Haftung und Schadensersatz bei Parkplatzkollision

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.880,67 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2022 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Sachverständigengebühren in Höhe von 538,87 € gegenüber dem Sachverständigen …, aus der Rechnung … freizustellen.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 30 % und die Beklagte 70%.

5. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar und im Übrigen ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn der Kläger leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Anschluss an einen Verkehrsunfall, der sich am 31.08.2021 in der S. Straße in B. ereignete.

Zur Unfallzeit hatte der Kläger seinen Pkw BMW X6, amtliches Kennzeichen … auf dem Parkplatz der Fa. K. geparkt und wollte rückwärts aus der Parklücke heraus in die dortige Fahrgasse fahren. Das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug VW Golf, amtliches Kennzeichen … des Zeuger … stand in der gegenüberliegenden Parkreihe um ein Fahrzeug versetzt und wollte ebenfalls rückwärts aus der Parkbucht in die Fahrgasse fahren. Zwischen beiden Fahrzeugen kam es zur Kollision. Laut vom Kläger eingeholten Gutachten des Sachverständigen vom 02.09.2021 (Bl. 6 – 13 d.A.) betragen die unfallbedingten Reparaturkosten am Klägerfahrzeug bei 2 Tagen Reparaturdauer 3.265,24 € netto und die Wertminderung 300,00 €. Für sein Gutachten berechnete der Sachverständige Gebühren in Höhe von 769,81 €. Eine anwaltliche Zahlungsaufforderung vom 27.12.2021 mit Fristsetzung zum 03.01.2022 blieb vergeblich.

Der Kläger behauptet, er habe seinen B. innerhalb der Parklücke etwas zurückgesetzt gehabt und dort gestanden, als das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug trotz Hupens beim Ausparken in sein stehendes Fahrzeug gefahren sei. Sein B. habe durch den Unfall einen Schaden im rechten Heckbereich erlitten. Alle geltend gemachten Schadenspositionen (Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall für insgesamt 3 Tage, Unfallpauschale, Sachverständigengebühren) seien unfallbedingt. Ein früherer Vorschaden vom 08.01.2019 sei zum Unfallzeitpunkt vollständig repariert gewesen. Das Fahrzeug sei in die Mietwagengruppe 10 mit einem Nutzungsausfall von 175,00 €/Tag einzuordnen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.115,25 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2022 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von Sachverständigengebühren in Höhe von 769,81 € gegenüber dem Sachverständigen … aus der Rechnung … freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger habe sein Fahrzeug zu einem Zeitpunkt zurückgesetzt, als der Zeuge H. sein Fahrzeug bereits in die Fahrgasse zurückgesetzt gehabt habe. Das Fahrzeug des Klägers habe sich zum Zeitpunkt der Kollision in einer Rückwärtsbewegung befunden. Die Schäden am Klägerfahrzeug könnten nicht auf dem geringfügigen Anstoßgeschehen beruhen. Vielmehr sei das Klägerfahrzeug nicht vorschadensfrei gewesen und das Gutachten des Sachverständigen … mangels Aufklärung des Sachverständigen über Vorschäden entsprechend unbrauchbar. Die Beklagte meint darüber hinaus, dass dem Kläger keinerlei Nutzungsausfall zustehe. Dazu behauptet sie u.a., dass der Kläger sein Fahrzeug nach dem Schadensereignis nicht repariert habe. Die Beklagte meint unter Hinweis auf ein früheres Gutachten (s. dazu Anlage B 1, Bl. 50 – 65 d.A.), dass Nutzungsausfall auch lediglich zu 119,00 €/Tag geltend gemacht werden könne.

Das Gericht hat den Kläger zum Unfallgeschehen angehört sowie Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und Einholung von Sachverständigengutachten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Sitzungsprotokolle vom 23.06.2022 (Bl. 81 d.A.) und 29.09.2022 (Bl. 92 – 94 d.A.) sowie die Gutachten des Sachverständigen … vom 03.03.2023 (Bl. 113 – 170 d.A.) und 01.08.2023 (Bl. 195 – 204 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und im Wesentlichen begründet.

I.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.880,67 € aus §§ 7 StVG iVm. 115 I Nr. 1 VVG, 249 f. BGB zu. Dieser Betrag entspricht 70 % der vom Kläger geltend gemachten Schadenssumme.

Wird ein Schaden durch zwei Kraftfahrzeuge verursacht, so hängt gem. § 17 I, II StVG im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Fahrzeug verursacht worden ist. Dabei sind die Mitverursachungsbeiträge beider Unfallbeteiligten festzustellen und gegeneinander abzuwägen. Jede Partei hat grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die die Betriebsgefahr des Unfallgegners erhöhen. Vorliegend erscheint eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zugunsten des Klägers angemessen. Diese Haftungsverteilung trägt in ausreichendem Maße dem überwiegenden Verschulden des Führers des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kfz bei seinem Parkmanöver Rechnung und berücksichtigt zugleich eine leicht erhöhte Betriebsgefahr auf Klägerseite in der konkreten Unfallsituation.

1.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass es am 31.08.2021 auf dem Parkplatz S. Straße in B. zu einer Kollision zwischen dem B. des Klägers und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Golf des Zeugen … gekommen ist, bei der der B. des Klägers einen Schaden im rechten Heckbereich mit Reparaturkosten von 3.265,24 € netto und einer Wertminderung von 300,00 € erlitten hat. Der Sachverständige … hat in seinem Gutachten vom 03.03.2023 ausführlich und überzeugend dargestellt, dass sich alle vom Kläger geltend gemachten Fahrzeugschäden kompatibel einem Anstoß mit der linken Heckhälfte des VW Golf zuordnen lassen. Es lägen keine Hinweise auf nicht reparierte Vorschäden zum Unfallzeitpunkt vor. Die von dem Sachverständigen … berechneten Reparaturkosten von 3.265,24 € nebst Wertminderung von 300,00 € seien korrekt und nicht zu beanstanden. Für den BMW X6 des Klägers falle in der Mietwagengruppe 10 ein täglicher Nutzungsausfall von 175,00 € an. Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung vollinhaltlich an; Einwendungen gegen die Feststellungen des Sachverständigen wurden von den Parteien nicht erhoben. Nach dem Ergebnis des weiter eingeholten Gutachtens des Sachverständiger … vom 01.08.2023 steht darüber hinaus fest, dass das Klägerfahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision gestanden hat und nach dem Unfall repariert wurde. Die ausführlichen und kompetenten Ausführungen des Sachverständigen sind auch bezüglich dieser Beweisfragen überzeugend gewesen, so dass sich das Gericht den Feststellungen des Sachverständigen auch insoweit nach eigener kritischer Würdigung anschließt. Die Parteien haben gegen diese weiteren Feststellungen ebenfalls keine Einwände erhoben.

2.

Die Beweisaufnahme hat durch Vernehmung der Zeugen … zudem ergeben, dass sich die Kollision der unfallbeteiligten Fahrzeuge – entgegen der Darstellung des Klägers – in der Fahrgasse des Parkplatzes der S. Straße (und damit nicht in der vom Kläger genutzten Parkbox) ereignete und sich für den Zeugen … zudem überraschend darstellte. Der Zeuge … hat bekundet, dass sich das Fahrzeug des Klägers direkt nach der Kollision etwa zu ¼ außerhalb dessen Parkbox befunden habe. Die Zeugin … hat bestätigt, dass sich das Fahrzeug des Klägers plötzlich hinter ihnen in der Fahrgasse befunden habe. Die Fahrgasse sei zu Beginn des eigenen Ausparkmanövers noch frei gewesen. Davon hätte sie sich zuvor mittels Umdrehens und ihr Mann sich mittels Schulterblicks und Blicks in den Rückspiegel vergewissert gehabt. Ein Hupen des Klägers sei nicht hörbar gewesen. Der Zeuge … bekundete insoweit, dass er trotz leicht verminderter Hörfähigkeit ein Hupen des Klägers gehört hätte, wenn dies erfolgt wäre. Das Gericht schenkt den Aussagen beider Zeugen Glauben. Beide Zeugen haben widerspruchsfrei, detailliert und ersichtlich um die Wahrheit bemüht von dem Unfallgeschehen, welches sie sehr aufgewühlt hat, berichtet. Die Schilderung des Kollisionspunktes in der Fahrgasse erscheint angesichts der Fahrmanöver der Beteiligten lebensnah. Alle Beteiligten haben berichtet, die Fahrzeuge nach der Kollision in Augenschein genommen zu haben. Dass diese Besichtigung teilweise in der vom Kläger genutzten Parkbox stattgefunden habe, ist allerdings von keinem Beteiligten berichtet worden. Dafür, dass der Kläger sein Fahrzeug erst im Anschluss an die Kollision in die Fahrgasse zurückgesetzt hat, gibt es ebenfalls keinerlei Hinweise. Nach alledem geht das Gericht davon aus, dass die Unfallbeteiligten ihre jeweiligen Ausparkmanöver in engem zeitlichen Zusammenhang zueinander ausgeführt haben, so dass beide Seiten – bei ausreichender Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt sowie des auf Parkplätzen allgemein geltenden Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme – das Ausparken des jeweils anderen hätten erkennen können und müssen. Nicht aufklärbar war in dem Zusammenhang, welcher der beiden Fahrzeugführer sein Ausparkmanöver zuerst begonnen hat. Angesichts des weiteren Umstands, dass feststeht, dass sich das Fahrzeug des Klägers in dem Moment der Kollision bereits nicht mehr in Bewegung befand, erscheint die Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten der Beklagten sachgerecht und angemessen.

3.

Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes hat das Gericht die vom Sachverständigen … bestätigten Reparaturkosten in Höhe von 3.265,24 € netto nebst Wertminderung von 300,00 €, die Unfallpauschale in Höhe von 25,00 € sowie den Nutzungsausfall für 3 Tage à 175,00 € = 525,00 € zugrunde gelegt. Es ergibt sich eine Gesamtsumme von 4.115,24 €. 70 % davon entspricht dem ausgeurteilten Betrag von 2.880,67 €.

Dem Kläger steht Nutzungsausfall für insgesamt 3 Tage zu. Dies ist angesichts sachverständig bestätigter, durchgeführter Reparatur unproblematisch betreffend die zwei Reparaturtage. Darüber hinaus steht dem Kläger aber auch für den Tag der Begutachtung seines Fahrzeugs durch den Sachverständigen … Nutzungsausfall in voller Höhe zu, da er an diesem Tag über sein Fahrzeug nicht frei verfügen konnte. Dies ist beim hiesigen Gericht ständige Rechtsprechung (vgl. insoweit auch 114 C 868/22; LG Hildesheim, Beschluss v. 05.08.2022 – 1 S 26/21).

Zinsen auf den Betrag von 2.880,67 € stehen dem Kläger in beantragter Höhe nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung zum 03.01.2022 seit dem 04.01.2022 zu, §§ 286, 288 BGB.

II.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte weiter ein Anspruch auf Freistellung von den Sachverständigenkosten des Sachverständigen … in Höhe von 538,87 € zu, §§ 7 StVG iVm. 115 I Nr. 1 VVG, 249 f. BGB.

Die Beklagte hat die Kosten des Sachverständigen … dem Grunde nach zu erstatten. Soweit die Beklagte eingewendet hat, das Gutachten … sei wegen nicht mitgeteilter Vorschäden unbrauchbar, hat sich dieser Vortrag im Rahmen der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Der Sachverständige … hat vielmehr überzeugend dargestellt, dass alle vom Kläger geltend gemachten Fahrzeugschäden kompatibel mit einem Anstoß an der linken Heckhälfte des VW Golf sind und es keinerlei Hinweise auf unreparierte Vorschäden gebe. Angesichts der 70%igen Haftungsquote der Beklagten besteht der Freistellungsanspruch in Höhe von 538,87 €.

Die weitergehende Klage war abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO hinsichtlich des Klägers und auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO hinsichtlich der Beklagten.