Handelsrecht

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 68/19 – Urteil vom 17.07.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.08.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 22 C 416/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 3.830,80 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2018 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagte zu 90 % und der Kläger zu 10 %. In zweiter Instanz trägt die Kosten die Beklagte. Das Urteil… Weiterlesen

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LG Mönchengladbach – Az.: 8 O 71/11 – Urteil vom 09.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … … … … Die Beklagte ist eine Handwerksbäckerei – Kette und betreibt über 930 Bäckereien in Deutschland. Dabei werden über 90 % dieser Bäckereien von Franchise-Partnern geführt. Der Schuldner war einer dieser Franchise-Partner mit zuletzt 2 Backshops in Hamburg sowie in Norderstedt. Nach § 8 der Franchise-Verträge war der Schuldner Gewerbetreibender und… Weiterlesen

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Rentabilitätsvorschau beim Vertragsschluss OLG Frankfurt – Az.: 17 W 3/12 – Beschluss vom 10.02.2012 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2011 – Az.: 2-07 O 108/11 – abgeändert. Der Antragstellerin wird für die von ihr beabsichtigte Klage ratenfreie Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt. Gründe I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2011 ist zulässig. Sie ist gemäß § 127 Abs. 2, Satz 2 ZPO statthaft und innerhalb der Monatsfrist der §§ 127 Abs. 2, Satz 3, 569 Abs. 1, Satz 1 ZPO… Weiterlesen

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OLG Koblenz –  Az.: 5 U 1499/11 – Beschluss vom 05.03.2012 In dem Rechtsstreit … wegen Schlechterfüllung eines Kaufvertrages weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Beklagte darauf hin, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass 1. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, 3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und 4. eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen… Weiterlesen

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LG Halle (Saale) – Az.: 5 O 1086/11 – Teilurteil vom 16.03.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am 19.05.2005 gezeichnete Beteiligung des Klägers auf den 19.05.2011 zu errechnen. 3. Die Freistellungsklage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Zahlungsklage wird als unbegründet abgewiesen. 4. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung Vorbehalten. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500 Euro vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert der… Weiterlesen

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 39/11 – Urteil vom 27.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2011 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht als Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen die Beklagte – die dritte Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin – Pflichtteilsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Hinsichtlich des Sachverhaltes und des Vorbringens der Parteien erster Instanz sowie ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug… Weiterlesen

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LG Hamburg – Az.: 329 O 219/11 – Urteil vom 03.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 12.437,17 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus Kommanditistenhaftung geltend. Der Beklagte ist mit einer Einlage von 70.000 DM als Kommanditist an der Nebenintervenientin beteiligt. Diese ist ein geschlossener Immobilienfonds, der eine Immobilie in der S. Straße… Weiterlesen

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LG Hamburg – Az.: 329 O 206/11 – Urteil vom 04.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 17.767,39 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus Kommanditistenhaftung geltend. Der Beklagte ist mit einer Einlage von 100.000 DM als Kommanditist an der Nebenintervenientin beteiligt. Diese ist ein geschlossener Immobilienfonds, der eine Immobilie in der S. Straße… Weiterlesen

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LG München – Az.: 20 U 5102/11 – Urteil vom 13.06.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin und der Nebenintervenienten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.11.2011, Az. 74 O 915/09, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 590.400,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.02.2008 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des im Unternehmenskaufvertrag vom 16.12.2007 bezeichneten Unternehmens Café, Restaurant “B.”. Ferner wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.189,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen… Weiterlesen

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AG Schöneberg – Az.: 4 C 71/12 – Versäumnisurteil vom 19.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte trat durch schriftliche Erklärung vom 29. Dezember 1982 der K. Baubetreuungs- & Co. Fünfte Beteiligungs KG als Kommanditist bei und leistete eine Einlage in Höhe von 100.000,00 DM. Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung und Verwaltung von… Weiterlesen

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OLG Frankfurt – Az.: 15 U 147/11 – Urteil vom 21.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Streithelferin zu 2. der Beklagten wird das am 14. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.514,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der… Weiterlesen

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OLG Stuttgart – Az.: 5 U 73/12 – Beschluss vom 05.07.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2012 – Geschäftsnummer: 14 O 264/11 – wird gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats – auch in geänderter Besetzung – offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts.… Weiterlesen

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AG Berlin-Mitte – Az.: 17 C 135/12 – Urteil vom 22.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 159,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 192,72 € seit dem 27. April 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400,00 € abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die… Weiterlesen

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LG Frankenthal – Az.: 1 HK O 8/11 – Teilurteil vom 28.08.2012 I. Die Beklagten zu 1., 2. werden verurteilt, der Klägerin mittels einer vollständigen schriftlichen Übersicht Auskunft zu erteilen, 1. in welchem Umfang die von der Klägerin betreuten Handelsvertreter – namentlich aufgeführt in der beigefügten Anlage K 18 – im Gebiet der zwischen den Parteien bis zum 31.12.2010 bestehenden Gebietskaufleiterverträge vom 20.10.1987 (Beklagte zu 1.) und vom 31.05.1986 (Beklagte zu 2.) für die Beklagten im Zeitraum 03.09.1998 bis zum 31.12.2010 Verträge mit Kunden der Beklagten vermittelt haben, und zwar (1) gesondert nach den jeweiligen Vertragsjahren 1998 bis einschließlich 2010… Weiterlesen

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LG Hamburg – Az.: 409 HKO 126/11 – Urteil vom 30.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.898,85 (i.W.: neuntausend- achthundertachtundneunzig 85/100) nebst 5 % Zinsen für die Zeit vom 7.10.2008 bis zum 16.3.2009 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.3.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Nebenintervenientin trägt die Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Lieferfristüberschreitung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin… Weiterlesen

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