Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Grundstücksverkäuferhaftung wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht des Liegenschaftskatasters

LG Osnabrück, Az.: 3 S 288/17, Beschluss vom 31.01.2018

Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.06.2017 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Der Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb 2 Wochen zu diesem Hinweisbeschluss Stellung zu nehmen.

Gründe

Grundstücksverkäuferhaftung wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht des Liegenschaftskatasters
Symbolfoto: Von Africa Studio /Shutterstock.com

Die zulässige Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung der Kammer durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Zu Recht hat das Amtsgericht den von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der ihr vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen mit Bescheid vom 09.05.2016 in Rechnung gestellten Kosten für die Gebäudevermessung auf dem Grundstück B. Straße xx in M. bejaht.

Der Anspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB.

Der Beklagte hat die ihm aus dem notariellen Kaufvertrag vom 13.11.2013 (UR-Nr. 298/2013 des Notars K., M.) obliegende Pflicht, die Klägerin unaufgefordert über entscheidungserhebliche Umstände zu informieren, verletzt.

Der Beklagte war nach § 7 Abs. 1 (1) NVermG verpflichtet, nach Fertigstellung der Gebäude auf dem Grundstück B. Straße xx in M. im Jahre 2012 die Erfassung und die Eintragung der Gebäude zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters zu veranlassen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen.

Nach § 446 S. 2 BGB trägt der Käufer von der Übergabe an die Lasten der Sache. Der Verkäufer haftet nach § 436 Abs. 2 BGB nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen als in § 436 Abs. 1 BGB erwähnten öffentlichen Abgaben und anderen öffentlichen Lasten. Die Verpflichtung aus § 7 Abs. 2 (1) NVermG fällt nicht unter die in § 436 Abs. 1 BGB erwähnten öffentlichen Abgaben und Lasten.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Der Beklagte war verpflichtet, die Klägerin bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages darauf hinzuweisen, dass er, obgleich er dazu verpflichtet war, nach Fertigstellung der Gebäude im Jahre 2012 deren Vermessung zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nicht veranlasst hatte und die Klägerin damit rechnen musste, zur Vermessung des Gebäudes auf ihre Kosten gem. § 7 Abs. 1 S. 2 NVermG durch das Landesamt für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen aufgefordert zu werden. Damit, dass der Beklagte bis dahin seiner Verpflichtung nach Fertigstellung des Gebäudes im Jahre 2012 nicht nachgekommen war, musste die Klägerin nicht rechnen. Grundsätzlich kann der Käufer eines Grundstücks davon ausgehen, dass der Verkäufer nach Errichtung eines Gebäudes den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nachgekommen ist.

Die Feststellung des Amtsgerichts, dass der Klägerin durch die Pflichtverletzung ein Schaden in Höhe des ihr vom Landesamt für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen mit Bescheid vom 09.05.2016 für die Gebäudevermessung in Rechnung gestellten Betrages von 811,80 € entstanden ist, greift der Beklagte mit der Berufung nicht an.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print