Skip to content

Geburtstag: 24 Uhr oder am nächsten Tag 00:00?

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Az.: W 163/01

Beschluss vom 04.10.2001

Vorinstanzen: Landgericht Kiel – Az.: T 270/01 – Amtsgericht Kiel – Az.: 28 III 31/01


In dem Personenstandsverfahren betreffend die Geburt des Kindes hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 31. August/3. September 2001 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichtes Kiel vom 15. August 2001 am 4. Oktober 2001 beschlossen:

Die sofortige weitere Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.

Die Sekunden nach 24.00 oder 00.00 Uhr sind nach allgemeinem Verständnis ohne jeden Zweifel dem neuen Tag zuzurechnen. Es ist weder sachgerecht noch ist ein praktisches Bedürfnis dafür ersichtlich, die Geburtszeit für den Zeitraum von bis zu 59 Sekunden nach 24.00 oder 00.00 Uhr rechtlich abweichend vom allgemeinen Verständnis festzusetzen. Für die Angabe der genauen mitternächtlichen Zeit fehlt es zwar an einem entsprechenden eindeutigen allgemeinen Verständnis über die Zurechnung zum alten oder neuen Tag. Hier ist es jedoch sowohl aus praktischen Gründen als auch im Interesse der Rechtssicherheit geboten, den Zeitpunkt der Geburt mit 00 Uhr 00 Minuten des beginnenden neuen Tages anzugeben. In der Regel lassen sich nur die Stunde und die Minute einer Geburt mit hinreichender Sicherheit feststellen. Es würde sowohl die Geburtshelfer als auch die Gerichte vor unzumutbare, wenn nicht im Einzelfall gar unlösbare Probleme steilen, genau feststellen zu müssen, ob die Geburtszeit mit 00.00 Uhr und 00 Sekunden oder 00.00 Uhr und 01 Sekunde zu beziffern ist. Im Übrigen weist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht darauf hin, dass die 60. Sekunde bei allen anderen Stunden des Tages jeweils der neuen Stunde zugerechnet wird. Es ist daher nur folgerichtig, dies auch bei der mitternächtlichen Stunde so zu handhaben.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.