Skip to content

Gerichtsvollziehergebühren – Versuch der gütlichen Einigung

AG Riedlingen – Az.: M 523/18 – Beschluss vom 28.08.2018

1. Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Gläubigerin zu tragen.

3. Der Gegenstandswert wird auf 16,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Erinnerung ist unbegründet.

Auf die zutreffende Begründung des Nichtabhilfeentscheidung des zuständigen Gerichtvollziehers vom 09.08.2018 wird Bezug genommen.

Der Gerichtsvollzieher hat in seiner Kostennote vom 02.08.2018 zweimal die Gebühr nach KV 208 (Versuch einer gütlichen Einigung) in Höhe von jeweils 08,00 € in Ansatz gebracht. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit dem Hinweis, dass in ihrem Zwangsvollstreckungsauftrag vom 07.06.2018 eine gütliche Einigung zwischen den Parteien ausdrücklich nicht gewünscht worden ist.

Mit diesem Einwand kann sie keinen Erfolg haben. Der Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b Abs. 1 ZPO ist gesetzlich normiert. Der Gerichtsvollzieher ist in jeder Lage des Verfahrens einen Versuch der gütlichen Einigung zu erzielen. Diese Verpflichtung steht ausdrücklich nicht zur Disposition des Gläubigers.

Auch im vorliegenden Verfahren ist Grundlage für die Erhebung der Gebühr nach KV 208 GvKostG nicht eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b Abs. 2 ZPO, sondern der Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b Abs. 1 ZPO.

Die Gebühr nach KV 208 ist vorliegend auch zweimal in Höhe von jeweils 08,00 € entstanden, denn im zu entscheidenden Fall handelt es sich um zwei Verfahren (Pfändungsverfahren und Vermögensauskunftverfahren). Mithin entsteht die Gebühr nach KV 208 für jeden Auftrag gesondert (vgl. LG Heilbronn, Beschluss vom 25.07.2017, Az: Hn 1 T 290/17 und AG Ravensburg, Beschluss vom 07.09.2017, Az: M 186/17).

 

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelle Jobangebote


Stand: 25.06.2024

Rechtsanwaltsfachangestellte (n) / Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit

 

jetzt bewerben

 


 

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)

als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

 

mehr Infos