Skip to content

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von mehreren Geschädigten eines Verkehrsunfalls -Rechtsanwaltskosten

AG Neu-Ulm, Az.: 4 C 386/16, Urteil vom 30.05.2016

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2016 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 83,54 € festgesetzt.

Tatbestand

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von mehreren Geschädigten eines Verkehrsunfalls -Rechtsanwaltskosten
Symbolfoto: Von yalcinadali /Shutterstock.com

Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Anspruch schlüssig begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom 12.04.2014 in Neu-Ulm einen Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Gebühren in Höhe von 83,54 €. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von §§ 7, 15 RVG, so dass die Abrechnung der anwaltlichen Gebühren für die Klägerin einzeln zu erfolgen hat. Eine entsprechend einheitliche Angelegenheit liegt nur dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang. Vorliegend erfolgte bereits eine gesonderte Beauftragung der Klägervertreter durch die jeweiligen Anspruchsteller. Dafür spricht hinreichend die getrennte Verfahrensbehandlung. Die Korrespondenz wurde unbestritten von den Klägervertretern getrennt und unter unterschiedlichen Aktenzeichen geführt. Ferner sind die von den Klägervertretern vertretenen Anspruchsteller nicht derart eng miteinander verbunden und ihre Ansprüche sind nicht derartig gleichartig, dass es sich um eine Angelegenheit handelt. Die geltend gemachten Ansprüche beziehen sich unbestritten auf unterschiedliche Schadenspositionen. Wie weit die Anspruchsteller mit ihren Forderungen durchdringen, kann unter verschiedenen Gesichtspunkten unterschiedlich sein. Dies wäre dem jeweiligen Anspruchsteller zuzurechnen, so dass dies keinen Einfluss auf die Gesamthöhe der den Klägervertretern zustehenden Gebühren haben darf.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, da die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelle Jobangebote


Stand: 25.06.2024

Rechtsanwaltsfachangestellte (n) / Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit

 

jetzt bewerben

 


 

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)

als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

 

mehr Infos