine Gutschrift nur für geleistete Arbeit vorsah.
Entscheidungsgründe:
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger teilweise Recht. Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum der Entgeltfortzahlung nicht nur Anspruch auf sein festes Gehalt, sondern entsprechend dem „Lohnausfallprinzip“ einen Anspruch auf eine Anrechnung der Stunden für die Zusatzschichten auf sein „Zeitguthabenkonto“. Die Betriebsvereinbarung der Beklagten stand nicht im Einklang mit dem hier zugrunde gelegten Manteltarifvertrag, der als höherrangigeres Recht der Betriebsvereinbarung vorging.
Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. […] mehr über Hans Jürgen Kotz
