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Gebrauchtkauf – Minderwert nach Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

AG Nürnberg – Az.: 13 C 8730/14 – Urteil vom 24.03.2015

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Beklagte trägt 29 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger trägt 71 Prozent der Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.350,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten nach dem Verkauf eines Gebrauchtwagens und der Beseitigung von Mängeln um Schadenersatz wegen eines merkantilen Minderwertes.

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 08.05.2014 einen gebrauchten PKW der Marke Audi, Modell Q5 zu einem Preis von 43.500,00 €. Nach Übergabe des Fahrzeuges bemerkte der Kläger, dass nach einer Fahrzeugwäsche im rechten vorderen Fußraum Wasser eingetreten war. Vom 04.06. bis 05.06.2014 wurde in der Autowerkstatt M. in B. ein Reparaturversuch durchgeführt. Dabei wurden ein Gehäusebauteil und ein Schlauch der Klimaanlage ausgetauscht. Nach dem Reparaturversuch kam es bei Regen jedoch zu weiteren Wassereintritten in das Fahrzeug. Bei einem erneuten Reparaturversuch vom 24. bis 25.06.2014 wurde eine Reparatur an der Frontscheibe vorgenommen. Gleichwohl kam es bei einer Begutachtung am 28.06.2014 zu einem neuen Feuchtigkeitseintritt. An der Lenksäule des Fahrzeuges wurden deutliche Korrosionsspuren festgestellt. Daraufhin ließ die Beklagte am 08.07.2014 das Fahrzeug abholen und führte umfangreiche Reparaturarbeiten durch. Im Einzelnen wurden der Ansaugstutzen, die Lenksäule, ein Gebläsemotor, der Teppichboden und eine Lenk-Zwischenwelle gewechselt. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 27.07.2014 wieder zur Verfügung gestellt. Zum weiteren Eintritt von Feuchtigkeit kam es nach der letzten Reparatur nicht mehr.

Mit Schreiben vom 28.08.2014 forderte der Kläger von der Beklagten wegen des erhöhten Reparaturrisikos und des Minderwertes des Fahrzeuges bei einem möglichen Verkauf Schadenersatz. Er setzte hierfür 10 Prozent des Kaufpreises an, mithin 4.350,00 €. Die Beklagte wies diesen Anspruch mit Schreiben vom 09.09.2014 zurück.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er eine Wertminderung von 10 Prozent des Kaufpreises verlangen könne. Die Bagatellschadensgrenze sei bei Weitem überstiegen. Bei einem Verkauf des Fahrzeuges sei der Kläger verpflichtet, potentielle Käufer auf die eingetretene Feuchtigkeit hinzuweisen. Eine Beschränkung des sog. merkantilen Minderwertes auf Unfallfahrzeuge sei rechtlich unzutreffend.

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Der Kläger verlangt zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.350,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2014 nebst vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 492,54 € zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass der Sachmangel durch die Reparatur vollumfänglich beseitigt worden sei. Es bestehe kein erhöhtes Reparaturrisiko an dem Fahrzeug. Es gebe auch keine Wertminderung, nachdem das Problem vollständig fach- und sachgerecht beseitigt worden sei.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass eine Offenbarungspflicht der Feuchtigkeitsschäden bzw. des Eintritts von Feuchtigkeit bei einem Weiterverkauf nicht bestehe. Eine Offenbarungspflicht bestehe nach ständiger Rechtsprechung nur für Unfallschäden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch ein mündliches Gutachten des Sachverständigen S. K. .

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Gebrauchtkauf - Minderwert nach Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
(Symbolfoto: Alfa Photostudio/Shutterstock.com)

Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung von 1.250,00 € aus § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen. Der verkaufte Gebrauchtwagen weist einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB auf, der in Form des merkantilen Minderwertes auch nach der vollständigen Reparatur weiter besteht.

Grundsätzlich wird der merkantilen Minderwert nur im Zusammenhang mit einem Unfallschaden anerkannt. Der Begriff ist nicht als Beschreibung eines Sachmangels entstanden, sondern als Schadensposition nach einem Unfall, der eine deliktische Haftung auslöst. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20.05.2009 (Az.: VIII ZR 191/07) dargelegt, dass dem Gedanken eines merkantilen Minderwertes bei einem Unfallfahrzeug der Gedanke zugrunde liegt, dass trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines erheblich beschädigten Kraftfahrzeuges bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen eines nicht auszuschließenden Verdachts verborgen gebliebener Schäden und des Risikos höherer Schadensanfälligkeit in Folge nicht fachgerechter Reparatur, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb eines derart beschädigten Kraftfahrzeuges bestehe. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, lag der Klage eine fachgerechte Neulackierung nach Kratzschäden zugrunde. Hier stand nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht zu befürchten, dass verborgen gebliebene Schäden zurückgeblieben seien oder sonst unkalkulierbare Risiken einer höheren Schadensanfälligkeit bestünden. Gleiches gelte bei dem Austausch geschädigter Teile an einem Kraftfahrzeug.

Auf Grund dessen war der Beweisbeschluss vom 30.12.2014 in der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2015 näher konkretisiert worden. Die Frage war dem Sachverständigen dahingehend eingeengt vorgelegt worden, dass er aus sachverständiger Sicht darlegen solle, ob bei dem streitgegenständlichen Schaden ein derartiger Schaden anzunehmen sei, dass er in dem Sinne mit einem Unfallschaden vergleichbar sei, dass zu befürchten stehe, dass das Fahrzeug weitere verborgen gebliebene Schäden aufweise oder sonst unkalkulierbare Risiken einer erhöhten Schadensanfälligkeit bestünden.

Diese Frage hat der Sachverständige in einem überzeugenden Gutachten bejaht. Der Sachverständige bezog sich dabei auf die Tatsache, dass der Bodenbelag vor der Reparatur nass gewesen war, sich an der Lenksäule oberflächliche Korrosion gezeigt hatte und am Heizungskasten Wassertropfen und Feuchtigkeit vorhanden gewesen waren. Der Sachverständige bezog sich zudem auf die durchgeführte Reparatur und hier insbesondere auf eine Instandsetzung am Kabelbaum, deren genauer Umfang vom Sachverständigen jedoch nicht mehr festgestellt werden konnte.

Auf dieser Grundlage kam der Sachverständige zu dem Schluss, dass Feuchtigkeit insbesondere, wenn diese auch Steuergeräte und Kabelbäume betrifft, ein erhebliches Reparaturrisiko mit sich bringt. Hier ist insbesondere die Kapillarwirkung der Feuchtigkeit zu beachten. Feuchtigkeit wird demgemäß über die Stecker der Leitungssätze in die Kabel hineingezogen, was zu einem späteren Zeitpunkt zur Korrosion und Ausfall des Kabels führen kann. Dabei ist zu sehen, dass im Innenraum der Fahrzeuge bauseits auf die Abdichtung der Stecker und der Kabelstränge kein gesteigerter Wert gelegt wird, da in der Regel im Innenraum nicht mit Feuchtigkeit zu rechnen ist. Dieser Umstand erhöht die Gefahr von erst langfristig wirkender Korrosion. Der Sachverständige hatte zur Vorbereitung des Gutachtens spezifische Gutachten beigezogen, die nach Hochwasserereignissen gefertigt worden waren. Diese Untersuchungen von Hochwasserschäden konnten belegen, dass zuvor kalkulierte Reparaturkosten nicht zutreffend gewesen waren und auf Grund der speziellen Problematik von Feuchteschäden ganz erhebliche, nicht vorhersehbare Reparaturen erforderlich gewesen waren. Aus diesen Gründen ist aus sachverständiger Sicht der hier aufgetretene Feuchteschaden eher mit einem Unfallschaden vergleichbar als mit dem Austausch einzelner Teile oder der Lackierung eines Fahrzeuges.

Das Gericht folgt den Ausführungen des Sachverständigen. Er ist dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren als kompetent und gründlich bekannt. Das Gutachten war plausibel und in sich widerspruchsfrei.

Auf dieser Grundlage hat der Sachverständige nach verschiedenen Berechnungs-Methoden den merkantilen Minderwert auf durchschnittlich zwischen 1.000,00 und 1.500,00 € festgesetzt.

Auf dieser Grundlage schätzt das Gericht den merkantilen Minderwert auf 1.250,00 € (§ 287 ZPO). Das Gericht kann diese Schätzung selbst vornehmen. Es ist auf Grund seines Aufgabenzuschnittes mit einer Vielzahl von Streitigkeiten auf dem Gebiet von Verkehrsunfällen bzw. dem Kauf oder Verkauf von Kraftfahrzeugen befasst.

Der Kläger kann von der Beklagten weiterhin die geltend gemachten Verzugszinsen verlangen, allerdings erst ab dem 25.09.2014. Mit diesem Datum hat die Beklagte die Ansprüche des Klägers endgültig zurückgewiesen. Das Schreiben selbst, mit dem zur Zahlung aufgefordert worden war, kann keinen Verzug begründen, da eine schuldrechtliche und keine deliktische Haftung vorliegt.

Der Kläger kann weiterhin die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung nicht verlangen. Auch hier ist zu sehen, dass ein schuldrechtlicher Anspruch besteht. Der Kläger hatte seinen Prozessvertreter bereits vor Eintritt des Verzuges beauftragt. Der Verzug war damit nicht ursächlich für die Entstehung der Kosten der Rechtsverfolgung.

Kostenfolge. §§ 91, 92 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.

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