Zählerausbau bei Gasrückständen: Eilverfügung scheitert

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung vom 02.06.2026 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens auf Erlass der einstweiligen Verfügung werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert für das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf 34,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist Grundversorgerin im Sinne von § 36 EnWG für die im Anwesen … befindliche Verbrauchsstelle mit der Zählernummer … . Die Antragsgegnerin nutzt den dortigen Gasanschluss. Zwischen den Parteien besteht ein Gaslieferungsverhältnis.

Nach dem Vortrag der Antragstellerin weist das Forderungskonto der Antragsgegnerin einen Zahlungsrückstand in Höhe von 639,58 EUR auf. Die laufenden monatlichen Abschläge in Höhe von zuletzt 34,00 EUR würden nicht entrichtet. Der Rückstand setze sich aus offenen Abschlagsforderungen, einer Jahresabrechnung, Mahnkosten sowie Kosten für erfolgte Sperrversuche zusammen. Zur Glaubhaftmachung bezieht sich die Antragstellerin auf einen vorgelegten Kontoauszug (Anlage AS 1) sowie auf die Jahresabrechnung (Anlage AS 2).

Die Antragstellerin trägt vor, sie habe der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10.04.2026 gemäß § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG die Sperre der Gasversorgung angedroht. Mit weiterem Schreiben vom 04.05.2026 habe sie die bevorstehende Unterbrechung der Versorgung angekündigt und zugleich eine Abwendungsvereinbarung angeboten. Zur Glaubhaftmachung legt sie die Sperrandrohung (Anlage AS 3) sowie die Ankündigung des Zählerausbaus (Anlage AS 4) vor.

Ein mit Ausweis versehener Mitarbeiter der zuständigen Netzbetreiberin, der …, habe am 19.05.2026 die Unterbrechung der Versorgung durch Ausbau des Gaszählers vornehmen wollen. Der Zutritt zur Verbrauchsstelle sei jedoch nicht gewährt worden. Hierzu verweist die Antragstellerin auf einen Sperrvermerk (Anlage AS 5).

Die Antragstellerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Zutritt zur Verbrauchsstelle sowie auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung durch Ausbau des Gaszählers zu. Dieser ergebe sich aus § 41f Abs. 1 und 3 EnWG, §§ 24 Abs. 3, 21 NDAV in Verbindung mit §§ 273, 320 BGB. Sie macht geltend, sie begehre nicht die Durchsetzung ihrer Zahlungsansprüche, sondern die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zur Verhinderung weiteren Gasverbrauchs.

Zur Begründung des Verfügungsgrundes trägt sie vor, ihr entstehe durch den fortlaufenden Gasverbrauch der Antragsgegnerin ein täglich wachsender Vermögensschaden. Es sei ihr nicht zuzumuten, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten, da sich der Zahlungsrückstand durch den weiteren Verbrauch kontinuierlich erhöhe.

Die Antragstellerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung,

der Antragsgegnerin aufzuerlegen, zwei mit Ausweis versehenen Beauftragten des zuständigen Netzbetreibers, der …, der durch die Antragstellerin beauftragt wird, Zutritt zu der Abnahmestelle … auch zwangsweise die Öffnung verschlossener Haustüren, Wohnungstüren, Zimmertüren, Kellertüren durch den Gerichtsvollzieher, zu gestatten und die Einstellung der Versorgung durch Ausbau der Messeinrichtung (Gaszähler) Nr. … zu dulden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der Antragsschrift vom 02.06.2026 nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, das angerufene Gericht insbesondere sachlich und örtlich zuständig.

Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Danach sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem EnWG ergeben, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig.

Dass § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG seit dem 23.12.2025 nunmehr auch die Fälle der Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden (§ 41f EnWG) erfasst, ist dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 18.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347 vom 22.12.2025) zu verdanken und de lege lata von der gerichtlichen Praxis hinzunehmen, wenngleich es sich aus deren Sicht angesichts des selbstgesetzten Anspruchs des vorzitierten Gesetzes vom 18.12.2025, auch ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich zu sein, bei der neu kreierten ausschließlichen Zuständigkeit für Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden weniger um das Ergebnis eines wohldurchdachten Gesetzgebungsverfahrens als vielmehr um einen Treppenwitz der jüngeren Gesetzgebungsgeschichte handeln dürfte: der – vorgeblich zu schützende – Verbraucher, dem bereits die finanziellen Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Energielieferanten fehlen, soll nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr auch noch mit den aus dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO) resultierenden Kosten belastet werden.

Das angerufene Gericht ist auch örtlich zuständig. Zwar hat die Antragsgegnerin ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts. Dieses ist indes nach § 47 Justizzuständigkeitsverordnung – JuZuV – dennoch örtlich zuständig. Danach werden bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, für die Bezirke der Landgerichte in Hessen dem Landgericht Wiesbaden zugewiesen.

Folge hiervon ist, dass für den Fall einer – vorliegend nicht einschlägigen – Terminierung nebst Anordnung des persönlichen Erscheinens der Antragsgegnerin diese auf ihrem Weg vom Wohnsitz an die Gerichtsstätte und zurück mehr als 160 km zurückzulegen hätte. Was derlei mit „Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich“ zu tun hat, erschließt sich – mit Ausnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – wohl niemandem.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Dem Antrag war der Erfolg zu versagen, weil es jedenfalls am Verfügungsgrund fehlt.

Ein Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO setzt voraus, dass die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen dringend erforderlich ist. Maßgeblich ist insoweit, ob der Antragstellerin ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar ist.

Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob bei der begehrten Duldung einer Energieversorgungssperre ein Verfügungsgrund anzunehmen ist. Teilweise wird dies mit Blick auf den fortlaufenden Energieverbrauch und den damit einhergehenden Vermögenszuwachs auf Seiten des Kunden und die Verluste auf Seiten der Energielieferanten bejaht (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2025 zu 5 W 14/25 oder OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04).

Dieser Auffassung vermag sich das angerufene Gericht jedoch nicht anzuschließen.

Der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung würde zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache führen (wie hier LG Lübeck, Beschluss vom 07.01.2014 zu 1 T-64/13 und LG Osnabrück, Beschluss vom 10.12.2014 zu 2 T-664/14 – jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht lediglich die Sicherung eines Anspruchs, namentlich desjenigen aus § 41f EnWG, sondern dessen vollständige Durchsetzung. Die von der Antragstellerin begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Zutritt zur Wohnung zu dulden und die Unterbrechung der Gasversorgung zu ermöglichen, entspricht inhaltlich genau dem, was auch in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen und im Fall einer stattgebenden Entscheidung zu titulieren wäre.

Mit dem Vollzug der einstweiligen Verfügung wäre die Versorgung unterbrochen und damit ein endgültiger Zustand geschaffen. Eine spätere Hauptsacheentscheidung hätte insoweit keine eigenständige Bedeutung mehr. Dass die Versorgung grundsätzlich wieder aufgenommen werden kann, führt zu keiner anderen Bewertung, da die konkrete Sperrmaßnahme als solche für die Vergangenheit irreversibel vollzogen wäre.

Eine derart weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, die hier nicht vorliegen.

Es fehlt an einer besonderen, über das allgemeine wirtschaftliche Interesse hinausgehenden Dringlichkeit.

Der von der Antragstellerin angeführte fortlaufende Vermögensschaden infolge weiteren Gasverbrauchs rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines Verfügungsgrundes. Es handelt sich hierbei um eine typische Folge des Verzugs in einem Dauerschuldverhältnis. Allein hieraus folgt die Eilbedürftigkeit nach der hier vertretenen Ansicht indes nicht.

Dass sich die Forderung der Antragstellerin durch den weiteren Verbrauch erhöht, stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, sondern entspricht der gesetzlichen Risikoverteilung innerhalb eines Energielieferungsverhältnisses.

Ein existenzbedrohender oder irreparabler Schaden ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Es handelt sich vielmehr um einen rein vermögensrechtlichen Nachteil, der grundsätzlich kompensierbar ist.

Der Antragstellerin ist es auch zumutbar, ihre Ansprüche im Hauptsacheverfahren zu verfolgen.

Zwar kann nicht verkannt werden, dass gerichtliche Verfahren eine gewisse Dauer in Anspruch nehmen. Allein dieser Umstand begründet jedoch keine Eilbedürftigkeit. Andernfalls würde das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Regel und das Hauptsacheverfahren zur – obsoleten – Ausnahme.

Angesichts der Höhe der bestehenden Rückstände und der monatlichen Abschläge ist nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin durch ein Abwarten unzumutbare Nachteile entstehen, die über das gewöhnliche Maß wirtschaftlicher Belastungen hinausgehen.

Mit ihrer Argumentation, wenn auch nur ein Prozent ihrer Kunden Vorauszahlungen schuldig bliebe, erwüchse ihr, der Antragstellerin, hieraus monatlich ein Vermögensschaden in fünfstelliger und bis zum Abschluss der jeweiligen Hauptsacheverfahren in sechsstelliger Höhe, kann die Antragstellerin schon deshalb nicht gehört werden, weil es für die Beurteilung der Eilbedürftigkeit nicht auf eine abstrakte Betrachtung ihres Kundenstamms, sondern auf den konkret zur Entscheidung anstehenden Fall ankommt. Dieser ist aber durch eine monatlich zu leistende Abschlagszahlung in Höhe von 34,00 EUR und einen Rückstand in Höhe von derzeit 639,58 EUR gekennzeichnet. Eben hieraus eine für die Antragstellerin existenziell bedrohliche Situation ableiten zu wollen, welche ungeachtet des grundsätzlichen Verbots einer Vorwegnahme der Hauptsache den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebiete, ist abwegig.

Maßgeblich gegen die Annahme eines Verfügungsgrundes sprechen zudem die gesetzgeberischen Wertungen des § 41f EnWG.

Die Vorschrift enthält ein detailliert ausgestaltetes, mehrstufiges Verfahren zur Vorbereitung einer Versorgungssperre. Insbesondere die vorgesehenen Fristen – etwa die vierwöchige Frist nach Androhung sowie die zusätzliche Ankündigungsfrist – zeigen, dass der Gesetzgeber gerade nicht von einer besonderen Eilbedürftigkeit ausgeht, sondern einen gestreckten und formalisierten Ablauf vorsieht.

Hinzu treten umfangreiche Informations- und Hinweispflichten sowie die Verpflichtung, Möglichkeiten zur Abwendung der Sperre – etwa durch Ratenzahlungsvereinbarungen oder die Inanspruchnahme von Schuldnerberatung – aufzuzeigen. Dies verdeutlicht, dass die Versorgungssperre als ultima ratio ausgestaltet ist und möglichst ohne sofortige gerichtliche Durchsetzung erfolgen soll.

Ein Rückgriff auf das Eilverfahren würde dieses gesetzgeberische Konzept unterlaufen.

Ferner erfordert die Zulässigkeit einer Versorgungssperre nach § 41f EnWG eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere im Hinblick auf mögliche besondere Härten oder Gefahren für Leib und Leben.

Diese Prüfung ist regelmäßig einzelfallbezogen und mit tatsächlichen Unsicherheiten verbunden. Sie lässt sich im Rahmen eines Eilverfahrens wegen dessen summarischen Charakters nur eingeschränkt zuverlässig vornehmen. Auch dies spricht gegen die Annahme einer besonderen Eilbedürftigkeit.

Schließlich fällt die vorzunehmende Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus.

Auf ihrer Seite steht im Wesentlichen das Interesse, weitere Forderungszuwächse zu verhindern. Demgegenüber ist die beantragte Maßnahme für die Antragsgegnerin mit erheblichen Eingriffen verbunden. Die Unterbrechung der Gasversorgung betrifft zentrale Bereiche der Lebensführung und kann insbesondere die Beheizung der Wohnung und damit die elementare Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Zudem erfordert die begehrte Maßnahme ein aktives Eingreifen in die räumliche Sphäre der Antragsgegnerin, einschließlich der zwangsweisen Öffnung von Türen durch den Gerichtsvollzieher. Dies stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar (Art. 13 GG), der eine besonders sorgfältige Prüfung erfordert. Eine solche ist grundsätzlich einem Hauptsacheverfahren beziehungsweise dem nachfolgenden Vollstreckungsverfahren vorbehalten, in einem Eilverfahren wegen seines summarischen Charakters indes regelmäßig nicht sicherzustellen.

Würde man in Konstellationen wie der vorliegenden entsprechend dem Postulat der Antragstellerin regelmäßig einen Verfügungsgrund bejahen, bestünde die Gefahr, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur faktischen Regel für die Durchsetzung von Versorgungssperren würde. Dies liefe der gesetzlichen Systematik des § 41f EnWG zuwider, die die Sperre als eng begrenzte Ausnahme ausgestaltet und wegen der Konzeption des § 41f EnWG im Übrigen nach der hier vertretenen Auffassung grundsätzlich ein geordnetes Hauptsacheverfahren voraussetzt.

Folgte man hingegen der Argumentation der Antragstellerin im Anschluss an das OLG Frankfurt am Main und das OLG Koblenz (a. a. O.), so erklärte man die Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache in Fällen der hier interessierenden Art – entgegen der anerkannten Dogmatik – zum Regelfall.

Dies wäre mit den durch die Rechtsprechung entwickelten Maßstäben zum einstweiligen Rechtsschutz nicht vereinbar. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach §§ 935, 940 ZPO nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, in denen andernfalls effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG schlechthin vereitelt würde.

Derartige Ausnahmefälle sind insbesondere dort anerkannt, wo ohne die begehrte einstweilige Regelung schwerwiegende, irreparable Nachteile drohen, die später nicht mehr beseitigt werden können. Dies betrifft etwa Konstellationen der existenziellen Sicherung des Lebensunterhalts, der Abwehr konkret drohender Gesundheitsgefahren oder sonstiger grundrechtsrelevanter Beeinträchtigungen von besonderem Gewicht. In diesen Fällen dient die einstweilige Verfügung ausnahmsweise der Abwehr eines endgültigen Rechtsverlustes, der durch eine spätere Hauptsacheentscheidung nicht mehr kompensiert werden könnte.

Eine auch nur vergleichbare Interessenlage ist im Streitfall indes nicht gegeben. Weder droht der Antragstellerin ein irreversibler Nachteil noch ein rechtlich nicht kompensierbarer Schaden. Vielmehr handelt es sich um rein vermögensrechtliche Positionen, deren spätere Durchsetzung im Hauptsacheverfahren uneingeschränkt möglich bleibt. Demgegenüber würde die begehrte einstweilige Regelung einen tiefgreifenden und unmittelbaren Eingriff in die Lebensführung der Antragsgegnerin bewirken, die sich insbesondere auf die Versorgung mit Heizenergie und damit auf einen elementaren Bereich der Daseinsvorsorge erstreckt.

Hinzu tritt, dass die begehrte Maßnahme einen erheblichen Grundrechtseingriff in die durch Art. 13 GG geschützte räumliche Privatsphäre der Antragsgegnerin voraussetzt, der – einschließlich der zwangsweisen Öffnung von Wohnungs- und Zugangstüren – seiner Natur nach endgültige tatsächliche Verhältnisse schafft. Eine solche irreversible Vollziehung lässt sich systemgerecht nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens unter umfassender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung verantworten.

Vor diesem Hintergrund würde die Übernahme der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung dazu führen, dass die im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nur ausnahmsweise eröffnete Vorwegnahme der Hauptsache in wirtschaftlichen Leistungsstörungskonstellationen des Energieversorgungsrechts regelmäßig zur Anwendung käme. Dies stünde im offenen Widerspruch zur gefestigten Dogmatik der §§ 935, 940 ZPO und würde die Grenzen zwischen Hauptsache- und Eilverfahren in unzulässiger Weise verwischen.

Dass die vorliegend begehrte Durchsetzung der Versorgungsunterbrechung im Wege des Eilrechtsschutzes eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde, ergibt sich auch aus einer vergleichenden Betrachtung zum Wohnraummietrecht. Dort kann der Vermieter den seit Monaten zahlungssäumigen Mieter nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung zur Räumung und Herausgabe anhalten, sondern ist regelmäßig auf das Hauptsacheverfahren verwiesen.

Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hat in § 940a ZPO ihren klaren normativen Ausdruck gefunden. Die Vorschrift beschränkt – im unmittelbaren systematischen Zusammenhang mit §§ 935, 940 ZPO – die Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich Wohnraums ausdrücklich („nur“) auf eng begrenzte Ausnahmefälle. Damit trägt der Gesetzgeber der herausragenden Bedeutung der Wohnung für die persönliche Lebensführung sowie dem erheblichen Gewicht des mit einer Räumung verbundenen Eingriffs in grundrechtlich geschützte Positionen Rechnung.

Nach § 940a Abs. 1 ZPO ist eine Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung allein bei verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben statthaft. § 940a Abs. 2 ZPO betrifft den besonderen Fall der Vollstreckungsvereitelung durch im Titel nicht genannte Drittbesitzer. § 940a Abs. 3 ZPO lässt eine Räumungsverfügung wegen Zahlungsverzuges wiederum nur dann zu, wenn der Mieter einer im Hauptsacheverfahren erlassenen Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO nicht nachkommt. Gerade diese Ausgestaltung zeigt, dass selbst bei erheblichen Mietrückständen die sofortige Räumung im Eilverfahren nicht bereits auf den Zahlungsverzug gestützt werden darf. Vielmehr verlangt das Gesetz regelmäßig zunächst ein Hauptsacheverfahren und – bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen – den Erlass einer Sicherungsanordnung. Erst deren Missachtung eröffnet ausnahmsweise den Weg zu einer vorwegnehmenden Leistungsverfügung.

Die gesetzliche Konzeption bestätigt damit einerseits den Grundsatz, dass die Räumung von Wohnraum im Eilverfahren wegen ihres endgültigen Charakters grundsätzlich unzulässig ist, und andererseits, dass eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nur in ausdrücklich normierten, typisierten Ausnahmefällen in Betracht kommt.

Eine dem § 940a ZPO vergleichbare Sonderregelung enthält das Energiewirtschaftsrecht nicht. Weder § 41f EnWG noch eine andere Vorschrift des EnWG sehen für die Durchsetzung einer Versorgungssperre wegen Zahlungsrückständen ein abgestuftes Eilregime vor, das der Konzeption des § 940a Abs. 3 i. V. m. § 283a ZPO entspräche. Insbesondere fehlt es an einer gesetzlichen Wertung, wonach bereits der bloße Zahlungsverzug oder die Nichtbefolgung außergerichtlicher Zahlungsaufforderungen die Vorwegnahme der Hauptsache im Wege der einstweiligen Verfügung rechtfertigen könnte.

Gerade der Vergleich mit § 940a Abs. 3 ZPO verdeutlicht, dass der Gesetzgeber selbst im Bereich fortlaufender Zahlungsrückstände und künftig zu erwartender Zahlungsausfälle in einem Dauerschuldverhältnis eine sofortige Leistungsverfügung nicht allein wegen der wirtschaftlichen Belastung des Gläubigers zulässt. Wenn aber im Wohnraummietrecht – trotz bestehenden materiell-rechtlichen Räumungsanspruchs – eine Vorwegnahme der Hauptsache nur unter den ausdrücklich geregelten zusätzlichen Voraussetzungen gestattet ist, besteht kein Anlass, im Energieversorgungsrecht ohne eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage weitergehende Eilkompetenzen anzuerkennen.

Die hier begehrte Duldung der Versorgungsunterbrechung würde daher eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, für die es an einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage fehlt.

Hinzu kommt, dass die Fälle, in denen die Eilbedürftigkeit im Sinne der §§ 935, 940 ZPO nicht dargetan und auch nicht glaubhaft gemacht zu werden braucht, sondern kraft Gesetzes vermutet wird, eine eng begrenzte Ausnahme darstellen, wie § 12 Abs. 1 UWG zeigt. Dort hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet, dass einstweilige Verfügungen zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche auch ohne Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935, 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können. Diese Regelung enthält eine gesetzliche Dringlichkeitsvermutung und stellt eine bewusste Privilegierung des Lauterkeitsrechts dar.

Eine vergleichbare Anordnung findet sich im Energiewirtschaftsrecht gerade nicht. Weder § 41f EnWG noch eine andere Vorschrift des EnWG sieht eine gesetzliche Vermutung des Verfügungsgrundes vor. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass es bei den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO verbleiben soll. Hätte der Gesetzgeber – wie im Lauterkeitsrecht – eine erleichterte Durchsetzbarkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewollt, hätte es nahegelegen, dies ausdrücklich zu normieren. Das Unterbleiben einer solchen Regelung spricht gegen die Annahme einer typisierten Eilbedürftigkeit.

Gerade vor dem Hintergrund, dass § 41f EnWG ein detailliertes, gestuftes Verfahren mit Warte-und Ankündigungsfristen vorsieht und die Versorgungssperre als ultima ratio ausgestaltet, ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber von einer strukturell stets gegebenen Dringlichkeit ausgegangen wäre. Vielmehr zeigt die Ausgestaltung der Norm, dass der Sperre regelmäßig ein geordnetes Verfahren vorausgehen soll, das eine sorgfältige Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen und etwaiger Härten ermöglicht.

Hieraus folgt, dass es für die hier von der Antragstellerin begehrte Vorwegnahme der Hauptsache keine tragfähige Grundlage gibt. Weder rechtfertigt die allgemeine Gefahr weiterer Forderungszuwächse eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache noch besteht eine gesetzliche Vermutung der Eilbedürftigkeit. Die Antragstellerin ist daher auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Fehlt es aber an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Eilbedürftigkeit, so war der Antrag allein deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Kosten des Verfahrens waren der vollumfänglich unterlegenen Antragstellerin aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO und orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Durchsetzung der Versorgungssperre. Dieses Interesse ist weder mit den Rückständen in Höhe von 639,58 EUR noch mit dem Sechsfachen der monatlich zu leistenden Vorauszahlung, mithin mit 204,00 EUR, identisch. Es entspricht nämlich dem eigenen Vortrag der Antragstellerin, dass es ihr vorliegend nur darum gehe, das ihr zustehende Zurückbehaltungsrecht durchzusetzen. Mithin kommt es für die Bemessung des Streitwertes weder auf die Höhe der fälligen rückständigen Forderungen noch auf die Höhe der für einen welchen Zeitraum auch immer zu leistenden Vorauszahlungen an. Vielmehr ist für die Bemessung des Streitwertes allein das Interesse der Antragstellerin an der Vermeidung weiterer Zahlungsrückstände maßgebend (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04). Dieses Interesse ist vorliegend richtigerweise mit 34,00 EUR zu bewerten. Denn gelingt es der Antragstellerin, die Versorgung mit Gas günstigstenfalls am ersten Tag der Fälligkeit des monatlich zu entrichtenden Vorauszahlungsbetrages unterbrechen zu lassen, so ist bereits damit gewährleistet, dass an eben dieser Verbrauchsstelle für den Rest des Monats, welchem die – ausgebliebene – Vorauszahlung gegolten hätte, kein Gas mehr entnommen und verbraucht werden kann. Dies ist nicht anders als mit dem Wert des monatlichen Vorauszahlungsbetrages zu bewerten, hier mit 34,00 EUR. Die Folgemonate sind aber, anders als die Antragstellerin meint, deshalb nicht zu berücksichtigen, weil in den weiteren auf die Unterbrechung folgenden Monaten von der Antragsgegnerin gerade wegen der Unterbrechung keine weiteren Vorauszahlungen mehr geschuldet werden, die bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen wären. Folge hiervon ist, dass der Streitwert der begehrten Duldung des Zutritts und der Unterbrechung nicht anders als mit dem Wert des nächstfälligen Vorauszahlungsbetrages zu bewerten ist, hier mit 34,00 EUR. Da eine stattgebende Entscheidung im Eilverfahren einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme, ist bei der Bemessung des Streitwertes auch kein Abschlag vorzunehmen. Die Streitwerte des Eilverfahrens und der Hauptsache sind bei einer Vorwegnahme der Hauptsache nach der hier vertretenen Auffassung vielmehr gleich zu gewichten.

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