Haftung der Werkstatt für ein abgestelltes Fahrzeug: Wer zahlt bei Schäden?

Keine Obhutspflicht für auf Werkstattgelände abgestelltes Fahrzeug

In dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Beklagte wegen Forderung hat das Amtsgericht Reinbek durch den Richter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2023 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 3.483,39 festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung von Obhutspflichten aus einem Reparaturauftrag sowie Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteten Reparaturkosten. Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Kia Sorrento. Die Beklagte betreibt eine Reparaturwerkstatt. Der Kläger beauftragte die Beklagte, am 21.01.2022 die Spiegelkamera am Fahrzeug einzustellen und eine Inspektion / Wartung des Fahrzeugs durchzuführen. Dazu brachte der Kläger sein Fahrzeug zusammen mit seiner Ehefrau am 20.01.2022 um ca. 20:00 Uhr – außerhalb der Öffnungszeiten – zur Beklagten, stellte das Fahrzeug vereinbarungsgemäß auf dem Parkplatz der Beklagten ab und warf den Fahrzeugschlüssel in den Briefkasten der Beklagten ein.

Am 21.01.2022 stellte ein Zeuge fest, dass der Kühler und der Stoßfänger vorne defekt waren und die Kühlflüssigkeit ausgelaufen war, und teilte dies dem Kläger telefonisch mit. Der Kläger und der Zeuge begutachteten den Schaden gemeinsam. Die Beklagte reparierte den Schaden am Kühler, nicht aber den Schaden am Stoßfänger und stellte dem Kläger hierfür am 10.02.22 EUR 1.280,76 in Rechnung. Der Kläger zahlte die Rechnung unter Vorbehalt, weil die Beklagte die Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung des Rechnungsbetrages abhängig machte. Gemäß Kostenvoranschlag vom 09.01.2023 betragen die Kosten für die Reparatur des Stoßfängers EUR 2.202,63.

Der Kläger behauptet, das Fahrzeug sei beim Abstellen unbeschädigt gewesen. Er habe der Beklagten keinen Reparaturauftrag hinsichtlich des Kühlers erteilt, sondern die Beklagte aufgefordert, den von ihr zu vertretenen Schaden auf eigene Kosten zu beseitigen. Er habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Schaden nur durch sie verursacht worden sein könne und erklärt, die für die Reparatur notwendigen Kosten nicht zu übernehmen. Die vorgerichtlichen Kosten habe der Kläger ausgeglichen. Der Kläger ist der Ansicht, er könne Rückzahlung der entrichteten Reparaturkosten sowie Schadensersatz wegen der Beschädigung des Stoßfängers verlangen. Die Beklagte habe den Schaden fahrlässig verursacht bzw. ihre Pflicht verletzt, das Eigentum des Klägers vor Beschädigungen zu schützen. Mit Verbringen des Fahrzeugs auf das Betriebsgelände habe die Beklagte eine Obhutspflicht getroffen. Die Beklagte sei auch verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.483,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 24. Februar 2022 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 453,87 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der Schaden sei durch die Beklagte nicht verursacht worden. Der Kläger habe die Beklagte mit der Reparatur des Kühlers gemäß der vorgelegten Rechnung beauftragt. Die Beklagte ist der Ansicht, ein Anspruch auf Rückzahlung sei nicht ersichtlich angesichts der Auftragserteilung durch den Kläger. Die Höhe des geltend gemachten Schadens werde bestritten. Eine Grundlage für die Erstattung etwaiger Rechtsanwaltskosten sei nicht ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Kläger persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen. Wegen der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung des Stoßfängers noch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der unter Vorbehalt entrichteten Kosten für die Instandsetzung des Kühlers.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung des Stoßfängers an seinem Fahrzeug.

a)

Die Beklagte haftet gegenüber dem Kläger für die Beschädigung des Stoßfängers an seinem Fahrzeug nicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung von Obhutspflichten bzw. für eine Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs durch Dritte.

aa)

Eine Obhutspflicht aus dem Reparaturvertrag traf die Beklagte vorliegend erst mit der Inbesitznahme des klägerischen Fahrzeugs. Durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Gelände der Beklagten außerhalb der Öffnungszeiten und das Einwerfen des Fahrzeugschlüssels in den dafür vorgesehenen Briefkasten ist zwischen den Parteien kein Verwahrungsvertrag zustande gekommen.

bb)

Unabhängig davon hat der Kläger eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht dargelegt. Die Beklagte wäre im Rahmen von Obhutspflichten nur dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die technisch praktikabel und effektiv sowie unter Berücksichtigung des Betriebsablaufs zumutbar und mit Rücksicht auf den Wert der in Obhut genommenen Sache erforderlich sind. Dass die Beklagte dem im Hinblick auf das außerhalb ihrer Öffnungszeiten auf ihrem Gelände abgestellte klägerische Fahrzeug nicht nachgekommen ist, hat der Kläger nicht dargelegt. Insbesondere war es der Beklagten nicht möglich, das klägerische Fahrzeug unter Verschluss zu halten, weil der Kläger es außerhalb der Öffnungszeiten der Beklagten auf ihrem für jedermann zugänglichen Betriebsgelände abgestellt hatte.

b)

Die Beklagte haftet gegenüber dem Kläger für die Beschädigung des Stoßfängers an seinem Fahrzeug weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat weder dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass die Beklagte sein Fahrzeug beschädigt hat. Der Kläger hat erstmals in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er gehe davon aus, dass der Schaden bei Arbeiten der Beklagten entstanden sei, wahrscheinlich sei sein Fahrzeug von einer Hebebühne heruntergelassen und auf einen Gegenstand unter dem Fahrzeug abgesetzt und dadurch beschädigt worden. Der Kläger trägt für diese anspruchsbegründende Behauptung nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast. Aufgrund der Beweisaufnahme vermochte das Gericht im Rahmen der ihm nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zustehenden freien Beweiswürdigung nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass die streitige Behauptung als bewiesen anzusehen ist. Danach ist ein Beweis erst dann erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist und alle vernünftigen Zweifel ausgeräumt sind. Erforderlich und ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Dies ist hier nicht der Fall:

Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung – erstmals – die vorgenannte Behauptung aufgestellt. Er hat als Anhaltspunkte dafür angeführt, dass der Unterbodenschutz keinerlei Kratzer aufgewiesen habe und demzufolge entfernt worden sei. Zudem sei sein Fahrzeug beim Abstellen unbeschädigt gewesen. Bei einer früheren Beschädigung des Kühlers wäre das Fahrzeug nicht fahrtauglich gewesen. Es steht aufgrund der Angaben des Klägers nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass sich der Schaden wie behauptet ereignet hat. Die Schilderungen des Klägers sind eine bloße Vermutung. Der Kläger hat das genaue Schadensbild nicht dargelegt. Er hat auch keine Lichtbilder von dem Schaden vorgelegt. Auch weiteren Beweis für die behauptete Entstehung des Schadens hat der Kläger nicht angeboten. Zudem ist die klägerische Vermutung durch die Angaben des Zeugen bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung jedenfalls entkräftet. Der Zeuge hat bei seiner Vernehmung angegeben, ein Werkstattmitarbeiter habe den Wagen auf eine Hebebühne in der Werkstatt gebracht. Wenig später habe der Mitarbeiter ihm berichtet, der Kühlwasserstand sei auf Minimum. Er habe sich das dann angesehen. Der Kühler sei nach hinten versetzt gewesen. Der untere Teil des Stoßfängers sei verschrammt und gebrochen gewesen. Aus seiner Sicht müsse der untere Teil des Stoßfängers nach hinten gedrückt worden und dann wieder nach vorne zurück geschnellt sein. Dafür spreche, dass die Halter des Stoßfängers allesamt gebrochen gewesen seien. Dabei sei wohl auch der Kühler eingedrückt und beschädigt worden. Wahrscheinlich sei der Schaden durch das Auffahren auf einen niedrigen Poller entstanden. Als er das Fahrzeug angenommen habe, sei von dem Schaden nichts zu sehen gewesen. Der Schaden könne nicht erst in der Werkstatt entstanden sein; er habe nicht frisch ausgesehen. Der Kühler sei schon mit Kühlerflüssigkeit verschmiert gewesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten Reparaturkosten für die Instandsetzung des Kühlers an seinem Fahrzeug.

a)

Der Anspruch folgt nicht aus § 812 Abs 1 Satz 1 BGB. Die Zahlung der Reparaturkosten durch den Kläger ist nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Vielmehr hat der Kläger der Beklagten den Auftrag zur Instandsetzung des Kühlers erteilt. Dies folgt aus den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, jedenfalls aus den Angaben des Zeugen bei seiner Vernehmung. Der Kläger hat angegeben, er habe gesagt, das Fahrzeug müsse repariert werden. Repariert werden sollte der Kühler. Er sei davon ausgegangen, dass es ein Werkstattschaden sei. Wer die Kosten trägt, sei nicht besprochen. Er sei davon ausgegangen, dass die Beklagte die Kosten übernehme. In einem späteren Telefonat zum Reparaturauftrag habe er gesagt, dass die Reparatur „ok“ sei. Der Zeuge hat bei seiner Vernehmung angegeben, er habe mit dem Kläger telefoniert und ihm Kosten von ungefähr EUR 2.000,00 genannt. Der Kläger habe dann den Auftrag erteilt. Das habe er so vermerkt.

b)

Der Anspruch folgt auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat wegen der Beschädigung des Kühlers keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Reparaturkosten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Stoßfänger verwiesen.

II.

Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die begehrte Zahlung von Zinsen und auf die begehrte Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.