Contact for English speaking clientsWann wird es verhängt?
Im Bußgeldkatalog sind in Fällen gröberer Verkehrsverstöße (z. B. Geschwindigkeitsverstoß, Abstandsunterschreitung, falsches Überholen) Fahrverbote für den Kraftfahrzeugführer vorgesehen.
Das Gericht ist nicht in jedem Fall verpflichtet, ein solches Fahrverbot tatsächlich auszusprechen. Ob ein Fahrverbot verhängt werden kann, ist zunächst einmal aus § 25 StVG zu entnehmen. Danach ist die Verhängung eines Fahrverbots dann zulässig, wenn der Betroffene als Kraftfahrzeugführer seine Pflichten grob oder beharrlich verletzt hat. Dies ist der Fall, wenn er sich ganz besonders verantwortungslos verhält und nachhaltig wichtige Verkehrsvorschriften mißachtet. Das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob der Kraftfahrer nicht durch eine erhöhte Geldbuße zur „Besinnung“ gebracht werden kann. Erscheint dies möglich, dann muß nicht unbedingt ein Fahrverbot verhängt werden.
Die Verhängung eines Fahrverbots bei sogenannten Regelfahrverboten erleichtert, bei bestimmten Verkehrsverstößen, bei denen im Bußgeldkatalog in der Regel ein Fahrverbot vorgesehen ist. In diesen Fällen muß das Gericht nicht mehr ausführlich prüfen, ob anstelle des Regelfahrverbots auch eine verschärfte Geldbuße ausreichend sein kann. Wenn ein Regelfall vorliegt und dies der Richter nachgeprüft und festgestellt hat, hat das Gericht das vorgesehene Fahrverbot auch anzuordnen.
Der Richter muß jedoch prüfen, ob überhaupt ein Regelfall im Sinne des Bußgeldkatalogs vorliegt (ob der umschriebene Tatbestand verwirklicht worden ist) oder aber, ob in der Tatausführung oder auch in der Person des Betroffenen zu seinen Gunsten vom „normalen“ Fall abweichende Umstände vorliegen.
Ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes kann dazu führen, daß vom Regelfahrverbot Abstand genommen werden wird. Gleiches gilt für die Existenzgefährdung eines Freiberuflichen.
Wird ein Fahrverbot durch den Richter verhängt, so muß dieser in den Urteilsgründen erkennen lassen, daß er sich der Möglichkeit bewußt war, bei Vorliegen entsprechender Umstände statt auf ein Fahrverbot auf eine den Regelsatz übersteigende Geldbuße erkennen zu können.
Wird von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen, so ist der für den betreffenden Tatbestand bestimmte Regelsatz der Geldbuße grundsätzlich angemessen zu erhöhen, meist wird die Buße verdoppelt.
Inhalt des Fahrverbots
Ein Fahrverbot, das für 1 bis 3 Monate ausgesprochen werden kann, gilt für Kraftfahrzeuge jeglicher Art. Sofern nicht Ausnahmen zugelassen werden, können keinerleiKraftfahrzeuge während der Dauer des Fahrverbots geführt werden.
Beginn und Ablauf des Fahrverbots
Das Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Die Frist beginnt aber erst mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins (siehe § 25 Abs. 5 StVG). Deshalb muß nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides bzw. des Urteils der Fahrausweis bei der zuständigen Bußgeldstelle oder bei der Staatsanwaltschaft abgegeben bzw. diesen Stellen durch Einschreiben (mit Rückschein) zugesandt werden. Auch der etwa vorhandene Internationale Führerschein muß abgegeben werden. Mit diesem dürfen Sie auf keinen Fall weiterfahren!
Nach Ablauf des Fahrverbots wird der Führerschein dem Betroffenen zurückzugeben. Der Kraftfahrer muß also nicht einen Antrag auf Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis stellen! Er erhält den ursprünglichen Führerschein zurück.
Bei ausländischen Kraftfahrzeugführern wird die Dauer des Fahrverbots im Führerschein vermerkt. Während dieser Zeit dürfen sie im Inland kein Kraftfahrzeug führen.
Für Ersttäter gibt es seit 1.3.1998 eine Neuregelung:
Ist in zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot gegen den Kraftfahrer verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung kein anderweitiges Fahrverbot ausgesprochen, so bestimmt die Bußgeldstelle oder das Gericht, daß das Fahrverbot erst nach Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung Gültigkeit hat. Spätestens nach Ablauf von vier Monaten wird das Fahrverbot wirksam, der Betroffene kann also die Wirksamkeit des Fahrverbots bis zu vier Monate hinausschieben (z.B. in den Urlaub legen).
