Grundurteil unzulässig bei ungerechtfertigter Verzögerung und Verteuerung des Prozesses

In dem Rechtsstreit wegen Kostenvorschuss/Feststellung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 8. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2024 für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 27.03.2023 – 3 O 196/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Baden-Baden zurückverwiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Nachunternehmerin im Zusammenhang mit einem Wasserschaden auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin wurde im Jahr 2013 von der ### (nachfolgend: Streithelferin zu 1) mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Neubaus „Kantine mit Sozialräumen“ in ### beauftragt. Mit Nachunternehmerauftrag vom 25.10./06.11.2013 (Anlage K 1) beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Ausführung der Gewerke Heizung-, Lüftung- und Sanitärinstallation für das Bauvorhaben. In dem Vertrag wurde die Geltung der VOB/B und C in der jeweils gültigen Fassung vereinbart. In § 12 des Vertrages wurde vereinbart, dass die Abnahme förmlich erfolgt und die Abnahmefiktionen insbesondere des § 12 Abs. 5 VOB/B ausgeschlossen sind. Die Klägerin beauftragte neben der Beklagten noch weitere Nachunternehmer, namentlich die Streithelferin zu 2 mit Trockenbauarbeiten und die Streithelferin zu 3 mit Fliesenarbeiten.

Die Beklagte führte die ihr übertragenen Arbeiten Ende 2013/Anfang 2014 aus und errichtete hierbei in der Herrentoilette im Obergeschoss ein sogenanntes Hock-WC (Raum 3.18). Ob und inwieweit es dabei zu Ausführungsfehlern kam, steht zwischen den Parteien im Streit. In dieser Toilette, die zu einem Umkleide- und Duschbereich gehörte, befanden sich neben diesem Hock-WC noch ein weiteres Hock-WC, mehrere Urinale und sechs normale Wand-WCs. Die Trennwand zwischen der Herrentoilette und dem Duschbereich (Raum 3.19) war in Form von Gipskartonplatten-Metallständerkonstruktionen ausgeführt. Eine förmliche Abnahme ihrer Arbeiten wurde von der Beklagten nicht beantragt und fand nicht statt.

Nach Setzung des Hock-WC wurde der Bereich – Boden und Wände – am 21.05. und 22.05.2014 durch die Streithelferin zu 3 verfliest.

Im Juli 2014 – knapp eine Woche vor der Gesamtabnahme des Gebäudes durch die Bauherrin, die Streithelferin zu 1 – kam es zu einem Wasserschaden, bei dem Wasser aus der Heizzentrale durch die Decke in das Erdgeschoss floss (Anlage K 6). In der Folge mussten Wände und Fußböden in dem unter der Austrittstelle liegenden Bereich instandgesetzt und die Geschossdecke nachgearbeitet werden.

Am 08.07.2014 erfolgte die Gesamtabnahme des errichteten Gebäudes zwischen der Streithelferin zu 1 und der Klägerin. Anschließend wurde das Gebäude von der Streithelferin zu 1, die 400 Mitarbeiter beschäftigt, genutzt.

Im September 2016 war an der Decke des im Erdgeschoss befindlichen Lagerbereichs des Gebäudes Wasser zu erkennen, worauf die Klägerin die Beklagte mit E-Mail vom 28.09.2016 (Anlage 2) zur Mangelbeseitigung aufforderte. Die Beklagte führte die Wasseraustritte an der Decke auf gerissene Silikonfugen im Bereich der Duschen zurück und leistete der Aufforderung keine Folge.

Zwischen dem 23.12.2016 und dem 27.12.2016 erfolgte in dem Gebäude eine Reinigung durch ein Reinigungsunternehmen. Am 27.12.2026 wurden zur Mittagszeit an mehreren Stellen der Betondecke des offenen Lagerbereichs im Erdgeschoss im Bereich der Rohrdurchführungen Wasseraustritte festgestellt. Mit E-Mail vom 27.12.2017 (Anlage) informierte die Klägerin die Beklagte über diese Situation und forderte sie zur Mängelbeseitigung auf. Bei der Untersuchung des Schadensereignisses durch die (Anlage K 2) wurde unter anderem festgestellt, dass im Bereich der Zuwasserleitung des von der Beklagten errichteten Hock-WCs eine Verformung bestand und es bei der Durchführung eines Spülvorgangs zu einem Austritt von Wasser im Umfang von mindestens 0,1 I aus der Zuwasserleitung kam.

In der Folge nahm die Streithelferin zu 1 die Klägerin auf Mängelbeseitigung und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ließ daraufhin Schadensbeseitigungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen durchführen. Die von der Klägerin in Anspruch genommene Beklagte wies mit Anwaltsschreiben vom 23.03.2017 (Anlage K 19) jede Verantwortung zurück.

Die Klägerin hat vorgetragen, die am 27.12.2016 eingetretene Situation und der in dem Gutachten der ### (Anlage K 2) beschriebene Zustand beruhe auf der als Folge eines Ausführungsfehlers der Beklagten eingetretenen Verformung im Bereich der Zuwasserleitung des Hock-WCs im Raum 3.18. Diese habe bewirkt, dass bei jedem Spülvorgang Wasser in einer Menge von 0,2 I ausgetreten und in den Fußbodenaufbau eingedrungen sei. Dass die Verformung auf ein Drittgewerk zurückzuführen sei, sei auszuschließen. Die Arbeiten der Beklagten seien nie abgenommen worden. Der bei jedem Spülvorgang seit der Nutzung des Gebäudes erfolgte Wasseraustritt habe zu einer Durchfeuchtung des Fußbodenaufbaus und der aufstehenden Wände im Sockelbereich geführt. Von diesen Wasserschäden betroffen sei der gesamte Umkleide- und Sanitärbereich auf einer Fläche von 140 m², wobei auch eine Kontamination mit Schimmelpilzen im Fußbodenaufbau und der Raumluft eingetreten sei. Für den Schaden gebe es keine anderen Ursachen als den Ausführungsfehler der Beklagten. Insbesondere könne der Schaden nicht bei den durchgeführten Reinigungsarbeiten entstanden sein. Die Vornahme von Trocknungsarbeiten und der anschließende Rückbau des Bodenaufbaus seien erforderlich gewesen. In der Zeit der Sanierungsmaßnahmen sei es zudem erforderlich gewesen, die Umkleide und den Sanitärbereich auszulagern. Für die Sanierung sei der Klägerin ein Aufwand in Höhe von 579.685,62 Euro entstanden, den sie auch bezahlt habe.

Die Beklagte hat vorgetragen, sie sei für die Wasseraustritte und den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich. Die Verformung der Zuwasserleitung könne auf einer Beschädigung durch die Streithelferin zu 2 beruhen, da diese die Wand erst nach Setzung des Hock-WC geschlossen habe. Ferner könne die Streithelferin zu 3 das Hock-WC bei den anschließenden Fliesenarbeiten noch bewegt und die Schädigung herbeigeführt haben. Die Schädigung könne auch erst durch die Bauteilöffnung bei Suche nach einer Schadensursache erfolgt sein. Von einer Abnahme der Werkleistung durch die Klägerin sei im Übrigen auszugehen.

Der Wasseraustritt an der Decke des Lagerbereichs am 27.12.2016 beruhe auf der zuvor in dem Objekt durchgeführten Reinigung, die unter dem Einsatz von Hochdruckreinigern, jedenfalls aber unter Einsatz vorhandener Schläuche, mit denen Wände und Böden im Sanitärbereich abgespritzt worden seien, vorgenommen worden sei. Ferner entspreche die Abdichtung in den Sanitärräumen nicht den Regeln der Technik, jedenfalls habe es Beschädigungen der Abdichtungen gegeben, weshalb hierdurch Wasser im Rahmen der Reinigung in den Baukörper habe eindringen können. Ein Austritt aus der Zuwasserleitung des Hock-WC könne für den von der Klägerin beschrieben Wasserschaden nicht ursächlich sein, da der Austritt hierfür zu gering gewesen wäre. Zudem bestehe eine Mitverantwortlichkeit der Klägerin bezüglich der Höhe des eingetretenen Schadens. Diese habe nach dem Auftreten von Wasser an der Decke im Lagerbereich im September 2016 keine weiteren Untersuchungen der Schadensursache unternommen. Wären solche aber erfolgt, hätte ein weiterer Wasseraustritt an der Decke im Dezember 2016 vermieden werden können.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Grundurteil stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei der Klägerin aus dem Nachunternehmervertrag in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und 7 VOB/B dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur sicheren Überzeugung des Gerichts fest, dass es wegen einer verformten Dichtung bei Spülvorgängen an dem Hock-WC zum Austritt von Wasser aus der Zuwasserleitung gekommen sei. Die verformte Dichtung sei auf einen Ausführungsfehler der Beklagten zurückzuführen. Die Dichtung sei entweder von Anfang an nicht dicht gewesen oder bei der Setzung des Hock-WCs deformiert worden, oder das Hock-WC sei von der Beklagten nicht so fixiert worden, dass es bei der Ausführung der nachfolgenden Gewerke nicht mehr habe bewegt werden können. Wegen des feststehenden Mangels komme es nicht darauf an, ob eine Abnahme der Leistung der Beklagten durch die Klägerin erfolgt sei.

Wegen dieses Mangels sei der Klägerin, die der Streithelferin zu 1 gewährleistungspflichtig gewesen sei, ein Schaden entstanden. Aufgrund des Wasseraustritts aus der Zuwasserleitung bei den Spülvorgängen sei es nach der sicheren Überzeugung des Gerichts jedenfalls zu einer Schädigung des Baukörpers im Bereich des Hock-WCs gekommen. Dass der Sachverständige nicht sicher habe feststellen können, dass auch das flächenmäßig deutlich größere von der Klägerin beschriebene Schadensbild auf den Wasseraustritt an der Zuwasserleitung zurückzuführen sei, hieran vielmehr Zweifel geäußert habe, ändere an diesem Befund nichts. Das Gericht habe auch die sichere Überzeugung gewonnen, dass es vor der späteren Bauteilöffnung zu Spülvorgängen bei dem Hock-WC gekommen sei, und dass jedenfalls die im lokalen Bereich des Hock-WCs entstandenen Veränderungen des Baukörpers nicht ausschließlich auf andere Wasseraustritte – wegen gerissener Fugen, einer schadhaften Abdichtung in den Sanitärräumen und den Reinigungsarbeiten im Sanitärbereich – zurückzuführen seien. Zumindest ein Teil des von der Klägerin geltend gemachten Gesamtaufwands sei damit auf die mangelhafte Werkleistung der Beklagten zurückzuführen.

Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin wegen eines möglichen Forderungsübergangs auf deren Haftpflichtversicherer bestritten habe, verkenne sie die Beweislast. Dass die Beklagte ein Mitverschulden der Klägerin einwende, stehe einem Grundurteil nicht entgegen, weil sich auch unter der Annahme eines Mitverschuldens kein vollständiger Ausschluss der Haftung der Beklagten ergeben würde, sondern noch ein Anspruch der Klägerin verbliebe.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen, des Parteivorbringens und der Entscheidungsgründe im Einzelnen sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf das von der Beklagten mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Die Beklagte bringt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor:

Das Landgericht habe die Frage, ob eine Abnahme erfolgt sei, nicht offenlassen dürfen. Würde man von einer Abnahme ausgehen, käme es nicht darauf an, ob andere Schadensursachen als eine fehlerhafte Montage auszuschließen sind. Es wäre dann vielmehr Aufgabe der Klägerin gewesen, nachzuweisen, dass nur eine mangelhafte Montage die Ursache für die Undichtigkeit sein könne. Das Landgericht sei letztlich aber nur durch den Ausschluss anderer möglicher Schadenursachen zu dem Schluss gekommen, dass schadensursächlich eine mangelhafte Montage gewesen sei. Auf den Ausschluss anderer Schadensursachen komme es aber schon nicht an, wenn eine Abnahme anzunehmen wäre, da dann von der Klägerin positiv die Schadenverursachung durch die Beklagte hätte nachgewiesen werden müssen. Im Übrigen lasse sich nicht ausschließen, dass die Dichtung schon produktionsbedingt mangelhaft und dadurch mit der Zeit porös und undicht geworden sei.

Das Landgericht habe zudem die eingeholten Beweise fehlerhaft gewürdigt. Das Landgericht ziehe aus der Annahme, dass es über einen längeren Zeitraum zu Wasseraustritten aus dem Anschluss des Hock-WCs gekommen sei, die lebensfremde, da durch nichts belegte Schlussfolgerung, dass der Anschluss von vornherein mangelhaft gewesen sein müsse. Es sei aber gerade nicht erwiesen, dass der Anschluss schon seit der Montage mangelhaft und undicht gewesen sei. Hierbei würdige das Gericht in keiner Weise, dass es nicht zu einem schleichenden Schadenseintritt gekommen sei, sondern die Durchfeuchtung der kompletten Decke von jetzt auf gleich eingetreten sei. Das Landgericht habe sich auch nicht mit dem Argument der Beklagten auseinandergesetzt, dass es bereits im September 2016 Feuchtigkeitserscheinungen gegeben habe, die offenbar wieder verschwunden seien, deren Ursache aber ungeklärt sei. Auch habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass das Hock-WC vor dem behaupteten Schadenstag ersichtlich noch seltener benutzt worden sei als sonst. Es bleibe auch widersprüchlich, dass es im September 2016 und Dezember 2016 zwei Ereignisse gegeben habe, bei denen sich Feuchtigkeit an der Decke gefunden habe, diese aber beim ersten Mal offenbar gänzlich abgetrocknet sei. Dies sei schlicht nicht in Einklang damit zu bringen, dass fortlaufend Wasser aus dem Anschluss des Hock-WCs ausgetreten sein soll. Das Landgericht habe letztlich nur geprüft und berücksichtigt, ob es überhaupt Wasseraustritte aus dem Anschluss des Hock-WC gegeben habe. Dass es solche gegeben habe, sei unter Beachtung der Ausführungen des Sachverständigen Hagen auch nicht ernstlich zu beanstanden. Gleichwohl bleibe es aber dabei, dass der Sachverständige Hagen in keiner Weise habe eingrenzen können, seit wann es solche Wasseraustritte gegeben habe. Mithin könnte es sie theoretisch auch erst seit dem 27.12.2016 gegeben haben. Dass dadurch Schäden eingetreten seien, lasse sich den Ausführungen des Sachverständigen Hagen nicht abschließend entnehmen.

Das Landgericht habe ferner Parteivortrag der Beklagten gänzlich übergangen und somit deren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Die Beklagte habe die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten und dies damit begründet, dass u.a. zu vermuten sei, dass gar nicht die Klägerin selbst für etwaige Schadensbeseitigungskosten aufgekommen sei, sondern ihr eigener Haftpflichtversicherer oder jedenfalls dieser der Klägerin die entstandenen Kosten ersetzt habe. Damit habe die Beklagte die Aktivlegitimation hinreichend substantiiert bestritten. Insoweit genüge ein Bestreiten mit Nichtwissen. Die Klägerin habe nicht einmal dargelegt, bei wem sie haftpflichtversichert gewesen sei, geschweige denn die dortige Schadennummer mitgeteilt oder irgendwelche Korrespondenz mit ihrem Haftpflichtversicherer vorgelegt. Es sei nicht die Beklagte, die die Beweislast verkenne, sondern das Landgericht. Dieses mache mit seiner Argumentation der Beklagten die Beweisführung letztlich unmöglich und brächte sie damit – wenn man einmal ausblende, dass etwaige Ansprüche des Haftpflichtversicherers der Klägerin zwischenzeitlich verjährt sein dürften – in die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme.

Jedenfalls seien die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils unter mehreren Gesichtspunkten nicht gegeben gewesen. Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts ließen sich vorliegend Fragen zum Schadensausmaß und zu einem Mitverschulden der Klägerin nicht von Fragen zur Schadenshöhe trennen, da Tatsachen- und Rechtsfragen, über die das Landgericht noch nicht abschließend entschieden habe, sowohl für den Anspruch dem Grunde als auch der Höhe nach relevant seien. Das Landgericht komme zu dem Schluss, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob das gesamte von der Klägerin beschriebene Schadensbild im streitgegenständlichen Gebäude auf die vom Landgericht angenommenen Wasseraustritte aus dem Hock-WC zurückzuführen seien oder eben nur ein auf den lokalen Bereich um das Hock-WC beschränktes Bild. Der Sachverständige habe aber eindeutig und unmissverständlich klargestellt, dass er nicht bestätigen könne, dass die großflächig behaupteten Schäden ebenfalls auf Wasseraustritte aus dem Anschluss des Hock-WCs zurückzuführen seien. Mithin stehe bereits fest, dass, wenn überhaupt, die Beklagte nur für lokal begrenzte Schäden verantwortlich sei. Würde man mit dem Landgericht annehmen, dass es erst im Betragsverfahren relevant sei, ob und in welchem Umfang die behaupteten Schäden auf etwaige Pflichtverletzungen der Beklagten zurückzuführen seien, würde dort eine deutlich umfangreichere Beweisaufnahme nötig, als sie erforderlich wäre, wenn das Landgericht vor Erlass des Grundurteils den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt hätte. Die Entscheidung des Landgerichts mache eine Abgrenzung des Schadensausmaßes nicht möglich. Letztlich sei der Urteilsspruch eher so zu verstehen, als hafte die Beklagte für die insgesamt behaupteten Schäden und es wäre nur noch erforderlich aufzuklären, ob die behaupteten Schadensbeseitigungskosten erforderlich, ortsüblich und angemessen gewesen seien. Dies sei aber nach den Ausführungen des Sachverständigen gerade nicht der Fall und entspreche offenbar auch nicht der Ansicht des Landgerichts.

Gleiches gelte, soweit das Landgericht nicht über ein mögliches Mitverschulden der Klägerin entschieden habe. Es sei unzutreffend, dass die Beklagte der Klägerin nur einen Verstoß gegen Schadensminderungspflichten vorwerfe, über die im Betragsverfahren zu entscheiden wäre. Es gehe bereits darum, dass das Schadenausmaß bei erstmaliger Feststellung von sodann wieder verschwundenen Feuchtigkeitserscheinungen im September 2016 noch ein geringeres gewesen sein dürfte, als später Ende Dezember 2016. Auch die Verwendung fehlerhafter Materialien in den Nassräumen spiele eine Rolle dafür, ob überhaupt erst Schäden sich so großflächig, wie von der Klägerin behauptet, hätten verteilen können. Auch insoweit seien Fragen des Mitverschuldens als bereits für die Entstehung von Schäden überhaupt verantwortlich. Der Erlass des Grundurteils sei in seiner konkreten Art und Weise keinesfalls prozesswirtschaftlich. Denn nunmehr werde eine äußerst umfangreiche Beweisaufnahme sowohl zum Schadensausmaß als auch zur Erforderlichkeit, Ortsüblichkeit und Angemessenheit der behaupteten Schadensbeseitigungskosten notwendig. Hätte das Gericht – was vertretbar gewesen wäre – bereits jetzt darüber entschieden, für welche der konkret behaupteten Schäden die Beklagte überhaupt verantwortlich sei, hätte die weitere Beweisaufnahme erheblich verschlankt werden können.

Die Beklagte beantragt, das Grundurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 27.03.2023 mit dem Aktenzeichen 3 O 196/17 abzuändern und es als Endurteil wie folgt neu zu fassen:

Die Klage wird abgewiesen. Hilfsweise beantragt die Beklagte, das Grundurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 27.03.2023 mit dem Aktenzeichen 3 O 196/17 aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Baden-Baden zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil gegen die Berufungsangriffe der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Ergänzend legt sie als Anlagen W 1 und W 2 zwei Schreiben ihres Haftpflichtversicherers betreffend die Schadensregulierung vor.

Die Streithelferinnen zu 1, 2 und 3 schließen sich dem Antrag der Klägerin an und verteidigen das Urteil ebenfalls gegen die Berufungsangriffe der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat vorläufigen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler, der die Zurückverweisung der Sache gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO rechtfertigt.

1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Im Falle eines unzulässigen Grundurteils darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, jedoch gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO unter Aufhebung des Urteils und gegebenenfalls des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn mindestens eine Partei die Zurückverweisung beantragt hat. Der Erlass eines unzulässigen Grundurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der das Berufungsgericht zur Zurückverweisung der Sache berechtigt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 – VIII ZR 61/95 -; OLG Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2004 – 5 U 331/04 -; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl., § 538 Rn. 28).

2. Die Voraussetzungen für die Zurückverweisung sind erfüllt. Das Landgericht hat ein unzulässiges Grundurteil erlassen. Die Beklagte hat die Zurückverweisung beantragt. Die Zurückverweisung ist nach Abwägung aller Umstände auch sachdienlich.

a. Das angefochtene Grundurteil ist unzulässig. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.

aa. Der Erlass eines Grundurteils setzt gemäß § 304 Abs. 1 ZPO voraus, dass Grund und Höhe des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs streitig sind.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Grundes zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrages (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17 -, Rn. 38). Bevor ein Grundurteil ergehen kann, müssen alle anspruchsbegründenden Tatsachen festgestellt und alle vom Beklagten dagegen vorgetragenen Einwendungen und Einreden ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 24. April 2014 – VII ZR 164/13 -,Rn. 27; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 20. Aufl., § 304 Rn. 16). Die Klärung einzelner zum Grund des Anspruchs gehörender Fragen wie des Mitverschuldenseinwands kann zwar im Grundverfahren offengelassen und dem Betragsverfahren vorbehalten werden, wenn bereits feststeht, dass ein Mitverschulden nicht zu einer Beseitigung des Anspruchs führt (BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 – VIII ZR 314/88 -, BGHZ 110, 196-205; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 – IX ZR 45/98 -; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 – IX ZR 45/98 -). Der Erlass eines Grundurteils ist aber stets unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, sondern zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruchs annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig wäre (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 – XI ZR 606/20 -; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 4/19 -, Rn. 69; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 – VI ZR 559/14 -; MüKoZPO/Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 304 Rn. 13).

bb. Letzteres ist hier der Fall. Das ergangene Grundurteil führt nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, weil es keine Feststellungen dazu trifft, in welchem Umfang der von dem Landgericht festgestellte Ausführungsfehler der Beklagten für den eingetretenen Wasserschaden verantwortlich ist. Damit lässt das Grundurteil eine für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidende Frage, die den Anspruchsgrund betrifft und weiterer Aufklärung bedarf, unbeantwortet.

(1) Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 579.685,62 Euro wegen eines Wasserschadens in dem von der Klägerin errichteten Gebäude, der zu einer erheblichen Beschädigung der Bausubstanz führte. Die Klägerin macht geltend, der gesamte Schaden sei auf einen Ausführungsfehler der Beklagten bei der Errichtung des Hock-WC zurückzuführen. Das Landgericht hat nach durchgeführter Beweisaufnahme einen Ausführungsfehler der Beklagten bejaht und festgestellt, dass es hierdurch bei Spülvorgängen an dem Hock-WC zum Austritt von Wasser aus der Zuwasserleitung gekommen sei. Aufgrund dieses Wasseraustritts sei es jedenfalls zu einer Schädigung des Baukörpers im Bereich des Hock-WC gekommen. Zumindest ein Teil des von der Klägerin geltend gemachten Gesamtaufwands sei damit auf die mangelhafte Werkleistung der Beklagten zurückzuführen. Dass die Beklagte ein Mitverschulden der Klägerin einwende, stehe einem Grundurteil nicht entgegen, weil sich auch unter der Annahme eines Mitverschuldens kein vollständiger Ausschluss der Haftung der Beklagten ergeben würde, sondern noch ein Anspruch der Klägerin verbliebe. Es könne durch Grundurteil entschieden werden, auch wenn noch nicht abschließend geklärt sei, ob das gesamte von der Klägerin beschriebene, „flächenmäßig deutlich größere“ Schadensbild auf die Wasseraustritte am Hock-WC zurückzuführen sei, woran der Sachverständige Zweifel geäußert und wofür die Klägerin weiteren Beweis angeboten habe, oder nur ein auf den lokalen Bereich um das Hock-WC beschränktes Bild.

(2) Indem das Landgericht offengelassen hat, in welchem Umfang der festgestellte Ausführungsfehler den geltend gemachten Schaden verursacht hat, hat es eine zentrale Frage des Rechtsstreits, die den Anspruchsgrund betrifft, nicht beantwortet, sondern ein Grundurteil erlassen, das nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Rechtsstreits führt. Die Kausalität, und zwar sowohl die haftungsbegründende als auch die haftungsausfüllende, und der Eintritt eines Schadens gehören zum Grund des Anspruchs und sind deshalb bereits im Grundurteil zu klären (Musielak/Voit/Musielak, a.a.O., Rn. 20 und 22). Soweit der Schadensumfang auch die Höhe des Anspruchs beeinflusst und deshalb nicht stets im Grundverfahren abschließend geklärt werden muss, sondern ausnahmsweise dem Betragsverfahren vorbehalten werden kann, gilt dies nur unter der hier nicht gegebenen weiteren Voraussetzung, dass das Grundurteil prozessökonomisch ist und zu einer echten Vorabentscheidung des Rechtsstreits führt (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 – VIII ZR 14/90 -; Musielak/Voit/Musielak, a.a.O.).

Im Streitfall kann die Klärung der Frage, in welchem Umfang der von dem Landgericht festgestellte Ausführungsfehler für den geltend gemachten Schaden verantwortlich ist, deshalb nicht dem Betragsverfahren vorbehalten werden, weil die Höhe des von der Klägerin gemachten Anspruchs entscheidend von der Beantwortung dieser Frage abhängt. Es ist naheliegend, dass die vom Landgericht festgestellte Schädigung des Baukörpers im Bereich des Hock-WCs möglicherweise nicht annähernd zu einem Vermögensschaden in der geltend gemachten Höhe von 579.685,62 Euro geführt hat, sondern nur zu einem Schaden in Höhe eines Bruchteils dieses Betrages. Ein Grundurteil aber, das sich mit der Feststellung der Verantwortlichkeit der Beklagten für einen den eingeklagten Betrag weit unterschreitenden und zudem nicht abgegrenzten Mindestschaden begnügt, führt nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Rechtsstreits, sondern verlagert nur die von dem Landgericht noch nicht zu Ende geführte Beweisaufnahme zum Anspruchsgrund in das Betragsverfahren. Ein solches Grundurteil ist weder sinnvoll noch prozesswirtschaftlich, sondern führt nur zu einer Verlängerung und Verteuerung des Rechtsstreits und ist damit unzulässig.

(3) Der Umfang des von dem festgestellten Ausführungsfehler verursachten Schadens kann auch nicht deshalb offenbleiben, weil bei ungewisser Schadensverursachung nach dem auf vertragliche Ansprüche entsprechend anwendbaren § 830 Abs. 1 S. 2 BGB jeder Beteiligte für den gesamten Schaden haftet. Denn die Anwendung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus, dass die von jedem Beteiligten zu vertretende Gefährdung für sich allein geeignet war, den gesamten Schaden herbeizuführen (BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 – VI ZR 41/93 -). Hierzu hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen, sondern ausdrücklich festgehalten, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob das gesamte von der Klägerin beschriebene Schadensbild oder nur ein auf den lokalen Bereich um das Hock-WC beschränktes Schadensbild auf die Wasseraustritte am Hock-WC zurückzuführen sei (LGU 25). Nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere den Ausführungen des Sachverständigen ### (Gutachten vom 8.12.2020, S. 119 ff.; Ergänzungsgutachten vom 22.09.2021, S. 16; Protokoll vom 28.02.2022, S. 5 f.), ist eher nicht davon auszugehen, dass der gesamte Schaden auf den Austritt von Wasser aus der Zuwasserleitung des Hock-WCs zurückzuführen ist. Dass der Ausführungsfehler der Beklagten geeignet gewesen wäre, den gesamten Schaden herbeizuführen, lässt sich damit nicht feststellen.

(4) Der Senat kann auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses nicht selbst feststellen, in welchem Umfang der Schaden auf die Wasseraustritte am Hock-WC zurückzuführen ist. Die Klägerin hat die Einholung eines baubiologischen Gutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass die Schimmelpilzbildungen, die die durchgeführten Schadensbeseitigungsmaßnahmen im gesamten Gebäude erforderlich gemacht hätten, auf die Wasseraustritte am Hock-WC zurückzuführen seien. Bevor dieser Beweis nicht erhoben ist, ist der Rechtsstreit weder zum Grund noch zur Höhe des Anspruchs entscheidungsreif.

b. Auf Antrag der Beklagten ist der Rechtsstreit an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. Insoweit reicht ein Hilfsantrag – wie ihn die Beklagte bereits in der Berufungsbegründungsschrift gestellt hat – aus (Zöller/Heßler, ZPO, 35. Aufl., § 538 Rn. 56 m.w.N.).

Der Senat verkennt nicht, dass § 538 Abs. 2 ZPO eine Ausnahmeregelung darstellt, die den Grundsatz der Prozessbeschleunigung durchbricht. Die Entscheidung zwischen der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO und der eigenen Sachentscheidung gemäß § 538 Abs. 1 ZPO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts. Dabei ist in Erwägung zu ziehen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt und dies schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (BGH, Urteil vom 10. März 2005 – VII ZR 220/03 -). Ferner ist stets das Interesse der klagenden Partei, in einer angemessenen Zeit einen vollstreckbaren Titel über die geltend gemachten Ansprüche zu erhalten, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 – VII ZR 207/04 -).

Nach Abwägung sämtlicher Umstände ist davon auszugehen, dass eine eigene Sachentscheidung des Senats hier nicht sachdienlich wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 – VIII ZR 61/95 -). Insbesondere gebietet der Gesichtspunkt der Prozessökonomie keine Sachentscheidung des Senats, da aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Beweisaufnahme zum Anspruchsgrund ohnehin mit einer weiteren Verfahrensdauer zu rechnen ist. Umso mehr fällt ins Gewicht, dass den Parteien im Falle einer Sachentscheidung des Senats zum Anspruchsgrund eine Instanz verloren ginge.

c. Da das Verfahren bis zur Urteilsverkündung nicht zu beanstanden ist, die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen vielmehr weiterhin Entscheidungsgrundlage sein können, erübrigt sich eine gleichzeitige Aufhebung des zugrunde liegenden Verfahrens (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., Rn. 57).

Insbesondere ist das Landgericht in fehlerfreier Beweiswürdigung und Rechtsanwendung von einem Ausführungsfehler der Beklagten ausgegangen, der zu Wasseraustritten aus der Zuwasserleitung des Hock-WCs und einer Schädigung des Baukörpers zumindest im Bereich um das Hock-WC geführt hat. Wegen dieses festgestellten Sachmangels konnte das Landgericht auch offenlassen, ob eine Abnahme des Werks der Beklagten erfolgt ist. Die Abnahme wirkt sich nur auf die Beweislast für den Ausführungsfehler aus. Für die Schadensursächlichkeit des Ausführungsfehlers und den Schadensumfang ist in jedem Fall die Klägerin beweisbelastet. Das Landgericht ist auch zutreffend von der Aktivlegitimation der Klägerin ausgegangen.

3. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst, weil dieses Urteil ebenso wie das angefochtene Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Das Landgericht hat einheitlich auch über die Kosten des Berufungsrechtszugs zu entscheiden.

4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.