Contact for English speaking clientsLG Osnabrück, Az.: 3 S 288/17, Beschluss vom 31.01.2018
Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.06.2017 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb 2 Wochen zu diesem Hinweisbeschluss Stellung zu nehmen.
Gründe
Die zulässige Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung der Kammer durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).
Zu Recht hat das Amtsgericht den von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der ihr vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen mit Bescheid vom 09.05.2016 in Rechnung gestellten Kosten für die Gebäudevermessung auf dem Grundstück B. Straße xx in M. bejaht.
Der Anspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB.
Der Beklagte hat die ihm aus dem notariellen Kaufvertrag vom 13.11.2013 (UR-Nr. 298/2013 des Notars K., M.) obliegende Pflicht, die Klägerin unaufgefordert über entscheidungserhebliche Umstände zu informieren, verletzt.
Der Beklagte war nach § 7 Abs. 1 (1) NVermG verpflichtet, nach Fertigstellung der Gebäude auf dem Grundstück B. Straße xx in M. im Jahre 2012 die Erfassung und die Eintragung der Gebäude zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters zu veranlassen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen.
Nach § 446 S. 2 BGB trägt der Käufer von der Übergabe an die Lasten der Sache. Der Verkäufer haftet nach § 436 Abs. 2 BGB nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen als in § 436 Abs. 1 BGB erwähnten öffentlichen Abgaben und anderen öffentlichen Lasten. Die Verpflichtung aus § 7 Abs. 2 (1) NVermG fällt nicht unter die in § 436 Abs. 1 BGB erwähnten öffentlichen Abgaben und Lasten.
Der Beklagte war verpflichtet, die Klägerin bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages darauf hinzuweisen, dass er, obgleich er dazu verpflichtet war, nach Fertigstellung der Gebäude im Jahre 2012 deren Vermessung zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nicht veranlasst hatte und die Klägerin damit rechnen musste, zur Vermessung des Gebäudes auf ihre Kosten gem. § 7 Abs. 1 S. 2 NVermG durch das Landesamt für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen aufgefordert zu werden. Damit, dass der Beklagte bis dahin seiner Verpflichtung nach Fertigstellung des Gebäudes im Jahre 2012 nicht nachgekommen war, musste die Klägerin nicht rechnen. Grundsätzlich kann der Käufer eines Grundstücks davon ausgehen, dass der Verkäufer nach Errichtung eines Gebäudes den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nachgekommen ist.
Die Feststellung des Amtsgerichts, dass der Klägerin durch die Pflichtverletzung ein Schaden in Höhe des ihr vom Landesamt für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen mit Bescheid vom 09.05.2016 für die Gebäudevermessung in Rechnung gestellten Betrages von 811,80 € entstanden ist, greift der Beklagte mit der Berufung nicht an.
