Gutgläubiger Pkw-Erwerb: Diese Prüfpflichten gelten bei Unterschlagung

Das Landgericht Neubrandenburg 4. Zivilkammer hat am 14.06.2023 aufgrund des Sachstands vom 24.05.2023 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug der Marke Mercedes Benz C 220d mit der FIN nebst sämtlicher Fahrzeugschlüssel und etwaiger Zulassungsbescheinigungen an den Kläger herauszugeben.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf bis 20.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über das Eigentum an einem Pkw. Die Beklagte betreibt eine Autovermietung. Mit Vertrag vom 07.05.2019 erwarb die Beklagte den streitgegenständlichen Pkw Mercedes-Benz als Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von 29.290 km zu einem Preis von 29.379,99 €. Gemäß Vertrag vom 27.05.2021 vermietete die Beklagte das Fahrzeug an einen Herrn in Hamburg. Ausweislich eines schriftlichen Kaufvertrages vom 08.06.2021 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 15.000 € von einem Herrn in Hamburg. Dem Kläger wurden Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und 2 übergeben, mit deren Hilfe der Kläger das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle in Münster auf seinen Namen zuließ.

Nachdem durch die Beklagte eigene Eigentumsrechte geltend gemacht wurden, wurde das Fahrzeug durch die Kreispolizeibehörde Münster sichergestellt. Beide Parteien versuchten jeweils die Herausgabe des Fahrzeugs an sich zu erwirken. Nachdem zunächst bestritten wurde, dass das Fahrzeug an sie herausgegeben worden sei, hat die Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung vom 29.03.2023 unstreitig gestellt, dass das Fahrzeug an sie herausgegeben worden sei. Der Kläger ist der Ansicht, dass er das Eigentum an dem streitgegenständlichen Pkw Mercedes gutgläubig erworben habe. Da durch den vermeintlichen Verkäufer die Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 vorgelegt werden konnten, habe der Kläger davon ausgehen dürfen, dass das Fahrzeug im Eigentum des Veräußerers stehe. Weitere Nachforschungen zur Identität des vermeintlichen Verkäufers seien dem Kläger als Laien, der noch darüber hinaus über geringe Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge, nicht zumutbar gewesen.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, das Fahrzeug der Marke Mercedes Benz C 220d mit der FIN nebst sämtlicher Fahrzeugschlüssel und etwaiger Zulassungsbescheinigungen an den Kläger herauszugeben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein gutgläubiger Erwerb durch den Kläger nicht in Betracht komme, da der Beklagten das Fahrzeug abhandengekommen sei. Die Beklagte behauptet ferner, dass der Kläger bei Erwerb des Fahrzeugs nicht in gutem Glauben gewesen sei. Nach Maßgabe der polizeilichen Ermittlung habe das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Erwerbes durch den Kläger einen durchschnittlichen Einkaufspreis in Höhe von 26.600 € gehabt. Dem Kläger haben sich daher aufdrängen müssen, dass der Kaufpreis erheblich unter dem Verkehrswert des Fahrzeugs liege. Insoweit seien gesteigerte Anforderungen an die Prüfungspflicht des Klägers zu stellen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass wie im Vertrag festgehalten der TÜV Bericht nicht habe vorgelegt werden können. Es wäre nicht plausibel, dass der vermeintliche Verkäufer dem Kläger erklärt haben sollte, dass er das nicht vorgelegte Service Heft zu Hause vergessen habe und der Kläger nicht auf eine Übergabe bestanden habe, da der Besichtigungstermin in der Straße stattgefunden habe in der der vermeintliche Verkäufer gewohnt haben soll, sodass es dem Verkäufer ein leichtes gewesen wäre, zu Hause vergessene Papiere zu holen und zu übergeben. Bei einer Prüfung der Angaben im Kaufvertrag hätte auffallen müssen, dass die angegebene FIN nicht mit der tatsächlichen FIN übereinstimme. Auch der Umstand, dass gegenüber dem Inseratspreis insgesamt ein Nachlass von 2.900 € gewährt worden sei habe Rückschlüsse darauf erlaubt, dass das Fahrzeug tatsächlich nicht im Eigentum des vermeintlichen Veräußerers gestanden habe.

Mit Beschluss vom 29.03.2023 wurde mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet. Den Parteien wurde nachgelassen bis zum 24.05.2023 Schriftsätze einzureichen. Der Kläger wurde zu den Umständen des Fahrzeugverkaufs in der mündlichen Verhandlung vom 29.03.2023 persönlich angehört. Zum Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll vom 29.03.2023 Bezug genommen. Im Übrigen wird zum Sach- und Streitstand auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen Pkw Mercedes aus § 985 BGB zu. Die Beklagte stellt nicht mehr in Abrede, im Besitz des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu sein. Der Kläger ist seinerseits Eigentümer der streitgegenständlichen Fahrzeugs. Zwar war das Fahrzeug nach Erwerb durch die Beklagte ursprünglich in deren Eigentum. Insoweit kann auch davon ausgegangen werden, dass der vermeintliche Veräußerer, der das Fahrzeug seinerseits an den Kläger verkaufte, selbst nicht Eigentümer des Fahrzeugs geworden war. Der Kläger hat jedoch das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß §§ 929, 932 BGB gutgläubig erworben.

Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite steht § 935 BGB einem gutgläubigen Erwerb des Eigentums durch den Kläger nicht entgegen. Ausgeschlossen ist demnach der gutgläubige Erwerb des Eigentums an Sachen nur dann, wenn die Sache dem Besitzer abhandengekommen war. Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer im Sinne von § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert, woran es fehlt, wenn er durch Täuschung zu der Besitzaufgabe bestimmt worden ist. Maßgeblich ist insoweit die Freiwilligkeit der Besitzüberlassung. Demnach können vorliegend keinerlei Zweifel daran bestehen, dass die Beklagte den Besitz an dem streitgegenständlichen Fahrzeug freiwillig im Zuge des von ihr betriebenen Mietgeschäfts aufgegeben hat. Die Beklagte hat dem Fahrzeugmieter das Fahrzeug für den Mietzeitraum zur Nutzung überlassen und damit den unmittelbaren Besitz überlassen. Die Möglichkeit der Überwachung des Fahrzeugstandorts durch GPS steht einem Besitzübergang auf den Dritten, hier den Fahrzeugmieter nicht entgegen.

Der Beklagten ist es nicht gelungen, zu beweisen, dass der Kläger bei Erwerb das Fahrzeug nicht in gutem Glauben war. Der Besitz des Fahrzeugs allein begründet nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und wird ihm ein gefälschter Kraftfahrzeugbrief vorgelegt, treffen ihn, sofern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten. Bei einer Übereinstimmung des Namens des Veräußerers mit den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren kann der Erwerber vorbehaltlich anderweitiger Anhaltspunkte auf die Eigentümerstellung des Veräußerers vertrauen. Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefes ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht.

Die Beweislast dafür, dass der Erwerber nicht in gutem Glauben war, trifft den früheren Eigentümer, der sich darauf beruft. Allerdings trifft den Erwerber, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, regelmäßig eine sogenannte sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II. Er muss also seinerseits vortragen, wann, wo und durch wen ihm die Bescheinigung vorgelegt worden ist und dass er sie überprüft hat. Dann muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass diese Angaben nicht zutreffen. Erst wenn solche Umstände feststehen, dass sich der eine Nachforschungspflicht auslösende Verdacht aufdrängt, dass der Veräußerer auf unredliche Weise in den Besitz des Fahrzeuges gelangt sein könnte, muss der Erwerber, um den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auszuräumen, darlegen und ggfs. beweisen, dass er Nachforschungen angestellt hat, die geeignet waren, den Verdacht zu beseitigen.

Unter Berücksichtigung dieser von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze ist vorliegend nicht zu beweisen, dass der Kläger bei Ankauf des Pkw nicht in gutem Glauben war. Der Kläger hat sich beim Fahrzeugkauf die Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 vorlegen lassen, was regelmäßig ausreicht, um sich hinreichende Gewissheit von der Eigentümerstellung des Verkäufers zu verschaffen. Insbesondere den Verbraucher, der regelmäßig nicht über weitergehende Kenntnis von den Gepflogenheiten im Fahrzeugverkauf hat treffen keine so weitgehenden Nachforschungspflichten wie etwa den gewerblichen Fahrzeughändler. Die insoweit offensichtlich vorgelegten Fälschungen waren jedenfalls so professionell, dass es dem Kläger gelang, mit ihrer Hilfe das Fahrzeug auf sich zuzulassen. Wenn aber dem geschulten Personal der Zulassungsstelle bereits nicht auffiel, dass es sich um Fälschungen handelte, ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger als Privatmann Zweifel an der Echtheit der übergebenen Urkunden haben musste.

Die Umstände des Verkaufs waren auch unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung im Termin vom 29.03.2023 nicht so ungewöhnlich, dass hinreichendes Misstrauen auf Seiten des Klägers geweckt werden musste. Der Verkauf von Fahrzeugen über eBay Kleinanzeigen ist jedenfalls bei Verkauf durch Private nicht ungewöhnlich. Insoweit ist ein Verkaufsgespräch auch an der Straße, bei dem das Fahrzeug in Augenschein genommen werden kann ebenfalls kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass das Fahrzeug entgegen den Angaben in der Zulassung nicht im Eigentum des vermeintlichen Veräußerers steht. Auch der Verkaufspreis von 15.000 € ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass so nachhaltige Zweifel an der Berechtigung des Verkäufers bestanden hätten, dass weitere Ermittlungen durch den Kläger anzustellen gewesen wären. Zwischen den Parteien ist insoweit streitig, wie hoch der Wert des Fahrzeug bei Erwerb durch den Kläger lag. Der Kläger nimmt auf ein Gutachten Bezug, dass einen Händlereinkaufswert netto in Höhe von 16.764 € ergeben habe. Demgegenüber möchte die Beklagtenseite darauf abstellen, dass im Zuge der Ermittlungen ein durchschnittlicher Einkaufspreis in Höhe von 26.600 € ermittelt worden sei. Letztere Angabe erscheint bereits deshalb zweifelhaft, da die Beklagte das Fahrzeug mehr als 2 Jahre vor dem Erwerb durch den Kläger ihrerseits bei einer Laufleistung von ca. 30.000 km zu einem Preis von knapp 30.000 € erwarb. Dass auch unter Berücksichtigung der Entwicklung am Fahrzeugmarkt dieser Umstand nicht zu einer deutlichen Wertminderung geführt haben sollte erscheint nicht nachvollziehbar.

Im Ergebnis kann jedoch der genaue Wert des Fahrzeugs dahingestellt bleiben, da sich aus dem Vortrag der Beklagtenseite nicht hinreichend sicher ergibt, dass der Kläger als jedenfalls der deutschen Sprache nur bedingt mächtiger Verbraucher hinreichend über den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs am Markt informiert gewesen wäre. Der Kläger gab insoweit im Rahmen seiner persönlichen Anhörung an, dass er nicht intensiv am Fahrzeugmarkt über Preise vergleichbarer Fahrzeuge recherchiert hätte. Gegenteiliges ergibt sich aus den Ausführungen der Beklagtenseite insoweit nicht. Daher erschließt sich nicht, dass sich dem Kläger aufdrängen musste, dass das Fahrzeug zu einem deutlich unterhalb des Marktwerts liegenden Wert veräußert worden wäre.

Auch der Umstand, dass es den Kläger gelang, den tatsächlichen Verkaufspreis gegenüber dem in der Annonce angegebenen Preis nochmals um 2.900,00 € zu reduzieren gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ernsthafte Zweifel an der Verkaufsberechtigung des vermeintlichen Veräußerers angebracht gewesen wären. Insbesondere beim Verkauf unter Privatpersonen ist es nicht unüblich, dass über den Preis verhandelt wird. Der Kläger führte im Rahmen seiner Anhörung insoweit unwiderlegt aus, dass er wegen einem starken Rauchgeruch im Fahrzeug, vorhandener Brandlöcher und Lackkratzer darauf hingewiesen habe, dass der Kaufpreis reduziert werden müsse. Diese Angaben des Klägers sind ebenfalls durch die Beklagtenseite nicht widerlegt worden. Auf dieser Grundlage musste davon ausgegangen werden, dass auch eine Reduzierung des Preises auf sachlicher Grundlage erfolgte, ohne dass ernsthafte Zweifel an der Seriosität des Verkäufers angebracht gewesen wären. Dies folgt auch daraus, dass der Kläger weiter ausführte, dass der Verkäufer zunächst nicht bereit gewesen sei, weitere Preisnachlässe zu gewähren. Die Verhandlungen hätten sich insoweit hingezogen. Der Kläger führte insoweit auch unwiderlegt aus, dass der Verkäufer insgesamt seriös aufgetreten sei. Bei dem vermeintlichen Verkäufer habe es sich um einen gut gekleideten älteren Herren gehandelt, der insoweit Vertrauen erweckt habe. Aufgrund der geschilderten Umstände war der Kläger auch nicht verpflichtet, die Fahrzeugidentifikationsnummer mit der im Fahrzeug abzugleichen.

Im Ergebnis kommt es auch nicht darauf an wie gut der Kläger die deutsche Sprache beherrscht, da auch den Sprachkundigen keine weiteren Nachforschungspflichten treffen. Dass der Kläger, dessen Anhörung unter Hinzuziehung eines Dolmetschers erfolgte, der deutschen Sprache sehr gut mächtig gewesen wäre, wie die Beklagtenseite meint, ergab sich jedenfalls aus dem Eindruck der Anhörung nicht. Die fehlende Übergabe eines Serviceheftes, welches bei vielen Fahrzeugen ohnehin nicht mehr in Papierform geführt wird, oder das von Beklagtenseite behauptete Fehlen eines TÜV Berichts sind ebenfalls für die Frage der Gutgläubigkeit des Klägers nicht von entscheidender Bedeutung. Diese Unterlagen sind für die Frage der Eigentümerstellung des Veräußerers nicht von Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Dabei waren hinsichtlich des ursprünglichen Verkaufspreises an die Beklagte Abschläge zu machen, da der Fahrzeugwert im Hinblick auf den Zeitablauf und die erhöhte Laufleistung zu reduzieren war. Der Streitwert war somit auf bis 20.000 € zu schätzen.