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Gesetzesänderungen im November 2021

Alle wichtigen Änderungen zusammengefasst

Wichtige Gesetzesänderungen 2021
Wichtige Gesetzesänderungen 2021: Im Fokus vor allem die Anpassungen im Bußgeldkatalog ab 09.11.2021 – (Symbolfoto: Von BCFC/Shutterstock.com)

Der Bußgeldkatalog gehört zu denjenigen Strafenkatalogen, welche von Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Diese Furcht ist zwar nicht zur Gänze unbegründet, allerdings trifft die volle Härte des Bußgeldkataloges ja letztlich nur Verkehrssünder. Eben jene Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die gültigen Regelungen der StVO halten. Diese werden ab sofort sogar noch stärker sanktioniert. Mit dem 09.11.2021 ist eine Aktualisierung des Bußgeldkatalog ins Leben gerufen worden, welche in verschiedenen Bereichen deutlich höhere Bußgelder für Verstöße gegen die StVO vorsieht. Dies betrifft in erster Linie Falschparker sowie Verstöße gegen die Bildung von Rettungsgassen und auch Geschwindigkeitsüberschreitungen, wo die Erhöhungen zum Teil sehr deutlich ausgefallen sind. Verkehrssünder sollten sich ab November 2021 wirklich in Acht nehmen, denn in etlichen Fällen wurde eine Verdoppelung der bisher geltenden Bußgelder vorgenommen. Der Bußgeldkatalog ist jedoch nicht die einzige Gesetzesänderung, die im November 2021 seitens des Gesetzgebers vorgenommen wurde. Auch in anderen Bereichen gab es durchaus Änderungen, die für den Bürger ganz besonders interessant sind.

Unerlaubte Haltemaßnahmen sowie auch Falschparken

Bislang gehörten die unerlaubten Haltemaßnahmen sowie auch das Falschparken zu denjenigen Delikten, bei denen sich das Bußgeld in überschaubaren Grenzen gehalten hat. Mit dem neuen Bußgeldkatalog hat sich dies jedoch geändert, denn das neue Bußgeld für diese Verkehrsverstöße hat sich auf 55 Euro erhöht.

Bußgeld für Parkverstöße

  • das Parken auf Radwegen oder Gehwegen
  • das Parken in unmittelbarer Nähe zu einem Verbotsschild
  • das Parken inmitten der Fußgängerzone
  • das Parken in der zweiten Reihe
  • das Parken auf Flächen, welche ausdrücklich für Elektro-Fahrzeuge ausgewiesen sind
  • das Parken auf Flächen, die als “Behindertenparkplatz” gekennzeichnet sind
  • das Parken auf Flächen, welche für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesen sind

Die Höhe des Bußgeldes bei diesen Verstößen richtet sich nunmehr auch nach der Dauer des Verstoßes. Wird der Verstoß für eine Dauer von einer bzw. drei Stunden hinweg begangen und es findet durch das Parken eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer statt, so erhöht sich das Bußgeld entsprechend. Das Parken in zweiter Reihe mit verursachter Sachbeschädigung führt beispielsweise nun zu einem Bußgeld von 110 Euro.

Bußgeld für Halteverstöße

  • das Halten auf Sonderfahrstreifen für Busse
  • das Halten auf einer sogenannten Zickzacklinie
  • das Halten auf einem Schutzstreifen, der für Fahrradfahrer ausgewiesen ist
  • das Halten in der zweiten Reihe

Problemfall Rettungsgasse!

Dass eine Rettungsgasse immens wichtig ist und im Fall eines Verkehrsunfalls Leben retten kann, dürfte jedem klar vernünftig denkenden Menschen durchaus bewusst sein. Umso verwunderlicher ist der Umstand, dass sich viele Verkehrsteilnehmer immer wieder schwertun, diese Rettungsgasse zu bilden. In dem neuen Bußgeldkatalog wurde dieser Umstand berücksichtigt und strafverschärft. Sollte ein Verkehrsteilnehmer keine Rettungsgasse bilden, so droht künftig ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro nebst zwei Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg in Verbindung mit einem Monat Fahrverbot. Kommt es dabei darüber hinaus zu einer Behinderung, steigt das Bußgeld auf 240 Euro. Bei Gefährdung sind es 280 Euro und sollte es zu einer Sachbeschädigung kommen gar auf 320 Euro. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn ein Verkehrsteilnehmer unberechtigterweise die Rettungsgasse missbraucht. Bei einem Missbrauch der Rettungsgasse ist das Bußgeld jedoch wiederum gestaffelt. Die unbe­­rech­tigte Nutzung einer außer­­orts bei stocken­­dem Verkehr gebil­­dete Rettungs­­gasse wird nunmehr mindestens 240 Euo kosten. Sollte durch den Missbrauch der Rettungsgasse eine Behinderung entstehen, so droht ein Bußgeld in Höhe von 280 Euro. Sollte es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommen, so muss der Verkehrssünder mit einem Bußgeld in Höhe von 300 Euro rechnen und erfolgt durch den Missbrauch einer Rettungsgasse eine Sachbeschädigung, so wird dies mit einem Bußgeld von 320 Euro bestraft. Wie Sie sehen ist das Thema Rettungsgasse ein äußerst wichtiges Anliegen des Gesetztgebers.

Verdoppelung der Bußgelder im Bereich Geschwindigkeitsüberschreitung

Mit dem 09. November 2021 wurden insbesondere die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr nochmals deutlich verteuert. Hier kam es teilweise zu einer Verdoppelung der bisherigen Bußgelder.

Sonstige Verstöße

Auch im Bereich der sonstigen Verstöße gab es deutliche Bußgeldverschärfungen. So kostet nunmehr die Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften bei einem Rechtsabbiegevorgang eines Fahrzeugs über 3,5 Tonnen Gewicht 70 Euro Bußgeld. Auch diejenigen Autofahrer, welche bei dem Aus- oder Einsteigen in das eigene Fahrzeug oder bei dem Abbiegevorgang einen Fahrradfahrer gefährdet, müssen mit höheren Bußgelder rechnen. Diese Bußgelder wurden ebenfalls im neuen Bußgeldkatalog gegenüber den vorher geltenden Bußgeldern verdoppelt.

Unnötige Abgas- oder Lärmbelästigungen werden mit 80 Euro – Unnützes Hin- und Her­fahren inner­orts und da­durch Andere beläs­tigt können nach dem neuen Bußgeldkatalog Bußgelder von 100 Euro mit sich bringen.

Zusammengefasst stehen bei den Änderungen vor allem notorische Raser, Rettungsgassenverweigerer, und Falschparker im Fokus. Fußgänger und Fahrradfahrer werden mehr geschützt als bisher.

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Eine ausführlichere Version des Bußgeldkatalogs mit allen Änderungen und Neuerungen finden Sie auf Bussgeldsiegen.de.

Weitere Gesetzesänderungen im November 2021

Quarantäneentschädigung für Ungeimpfte fällt weg

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist insbesondere die neue Gesetzesänderung wichtig, welche keine Quarantäneentschädigung mehr für ungeimpfte Personen auf bundesweiter Ebene gem. § 56 Infektionsschutzgesetz vorsieht. Diese Gesetzesänderung betrifft jedoch lediglich diejenigen Personen, bei denen eine Impfung aus gesundheitlicher Sicht möglich gewesen wäre. Hierbei darf die Entschädigung jedoch nicht mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf der Grundlage des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verwechselt werden. Auch der Anspruch auf der Grundlage des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bleibt von dieser Gesetzesänderung unberührt.

Pauschalreisende bei Insolvenzen besser geschützt

Der neue Sicherungsfonds bei Pauschalreisen im Fall einer Insolvenz des Anbieters ist ebenfalls eine Gesetzesänderung, welche für Bürger besonders wichtig ist. Seit dem Juli 2021 sind die Anbieter von Reiseveranstaltungen gesetzlich dazu verpflichtet, einen gewissen Betrag in einen sogenannten Sicherungsfonds einzuzahlen. Auf diese Weise sollen Reisende vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt werden, da nunmehr eine Entschädigung aus diesem Sicherungsfonds erfolgen kann. Es muss allerdings erwähnt werden, dass kleinere Reiseveranstalter eine Mitgliedschaft in diesem Sicherungsfonds verweigern dürfen. Dies betrifft jedoch lediglich diejenigen Reiseveranstalter, welche den erforderlichen Mindestjahresumsatz von 10 Millionen Euro nicht erreichen.

Zusätzliche Gesetzesänderungen im Überblick

  • steigende Kosten für Gerichtsvollziehertätigkeiten in Höhe von rund 10 Prozent
  • das sogenannte Crowd-Funding erhält besondere Regelungen

Obgleich jedes Jahr aufs Neue seitens des Gesetzgebers zumeist zum Jahresende hin Gesetzesänderungen vorgenommen werden, so war im Jahr 2021 besonders die Verschärfung des Bußgeldkataloges sowie auch der Wegfall der Quarantäneentschädigung für ungeimpfte Personen im Mittelpunkt einer öffentlich sehr emotional geführten Diskussion. Die anderweitigen Gesetzesänderungen gerieten auf diese Weise ein Stück weit aus dem Fokus der Aufmerksamkeit. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Gesetzesänderungen nicht auch wichtige Folgen für den Bürger haben können. Sollten Sie im Hinblick auf die neu geltenden Gesetze weitergehende Fragen haben oder eine rechtsanwaltliche Vertretung benötigen, so können Sie sich natürlich sehr gern vertrauensvoll an uns als erfahrene und kompetente Rechtsanwaltskanzlei wenden. Sie müssen einfach nur mit uns Kontakt aufnehmen.

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