Haftung des Geschäftsführers: Wann Sie für Markenverstöße persönlich haften

KG Berlin

I. Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das am 9. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) – 15 O 497/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Dieses Urteil, das angefochtene Urteil und das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 3. September 2020 sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 2 kann die Vollstreckung der Klägerin aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 in Bezug auf den landgerichtlichen Urteilsausspruch zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 € und in Bezug auf den landgerichtlichen Urteilsausspruch zu 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.250,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der jeweiligen Höhe leistet. Im Übrigen kann der Beklagte zu 2 die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Die Klägerin stellt als Markeninhaberin (L.) und Lizenznehmerin verschiedener Markeninhaber (C. K., C., D., J. S., J. und R. C.) Parfumprodukte her und vertreibt diese bundesweit. Sie macht Ansprüche wegen der Verletzung der für sie eingetragenen Unionswortmarke „L.“ und der IR- bzw. Unionsmarken ihrer Lizenzgeberinnen durch den Vertrieb verschiedener Markenparfums in 10ml-Zerstäubern aus Plastik geltend, die einen Aufkleber tragen, auf dem angegeben ist, welches Markenparfum der jeweilige 10 ml-Zerstäuber enthalten soll.

Erstinstanzlich hat die Klägerin die Beklagte zu 1, ein Unternehmen mit Sitz in der Tschechischen Republik, das über seinen über die Internetadresse „www.b..de“ erreichbaren und in deutscher Sprache gestalteten Online-Shop auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland u.a. Parfum- und Kosmetikprodukte vertreibt, auf Unterlassung des Anbietens, des Bewerbens und/oder des Vertriebs von Parfumprodukten unter den Marken C. K., C., D., J. S., J., L. und R. C., auf Erteilung von Auskünften zum Vertriebsweg und über den Umfang des Warenabsatzes und der hiermit erzielten Umsätze, auf (Feststellung von) Schadensersatz und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung und eines Abschlussschreibens in Anspruch genommen. Den Beklagten zu 2, der jedenfalls bis zum 22. Juni 2018 Geschäftsführer der Beklagten zu 1 und zudem im Impressum des unter der vorgenannten Internetadresse erreichbaren Onlineshops als für den Internetauftritt Verantwortlicher genannt gewesen ist, hat die Klägerin ebenfalls auf Unterlassung, Auskunft zum Vertriebsweg und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung und eines Abschlussschreibens in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat – nach teilweiser Rücknahme der Klage – mit Versäumnisurteil vom 3. September 2020 wie folgt erkannt:

1. Die Beklagten werden bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland, Parfumprodukte unter den Marken C. K., C., D., J. S., J., L. und R. C., anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben und/oder anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen, wenn diese nicht von den Markeninhaberrinnen selbst oder von einem Dritten mit Zustimmung der Markeninhaberinnen in den Verkehr gebracht worden sind.

2. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und ladungsfähige Anschrift der Vorlieferanten, von dem sie 10 ml-Zerstäuber, die sie unter den Marken C. K., C., D., J. S., J., L. und R. C. angeboten und vertrieben haben, bezogen haben, unter Vorlage einer aussagekräftigen Rechnung oder eines Lieferbelegs.

3. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, den jeweiligen Markeninhabern Auskunft zu erteilen über den Umfang, in dem sie 10 ml-Zerstäuber der Marken C. K., C., D., J. S., J., L. und R. C. Deutschland vertrieben hat, unter Angabe Ihrer vollständigen Umsätze, nach Art einer geordneten Rechnungslegung und des von ihr erzielten Gewinns.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, den jeweiligen Markeninhabern den Schaden zu ersetzen, der diesen durch den Vertrieb von Parfumprodukten im Sinne von vorstehend Ziffer 3. entstanden sind.

5. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 4.610,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. März 2020 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat das Landgericht den Beklagten auferlegt. Die Einspruchsfrist hat es auf einen Monat festgesetzt.

Gegen dieses Versäumnisurteil, das der Beklagten zu 1 am 13. November 2020 (Zustellbescheinigung Band I/Blatt 61 d.A.) und dem Beklagten zu 2 am 9. März 2021 zu Händen seines Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist (EB Band I/Blatt 85 d. A.), haben die Beklagte zu 1 am 14. Dezember 2020 und der Beklagte zu 2 am 25. Januar 2021 und am 25. März 2021 Einspruch eingelegt.

Zur Begründung haben die Beklagten – soweit für die Berufungsinstanz noch von Bedeutung – unter anderem geltend gemacht:

Die Beklagte zu 1 beschäftige in ihrem Betrieb rund 50 Mitarbeiter in verschiedenen Abteilungen wie Einkauf, Marketing und Kundenservice. Der Beklagte zu 2 sei in der Zeit vom 27. Januar bis zum 22. Juni 2018 als einer von zwei Geschäftsführern für die Beklagte zu 1 tätig gewesen. Inzwischen habe der Beklagte zu 2 das Unternehmen der Beklagten zu 1 verlassen.

Im Jahre 2016 habe das Sortiment der Beklagten zu 1 ca. 6.000 verschiedene Produkte aus den Bereichen Parfumprodukte und Kosmetik sowie Uhren und Schmuck umfasst. Die Geschäftsführung der Beklagten zu 1 habe die Entscheidung getroffen, Armbanduhren und Schmuck auszulisten. Über den Einkauf von einzelnen Produkten in bestimmten Gebindegrößen werde dagegen nicht von der Geschäftsführung, sondern von der Einkaufsabteilung entschieden. Der Beklagte zu 2 habe den Einkauf der streitgegenständlichen 10ml-Parfumzerstäuber nicht beschlossen (Band I/Blatt 70-72 d.A.). Er habe daher nicht für die der Beklagten zu 1 angelastete Markenrechtsverletzung einzustehen.

Der Einkauf der hier in Rede stehenden 10ml-Parfumzerstäuber könne nicht zu denjenigen Maßnahmen gezählt werden, über die typischerweise auf „Leitungsebene“ entschieden werde. Zu der „Leitungsebene“ seien zudem nicht nur die Geschäftsführer, sondern auch Abteilungsleiter und andere leitende Angestellte zu zählen. Der Annahme eines typischen Geschehensablaufes, der auf eine Einbindung des Beklagten zu 2 in den Vertrieb der 10ml-Parfumzerstäuber hindeute, scheide mit Rücksicht hierauf und im Blick darauf, dass der Beklagte zu 2 nicht alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 1 gewesen sei, aus (Band I/Blatt 77 d. A.).

An dem Vertrieb der von der Klägerin als markenrechtsverletzend beanstandeten 10ml-Parfumzerstäuber bestehe ein berechtigtes Interesse des Verkehrs und der Beklagten zu 1. Anders als im stationären Handel könnten Kunden ein Parfum im Online-Handel nicht ohne weiteres ausprobieren. Es bestehe daher ein besonderes Bedürfnis, Parfumzerstäuber in Probiergrößen zu erwerben, zumal der probeweise Gebrauch eines Parfums der rechtmäßigen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher entgegenstehen könne (Band I/Blatt 73 d. A.). Die 10ml-Parfumzerstäuber seien mithin eine Antwort des Marktes auf die mangelnden Möglichkeiten, im Versandhandel Parfums vorab zu testen (Band I/Blatt 92 d. A.).

Die Klägerin ist diesem Vortrag entgegengetreten. Sie hat unter anderem geltend gemacht, dass Sortimentsfragen und insbesondere solche, die nach der eigenen Argumentation der Beklagten ein neues Geschäftsmodell begründeten, als für den Betrieb der Beklagten zu 1 grundlegende Organisationsentscheidungen eingestuft werden müssten (Band I/Blatt 97 d. A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und wegen der in der ersten Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die in dem am 9. November 2021 verkündeten Endurteil des Landgerichts Berlin – 15 O 497/19 – getroffenen Feststellungen Bezug genommen. Mit diesem Urteil hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 3. September 2020 aufrechterhalten und den Beklagten die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, der Klägerin stehe gegen die Beklagten ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch aus Art. 130 Abs. 1 UMV i.V.m. Art. 9 Abs. 2a, 3 UMV zu. Durch die geschehene Vermarktung der entsprechend gekennzeichneten 10ml-Parfumzerstäuber würden die Marken, aus denen vorzugehen die Klägerin als ausschließliche Lizenznehmerin und teils auch als Markeninhabern berechtigt sei, im geschäftlichen Verkehr in identischer Art und Weise für identische Waren genutzt.

Eine Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke im Sinne von Art. 15 UMV liege nicht vor.

Der Erschöpfungseinwand der Beklagten gemäß Art. 15 Abs. 1 UMV greife unabhängig davon nicht ein, ob eine Erschöpfung des Rechts an der Marke grundsätzlich bereits dann anzunehmen sei, wenn das entsprechende Parfum – der Duftstoff als solcher – von den Markeninhabern unter der entsprechenden Marke im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sei, oder, ob eine Erschöpfung des Rechts an der Marke nur dann eintreten könne, wenn – was vorliegend nicht der Fall sei – das jeweilige Parfum bereits in einem 10ml-Zerstäuber mit Zustimmung der Markeninhaberinnen im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sei. Denn nach Art. 15 Abs. 2 UMV könne sich der Markenrechtsinhaber – selbst für den Fall, dass die 10ml-Zerstäuber Originaldüfte enthielten – jedenfalls dann dem weiteren Vertrieb der Ware widersetzen, wenn dies durch berechtigte Gründe gerechtfertigt sei. Solche berechtigten Gründe lägen etwa vor, wenn die mit der Marke gekennzeichnete Ware in einer Aufmachung weiter vertrieben werde, die dazu geeignet sei, den Ruf der Marke zu schädigen. Im Streitfall sei zwar das Parfum/der Duftstoff an sich nicht verändert/verschlechtert worden. Die Klägerin habe aber ein berechtigtes Interesse daran, den Vertrieb der Markenparfums in einfachen 10ml-Zerstäubern zu unterbinden. Durch deren Gestaltung gehe die für den Ruf der Marken entscheidende luxuriöse Ausstrahlung verloren. Zudem fielen etwaige Mängel, die die Zerstäuber aufweisen könnten, auf die Markeninhaberinnen zurück.

Für die danach markenrechtsverletzende Vermarktung der Parfums in den streitbefangenen 10ml-Zerstäubern habe die Beklagte zu 1 nach Art. 129 Abs. 3 UMV i.V.m. § 14 Abs. 7 MarkenG und der Beklagte zu 2 nach den für die Geschäftsführerhaftung geltenden Grundsätzen einzustehen. Der Beklagte zu 2 hafte jedenfalls für im Geschäftsbetrieb der Beklagten zu 1 durch nachgeordnete Mitarbeiter begangene Markenrechtsverletzungen, da ihm diese Vorgänge bekannt gewesen seien und er pflichtwidrig nicht dagegen eingeschritten sei. Die Klägerin habe bereits mit der Klageschrift geltend gemacht, dass der Beklagte zu 2 trotz mehrfacher Aufforderung keine Unterlassungserklärung abgegeben habe. Hierin liege implizit die Behauptung, dass der Beklagte zu 2 keinen Grund dafür gesehen habe, weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden und dementsprechend diesbezüglich auch nichts veranlasst hat.

Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung folgten aus Art. 129 Abs. 2 UMV i.V.m. §§ 125b Nr. 2, 19 Abs. 1 und 3 MarkenG bzw. § 242 BGB. Der Schadensersatzanspruch folge aus Art. 129 Abs. 2 UMV i.V.m. § 125b N. 2, 14 Abs. 6 MarkenG. Die Beklagten hätten ferner nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten für das Abmahnschreiben sowie für das Abschlussschreiben zu erstatten.

Gegen dieses Urteil, das dem Beklagten zu 2 am 16. November 2021 zu Händen seines Prozessbevollmächtigte zugestellt worden ist, wendet sich der Beklagte zu 2 mit seiner am 15. Dezember 2021 bei dem Kammergericht eingegangenen Berufung, die er mit einem am 17. Januar 2022 (einem Montag) bei dem Kammergericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Der Beklagte zu 2 rügt, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass er persönlich für Markenrechtsverletzungen der Beklagten zu 1 einzustehen habe.

Das Landgericht habe die Haftung des Beklagten zu 2 nicht darauf stützen dürfen, dass er nicht gegen eine fortgesetzte Markenrechtsverletzung im Anschluss an die (auch) an ihn gerichtete Abmahnung vom 22. November 2016 eingeschritten sei. Die Klägerin habe erstinstanzlich nichts zu einer Markenrechtsverletzung nach der Abmahnung vorgetragen. Vorsorglich werde bestritten, dass die Verletzungshandlungen auch noch nach der Abmahnung fortgesetzt worden seien. Hierzu habe von der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin erstinstanzlich Vortrag gehalten werden müssen.

Die angefochtene Entscheidung sei auch nicht aus anderen Gründen richtig.

Der Beklagte zu 2 könne nicht unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr als Störer in Anspruch genommen werden. Es bestünden keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte zu 2, der seit dem 22. Juni 2018 nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1 sei, das von der Klägerin als rechtsverletzend beanstandete Verhalten in Zukunft selbst aufnehmen könnte.

Der Beklagte zu 2 habe auch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr nicht für das vor der Abmahnung verwirklichte Verletzungsgeschehen einzustehen. Der Beklagte zu 2 habe bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass in dem Unternehmen der Beklagten zu 1 nicht die Geschäftsführer, sondern die Mitarbeiter der Einkaufabteilung über den Einkauf der 10 ml-Zerstäuber entschieden hätten.

Der Beklagte zu 2 beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. November 2021 abzuändern, soweit darin zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist und

2. das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufzuheben, soweit darin zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist, und die Klage abzuweisen;

hilfsweise,

den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beklagten zu 2 aufzuerlegen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung und trägt unter Vorlage eines an den Beklagten zu 2 gerichteten Schreibens vom 7. Dezember 2016 (Anlage K 17) vor, dass das von ihr als markenrechtsverletzend beanstandete Verhalten auch noch im Nachgang zu ihrer Abmahnung vom 22. November 2016 (Anlage K 10) fortgesetzt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien in der zweiten Instanz zu den Akten gereichten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2024 Bezug genommen.

B.

I. Die Berufung des Beklagten zu 2 ist zulässig. Sie ist nach § 511 Abs. 1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt, §§ 517, 519 ZPO, sowie den Anforderungen des § 520 ZPO genügend begründet worden. Das angefochtene Urteil ist in der Berufungsschrift ungeachtet des Umstandes, dass der Beklagte zu 2 als Entscheidungsdatum dasjenige des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht und nicht das Datum der Urteilsverkündung genannt hat, hinreichend deutlich bezeichnet. Der das angefochtene Urteil mit dem korrekten Aktenzeichen benennenden Berufungsschrift war eine Ablichtung des angefochtenen Urteils beigefügt.

II. Die Berufung des Beklagten zu 2 hat in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dies ist hier nicht der Fall.

1. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Klägerin als Markeninhaberin und zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ermächtigte Lizenznehmerin (auch) von dem Beklagten zu 2 gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 1, 9 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Abs. 3 Buchst. b und e UMV gestützt auf die für die Markeninhaberinnen eingetragenen Unionsmarken und eine IR-Marke, die nach Art. 189 UMV auch für das Gebiet der Europäischen Union Schutz beansprucht, Unterlassung desjenigen markenrechtsverletzenden Verhaltens verlangen kann, das die Klägerin zum Gegenstand des mit dem Klageantrag zu 1 formulierten Unterlassungssatzes gemacht hat.

a) Der Beklagte zu 2 wendet sich mit seiner Berufung nicht gegen die Annahme des Landgerichts, nach der die Beklagte zu 1 mit dem von der Klägerin beanstandeten Vertrieb von Parfums/Duftwässern in 10ml-Zerstäubern, die jeweils mit einem Aufkleber versehen sind, auf dem neben der Produktbezeichnung (bspw. „E. N. for Men“) auch die Marke (bspw. „C. K.“) angegeben ist, unter der das jeweilige Parfum von den Markeninhaberinnen und/oder ihrer Lizenznehmerin hergestellt und angeboten wird, in das ausschließliche Recht der Markeninhaberinnen (Art. 9 Abs. 1 UMV) an den für sie eingetragenen Marken eingegriffen hat. Er wendet sich ferner nicht gegen die Annahme des Landgerichts, derzufolge die Beklagte zu 1 durch die geschehene Etikettierung der 10ml-Parfumzerstäuber ein mit den für die Markeninhaberinnen eingetragenen Marken identisches Zeichen für Waren benutzt hat, die mit denjenigen identisch sind, für die die jeweilige Marke eingetragen ist (Art. 9 Abs. 2a UMV). Auch die Annahme des Landgerichts, derzufolge die unstreitig geschehene Vermarktung der 10ml-Parfumzerstäuber durch die Beklagte zu 1 den Tatbestand des Anbietens und Inverkehrbringens (Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV) und der Benutzung in der Werbung (Art. 9 Abs. 3 Buchst. e UMV) erfüllt, wird von der Berufung nicht infrage gestellt. Gegen diese Beurteilung bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken.

b) Das Landgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass die Markeninhaberinnen mit der Durchsetzung des ihnen nach Art. 9 Abs. 2a UMV grundsätzlich zustehenden Unterlassungsanspruchs auch dann nicht aufgrund des von den Beklagten erstinstanzlich erhobenen Erschöpfungseinwandes ausgeschlossen sind, wenn es sich bei den in die von der Beklagten zu 1 vertriebenen 10ml-Zerstäubern enthaltenen Parfums/Duftwässer nicht um – zweifelsfrei nicht mit Zustimmung der Markeninhaberinnen in den Verkehr gebrachte – Nachahmungen, sondern um Abfüllungen kleinerer Mengen der von den Markeninhaberinnen und/oder ihrer Lizenznehmerin hergestellten und in einer abweichenden Füllmenge in bestimmten Aufmachungen den Verkehr gebrachten Originalparfums/Duftwässer handelte.

aa) Gemäß Art. 15 Abs. 1 UMV gewährt eine Unionsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Die Voraussetzungen dieser Schutzschranke sind von vornherein nicht gegeben, wenn es sich bei den in die 10ml-Zerstäuber abgefüllten Parfums/Duftwässern nicht um Originalware gehandelt hat. Ob sich der Beklagte zu 2 für den Fall, dass es sich bei den in die 10ml-Zerstäuber abgefüllten Parfums/Duftwässern um Originalware gehandelt hat, auf die Schutzschranke des Art. 15 Abs. 1 UMV berufen kann, kann dahinstehen; denn die Markeninhaberinnen können sich der streitgegenständlichen Zeichenverwendung jedenfalls gemäß Art. 15 Abs. 2 UMV widersetzen.

bb) Nach Art. 15 Abs. 2 UMV findet die Regelung über Erschöpfung von Markenrechten gemäß Art. 15 Abs. 1 UMV keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung der Marke im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Ein berechtigter Grund im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion des Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 – I ZR 221/16, Rn. 26, juris – beauty for less; Urteil vom 28. Juni 2018 – I ZR 236/16, Rn. 76, juris – keine-vorwerk-vertretung; Urteil vom 15. Februar 2007 – I ZR 63704, Rnrn. 21ff, juris – Parfumtester). Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers, wobei auf der Seite des Markeninhabers dessen Interesse zu berücksichtigen ist, gegen Wiederverkäufer geschützt zu sein, die seine Marke in rufschädigender Weise nutzen, während auf der Seite des Wiederverkäufers dessen Interesse zu beachten ist, die betreffende Ware unter Verwendung einer für seine Branche üblichen Werbeform weiterveräußern zu können (BGH, a.a.O., Rn. 27, juris – beauty for less; Senat, Urteil vom 18. Oktober 2022 – 5 U 1046/20, Rn. 61, juris – C. K.).

Das Produkt und seine Aufmachung oder Verpackung bilden regelmäßig eine kennzeichenrechtlich geschützte Einheit mit der Folge, dass dem Markeninhaber grundsätzlich jede Änderung der Ware im Aussehen und in der Packungsgröße und damit auch das Umfüllen in andere Behältnisse vorbehalten ist (vgl. nur Fezer in: Fezer, MarkenR, 5. Aufl. 2023, MarkenG § 24 Rnrn. 49 und 59; Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 24 Rn. 86; OLG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2006 – 5 U 213/05, Rn. 29, juris).

Eine Veränderung der Ware im Sinne von Art. 15 Abs. 2 UMV kann daher nicht nur dann anzunehmen sein, wenn der Wiederverkäufer (substantielle) Änderungen an der Ware selbst vornimmt, sondern auch dann, wenn an der Verpackung derselben Änderungen vorgenommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkehr die Verpackung als für das Produkt wesentlich ansieht. So liegt es etwa, wenn die Ware üblicherweise in einer verschlossenen Originalverpackung verkauft wird und der Verkehr gerade auf die Integrität der Verpackung Wert legt. Bei Parfum- und Kosmetikartikeln können nicht nur die Düfte, sondern auch der Flakon oder das sonstige Behältnis einschließlich der (Um-)Verpackung den Prestige- und Luxuscharakter eines solchen Erzeugnisses prägen und deshalb aus Sicht des Verkehrs wesentlicher Bestandteil der Ware sein (vgl. Boddien in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, 4. Aufl. 2023, MarkenG § 24 Rn. 68 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – C-324/09, Rn. 78, juris – L‘Oréal/eBay; Thering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 24 Rn. 88).

Wird bei dem Wiederverkauf eines Kosmetik- oder Parfumprodukts in die Produktaufmachung einschließlich der Umverpackung eingegriffen, kann dies ferner zu einer Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke führen. Sowohl der Flakon oder das sonstige Behältnis, in dem ein Parfum- oder Kosmetikprodukt von dem Markeninhaber oder seinem Lizenznehmer auf den Markt gebracht wird, als auch die Produktverpackung können zur Darstellung des vom Markeninhaber und seinen Vertragshändlern geschaffenen Images der Ware beitragen, mit der Folge, dass auch eine Veränderung der Produktaufmachung eine Imagebeeinträchtigung auslösen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – C-324/09, Rn. 79, juris – L‘Oréal/eBay; vgl. ferner Boddien in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, 4. Aufl. 2023, MarkenG § 24 Rnrn. 68 und 97; Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl. 2020, § 24 Rn. 67).

cc) Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht angenommen hat, dass einer Vermarktung von Originaldüften in den von der Beklagten zu 1 angebotenen 10ml-Zerstäubern ein die Erschöpfung ihrer Markenrechte ausschließendes berechtigtes Interesse der Markeninhaberinnen entgegensteht.

Denn zum einen stellt die Änderung der für – wie hier – hochwertige Parfumprodukte charakteristischen und typischerweise für jede Marke individuell gestalteten Produktaufmachung und das Umfüllen des Originalduftstoffes in einfache gleichförmige Plastikzerstäuber auch aus Sicht des mit hochwertigen Kosmetik- oder Parfumprodukten angesprochenen Verkehrs einen wesentlichen Eingriff in die Integrität des Produktes in seiner Gesamtheit dar (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2006 – 5 U 213/05, Rn. 36, juris), der den Tatbestand der Veränderung der Ware im Sinne von Art. 15 Abs. 2 MarkenG erfüllt.

Zum anderen hat das Landgericht mit Recht hervorgehoben, dass das Angebot der hier in Rede stehenden Parfumprodukte in einfachen gleichförmigen Plastikzerstäubern, bei denen allein ein Aufkleber mit Angaben zu Marke und Produktbezeichnung Aufschluss über Art und Herkunft des angebotenen Produktes gibt, das auch über die gesamte Produktaufmachung transportierte Image der hier in Rede stehenden Marken maßgeblich zu beeinträchtigten geeignet ist. Dass die Beklagte zu 1 – wie die Beklagten erstinstanzlich geltend gemacht haben – mit dem Angebot der 10ml-Zerstäuber (zunächst einmal im eigenen wirtschaftlichen Interesse) einen von ihr erkannten Bedarf an über den Online-Handel zu beziehenden Parfum-Proben decken möchte, rechtfertigt den mit einem Umfüllen der Originaldüfte einhergehenden Eingriff in die grundsätzlich dem Markeninhaber vorbehaltene Produktgestaltung nicht. Gegenteiliges hat der Beklagte zu 2 mit der Berufung auch nicht mehr geltend gemacht.

c) Auch die übrigen erstinstanzlich gegen das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung erhobenen Einwände des Beklagten zu 2 greifen im Einklang mit der Beurteilung des Landgerichts nicht durch.

d) Das Landgericht hat ferner im Ergebnis zutreffend angenommen, dass auch der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 für die hier in Rede stehende Markenrechtsverletzung einzustehen hat. Der Beklagte zu 2 ist nach den im nationalen Recht für die Geschäftsführerhaftung geltenden Grundsätzen, die gemäß Art. 129 Abs. 2 UMV auch im Anwendungsbereich der UMV Geltung beanspruchen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27. August 2020 – 5 U 117/15, Rnrn. 107f, juris) als Täter der hier in Rede stehenden Markenrechtsverletzungen anzusehen.

aa) Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war, oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 – I ZR 137/20, Rn. 70, juris – Kaffeebereiter; Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12, BGHZ 201, 344-354, Rn. 17 nach juris – Geschäftsführerhaftung). Die schlichte Kenntnis von Rechtsverletzungen scheidet als haftungsbegründender Umstand aus (BGH, Urteil vom 5. März 2020 – I ZR 32/19, Rn. 58, juris – Internet-Radiorecorder; Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 124/11, Rn. 80, juris – Videospielkonsolen II; Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 14 Rn. 476).

(1) Eine Beteiligung durch positives Tun liegt vor, wenn der Geschäftsführer an der verletzenden Zeichennutzung selbst aktiv beteiligt war oder er diese veranlasst hat (Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 14 Rn. 477). Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat. Weiter kann bei Maßnahmen der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführer(n) veranlasst worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2020 – I ZR 32/19, Rn. 58, juris – Internet-Radiorekorder; Urteil vom 12. Januar 2017 – I ZR 253/14, Rn. 110, juris – World-of-Warcraft II; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 – 5 U 45/19, Rn. 38, juris).

Eine die Haftung für ein Unterlassen begründende Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben. Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18, Rn. 34, juris – Kundenbewertung bei Amazon, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12, BGHZ 201, 344-354, Rn. 16 – Geschäftsführerhaftung; Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 14 Rn. 479).

(2) Zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, zählen etwa das allgemeine Konzept der Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2020 – I ZR 234/19, Rn. 69, juris – Zweitmarkt für Lebensversicherungen; Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12, BGHZ 201, 344-354, Rn. 19 nach juris – Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 30. Juni 2011 – I ZR 157/10, Rnrn. 1, 32, juris – Branchenbuch Berg), der Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09, Rnrn. 5, 70 – TÜV II) und der allgemeine Werbe- bzw. Internetauftritt des Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 5/21, Rn. 72, juris – Kinderzahnärztin; Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16, BGHZ 215, 12-22, Rn. 29 nach juris – Preisportal). Auch über die Wahl der Firma wird typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden (BGH, Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 5/21, Rn. 72, juris – Kinderzahnärztin; Urteil vom 19. April 2012 – I ZR 86/10, Rnrn. 2, 36 – Pelikan).

Ein Geschäftsführer entscheidet ferner typischerweise über wesentliche Dienstleistungen, die sein Unternehmen anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2020 – I ZR 32/19, Rn. 59, juris – Internet-Radiorekorder; Urteil vom 12. Januar 2017 – I ZR 253/14, Rn. 112, juris – World of Warcraft II) und über wesentliche Teile des Warensortiments (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 40/14, Rn. 62, juris – Armbanduhr; Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 107/13, Rn. 45, juris – Exzenterzähne). Auch darüber, ob in seinem Unternehmen Waren vertrieben werden, die eine Nachahmung des Produktes eines namhaften Herstellers sind, wird typischerweise auf der Ebene der Geschäftsführer entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 226/14, Rn. 51, juris – Kraftfahrzeugfelgen II; vgl. zum Ganzen ferner J. B. Nordemann in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, vor § 14 Rn. 46).

(3) Zählt das rechtsverletzende Verhalten zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf der Ebene der Geschäftsführung zu entscheiden ist, ist es zunächst Sache des beklagten Organs, die sich hierauf gründende tatsächliche Vermutung der eigenen Beteiligung am rechtsverletzenden Geschehen durch in sich schlüssigen Vortrag zu den (abweichenden) tatsächlichen Geschäftsabläufen zu erschüttern (MüKoUWG/Fritzsche, 3. Aufl. 2022, UWG § 8 Rnrn. 305, 307). Das beklagte Organ trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast (Goldmann in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 5. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn. 652). Der Kläger, der grundsätzlich für die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und damit auch für die Verantwortlichkeit eines von ihm in Anspruch genommenen Geschäftsführers der Gesellschaft für ein der von ihm vertretenen Gesellschaft zuzurechnendes rechtsverletzendes Verhalten darlegungs- und beweisbelastet ist, steht außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs; dagegen kennt das beklagte Vertretungsorgan die interne Aufgabenverteilung und ist es ihm zuzumuten, hierzu und dazu, wie und von wem diese Aufgaben im konkreten Einzelfall wahrgenommen worden sind, vorzutragen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 – 5 U 45/19, Rn. 39, juris). Dies gilt auch soweit das beklagte Organ geltend machen will, dass das als rechtsverletzend beanstandete Verhalten bei einer Mehrzahl von Geschäftsführern außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches liegt (Senat, Urteil vom 5. September 2017 – 5 U 150/16, Rn. 49, juris).

bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beklagte zu 2 das hier in Rede stehende markenrechtsverletzende Verhalten selbst veranlasst hat.

(1) Bei der hier in Rede stehenden Entscheidung, eine Vielzahl von in einfachen gleichförmigen 10ml-Zerstäubern abgefüllte und mit einem Aufkleber beschriftete Markenparfums über den Online-Shop der Beklagten 1 zum Verkauf anzubieten, handelt es sich um eine Entscheidung über eine Ergänzung des Warensortiments der Beklagten zu 1, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird.

(a) Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die hier in Rede stehenden 10ml-Parfumzerstäuber nicht von den Markeninhaberinnen oder ihrer Lizenznehmerin in Verkehr gebracht worden sind. Es ist ferner außer Streit, dass von den Markeninhaberinnen oder ihrer Lizenznehmerin mit unter den Klagemarken vertriebenen Originaldüften befüllte Zerstäuber lediglich als Parfumproben kostenlos zu Testzwecken abgegeben, nicht aber als zum Verkauf an den Endabnehmer bestimmte Produkte auf den Markt gebracht werden. Bei dieser Sachlage galt es im Betrieb der Beklagten zu 1 eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine bestimmte Produktkategorie – hier gleichförmige 10ml-Parfumzerstäuber aus Plastik, die mit verschiedenen unter einer bestimmten Marke angebotenen Düften befüllt sind – in das Sortiment des von der Beklagten zu 1 unterhaltenen Online-Shops aufgenommen werden soll, die in der konkreten Aufmachung nicht von den Markeninhaberinnen oder ihrer Lizenznehmerin stammen und in einer vergleichbaren Aufmachung auch nicht mit Zustimmung der Markenhaberinnen gegen Entgelt an den Endabnehmer abgegeben werden.

(b) Die Beklagten haben ferner erstinstanzlich geltend gemacht, es gäbe insbesondere im Bereich des Online-Handels mit Parfumprodukten ein gesteigertes Interesse der Verbraucher daran, ein Parfumprodukt zunächst in einer Probiergröße zu erhalten, da der Verbraucher ein Parfum bei Nutzung dieses Vertriebsweges – anders als im stationären Handel – nicht ohne weiteres anhand von Testern ausprobieren könne. Zudem sei umstritten, ob der Verbraucher nach Anbruch eines im Online-Handel erworbenen Parfums noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen könne. Diesem Bedürfnis nach der Möglichkeit, ein Markenparfum zunächst in einer Probiergröße zu erhalten, werde durch die Aufnahme der von der Klägerin als markenrechtsverletzend beanstandeten 10ml-Zerstäuber in das Sortiment der Beklagten zu 1 Rechnung getragen. Ausgehend von dieser Darstellung, die sich die Klägerin insoweit ausdrücklich zu eigen gemacht hat, sollte mit der Aufnahme der 10ml-Zerstäuber in das Sortiment der Beklagten zu 1 zudem eine von der Beklagten zu 1 erkannte Nachfrage nach Parfum-Proben gedeckt werden, die nicht schon durch ein von den Markeninhaberinnen und/oder ihren Lizenznehmern auf den Markt gebrachtes Produkt befriedigt wird.

(c) Die Entscheidung über die Aufnahme einer nicht über die Markeninhaberinnen und ihre Lizenznehmerin zu beziehenden Produktkategorie in das Sortiment der Beklagten zu 1 stellt nicht zuletzt mit Rücksicht darauf, dass die Beklagte zu 1 hier nach eigener Darstellung eine Marktlücke erkannt hat, die es aus ihrer Sicht zu schließen galt, nicht anders als die Entscheidung über die Auslistung anderer Produktgruppen wie Uhren und Schmuck eine zentrale Marketingentscheidung dar, die – jedenfalls in einem mittelständischen Unternehmen, wie es von der Beklagten zu 1 geführt wird – typischerweise und ggf. nach einem entsprechendem Bericht der Einkaufabteilung an die Geschäftsleitung auf Geschäftsführebene getroffen wird.

Dies gilt hier in besonderem Maße auch im Blick darauf, dass sich die Beklagte zu 1 mit dem An- und Verkauf von 10ml-Parfumzerstäubern, die erkennbar – die Beklagte zu 1 hat gleichförmige nur mit einem Aufkleber beschriftete Plastik-Zerstäuber, die mit einer Vielzahl unterschiedlicher Düfte befüllt waren, angeboten – nicht von den Markeninhaberinnen und/oder ihrer Lizenznehmerin stammten, und von diesen in dieser oder vergleichbarer Aufmachung auch nicht selbst zu Verkaufszwecken in den Verkehr gebracht werden, im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat und auch die Entscheidung darüber, ob es sich bei der entsprechenden Sortimentserweiterung um ein ohne weiteres erlaubtes oder um ein (potentiell) markenrechtsverletzendes Geschäftsmodell, mit dem sich die Beklagte zu 1 erkennbar dem Risiko rechtlicher Inanspruchnahme aussetzte, handelt, ebenfalls regelmäßig nicht der Einkaufsabteilung überlassen wird.

(2) Lag es danach in vorliegendem Fall nach dem äußeren Erscheinungsbild typischerweise im Verantwortungsbereich (auch des Beklagten zu 2) die Entscheidung darüber zu treffen, ob die hier in Rede stehenden Parfumzerstäuber in das Sortiment der Beklagten zu 1 aufgenommen werden, war es Sache des insoweit sekundär darlegungsbelasteten Beklagten zu 2, in sich schlüssig und plausibel darzulegen, aus welchen Gründen davon ausgegangen werden muss, dass er selbst in keiner Weise in die Entscheidung über den Vertrieb der 10ml-Parfumzerstäuber eingebunden gewesen ist.

(3) Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte zu 2 hier nicht nachgekommen. Er hat lediglich vorgetragen, dass er selbst den „Einkauf der streitgegenständlichen 10ml-Zerstäuber nicht beschlossen“ (Band I/Blatt 72 d. A.) bzw. nicht „über den Einkauf der 10ml-Zerstäuber entschieden“ habe (Band I/Blatt 77 d. A.) und im Übrigen darauf verweisen, dass dies Sache der „Einkaufsabteilung“ gewesen sei (Band I/Blatt 72 d. A.). Dieser Darstellung ist schon nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Entscheidung über die Aufnahme der 10ml-Parfumzerstäuber in das Sortiment der Beklagten zu 1 getroffen worden ist, ohne dass der Beklagte zu 2 hieran in irgendeiner Art und Weise beteiligt gewesen wäre. Ihr ist ferner nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen, wie die Aufgaben in Bezug auf Sortimentsentscheidungen im Unternehmen der Beklagten zu 1 in Bezug auf bestimmte Produktkategorien und in Bezug auf den hierbei zu beachtenden Rechtsrahmen ganz konkret verteilt gewesen sind. Der Beklagte zu 2 legt weder dar, welche konkreten Aufgaben im Geschäftsbetrieb der Beklagten zu 1 nach der internen Verteilung derselben in seinen eigenen Verantwortungsbereich als Geschäftsführer gefallen sind, noch, welche Entscheidungen nach der unternehmensinternen Aufgabenverteilung (jenseits der Auslistung einzelner Produktgruppen wie Uhren und Schmuck) der Einkaufabteilung in Eigenverantwortung und ohne Berichterstattung an den oder die Geschäftsführer überantwortet gewesen sind. Dem Vortrag des Beklagten zu 2 ist ferner nicht zu entnehmen, wer statt seiner die Verantwortung für die Aufnahme der 10ml-Parfumzerstäuber in das Sortiment der Beklagten zu 1 getragen haben soll (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 – 5 U 45/19, Rn. 39, juris).

(4) In der Gesamtschau bietet seine Darstellung des Geschehens daher keine tragfähige Grundlage für die Feststellung eines Sachverhalts, der anders liegt, als dies hier typischerweise zu erwarten steht. Es ist mithin zu vermuten, dass die hier in Rede stehende Markenrechtsverletzung (jedenfalls auch) durch den Beklagten zu 2 veranlasst worden ist.

cc) Der Beklagte zu 2 haftete im Übrigen auch dann für das hier in Rede stehende Verletzungsgeschehen, wenn man annehmen wollte, dass er tatsächlich nicht mit der Entscheidung über die Aufnahme der hier in Rede stehenden 10ml-Parfumzerstäuber in das Sortiment der Beklagten zu 1 und den nachfolgenden Vertrieb derselben befasst gewesen ist. Denn in diesem Fall hätte der Beklagte zu 2 mit der vollständigen Verlagerung auch von zentralen Marketingentscheidungen, die Produktkategorien betreffen, deren Vertrieb sich im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, auf eine der Geschäftsführung untergeordnete Ebene eine ihn auch im Verhältnis zu den Markeninhaberinnen treffende Verkehrspflicht verletzt (Büscher in: Fezer/Büscher/Obergfell, 3. Aufl. 2016, UWG § 8 Rn. 122). Entzieht sich der Geschäftsführer – zumal bei wie hier potentiell rechtsverletzenden Marketingentscheidungen – bewusst der Möglichkeit, überhaupt Kenntnis von etwaigen Verstößen in seinem Unternehmen zu nehmen und dementsprechend Einfluss zu ihrer Verhinderung ausüben zu können, hat er aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätze des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung jedenfalls dafür einzustehen, dass er die entsprechende Rechtsverletzung nicht verhindert hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 5/21, Rn. 72, juris – Kinderzahnärztin; Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12, BGHZ 201, 344-354, Rn. 26 – Geschäftsführerhaftung.

dd) Ob es zur Begründung einer (täterschaftlichen) Haftung des Beklagten zu 2 genügte, dass er nach der im Einklang mit der Beurteilung des Landgerichts bereits in dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin angelegten und daher schon nicht als „neu“ im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO zu qualifizierenden Vortrag der Klägerin, der Beklagte sei auch im Nachgang zu der (auch) an ihn gerichteten Abmahnung vom 22. November 2016 (Anlage K 10) nicht gegen eine von der Klägerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 (Anlage K 17) ausdrücklich beanstandete – Fortsetzung des als rechtsverletzend beanstandeten Verhalten eingeschritten ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12, BGHZ 201, 344-354, Rn. 20 – Geschäftsführerhaftung), muss hier nach Vorstehendem nicht mehr entschieden werden. Es kommt ferner nicht darauf an, ob der Beklagte zu 2 (auch) nach den für den hier gegebenen Bereich der Verletzung absoluter Rechte geltenden Grundsätzen der Störerhaftung für die hier in Rede stehenden Markenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

e) Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. Sie ist nach Art. 130 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 UMV im Einklang mit den für das nationale Recht geltenden Grundsätzen aufgrund einer bereits während der Tätigkeit des Beklagten zu 2 als Geschäftsführer für die Beklagte zu 1 geschehenen Verletzungshandlung zu vermuten (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 – I ZR 144/21, BGHZ 235, 222-239, Rn. 23 – Wegfall der Wiederholungsgefahr III sowie zum nationalen Recht: BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 71/12, Rn. 33, juris – Real Chips; Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19-35, Rn. 38 – Stiftparfüm) und konnte nur durch – eine hier nicht gegebene – Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Erwirkung eines gerichtlichen Verbotstitels in der Hauptsache oder Abschlusserklärung nach vorausgegangener einstweiliger Verfügung beseitigt werden (BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 37/20, Rn. 57, juris – myboshi).

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche und wegen der begangenen Rechtsverletzung zu vermutende Wiederholungsgefahr ist auch nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte zu 2 mittlerweile nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1 und – nach seiner Darstellung – auch zwischenzeitlich aus dem Geschäftsbetrieb der Beklagten zu 1 ausgeschieden ist. Es ist nicht auszuschließen, dass er das von der Klägerin beanstandete rechtsverletzende Verhalten so oder im Kern in gleicher Weise als Einzelkaufmann oder als Verantwortlicher eines anderen Unternehmens weiter betreiben oder wieder aufnehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06, Rn. 47, juris – Internet-Videorekorder; Urteil vom 14. Oktober 1999 – I ZR 90/97, Rnrn. 39f, juris – comtes/ComTel; Jaworski in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, vor § 14 Rn. 147; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 42. Aufl. 2024, UWG § 8 Rn. 2.20; a.A. MüKoUWG/Fritzsche, 3. Aufl. 2022, UWG § 8 Rn. 309).

Darauf, ob das Verhalten des Beklagten zu 2 auch die Annahme einer Erstbegehungsgefahr rechtfertigen kann, kommt es nach Vorstehendem nicht mehr an.

2. Der Beklagte zu 2 ist der auch zur Geltendmachung der vom Antrag zu 2. erfassten Auskunftsansprüche für die Markeninhaberinnen ermächtigten Klägerin als für die geschehenen Markenrechtsverletzungen Verantwortlicher ferner im Einklang mit der Beurteilung des Landgerichts gemäß Art. 129 Abs. 2 UMV i.V.m. §§ 119 Nr. 2, 19 Abs. 1 und 3 Nr. 1 MarkenG zur Erteilung von Auskünften über den Vertriebsweg verpflichtet.

3. Der Beklagte zu 2 ist der Klägerin ferner im Einklang mit der Beurteilung des Landgerichts – als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1 – zur Erstattung der vorgerichtlich durch die Abmahnung vom 22. November 2016 (Anlage K 10) und das Abschlussschreiben vom 23. März 2017 (Anlage K 14) entstandenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet, wobei diese Ansprüche hier (jedenfalls auch) auf §§ 14 Abs. 6, 125b Nr. 2 MarkenG in der bis zum 30. April 2022 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 129 Abs. 2 UMV sowie § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung (zum zeitlich maßgeblichen Recht vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 – I ZR 143/19, Rn. 54, juris – Knuspermüsli II; vgl. auch § 15a Abs. 2 UWG) gestützt werden können (vgl. zu den Kosten der Abmahnung: J.B. Nordemann in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, vor § 14 Rn. 355; Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 14 Rn. 746 und zu den Kosten des Abschlussschreibens BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 263/15, Rn. 59, juris – BretarisGenuair; offengelassen von BGH, Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 – I ZR 61/22 –, Rn. 29, juris – Kosten des Abschlussschreibens III). Der Beklagte zu 2 hat in das den Markeninhaberinnen zustehende Ausschließlichkeitsrecht (§ 14 Abs. 1 MarkenG) jedenfalls fahrlässig (§ 276 Abs. 2 BGB) eingegriffen. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, an die im gewerblichen Rechtsschutz strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 37/20, Rn. 59, juris – myboshi; Urteil vom 18. Dezember 2008 – I ZR 63/06, Rn. 34, juris – Motorradreiniger), hätte der Beklagte zu 2 erkennen können, dass mit dem Vertrieb der hier in Rede stehenden Parfumzerstäuber gegen markenrechtliche Vorgaben verstoßen wird.

Einwände gegen die – auf der Grundlage des RVG in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (vgl. § 60 Abs. 1 RVG) vorzunehmende – Berechnung der Kosten der Abmahnung und des Abschlussschreibens hat der Beklagte zu 2 nicht erhoben. Gegen den Ansatz eines Gegenstandswertes in Höhe von insgesamt 150.000,00 € für den gegen beide Beklagten gerichteten Unterlassungsanspruch bestehen auch keine Bedenken.

4. Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB.

5. Eine (nach § 538 Abs. 2 ZPO auch nur ausnahmsweise mögliche und gebotene) Aufhebung und Zurückweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht war hier nicht veranlasst.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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