Freibleibendes Angebot: Wann entsteht trotzdem eine Bindung?

Freibleibende Angebote: Rechtliche Grundlagen und Bedeutung

Im Geschäftsleben, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, ist Flexibilität oft entscheidend. Gerade bei schwankenden Preisen oder unsicherer Warenverfügbarkeit kann es riskant sein, sich sofort fest an ein Angebot zu binden. Das Konzept des freibleibenden Angebots bietet hier eine wichtige Möglichkeit, im Rahmen des Vertragsrechts Handlungsspielraum zu wahren, ohne sich vorschnell zu verpflichten.

Definition und Abgrenzung zum verbindlichen Angebot

Ein freibleibendes oder unverbindliches Angebot ist eine rechtlich nicht bindende Erklärung, die dem potenziellen Kunden Informationen über Produkte oder Dienstleistungen und deren Konditionen gibt. Der entscheidende Punkt ist: Der Erklärende möchte sich (noch) nicht rechtlich binden. Typische Formulierungen wie „freibleibend“, „unverbindlich“, „Angebot freibleibend“ oder „ohne Obligo“ signalisieren dies. Solche Zusätze werden als Freizeichnungsklauseln bezeichnet, da sie den Anbieter von einer sofortigen Bindung „freizeichnen“.

Rechtlich handelt es sich bei einer solchen Erklärung nicht um ein Angebot im Sinne einer bindenden Willenserklärung, die der Empfänger nur noch annehmen muss, um einen Vertrag zustande zu bringen. Stattdessen wird es als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lateinisch: invitatio ad offerendum) verstanden. Die Konsequenz: Erst die Reaktion des potenziellen Kunden (z. B. eine Bestellung auf Basis der freibleibenden Konditionen) stellt das rechtlich bindende Angebot dar, das der ursprüngliche Anbieter dann annehmen oder ablehnen kann.

Im klaren Gegensatz dazu steht das verbindliche Angebot. Hier ist der Anbieter für eine bestimmte Frist an die genannten Konditionen (Preis, Menge, Lieferzeit etc.) gebunden. Nimmt der Kunde das verbindliche Angebot fristgerecht und unverändert an, kommt der Vertrag sofort zustande. Der entscheidende Unterschied liegt also in der Bindungswirkung und dem Weg zum Vertragsschluss. Sinnvoll sind freibleibende Angebote oft im Handel mit stark schwankenden Preisen (z. B. Rohstoffe), bei Dienstleistungen mit variablem Umfang oder wenn die Verfügbarkeit von Waren unsicher ist.

Gesetzliche Verankerung im BGB: §145 und §146

Die rechtlichen Grundlagen für Angebote und deren Bindung finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). § 145 BGB legt den Grundsatz fest: Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an diesen Antrag gebunden – es sei denn, er hat die Gebundenheit ausgeschlossen. Genau hier setzen die oben genannten Freizeichnungsklauseln an. Sie nutzen die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Bindungswirkung eines Angebots explizit auszuschließen. Ein als „freibleibend“ gekennzeichnetes Angebot ist somit kein bindender Antrag im Sinne des § 145 BGB.

§ 146 BGB regelt das Erlöschen eines Antrags (z. B. durch Ablehnung oder Fristablauf). Bei einem freibleibenden Angebot ist dieser Paragraph nur indirekt relevant, da die ursprüngliche Erklärung ja gerade kein bindender Antrag war, der erlöschen könnte. Relevant wird er erst, wenn der Kunde auf die invitatio ad offerendum hin seinerseits ein Angebot abgibt – dieses Angebot des Kunden kann dann nach § 146 BGB erlöschen.

Besonders wichtig für Sie als Unternehmer ist jedoch die sogenannte Reaktionspflicht, die sich aus der Natur des freibleibenden Angebots ergibt. Da Ihre ursprüngliche Erklärung nur eine Aufforderung war (invitatio ad offerendum), stellt erst die Bestellung oder Annahme durch den Kunden das eigentliche, nun für ihn bindende Angebot dar. Auf dieses Angebot des Kunden müssen Sie als ursprünglicher Anbieter reagieren. Sie können es annehmen (wodurch der Vertrag zustande kommt) oder ablehnen.

Freizeichnungsklauseln im Angebotsrecht

Die Gestaltung von Angeboten ist ein zentraler Bestandteil des unternehmerischen Alltags. Dabei stellt sich oft die Frage, wie verbindlich ein einmal abgegebenes Angebot sein soll. Freizeichnungsklauseln sind hierbei das entscheidende Instrument, um die rechtliche Bindung eines Angebots gezielt zu steuern oder ganz auszuschließen und so Flexibilität zu wahren.

Freizeichnungsklauseln: Der Schlüssel zur Unverbindlichkeit

Als Unternehmer möchten Sie oft flexibel bleiben, insbesondere wenn es um Preise, Liefermengen oder Verfügbarkeiten geht, die sich schnell ändern können. Grundsätzlich ist ein Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bindend, sobald es dem Empfänger zugeht. Genau hier setzen Freizeichnungsklauseln an: Sie ermöglichen es Ihnen, diese gesetzliche Bindungswirkung auszuschließen oder einzuschränken. Der Einsatz solcher Klauseln ist ein wichtiges Werkzeug, um unternehmerische Risiken zu minimieren und sich notwendigen Handlungsspielraum bei der Auftragsannahme zu sichern.

Gängige Formulierungen und ihre rechtliche Wirkung

Es gibt verschiedene Arten von Freizeichnungsklauseln, die unterschiedliche Wirkungen entfalten. Die Wahl der richtigen Formulierung hängt davon ab, welches Ziel Sie verfolgen.

Unverbindlichkeit des gesamten Angebots

Formulierungen wie „Angebot freibleibend“, „unverbindliches Angebot“ oder „ohne Obligo“ führen dazu, dass Ihr Angebot rechtlich nicht als bindender Antrag, sondern lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum) gewertet wird. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie die Bestellung des Kunden annehmen. Dies schützt Sie davor, mehr Verträge abschließen zu müssen, als Sie erfüllen können oder wollen.

Zeitliche Befristungen

Mit Zusätzen wie „Angebot gültig bis [Datum]“, „bindend bis [Datum]“ oder „Bindefrist bis [Datum]“ begrenzen Sie die Zeit, in der Ihr Angebot angenommen werden kann. Nach Ablauf der Frist erlischt Ihre Bindung automatisch, es sei denn, Sie haben die Bindung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies schafft Planungssicherheit für beide Seiten und kann den Kunden zu einer schnelleren Entscheidung bewegen.

Preisbezogene Klauseln

Wenn Sie sich Preisanpassungen vorbehalten möchten, etwa wegen schwankender Einkaufspreise, können Klauseln wie „Preisänderungen vorbehalten“ oder „Preis freibleibend“ sinnvoll sein. Diese signalisieren, dass der genannte Preis unter bestimmten Umständen noch angepasst werden kann. Beachten Sie jedoch, dass solche Klauseln transparent und nachvollziehbar formuliert sein müssen und im Streitfall einer rechtlichen Überprüfung unterliegen.

Grenzen der Freizeichnung: Was nicht zulässig ist

Die Freiheit, die Bindung eines Angebots durch Klauseln auszuschließen oder zu modifizieren, ist jedoch nicht grenzenlos. Insbesondere wenn Sie Freizeichnungsklauseln standardmäßig in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, unterliegen diese einer strengen Inhaltskontrolle durch die Gerichte gemäß §§ 305 ff. BGB.

Hier sind die wichtigsten Grenzen:

• Überraschende Klauseln (§ 305c BGB): Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner vernünftigerweise nicht damit rechnen musste. Dies kann bei sehr versteckten oder inhaltlich unerwarteten Freizeichnungen der Fall sein.
• Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB): Das ist der zentrale Prüfstein. Eine Klausel ist nichtig, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist oft der Fall, wenn die Klausel wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
• Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB): Freizeichnungsklauseln müssen klar und verständlich formuliert sein. Unklare oder mehrdeutige Formulierungen gehen zulasten des Verwenders – also zu Ihren Lasten als Unternehmer. Im Zweifel ist die Klausel unwirksam, und Sie sind doch an Ihr Angebot gebunden.

Beachten Sie zudem, dass die Anforderungen an die Wirksamkeit von Klauseln gegenüber Verbrauchern (B2C) oft noch strenger sind als im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B). Formulieren Sie daher stets präzise und vermeiden Sie zu weitreichende oder unklare Ausschlüsse, um rechtliche Fallstricke zu umgehen und nicht ungewollt doch gebunden zu sein.

Rechtliche Konsequenzen freibleibender Angebote für Unternehmer

Für Unternehmer stellen freibleibende Angebote ein wichtiges Instrument im Geschäftsverkehr dar, um Flexibilität zu wahren und geschäftliche Risiken zu minimieren. Durch den Einsatz von sogenannten Freizeichnungsklauseln wie „freibleibend“, „unverbindlich“ oder „ohne Obligo“ wird die rechtliche Bindungswirkung eines Angebots, wie sie in § 145 BGB für verbindliche Angebote vorgesehen ist, aufgehoben. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei einem freibleibenden Angebot in den meisten Fällen um eine „invitatio ad offerendum“ – eine Aufforderung an den potenziellen Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

Flexibilität bei Preisen und Lieferbedingungen

Die Verwendung freibleibender Angebote verschafft Unternehmern erheblichen Handlungsspielraum, insbesondere bei der Gestaltung von Preisen und Lieferkonditionen bis zum endgültigen Vertragsschluss.

Preisgestaltung

Ein wesentlicher Vorteil liegt in der Möglichkeit, die Preisgestaltung flexibel zu halten. Bis der Kunde auf Basis des freibleibenden Angebots eine Bestellung tätigt (und damit das rechtlich bindende Angebot macht) und der Unternehmer dieses annimmt, können Preise an aktuelle Kalkulationen oder veränderte Marktbedingungen angepasst werden. Dies ist besonders relevant in Branchen mit volatilen Rohstoffpreisen oder sich schnell ändernden Einkaufskonditionen. Der Unternehmer ist nicht an den ursprünglich genannten Preis gebunden, falls sich seine Kostenbasis zwischenzeitlich erhöht hat.

Lieferbedingungen

Ähnliche Flexibilität besteht bei den Lieferbedingungen. Mengen, Lieferzeiten oder Verfügbarkeiten können unverbindlich angegeben werden. Dies ist nützlich bei Produkten mit unsicherer Verfügbarkeit, wie etwa bei Lieferengpässen, saisonalen Waren oder Sonderanfertigungen. Ein Landwirt kann beispielsweise Kartoffeln „freibleibend“ anbieten, solange die Erntemenge noch nicht exakt feststeht. Er bindet sich damit nicht zur Lieferung einer bestimmten Menge, falls die Ernte geringer ausfällt als erwartet.

Haftungsausschluss und Risikominimierung

Freibleibende Angebote dienen auch dazu, Haftungsrisiken für den Unternehmer zu reduzieren, da keine sofortige rechtliche Bindung entsteht.

Haftungsreduktion

Da das freibleibende Angebot keine Bindungswirkung nach § 145 BGB entfaltet, kann der Unternehmer nicht unmittelbar auf Erfüllung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er das (spätere) Angebot des Kunden nicht annimmt oder annehmen kann. Kann beispielsweise eine angebotene Dienstleistung aufgrund unvorhergesehener interner oder externer Faktoren (z. B. plötzlicher Maschinenausfall, unerwartete Materialknappheit) nicht erbracht werden, haftet der Unternehmer nicht allein aufgrund des ursprünglichen freibleibenden Angebots. Ein klassisches Beispiel sind Kostenvoranschläge im Handwerk oder der Baubranche, die oft unverbindlich erstellt werden, um Preisschwankungen bei Material oder unvorhersehbaren Aufwand abzufedern. Allerdings ist zu beachten, dass eine Reaktionspflicht besteht: Geht ein Angebot des Kunden auf Basis des freibleibenden Angebots ein, muss der Unternehmer unverzüglich reagieren, da sonst sein Schweigen unter Umständen als Annahme gewertet werden kann.

Grenzen und Pflichten

Dieser Schutz ist jedoch nicht absolut. Es handelt sich nicht um einen vollständigen Haftungsausschluss für alle Eventualitäten. Insbesondere bei Kostenvoranschlägen gilt: Auch wenn diese unverbindlich sind, besteht eine Informationspflicht gegenüber dem Kunden, wenn sich während der Ausführung abzeichnet, dass die Kosten wesentlich überschritten werden. Gerichte sehen eine Überschreitung von ca. 15-20% in der Regel noch als unwesentlich an, darüber hinausgehende Abweichungen müssen dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden. Andernfalls können Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen. Zudem sollte bedacht werden, dass selbst rechtlich zulässige, aber übermäßige Abweichungen vom freibleibenden Angebot zu Reputationsschäden führen können.

Die Reaktionspflicht: Fallstricke für Anbieter vermeiden

Auch wenn ein Angebot als „freibleibend“ gekennzeichnet ist, um die eigene Bindung aufzuheben, können Sie als Anbieter unter bestimmten Umständen dennoch zum Handeln verpflichtet sein. Geht ein potenzieller Kunde auf Ihr freibleibendes Angebot positiv ein, kann Ihr Schweigen unerwartete Folgen haben – bis hin zum Zustandekommen eines Vertrags, den Sie vielleicht gar nicht abschließen wollten. Das Verständnis dieser Reaktionspflicht ist entscheidend, um ungewollte Vertragsbindungen zu vermeiden.

Schweigen als konkludente Annahme

Im deutschen Vertragsrecht gilt grundsätzlich: Schweigen hat keinen Erklärungswert. Wer schweigt, stimmt in der Regel weder zu noch lehnt er ab. Dies schützt die eigene Entscheidungsfreiheit (Privatautonomie). Sie müssen also nicht auf jede unerwünschte Anfrage oder jedes unpassende Angebot reagieren.

Eine wichtige Ausnahme kann jedoch beim freibleibenden Angebot greifen: Bestellt ein Kunde auf Basis Ihres freibleibenden Angebots, stellt dies rechtlich gesehen ein neues Angebot des Kunden dar, den Vertrag zu den von Ihnen genannten (freibleibenden) Konditionen abzuschließen. Wenn Sie diesen Vertrag nun doch nicht eingehen möchten (z.B. weil die Ware inzwischen vergriffen ist oder sich der Preis geändert hat), müssen Sie die Bestellung des Kunden umgehend ablehnen.

Unterlassen Sie diese Ablehnung, kann Ihr Schweigen unter Umständen als konkludente Annahme gewertet werden. Das bedeutet: Obwohl Sie nichts ausdrücklich gesagt haben, wird aus Ihrem Verhalten (dem Schweigen auf die Bestellung hin) geschlossen, dass Sie dem Vertragsschluss zustimmen. Dies gilt besonders im kaufmännischen Verkehr oder bei bestehenden Geschäftsbeziehungen, wo nach Treu und Glauben eine Reaktionspflicht bestehen kann. Anders liegt der Fall meist bei der unaufgeforderten Zusendung von Waren – hier führt Schweigen des Empfängers in der Regel nicht zu einem Vertrag. Beim freibleibenden Angebot besteht jedoch die Gefahr, durch bloßes Nichtstun ungewollt einen Vertrag zu schließen.

Fristen und Form der Ablehnung

Möchten Sie als Anbieter den Vertrag nach einer Bestellung auf Ihr freibleibendes Angebot hin nicht abschließen, ist eine aktive und eindeutige Ablehnung erforderlich. Nur so können Sie verhindern, dass Ihr Schweigen als Zustimmung interpretiert wird.

Frist: Die Ablehnung muss unverzüglich erfolgen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert „unverzüglich“ als „ohne schuldhaftes Zögern“. In der Praxis bedeutet das: Sie müssen nicht sofort, aber sehr zeitnah reagieren, nachdem Sie die Bestellung des Kunden erhalten und geprüft haben. Eine genaue Frist in Tagen gibt es nicht, sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zögern Sie die Ablehnung jedoch unnötig hinaus, riskieren Sie einen Vertragsschluss.

Form: Ein Gesetz schreibt keine bestimmte Form für die Ablehnung vor. Aus Beweisgründen ist jedoch dringend zu empfehlen, die Ablehnung nachweisbar zu übermitteln.

• Empfehlung: Nutzen Sie schriftliche oder elektronische Wege wie E-Mail oder Brief.
• Risiko: Eine mündliche Ablehnung (z.B. am Telefon) ist schwer nachweisbar, falls es später zum Streit kommt.
• Inhalt: Die Ablehnung muss klar und unmissverständlich formuliert sein.

Praxistipps: Freibleibende Angebote rechtssicher gestalten

Die Gestaltung freibleibender Angebote erfordert Sorgfalt, um unternehmerische Flexibilität zu sichern, ohne ungewollte rechtliche Bindungen einzugehen. Eine präzise Formulierung und konsequente Handhabung sind entscheidend. Besonders wichtig ist dabei die klare Kennzeichnung durch Freizeichnungsklauseln wie „freibleibend“, „unverbindlich“ oder „ohne Obligo“, um die Bindungswirkung nach § 145 BGB aufzuheben. Hier erfahren Sie, wie Sie solche Angebote rechtssicher formulieren und im Geschäftsalltag handhaben.

Musterbausteine für verschiedene Geschäftssituationen

Die Wahl der richtigen Formulierung ist entscheidend, um den Grad der Unverbindlichkeit klar zu definieren. Je nach Geschäftssituation und dem Aspekt, den Sie offenhalten möchten (Preis, Menge, Lieferzeit), sind unterschiedliche Klauseln sinnvoll. Nachfolgend finden Sie praxisnahe Musterbausteine, die als Anregung dienen:

Allgemeine Freizeichnung Diese Klauseln signalisieren eine generelle Unverbindlichkeit des gesamten Angebots.

• "Angebot freibleibend"
• "Unverbindliches Angebot"
• "Ohne Obligo"

Preisvorbehalte

Besonders relevant bei schwankenden Einkaufspreisen oder langen Angebotsgültigkeiten.

• "Preise freibleibend bis zur Auftragsbestätigung"
• "Preis basiert auf aktuellen Materialkosten vom [Datum]. Endpreis wird bei Auftragserteilung fixiert."
• "Preis freibleibend" (Kann sich auf den Gesamtpreis oder Einzelpositionen beziehen)

Verfügbarkeitsvorbehalte

Wichtig, wenn die Verfügbarkeit der Ware zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht garantiert werden kann.

• "Zwischenverkauf vorbehalten" (Klassiker im Warenhandel)
• "Lieferung solange der Vorrat reicht" (Typisch bei Aktionsware)
• "Verfügbarkeit vorbehalten"

Lieferzeitvorbehalte

Sinnvoll bei unsicheren Lieferketten oder Produktionszeiten.

• "Lieferzeit freibleibend"
• "Angegebene Lieferzeit ist unverbindlich"
• "Voraussichtlicher Liefertermin: KW [X], unverbindlich"
• "Genauer Liefertermin wird mit Auftragsbestätigung mitgeteilt"

Branchenspezifische Beispiele

Je nach Branche können spezifische Vorbehalte notwendig sein.

• Landwirtschaft: "Angebot freibleibend, vorbehaltlich ausreichender Ernte."
• Baugewerbe: "Angebot basiert auf Rohstoffpreisen vom [Datum]. Preisbindung bis [Datum], danach freibleibend."
• Rohstoffhandel: "Preis freibleibend, Basis Tageskurs am Liefertag."

Dokumentation und Nachweispflichten

Eine sorgfältige Dokumentation ist beim Einsatz freibleibender Angebote unerlässlich, um im Streitfall nachweisen zu können, dass keine feste Bindung gewollt war und wie die Kommunikation verlaufen ist.

Schriftlichkeit bevorzugen Auch wenn Angebote und deren Annahme nicht immer der Schriftform bedürfen, ist sie dringend zu empfehlen. Halten Sie freibleibende Angebote und die gesamte nachfolgende Korrespondenz (Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Ablehnungen, Änderungen) schriftlich fest. Dies gilt insbesondere für Bestätigungen nach mündlichen Absprachen.

Aufbewahrung als Geschäftsbriefe Freibleibende Angebote und die dazugehörige Korrespondenz können als Geschäftsbriefe im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) gelten. Dies bedeutet, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen (in der Regel 6 Jahre für empfangene und abgesandte Handelsbriefe, 10 Jahre für Angebote, die als Buchungsbelege gelten) gemäß § 257 HGB einzuhalten sind. Bei elektronischer Kommunikation ist eine revisionssichere Archivierung sicherzustellen.

Reaktionen dokumentieren Entscheidend ist die Dokumentation Ihrer Reaktion auf eine Kundenbestellung, die auf Ihr freibleibendes Angebot hin erfolgt. Diese Bestellung stellt rechtlich das eigentliche Angebot dar, das Sie annehmen oder ablehnen können. Dokumentieren Sie unmissverständlich:

• Ihre Annahme (Auftragsbestätigung), die den Vertragsschluss herbeiführt.
• Ihre Ablehnung.
• Eventuelle Änderungen, die wiederum ein neues Angebot Ihrerseits darstellen.

Beachten Sie die Notwendigkeit einer unverzüglichen Reaktion. Insbesondere im kaufmännischen Verkehr kann unter Umständen Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben als Zustimmung gewertet werden. Eine klare und dokumentierte Kommunikation vermeidet hier Risiken.

Digitale Hilfsmittel nutzen Moderne Softwarelösungen wie Angebotssoftware, Dokumentenmanagementsysteme (DMS) oder CRM-Systeme können die rechtssichere Erstellung, Verwaltung, Dokumentation und Archivierung freibleibender Angebote und der zugehörigen Kommunikation erheblich erleichtern.

Grenzen freibleibender Angebote im Geschäftsverkehr

Freibleibende Angebote bieten Ihnen im Geschäftsleben zwar wertvolle Flexibilität, doch dieser Schutz ist nicht absolut. Bestimmte Umstände oder Ihr eigenes Verhalten können dazu führen, dass trotz des Zusatzes „freibleibend“ oder „unverbindlich“ eine rechtliche Bindung entsteht. Insbesondere besteht eine Reaktionspflicht: Wenn ein Kunde auf Ihr freibleibendes Angebot eingeht und ein verbindliches Angebot abgibt, müssen Sie unverzüglich reagieren, da sonst Ihr Schweigen unter Umständen als Zustimmung gewertet werden kann. Gerade im schnellen Geschäftsverkehr und insbesondere im Online-Handel ist es entscheidend, diese Grenzen zu kennen, um unerwartete vertragliche Verpflichtungen zu vermeiden.

Wann ein Angebot trotz Klausel bindend werden kann

Auch wenn Sie ein Angebot als „freibleibend“ kennzeichnen, können Sie unter bestimmten Umständen dennoch daran gebunden sein. Ein freibleibendes Angebot ist rechtlich betrachtet nicht identisch mit einer invitatio ad offerendum, sondern eine besondere Form des Angebots mit Reaktionspflicht (eine sogenannte invitatio ad offerendum). Damit weichen Sie von der Grundregel des § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab, nach der ein Antragsteller an sein Angebot gebunden ist. Doch diese Freiheit hat Grenzen.

Die Reaktionspflicht bei Kundenbestellung Ein zentraler Punkt ist Ihre Reaktion, wenn ein Kunde auf Ihr freibleibendes Angebot hin eine Bestellung aufgibt – also seinerseits ein verbindliches Angebot macht. Wollen Sie diesen Auftrag nicht annehmen (z.B. weil sich Preise geändert haben oder die Ware vergriffen ist), müssen Sie die Bestellung unverzüglich ablehnen. Schweigen Sie hingegen oder reagieren Sie zu spät, kann Ihr Schweigen als Annahme der Bestellung gewertet werden. Juristen sprechen hier von einer konkludenten Annahme – einer Annahme durch schlüssiges Verhalten, ohne ausdrückliche Erklärung. Schnelle und klare Kommunikation ist hier essenziell, um Missverständnisse und ungewollte Verträge zu verhindern.

Bindung durch nachfolgendes Verhalten Nicht nur Schweigen, auch Ihr aktives Handeln nach Abgabe des freibleibenden Angebots kann zur Vertragsbindung führen. Wenn Ihr Verhalten für den Kunden vernünftigerweise den Eindruck erweckt, dass Sie seine Bestellung annehmen, kommt ein Vertrag zustande.

Ein klassisches Beispiel aus der Rechtsprechung: Ein Anbieter unterbreitet ein freibleibendes Angebot für einen Charterflug. Der Kunde bittet daraufhin um Reservierung. Wenn der Anbieter daraufhin nicht ablehnt, sondern beispielsweise die benötigte Betriebserlaubnis für den Flug übersendet, wird dies als Annahme des Kundenangebots verstanden – der Vertrag ist geschlossen. Ähnliches gilt, wenn Sie eine Auftragsbestätigung versenden (die mehr als eine reine Eingangsbestätigung ist) oder bereits mit der Leistungserbringung beginnen (z.B. die Ware versenden). Solche Handlungen signalisieren dem Kunden Ihre Zustimmung.

Sonderfall: Freibleibende Angebote im Online-Handel

Im E-Commerce gelten die Grundsätze zur Reaktionspflicht und zum nachfolgenden Verhalten ebenfalls. Die automatisierten Prozesse und die Art der Darstellung im Online-Shop bringen jedoch spezifische Herausforderungen mit sich, die Sie als Händler kennen sollten.

Die Präsentation von Waren auf Ihrer Website ist in der Regel – ähnlich einer Schaufensterauslage – lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Bei bestimmten Online-Auktionsplattformen wie eBay kann das Freischalten einer Angebotsseite jedoch bereits als verbindliches Angebot gelten. Erst wenn der Kunde den Bestellvorgang abschließt und auf „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine ähnliche, eindeutige Schaltfläche) klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.

Entscheidend ist dann Ihre Reaktion, die oft über automatisierte E-Mails erfolgt:

• Eine automatische Eingangsbestätigung, die lediglich den Erhalt der Bestellung dokumentiert („Vielen Dank für Ihre Bestellung, wir bearbeiten sie.“), stellt normalerweise keine Vertragsannahme dar. Sie bestätigt nur den Eingang des Kundenangebots.
• Vorsicht ist jedoch geboten bei E-Mails, die als Auftragsbestätigung formuliert sind („Wir nehmen Ihre Bestellung an.“) oder bereits den Versand ankündigen. Solche Nachrichten werden rechtlich häufig als Annahme des Kundenangebots gewertet. Der Vertrag kommt dann zustande – unabhängig davon, ob die Preise auf der Website vielleicht als „freibleibend“ oder „unverbindlich“ deklariert waren oder unter Vorbehalt standen.

Besonders Preisfehler auf der Website können in Kombination mit unklar formulierten oder zu schnell versendeten automatischen Auftragsbestätigungen zu ungewollten Verträgen zu falschen Konditionen führen. Achten Sie daher sehr sorgfältig auf die Gestaltung Ihres Bestellprozesses und die Formulierung Ihrer automatisierten Kundenkommunikation. Stellen Sie klar, wann genau der Vertrag zustande kommt (z.B. erst mit Versand der Ware oder separater Annahmeerklärung). Beachten Sie auch, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) klar formuliert und leicht zugänglich sein müssen, um rechtlich wirksam zu sein.