Flugstornierung bei Pauschalreise – Reiseveranstalter zum Rücktransport verpflichtet

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Der Fall vor Gericht

Flugstornierung bei Pauschalreise: Gericht stärkt Rechte von Reisenden

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat in einem Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: 115 C 86/23) die Rechte von Reisenden bei Flugstornierungen im Rahmen einer Pauschalreise deutlich gestärkt. Das Gericht entschied, dass ein Reiseveranstalter auch dann zum Rücktransport verpflichtet ist, wenn ein Flug kurzfristig annulliert wird und die örtliche Reiseleitung die Zuständigkeit ablehnt.

Der Fall vor dem Amtsgericht Aschaffenburg: Gestrandet im Urlaubsort

Im konkreten Fall hatte eine Familie eine Pauschalreise inklusive Flug und Hotel bei einem Reiseveranstalter gebucht. Der Rückflug von ihrem Urlaubsort sollte planmäßig am 6. August 2022 erfolgen. Nachdem die Familie bereits eingecheckt hatte und auf das Boarding wartete, wurde der Flug überraschend storniert.

Die Fluggesellschaft brachte die Reisenden zunächst in einem Hotel unter. Ein angebotener Ersatzflug am Folgetag wurde jedoch ebenfalls ersatzlos gestrichen. Die Familie versuchte daraufhin, über die angegebene Telefonnummer die örtliche Reiseleitung des Reiseveranstalters zu kontaktieren, um Unterstützung zu erhalten.

Ablehnung der Hilfe vor Ort: Reisende durfte selbst handeln

Die örtliche Reiseleitung wies die Bitte um Hilfe jedoch ab. Mit der Begründung, dass die Reisenden bereits eingecheckt hätten, sei nunmehr ausschließlich die Fluggesellschaft zuständig. Nachdem auch der zweite Ersatzflug storniert wurde und nur wenigen Passagieren alternative Beförderungen angeboten wurden, sah sich die Familie gezwungen, selbstständig zu handeln.

Um die Heimreise antreten zu können, buchte die Familie auf eigene Kosten Flüge bei einer anderen Fluggesellschaft. Zusätzlich entstanden Kosten für ein Taxi zum Flughafen und erhöhte Parkgebühren am Heimatflughafen, da sich die Rückreise verzögerte. Insgesamt beliefen sich die zusätzlichen Ausgaben auf 1358,82 Euro.

Kern des Urteils: Reiseveranstalter haftet für Rücktransport

Das Amtsgericht Aschaffenburg gab der Klage der Familie in vollem Umfang statt. Das Gericht stellte klar, dass der Reiseveranstalter im Rahmen eines Pauschalreisevertrages eine vertragliche Pflicht zum Rücktransport hat. Diese Pflicht entfällt nicht dadurch, dass der Flug von der Airline storniert wird und die Reisenden bereits eingecheckt haben.

Das Gericht betonte, dass zwischen dem Reiseveranstalter und der Familie ein Pauschalreisevertrag gemäß § 651a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustande gekommen war. Dieser Vertrag umfasste nicht nur die Unterkunft, sondern eben auch den Hin- und Rücktransport. Somit war der Reiseveranstalter verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der gesamten Reise, inklusive des Rückfluges, zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage: § 651k BGB – Pauschalreiserecht schützt Urlauber

Als zentrale Rechtsgrundlage für sein Urteil nannte das Gericht § 651k BGB. Diese Vorschrift regelt die Rechtsfolgen bei Reisemängeln im Pauschalreiserecht. Im Falle einer Flugstornierung und der damit verbundenen Nichtdurchführung des Rücktransports liegt nach Auffassung des Gerichts ein Reisemangel vor, für den der Reiseveranstalter einzustehen hat.

Keine Fristsetzung erforderlich aufgrund Ablehnung der Hilfe

Das Gericht argumentierte, dass es im vorliegenden Fall keiner vorherigen Fristsetzung zur Abhilfe durch die Reisenden bedurfte, bevor sie selbst Ersatzmaßnahmen ergreifen durften. Eine solche Fristsetzung ist im § 651k Abs. 2 Satz 2 BGB zwar grundsätzlich vorgesehen, jedoch entfällt sie, wenn die Abhilfe durch den Reiseveranstalter verweigert wird oder – wie hier – die örtliche Reiseleitung die Zuständigkeit ablehnt und somit keine Hilfe leistet.

Da die örtliche Reiseleitung die Unterstützung abgelehnt hatte, war die Familie berechtigt, selbst für einen Rücktransport zu sorgen, insbesondere nachdem auch der von der Fluggesellschaft zunächst angebotene Ersatzflug wieder storniert worden war. Das Gericht sah das Handeln der Familie als angemessene Reaktion auf die Notlage an.

Erstattungspflicht: Kosten für Ersatzflug, Taxi und Parkgebühren

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Reiseveranstalter zur Erstattung der Kosten für die selbst organisierten Ersatzflüge in Höhe von 1327,88 Euro. Darüber hinaus muss der Reiseveranstalter auch die zusätzlichen Taxi- und Parkgebühren in Höhe von 10,94 Euro bzw. 20 Euro übernehmen. Diese Kosten seien ebenfalls durch die Pflichtverletzung des Reiseveranstalters entstanden und somit erstattungsfähig.

Insgesamt sprach das Gericht der Familie einen Betrag von 1358,82 Euro zuzüglich Zinsen zu. Zusätzlich muss der Reiseveranstalter auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Familie tragen. Diese Entscheidung basiert auf den §§ 280 ff BGB, die den Schadensersatz bei Pflichtverletzungen regeln. Das Gericht sah es als berechtigt an, dass die Familie einen Rechtsanwalt einschaltete, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Bedeutung des Urteils für Betroffene: Ihre Rechte bei Flugausfall im Pauschalurlaub

Das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg hat eine wichtige Signalwirkung für Reisende, die von Flugstornierungen im Rahmen einer Pauschalreise betroffen sind. Es verdeutlicht, dass Reiseveranstalter sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen können, indem sie auf die Zuständigkeit der Fluggesellschaft verweisen.

Für Betroffene bedeutet dies konkret:

• Reiseveranstalter sind auch bei Flugstornierungen in der Pflicht: Sie müssen sich um den Rücktransport ihrer Kunden kümmern, selbst wenn die Stornierung durch die Fluggesellschaft erfolgt.
• Ablehnung der Hilfe durch Reiseleitung ist nicht hinnehmbar: Wenn die örtliche Reiseleitung die Unterstützung verweigert, können Reisende selbst aktiv werden und Ersatzmaßnahmen ergreifen.
• Kosten für Ersatztransport sind erstattungsfähig: Reisende können die Kosten für selbst organisierte Ersatzflüge, Bahntickets oder andere Transportmittel vom Reiseveranstalter zurückfordern, wenn dieser seiner Rücktransportpflicht nicht nachkommt.
• Auch Zusatzkosten können geltend gemacht werden: Neben den reinen Transportkosten können auch weitere durch die Flugstornierung entstandene Kosten, wie beispielsweise Taxi- oder Parkgebühren, vom Reiseveranstalter erstattet werden.

Das Urteil stärkt somit die Position von Verbrauchern im Pauschalreiserecht und stellt klar, dass Reiseveranstalter umfassende Verantwortung für die Durchführung der gesamten Reise tragen, inklusive eines reibungslosen Rücktransports. Reisende sollten sich ihrer Rechte bewusst sein und im Falle einer Flugstornierung im Pauschalurlaub nicht zögern, Unterstützung von ihrem Reiseveranstalter einzufordern und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

⚖️ DISCLAIMER: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 651k BGB (Minderung und Schadensersatz bei Reisemängeln): Dieser Paragraph regelt die Rechte des Reisenden bei Mängeln der Reiseleistung im Pauschalreiserecht. Er sieht vor, dass Reisende bei Reisemängeln Anspruch auf Minderung des Reisepreises oder Schadensersatz haben können, wenn die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stützt sein Urteil maßgeblich auf § 651k BGB, da die Stornierung des Rückflugs und die Weigerung der Reiseleitung zu helfen einen Reisemangel darstellen. Die Klägerin hat daher Anspruch auf Ersatz der Kosten für die selbstorganisierten Flüge und entstandenen Zusatzkosten.
• § 651a BGB (Pauschalreisevertrag): Diese Vorschrift definiert den Pauschalreisevertrag, welcher die Grundlage für die Anwendbarkeit des Reiserechts bildet. Ein Pauschalreisevertrag liegt vor, wenn ein Reisender ein vorab zusammengestelltes Paket aus mindestens zwei Reiseleistungen (z.B. Flug und Unterkunft) zu einem Gesamtpreis bucht. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellt fest, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Pauschalreisevertrag bestand. Dies ist entscheidend, weil nur dann die speziellen Regelungen des Reiserechts, insbesondere § 651k BGB, zur Anwendung kommen.
• § 651i BGB (Reisemangel): Dieser Paragraph erläutert, wann ein Reisemangel vorliegt. Ein Mangel ist gegeben, wenn die Reiseleistungen nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder nicht den objektiven Erwartungen entsprechen, die ein Reisender an eine solche Reiseleistung haben darf. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Stornierung des Rückflugs stellt einen erheblichen Reisemangel dar, da die vereinbarte Rückbeförderung nicht erbracht wurde. Dies begründet die Ansprüche der Klägerin gemäß § 651k BGB.
• § 651k Abs. 2 BGB (Selbstabhilfe): Diese Regelung erlaubt es Reisenden, bei einem Reisemangel selbst Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter keine angemessene Abhilfe schafft. Voraussetzung ist in der Regel eine erfolglose Fristsetzung zur Abhilfe, die aber entbehrlich ist, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Da die Reiseleitung der Beklagten jede Hilfe verweigerte und auch der Ersatzflug storniert wurde, durfte die Klägerin selbst einen Rückflug buchen. Die Kosten dafür sind vom Reiseveranstalter im Rahmen der Selbstabhilfe zu erstatten.
• § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung): Diese allgemeine Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt den Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer vertraglichen Pflicht. Sie setzt ein Schuldverhältnis, eine Pflichtverletzung, einen Schaden und einen Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden voraus. | Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Beklagte hat ihre Pflicht aus dem Pauschalreisevertrag verletzt, die Klägerin vertragsgemäß zurückzubefördern. Auf Basis von § 280 BGB können auch Nebenkosten wie Parkgebühren und Taxikosten als Schadensersatz geltend gemacht werden, die durch die Pflichtverletzung entstanden sind.

• Das vorliegende Urteil

• AG Aschaffenburg – Az.: 115 C 86/23 – Urteil vom 27.06.2023

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