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Urteile zum Handelsrecht

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Urteile Handelsrecht

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Anforderungen an Dringlichkeit

LG Bonn – Az.: 14 O 39/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, […]

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Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

LG Neuruppin – Az.: 2 O 32/21 – Urteil vom 15.04.2021 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 26.11.2019, ergänzt durch Beschluss vom 14.5.2020, Aktenzeichen jeweils 31 O 155/18, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass a) der Tenor zu 1. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.971,00 € nebst jährlichen Zinsen […]

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Werklieferungsvertrag -  Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

Werklieferungsvertrag –  Rügeobliegenheit bei Falschlieferung

Rügeobliegenheit aus § 377 HGB Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 75/19 – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.04.2019, Az. 304 O 368/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist […]

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Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler

AG Erfurt – Az.: 5 C 2163/18 – Urteil vom 27.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.393,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 08.02.2019 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags […]

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Abgrenzung bindender Vertrages von "Gentlemen's Agreement"

Abgrenzung bindender Vertrages von “Gentlemen’s Agreement”

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 56/19 – Urteil vom 09.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2019 verkündete Teil-Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist […]

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Thermomixkaufvertrag - Aufklärungspflicht hinsichtlich eines anstehenden Modellwechsels LG Wuppertal Az.: 9 S 179/19 Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 kündigte die Beklagte in der Öffentlichkeit das Nachfolgemodell TM6 mit größerem Display und deutlich erweiterten Kochfunktionen an. Der Bestellung war eine Verkaufsveranstaltung einer Handelsvertreterin vorausgegangen, in der auf das Nachfolgemodell nicht hingewiesen worden war, da auch die Handelsvertreterin hiervon keine Kenntnis hatte. Wäre die Klägerin über den Modellwechsel informiert gewesen, hätte sie mit dem Kauf noch anderthalb Monate zugewartet und den TM6 bestellt. Die Klägerin ist der Auffassung gewesen, dass sie berechtigt sei, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, da die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sie über den Modellwechsel aufzuklären. Sie hat insoweit behauptet, dass bei technisch hochkomplexen Geräten das Erscheinen eines neueren und damit zugleich mit mehr Funktionen ausgestatteten und ausgereiften Modells für den Käufer von großer Bedeutung sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn das Nachfolgemodell zeitnah hätte erworben werden können. Ein Käufer lege bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, Wert darauf, dass diese nicht schon nach kurzer Zeit veraltet seien. Zudem erwarte man bei einem Auslaufmodell auch einen günstigeren Preis als bei einem Gerät aus der laufenden Produktion. Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, dass bereits deshalb keine Aufklärungspflicht bestehe, da die Klägerin zum Zeitpunkt der Bestellung kein Auslaufmodell, sondern das damals aktuelle Modell erworben habe. Eine Hinweispflicht bestehe allenfalls dann, wenn eine Modelländerung bereits erfolgt sei. Das Amtsgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 08.08.2019 abgewiesen und das Versäumnisurteil, nachdem die Klägerin hiergegen fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, durch Urteil vom 19.09.2019 aufrechterhalten. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Hinweispflicht auf eine später erfolgende Markteinführung eines Nachfolgemodells nicht bestehe, solange das Produkt, wie hier, vom Hersteller noch produziert und im Sortiment geführt und vom Hersteller auch nicht als Auslaufmodelle bezeichnet werde. Aus diesem Grunde könne die Klägerin den Vertrag auch nicht wirksam anfechten. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie unter Abänderung des angefochtenen Urteils beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.299 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Thermomix Modell TM5 zu zahlen. Es entspreche der Üblichkeit, dass bei bestimmten Waren darauf hingewiesen werde, dass es sich um ein überholtes Modell/Nachfolge - oder Auslaufmodell handle. Dies werde von der Rechtsprechung beispielsweise bei Bekleidung, Skiern und Elektrohaushaltsgroßgeräten angenommen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Da das Modell erst Anfang März 2019 auf dem Markt eingeführt worden sei, habe es sich zum Zeitpunkt des Verkaufs an die Klägerin nicht um ein Auslaufmodell gehandelt. Ein Unternehmen müsse seine Absatzstrategie nicht offenbaren. Wäre ein Unternehmer verpflichtet darauf hinzuweisen, dass möglicherweise oder bestimmt in ferner Zukunft/in Bälde/oder zu einem schon feststehenden Zeitpunkt ein neues Modell auf dem Markt erscheine, würde das die Investitionen, die gemacht wurden, um das neue Modell auf den Markt zu bringen, gefährden. Von einer weiteren Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten weder ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zu. 1. Ein Anspruch wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten, insbesondere wegen einer unterlassenen Aufklärung gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB ist nicht gegeben. Vielmehr hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, bereits Mitte Januar 2019, dem Zeitpunkt der schriftlichen Bestellung seitens der Klägerin, auf den am 08.03.2019 angekündigten Modellwechsel hinzuweisen. Eine solche Pflicht besteht, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, für den Verkäufer nicht schlechthin hinsichtlich aller Eigenschaften der Ware, die etwa als weniger vorteilhaft angesehen werden könnten (BGH, Urteil vom 06. November 1981 - I ZR 164/79 -, juris). Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung. Sie ist jedoch zu bejahen, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist. Dabei deutet es im Allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind. Allerdings müssen auch die Interessen des Werbenden beachtet werden: Seine Aufklärungspflicht bezieht sich nicht auf jede Einzelheit der geschäftlichen Verhältnisse. Vielmehr besteht eine Verpflichtung nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (BGH GRUR 1999,757; GRUR 1999,760; KGR Berlin 2005,104). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob eine Aufklärungspflicht bei einem Auslaufmodell besteht, nicht generell, sondern allenfalls nach Warengruppen beantwortet werden kann und dies bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, eher anzunehmen ist als bei anderen Geräten (BGH, Urteil v. 06.10.1999 - I ZR 92/97 -, juris). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien bestand im vorliegenden Fall bereits deshalb keine Aufklärungspflicht, weil es sich bei dem von der Klägerin erworbenen Thermomix zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht um ein Auslaufmodell handelte. Weder hat die Beklagte selbst das Modell als Auslaufmodell bezeichnet, noch wurde der Thermomix TM5 am 16.01.2019 von der Klägerin nicht mehr im Sortiment geführt. Vielmehr kündigte die Beklagte erst am 08.03.2019 einen Modellwechsel an und wurde dieser auch erst ab diesem Zeitpunkt beworben. Ob der TM5 zu diesem Zeitpunkt noch produziert wurde oder der Verkauf aus dem vorhandenen Bestand erfolgte, ist unerheblich. Zum einen hat die Klägerin die Feststellung des Amtsgerichts, dass der Thermomix noch produziert wurde, mit der Berufung nicht angegriffen, sodass das Berufungsgericht hieran gebunden ist. Zum anderen spielt es für die Erwartungen des Verkehrs keine Rolle, ob ein Produkt aus dem Bestand des Händlers verkauft wird oder kurz zuvor produziert wurde. Eine uneingeschränkte Hinweispflicht, die auch Modelle umfasst, die noch vor dem Modellwechsel während einer Übergangszeit abverkauft werden, kann nicht angenommen werden. Denn der Verkehr erwartet vernünftigerweise nicht, dass mit dem Tag, an dem der Hersteller seine Produktion ändert oder einstellt, alle noch im Handel befindlichen Geräte der früheren Bauweise als Auslaufmodelle bezeichnet werden. Eine derart weitgehende Hinweispflicht würde die Interessen des Herstellers, die ebenfalls zu berücksichtigen sind, zu weit einschränken. Denn der Hersteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die aus dem aktuellen Sortiment erworbene Ware im üblichen Warenumschlags absetzen zu können, ohne bereits auf den die Absatzchancen schmälernden Umstand hinweisen zu müssen, dass alsbald ein neues Modell im Handel sein würde (BGH, Urteil vom 06.10.1999, a.a.O.). Ob eine solche Pflicht im Einzelfall aufgrund des relativ hohen Preises und der voraussichtlichen Lebensdauer des beworbenen Produktes dann angenommen werden kann, wenn der Modellwechsel unmittelbar bevorsteht, kann dahinstehen. Denn hier lagen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Ankündigung des Modellwechsels nahezu zwei Monate. 2. Auch ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1, Abs. 3 BGB ist nicht gegeben. Denn der Umstand, dass nach Abschluss des Kaufvertrages kein Modellwechsel erfolgen würde, mag zwar für die Klägerin, nicht aber für die Beklagte zur Grundlage des Vertrages geworden sein. III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 I Nr. 1, II ZPO), bestand nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris). Streitwert für die Berufungsinstanz: 1.299 EUR

Thermomixkaufvertrag – Aufklärungspflicht bezgl. anstehender Modellwechsel

LG Wuppertal – Az.: 9 S 179/19 – Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen […]

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Frachtvertrag – Beweislast für all-in-Preis

Frachtvertrag – Beweislast für all-in-Preis

AG Bremen – Az.: 19 C 141/20 – Urteil vom 20.01.2021 1. Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sogenannten Nebenkosten (hier: Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport) ist allein Aufgabe des Spediteurs. 2. Der pauschale Ausschluss bestimmter Bestandteile der Fracht als sogenannte Nebenkosten ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 […]

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Wissenswertes zum Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

Das Handelsrecht ist überwiegend im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Es ist das Sonderrecht der Kaufleute. Das HGB versucht der Tatsache gerecht zu werden, dass bei Geschäften zwischen Kaufleuten – also Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben – andere Interessenlagen bestehen als bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verbrauchsgüterkäufen). Im Handelsverkehr kommt es häufig auf die schnelle und unkomplizierte Abwicklung des Geschäfts an.

Handelsrecht und WirtschaftsrechtDas Gesetz geht davon aus, dass Kaufleute über gewisse Kenntnisse verfügen, die sie weniger schutzbedürftig und schutzwürdig als Verbraucher erscheinen lassen. So besteht beispielsweise eine so genannte Rügeobliegenheit beim Handelskauf. Diese besagt, dass Kaufleute bei Kaufverträgen untereinander erkennbare Mängel unverzüglich rügen müssen, um weiterhin berechtigt zu sein, Mängelansprüche geltend zu machen. Dies schafft für den Verkäufer Rechtssicherheit. Er weiß, dass er bezüglich erkennbarer Mängel von der Gegenseite nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, nachdem der Käufer die Ware erhalten hat und diese prüfen konnte.

Grundsätzlich ist bei Geschäften unter Kaufleuten immer auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen. Aus dieser Rücksichtnahmepflicht hat die Rechtsprechung die so genannten Grundätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben entwickelt. Diese sollten jedem Kaufmann geläufig sein. Vereinfacht ausgedrückt besagen die Grundsätze, dass ein Kaufmann sich bei Erhalt eines Schreibens von einem anderen Kaufmann mit dem Inhalt des Schreibens einverstanden erklärt, wenn er nicht unverzüglich wiederspricht.

9118115_sGrundsätzlich lässt sich auch festhalten, dass die Sitten und Gepflogenheiten im Handelsverkehr bedingt durch einen großen Konkurrenzkampf rauer geworden sind. Auch ehrbare Kaufleute sollten sich nicht auf den Handschlag eines Kollegen bei Vertragsschluss verlassen, sondern geschäftliche Vereinbarungen immer schriftlich fixieren. Gegebenenfalls ist dies auch mittels eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, das den Inhalt der Vereinbarung schriftlich festhält, möglich.

Besonders auch im Handelsverkehr von großer Bedeutung ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kaufleuten ist dringend zu empfehlen solche Bedingungen, die der Kaufmann grundsätzlich in alle Verträge, welche er schließt, mit einbezieht, unter Hinzuziehung eines Fachmannes zu verfassen. Bezüglich der AGBs hat sich eine umfassende Rechtsprechung entwickelt, welche der juristische Laie nicht überblicken kann. Die Betrauung eines Rechtsanwaltes mit der Verfassung von AGBs mindert das Risiko unerwünschter Folgen aufgrund nichtiger Geschäftsbedingungen deutlich.

Grundlegendes aus dem Handelsrecht

Handelsrecht ist ein spezielles Gebiet des Zivilrechts, das für gewerblich tätige Unternehmer gilt. Deshalb wird es häufig als das “Sonderprivatecht der Kaufleute” bezeichnet. Der Kaufmannsbegriff wird dabei vom Gesetz umfassender benutzt als dies im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist, wodurch auch eine Vielzahl anderer Unternehmensträger in den Anwendungsbereich des Handelsrechts fallen. Als Teilgebiet des Privatrechts bildet das Handelsrecht kein eigenes vollständiges Gesetz. Die Normen des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind leges speciales zu den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wodurch es bei der Anwendung des BGB bleibt, solange nicht Spezialnormen des HGB diese Vorschriften verdrängen.

Anwendung des Handelsrechts

Kaufmänner VertragsabschlussDie Anwendbarkeit des Handelsrechts richtet sich nach dem handelnden Subjekt. Die handelsrechtlichen Vorschriften kommen also nur zur Geltung, wenn mindestens eines der beteiligten Rechtssubjekte Kaufmann ist. Nach § 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Gewerbe ist nach herrschender Meinung jede Tätigkeit, die selbständig, dauerhaft, gewinnorientiert, nach außen gerichtet, organisiert, erlaubt und die weder freier Beruf noch Urproduktion ist. Ein Handelsgewerbe liegt vor, wenn Art und Umfang des Geschäftsbetriebs eine kaufmännische Einrichtung erfordern. Daneben gibt es neben diesem tätigkeitsbezogenen Kaufmannsbegriff den formellen Kaufmannsbegriff, nach dem die Normen des HGB auch für Handelsgesellschaften gelten.

Materielles Handelsrecht

Das materielle Handelsrecht ist nicht nur im HGB, sondern auch in zahlreichen Nebengesetzen enthalten, so zum Beispiel das Wertpapierrecht oder das Versicherungsrecht. Mit der Einführung des “Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit” (FamFG) im Jahre 2009 ist in Registersachen nun dieses Gesetz einschlägig. Daneben spielen das Gewohnheitsrecht und der Handelsbrauch eine gewichtige Rolle. Ein Beispiel hierfür ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben.

Das Handelsrecht ist an den Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs ausgerichtet. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind die Einfachheit und Schnelligkeit der Geschäfte von herausragender Bedeutung. Diesem Grundsatz trägt beispielsweise die Rügepflicht beim Handelskauf Rechnung. Die Schnelligkeit des Rechtsverkehrs wird auch durch das Bemühen um Rechtsklarheit gefördert. Zudem geht der Gesetzgeber vom Leitbild eines geschäftsgewandten Teilnehmers am Rechtsverkehr aus, was sich in einer gesteigerten Privatautonomie zeigt. Dadurch wird die Eröffnung eines gesteigerten Gestaltungsspielraums für aufgrund ihrer Geschäftserfahrung nicht schützenswerte Personen erlangt. Verbraucherschützende Normen sind daher auf Kaufleute nicht oder nur eingeschränkt anwendbar. Ein weiteres Charakteristikum des Handelsrechts ist der Grundsatz der Entgeltlichkeit auch ohne besondere Vereinbarung.

Firmenrecht als Teilbereich

e-commerce-rechtAuch das Firmenrecht ist ein Teilgebiet des Handelsrecht. Dabei geht das HGB von einem anderen Firmenbegriff aus, als das im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist. Im Alltag wird der Begriff “Firma” häufig gleichbedeutend mit dem gesamten Unternehmen verwendet. Juristisch gesehen ist die Firma lediglich der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt. Dieser Name muss nicht zwingend der bürgerliche Name des Unternehmers sein, allerdings sind zum Schutz des Rechtsverkehrs Grundsätze zu beachten. Nach dem Grundsatz der Firmenwahrheit darf die Firma keine irreführenden Angaben über geschäftliche Verhältnisse enthalten. Weiterhin muss der Rechtsverkehr vor Verwechslungen geschützt werden. Gemäß dem Grundsatz der Firmenausschließlichkeit muss die Firma ausreichende Unterscheidungskraft gegenüber anderen Firmen besitzen.

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Im Bereich des Handelsrechts sind wir Ihr kompetenter und engagierter Ansprechpartner. Unsere Schwerpunkte im Bereich des Handelsrechts sind breit gefächert. Wir stehen mit unserer Erfahrung gerne im Bereich der Unternehmungsgründung, der Vertragsgestaltung oder der Anspruchsabwehr bzw. Anspruchsdurchsetzung für Sie zur Verfügung. Gerade das moderne Vertriebsrecht wird immer komplexer, was ein hohes Maß an Spezialisierung erfordert und ohne Fachanwaltliche Beratung kaum noch zu durchschauen ist.

In unserer Sammlung aktueller Urteile höchstrichterlicher Rechtsprechung finden sie interessante Themen wie den Versendungskauf, Kommissionsgeschäfte oder Entscheidungen zur Firmenfortführung. Weiterhin finden Sie angrenzende Urteile zum allgemeinem Wirtschaftsrecht sowie Gesellschaftsrecht.

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