Übersicht:
- Das Wichtigste in Kürze
- Geständnis im Gericht: Bedeutung, Wirkung und Rücknahme im aktuellen Fall
- Der Fall vor Gericht
- Die Schlüsselerkenntnisse
- Benötigen Sie Hilfe?
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Was ist ein gerichtliches Geständnis und welche rechtlichen Folgen hat es?
- Wie kann ein gerichtliches Geständnis widerrufen oder korrigiert werden?
- Wann besteht eine Rückzahlungspflicht bei bereits geleisteten Versicherungszahlungen?
- Welche Angaben müssen bei Abschluss einer Auslandskrankenversicherung gemacht werden?
- Welche Rolle spielt der Wohnsitz bei Auslandskrankenversicherungen?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: LG Wiesbaden
- Datum: 29.02.2024
- Aktenzeichen: 9 O 88/23
- Verfahrensart: k.A.
- Rechtsbereiche: k.A.
- Beteiligte Parteien:
- Klägerin: Fordert die Rückerstattung der von ihr an die Union Marocaine d’Assistance gezahlten Behandlungs- und Transportkosten im Zusammenhang mit der stationären Behandlung des Beklagten in Marokko.
- Beklagter: Hatte telefonisch den Abschluss einer Auslandskrankenversicherung beantragt und wies aufgrund einer fehlerhaften Lastschriftanweisung einen Rücklastschriftfall auf; infolgedessen wurde er in Marokko stationär behandelt, was zu erheblichen Kosten führte.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Die Klägerin leistete Zahlungen an die Union Marocaine d’Assistance für Behandlungs- und Transportkosten, nachdem die Lastschrift zur Prämienzahlung aufgrund eines Rücklastschriftvorfalls gescheitert war und der Beklagte in Marokko stationär behandelt wurde.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Frage, ob und in welchem Umfang der Beklagte für die von der Klägerin geleisteten Zahlungen zur Abwicklung seiner stationären Behandlung verantwortlich ist.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 14.03.2023 bleibt aufrechterhalten; der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
- Folgen: Der Beklagte muss die festgesetzten weiteren Kosten übernehmen, und die Vollstreckung des Vollstreckungsbescheids wird erst nach Leistung der erforderlichen Sicherheit fortgesetzt.
Geständnis im Gericht: Bedeutung, Wirkung und Rücknahme im aktuellen Fall
Ein Gerichtliches Geständnis stellt im Rechtssystem ein bedeutendes Beweismittel dar, das weitreichende Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Die Wirkung des Geständnisses entfaltet sich dabei unmittelbar mit seiner Abgabe vor Gericht und bindet sowohl das Gericht als auch die gestehende Partei an den eingeräumten Sachverhalt. Besondere Bedeutung kommt dabei den Voraussetzungen für die Geständniswirkung zu.
Die Rechtsprechung zu Geständnissen hat klare Regeln entwickelt, wann eine Aussage als bindendes Geständnis gilt und welche Möglichkeiten zur Rücknahme des Geständnisses bestehen. Entscheidend ist dabei nicht nur der Inhalt der Geständniserklärung, sondern auch der Zeitpunkt und die Umstände ihrer Abgabe. Ein aktueller Fall zeigt die praktische Relevanz dieser Grundsätze:
Der Fall vor Gericht
Auslandskrankenversicherung ungültig wegen Wohnsitz in Marokko

Das Landgericht Wiesbaden hat den Versicherungsnehmer zur Rückzahlung von über 6.000 Euro für eine stationäre Behandlung in Marokko verurteilt. Der Fall dreht sich um einen Mann, der Anfang 2020 telefonisch eine Auslandskrankenversicherung abschloss und Ende Februar in Marokko schwer erkrankte. Die Versicherungsgesellschaft zahlte zunächst die Behandlungskosten, forderte diese aber später zurück.
Stationäre Behandlung und Rückforderung der Kosten
Der Versicherte musste vom 28. Februar bis 10. März 2020 in Marokko stationär behandelt werden. Die Versicherung übernahm die Kosten für Behandlung und Transport nach Deutschland in Höhe von insgesamt 66.159,60 DHS (entspricht 6.300,91 EUR). Davon entfielen 6.018,63 EUR auf die stationäre Behandlung. Diese Summe forderte die Versicherung im Dezember 2020 zurück, da kein Versicherungsschutz bestanden habe.
Wohnsitz als entscheidender Faktor
Der zentrale Punkt in diesem Fall war der Wohnsitz des Versicherten. Nach den Versicherungsbedingungen besteht weltweit Versicherungsschutz – mit Ausnahme Deutschlands und des Landes, in dem die versicherte Person einen Wohnsitz hat. In der Klageerwiderung gab der Beklagte an, seinen Lebensmittelpunkt in Marokko zu haben. Obwohl er diese Aussage später zu korrigieren versuchte und erklärte, er lebe in Deutschland und besuche nur regelmäßig Verwandte in Marokko, wertete das Gericht die ursprüngliche Aussage als bindendes Geständnis.
Gerichtliche Entscheidung zur Rückzahlung
Das Landgericht Wiesbaden entschied, dass der Versicherte zur Rückzahlung der 6.018,63 EUR verpflichtet ist. Das Gericht begründete dies damit, dass der Versicherungsnehmer ungerechtfertigt bereichert sei, da die Versicherung die Behandlungskosten ohne vertragliche Verpflichtung übernommen habe. Der spätere Versuch des Beklagten, seine Aussage zum Wohnsitz zu korrigieren, wurde vom Gericht nicht akzeptiert, da er keinen beachtlichen Irrtum im Sinne der Zivilprozessordnung nachweisen konnte.
Die Schlüsselerkenntnisse
Das Urteil verdeutlicht, dass bei Auslandskrankenversicherungen die Erstprämie zwingend gezahlt werden muss, damit Versicherungsschutz besteht. Wenn die Prämienzahlung scheitert und der Versicherer den Vertrag daraufhin widerruft, muss der Versicherungsnehmer die vom Versicherer vorgestreckten Behandlungskosten zurückzahlen. Außerdem ist für den Versicherungsschutz entscheidend, dass der Versicherte seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Wenn Sie eine Auslandskrankenversicherung abschließen, müssen Sie unbedingt sicherstellen, dass die erste Versicherungsprämie rechtzeitig bezahlt wird – am besten vor Reiseantritt. Achten Sie bei der Lastschrift darauf, dass Ihr Konto ausreichend gedeckt ist. Stellen Sie außerdem sicher, dass Ihr Hauptwohnsitz tatsächlich in Deutschland liegt, sonst riskieren Sie, dass die Versicherung später die Kostenübernahme verweigert. Bei fehlender Prämienzahlung oder fehlendem Wohnsitz in Deutschland müssen Sie im Ernstfall die kompletten Behandlungskosten selbst tragen, auch wenn die Versicherung diese zunächst übernommen hat.
Benötigen Sie Hilfe?
Ihr Wohnsitz im Ausland und die Folgen für Ihre Auslandskrankenversicherung
Das Urteil zeigt deutlich: Bei Auslandskrankenversicherungen ist der Wohnsitz ein entscheidender Faktor. Haben Sie Ihren Lebensmittelpunkt im Ausland, kann dies Ihren Versicherungsschutz gefährden. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre individuelle Situation zu prüfen und mögliche Risiken zu identifizieren. Unsere Expertise hilft Ihnen, Klarheit über Ihre Rechte und Pflichten zu gewinnen. Kontaktieren Sie uns, um Ihre Fragen zu klären und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist ein gerichtliches Geständnis und welche rechtlichen Folgen hat es?
Ein gerichtliches Geständnis ist eine Prozesshandlung, bei der eine Partei erklärt, dass die von der Gegenseite vorgebrachten und für sie ungünstigen Tatsachenbehauptungen zutreffen.
Unterschiedliche Wirkung in Zivil- und Strafprozess
Im Zivilprozess macht ein Geständnis eine Beweisaufnahme überflüssig. Die zugestandene Tatsache muss vom Gericht als wahr zugrunde gelegt werden. Wenn Sie als Partei ein Geständnis ablegen, können Sie sich von dessen Bindungswirkung nur lösen, wenn Sie beweisen, dass das Geständnis objektiv falsch ist und auf einem Irrtum beruht.
Im Strafprozess hingegen ist das Geständnis kein automatisch bindendes Beweismittel. Wenn Sie als Angeklagter ein Geständnis ablegen, muss das Gericht dessen Wahrheitsgehalt trotzdem überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2023 entschieden, dass ein Geständnis nicht als alleinige Grundlage für eine Verurteilung herangezogen werden darf.
Arten von Geständnissen
Je nach Situation können verschiedene Geständnisformen vorliegen:
Volles Geständnis: Sie übernehmen vollumfänglich die Verantwortung für alle vorgeworfenen Handlungselemente.
Teilgeständnis: Sie räumen nur einzelne Aspekte des Tatvorwurfs ein.
Qualifiziertes Geständnis: Sie machen eine detaillierte Schilderung aller relevanten Tatsachen, verbunden mit Einschränkungen oder Zusätzen.
Auswirkungen auf das Verfahren
Im Strafprozess kann ein Geständnis strafmildernd wirken. Dies ist jedoch kein Automatismus – das Gericht muss alle Umstände des Einzelfalls würdigen. Bei einer Verständigung im Strafverfahren („Deal“) ist ein Geständnis in der Regel die Voraussetzung dafür, dass das Gericht eine Zusage über die Strafobergrenze macht.
Wenn Sie ein Geständnis im Rahmen einer Verständigung ablegen und das Gericht später von dieser abweicht, darf Ihr Geständnis nicht mehr verwertet werden. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich über die Abweichung informiert werden.
Wie kann ein gerichtliches Geständnis widerrufen oder korrigiert werden?
Ein gerichtliches Geständnis kann im Strafrecht und Zivilrecht unterschiedlich widerrufen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen unterscheiden sich dabei grundlegend.
Widerruf im Strafprozess
Im Strafprozess können Sie ein Geständnis jederzeit widerrufen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das ursprüngliche Geständnis damit bedeutungslos wird. Das Gericht wird sowohl das ursprüngliche Geständnis als auch den Widerruf im Rahmen der Beweiswürdigung prüfen.
Wenn Sie ein Geständnis vor einem Richter abgelegt haben, kann das Protokoll in der Hauptverhandlung verlesen werden. Bei einem Geständnis gegenüber der Polizei darf das Protokoll nicht verlesen werden, aber die Polizeibeamten können als Zeugen über Ihre damaligen Aussagen berichten.
Widerruf im Zivilprozess
Im Zivilprozess gelten deutlich strengere Regeln für den Widerruf eines Geständnisses. Nach § 290 ZPO müssen Sie zwei Voraussetzungen erfüllen:
- Sie müssen beweisen, dass das Geständnis nicht der Wahrheit entspricht
- Sie müssen nachweisen, dass das Geständnis durch einen Irrtum veranlasst wurde
Erst wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, verliert das Geständnis seine Wirksamkeit.
Bewertung durch das Gericht
Bei der Prüfung eines Geständniswiderrufs berücksichtigt das Gericht verschiedene Faktoren:
- Den Detailreichtum beider Aussagen
- Die Plausibilität der angegebenen Gründe für den Widerruf
- Das Vorliegen von Täterwissen im ursprünglichen Geständnis
- Die zeitliche Nähe zwischen Geständnis und Widerruf
Ein besonders ausführliches Geständnis, das zum Auffinden weiterer Beweismittel geführt hat, wird vom Gericht in der Regel als überzeugender angesehen als ein knapper, unbegründeter Widerruf.
Praktische Auswirkungen
Wenn Sie ein Geständnis widerrufen, hat dies unterschiedliche Konsequenzen:
Im Strafprozess kann der Widerruf zu einer schlechteren Bewertung Ihrer Glaubwürdigkeit führen. Sie verlieren möglicherweise auch die strafmildernde Wirkung des Geständnisses.
Im Zivilprozess bleibt das Geständnis ohne erfolgreichen Widerruf nach § 290 ZPO bindend. Die zugestandenen Tatsachen müssen dann nicht mehr bewiesen werden.
Wann besteht eine Rückzahlungspflicht bei bereits geleisteten Versicherungszahlungen?
Eine Rückzahlungspflicht für bereits geleistete Versicherungszahlungen besteht grundsätzlich dann, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Dies basiert auf dem Prinzip der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten versehentlich eine doppelte Versicherungsleistung. In diesem Fall liegt eine Ungerechtfertigte Bereicherung vor, die zurückgezahlt werden muss. Die Rückzahlungspflicht besteht jedoch nur, wenn Sie zum Zeitpunkt der Rückforderung noch bereichert sind.
Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht
Eine wichtige Ausnahme besteht, wenn Sie das Geld bereits im Rahmen Ihrer normalen Lebensführung verbraucht haben und von der fehlerhaften Zahlung nichts wussten. Dies nennt man Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB. Wenn Sie beispielsweise die Versicherungsleistung für alltägliche Ausgaben wie Miete oder Lebensmittel verwendet haben, müssen Sie das Geld möglicherweise nicht zurückzahlen.
Verjährung und Fristen
Die Rückforderungsansprüche verjähren nach der regulären Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.
Besondere Fallkonstellationen
Wenn Sie die fehlerhafte Zahlung erkannt haben oder hätten erkennen müssen, können Sie sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. In diesem Fall müssen Sie die erhaltene Leistung vollständig zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn Sie die Zahlung für besondere Anschaffungen oder Luxusausgaben verwendet haben.
Welche Angaben müssen bei Abschluss einer Auslandskrankenversicherung gemacht werden?
Grundlegende Angaben zur Person und Reise
Bei Abschluss einer Auslandskrankenversicherung müssen Sie präzise und wahrheitsgemäße Angaben machen. Der Reisezeitraum muss vor Reiseantritt korrekt und besser großzügig angegeben werden, da spätere Verlängerungen während der Reise in der Regel nicht möglich sind.
Gesundheitliche Informationen
Vorerkrankungen müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Dies ist besonders wichtig, da chronische Erkrankungen oft nicht von der Versicherung abgedeckt werden, wenn diese bereits bei Abreise bekannt waren. Bei besonderen gesundheitlichen Situationen wie Schwangerschaft muss dies ebenfalls angegeben werden, damit geprüft werden kann, ob die Versicherungsbedingungen zur individuellen Situation passen.
Besondere Umstände
Wenn Sie alternative Behandlungsformen bevorzugen oder spezielle medizinische Bedürfnisse haben, müssen diese bei Vertragsabschluss mitgeteilt werden. Bei geplanten sportlichen Aktivitäten sollten Sie dies ebenfalls angeben, da Sportverletzungen explizit im Versicherungsschutz eingeschlossen sein müssen.
Rechtliche Konsequenzen falscher Angaben
Falsche oder unvollständige Angaben können zur Verweigerung der Versicherungsleistung führen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie eine Behandlung planen oder eine Erkrankung bereits vor Reiseantritt diagnostiziert wurde. Die Versicherung übernimmt grundsätzlich nur Kosten für nötige und nicht vorhersehbare Behandlungen.
Zeitpunkt des Abschlusses
Die Versicherung muss zwingend vor Reiseantritt abgeschlossen und bezahlt werden. Ein Abschluss vom Ausland aus ist in der Regel nicht möglich. Bei längeren Aufenthalten sollte die maximale Versicherungsdauer beachtet werden, die je nach Anbieter zwischen zwei Jahren und unbegrenzt variieren kann.
Welche Rolle spielt der Wohnsitz bei Auslandskrankenversicherungen?
Der Wohnsitz ist ein entscheidendes Kriterium für den Abschluss und die Gültigkeit einer Auslandskrankenversicherung. Bei der Wahl der richtigen Versicherung müssen Sie verschiedene Konstellationen beachten.
Versicherungsschutz mit Wohnsitz in Deutschland
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, können Sie eine reguläre Auslandskrankenversicherung für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren abschließen. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Abreise aus Deutschland und endet automatisch mit der Rückkehr.
Versicherungsschutz ohne Wohnsitz in Deutschland
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland abgemeldet haben, bestehen folgende Möglichkeiten:
- Sie können spezielle Auslandskrankenversicherungen abschließen, die keinen Wohnsitz in Deutschland voraussetzen.
- Der Versicherungsschutz gilt dann weltweit, außer in Ländern, in denen Sie einen permanenten Wohnsitz haben.
Besondere Regelungen für bestimmte Personengruppen
Für Rentner gelten spezielle Bestimmungen: Wenn Sie ausschließlich eine deutsche Rente beziehen und Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Ihren Krankenversicherungsschutz behalten. Dies gilt insbesondere für:
- EU/EWR-Staaten
- Länder mit Sozialversicherungsabkommen
- Bestimmte Drittstaaten mit speziellen Vereinbarungen
Rechtliche Besonderheiten
Bei der Abmeldung von der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland müssen Sie einen anderweitigen Krankenversicherungsschutz nachweisen. Dies ist in § 190 SGB V, Absatz 13, Ziffer 1 geregelt. Die Versicherungsbestätigung der neuen Auslandskrankenversicherung dient als entsprechender Nachweis.
Der Versicherungsschutz einer Auslandskrankenversicherung gilt nicht bei einer dauerhaften Rückkehr nach Deutschland. In diesem Fall müssen Sie sich wieder in Deutschland krankenversichern, da hier eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht.
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann. Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir beraten Sie gerne.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Gerichtliches Geständnis
Ein gerichtliches Geständnis ist eine vor Gericht abgegebene, einseitig erklärte Anerkennung eines Sachverhalts, der als Beweismittel dient. Mit dieser Aussage erklärt eine Partei, dass sie bestimmte Tatsachen als richtig und unstrittig anerkennt. Das Geständnis hat unmittelbare Wirkung im Prozess, da es das Gericht sowie die erklärende Partei bindet und oftmals die Beweiswürdigung beeinflusst. In der Zivilprozessordnung (ZPO) finden sich hierzu grundlegende Regelungen, die den Beweiswert solcher Geständnisse festlegen.
Beispiel: Ein Patient gesteht vor Gericht, dass er seinen festen Wohnsitz in Marokko hat, was dann als fester Bestandteil der Beweisaufnahme gilt.
Geständniswirkung
Die Geständniswirkung beschreibt den rechtlichen Zwang, der aus einem abgegebenen Geständnis folgt. Sobald ein Geständnis vor Gericht erfolgt, wird der darin enthaltene Sachverhalt verbindlich angenommen und kann nicht ohne Weiteres bestritten werden. Diese Wirkung führt dazu, dass der Gerichtsbeschluss langfristig an die einmal getroffene Aussage gebunden ist, sofern kein triftiger Irrtum nachgewiesen wird. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sowie die Rechtsprechung präzisieren, unter welchen Umständen diese Bindung entsteht.
Beispiel: Wird im Prozess ein Mietvertrag als unstreitiger Sachverhalt durch das Geständnis anerkannt, muss die Partei auch im späteren Verlauf an diesen Punkt festhalten.
Voraussetzungen für die Geständniswirkung
Die Voraussetzungen für die Geständniswirkung beziehen sich auf die formalen und inhaltlichen Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit ein abgegebenes Geständnis verbindliche Rechtsfolgen entfaltet. Dazu zählen etwa die Freiwilligkeit, die Kenntnis der Rechtsfolgen und die korrekte prozessuale Abfassung der Erklärung. Eine fehlerhafte oder unter Druck zustande gekommene Geständniserklärung verliert ihre Wirkung vor Gericht. Die Zivilprozessordnung (ZPO) liefert hier den rechtlichen Rahmen, um zu klären, wann ein Geständnis als unwiderlegbare Tatsache eingestuft wird.
Beispiel: Wird eine gestörte Kommunikation im Gerichtssaal nachgewiesen, könnte das Geständnis als nichtig erklärt werden, weil die Voraussetzungen der Freiwilligkeit verletzt wurden.
Rücknahme des Geständnisses
Die Rücknahme des Geständnisses bezeichnet die Möglichkeit, eine einmal abgegebene Geständnisaussage vor Gericht zu revidieren oder zu korrigieren. Diese Option ist jedoch nur eingeschränkt nutzbar und an strenge Voraussetzungen geknüpft, etwa dem Nachweis eines erheblichen Irrtums oder einer Täuschung. Die Einschätzung, ob ein Geständnis zurückgenommen werden kann, erfolgt unter Beachtung der Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie einschlägiger Rechtsprechung. Eine erfolgreiche Rücknahme ändert den bereits festgestellten Sachverhalt nicht automatisch, sondern kann lediglich Einfluss auf zukünftige Beweiserhebungen haben.
Beispiel: Ein Versicherungsnehmer, der seinen tatsächlichen Wohnsitz falsch angegeben hat, versucht später, seine Aussage zu berichtigen, was jedoch nur gelingen kann, wenn ein relevanter Irrtum nachgewiesen wird.
Rechtsfolgen
Rechtsfolgen bezeichnen die aus einer gerichtlichen Entscheidung oder einem bestimmten Sachverhalt unmittelbar resultierenden rechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Parteien. Sie umfassen etwa Verpflichtungen zu Zahlungen, Schadensersatz, Vertragsstrafen oder anderen verbindlichen Maßnahmen. Das Erkennen und Verstehen der Rechtsfolgen ist zentral, um die weiteren Schritte im Verfahren abzuschätzen. Gesetzliche Grundlagen finden sich etwa in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Beispiel: Wird durch ein gerichtliches Geständnis die Pflicht zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Versicherungskosten ausgelöst, stellt dies eine unmittelbare Rechtsfolge des Geständnisses dar.
Ungerechtfertigte Bereicherung
Ungerechtfertigte Bereicherung liegt vor, wenn jemand einen Vermögensvorteil erlangt hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und dadurch auf Kosten eines anderen handelt. Dieses Prinzip ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und sorgt dafür, dass ungerechtfertigte Vorteile zurückgegeben werden müssen, um einen Rechtszustand auszugleichen. Der Begriff ist dabei zentral, wenn es um Rückforderungsansprüche geht, wie im Fall der Rückzahlung von Behandlungskosten durch eine Versicherung. Er grenzt sich von ähnlichen Ansprüchen ab, indem er den Fokus auf den unrechtmäßigen Vermögensvorteil legt.
Beispiel: Wird eine Versicherung unerlaubt Behandlungskosten übernommen, kann sie die Rückzahlung der Beträge verlangen, weil der Versicherungsnehmer ungerechtfertigt bereichert wurde.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- § 812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Dieser Paragraph regelt die ungerechtfertigte Bereicherung. Wenn jemand ohne rechtlichen Grund eine Leistung erhält, muss er diese zurückgeben. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die medizinischen Kosten des Beklagten übernommen, obwohl kein gültiger Versicherungsvertrag bestand, wodurch der Beklagte zur Rückerstattung verpflichtet ist.
- § 145 BGB: Vorschrift zum Zustandekommen von Verträgen durch Angebot und Annahme. Der Beklagte hat ein Versicherungsangebot durch die Klägerin angenommen, jedoch wurde die Erstprämie nicht erfolgreich eingezogen, wodurch der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG) § 1: Definiert den Versicherungsvertrag und die Pflichten der Vertragsparteien. Da keine Prämienzahlung erfolgte, war kein Versicherungsschutz vorhanden, was die Grundlage für die Rückforderungen der Klägerin bildet.
- § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Beklagte hat seine vertraglichen Pflichten zur Prämienzahlung nicht erfüllt, wodurch ihm Ansprüche der Klägerin auf Ersatz der entstandenen Kosten zustehen.
- VVG § 19: Verpflichtungen des Versicherers bei Nichterfüllung durch den Versicherungsnehmer. Da der Beklagte die Prämie nicht zahlte, musste die Klägerin die Behandlungskosten selbst tragen und kann diese zurückfordern.
Das vorliegende Urteil
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 88/23 – Urteil vom 29.02.2024
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