LG Gera – Az.: 11 HK O 55/18 – Urteil vom 28.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresüberschüsse der Beklagten für die Zeiträume vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 und vom 01.10.2015 bis 30.09.2016; jedoch vor Körperschaftssteuer und Sonderabschreibung durch Vorlage der festgestellten handelsrechtlichen [...]
Handelsrecht
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 1/18 – Urteil vom 07.03.2019
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist gewährt.
Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 207/15, wird zurückgewiesen.
Die [...]
Interessante Fragestellungen zu Kaufverträgen im Internet
1. Wie kommt ein Vertrag im Internet zustande?
2. Wie ist die Rechtslage, wenn die Ware nicht beim Empfänger ankommt?
3. Darf mein Paket auch einfach beim Nachbarn abgegeben werden?
4. Was ist bei einem Widerruf zu beachten?
5. Wer trägt die Kosten der Rücksendung?
6. Wen trifft das Rücksenderisiko?
7. Wann muss Wertersatz geleistet werden?
8. Rechte bei [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 74/18 – Urteil vom 03.04.2019
1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. März 2018 – 7 U 74/18 (richtigerweise: 1 O 75/17) – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner [...]
LG Traunstein – Az.: 5 S 53/19 – Beschluss vom 29.04.2019
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 19.12.2018, Az. 3 C 950/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
AG Hanau – Az.: 39 C 287/18 (19) – Urteil vom 22.05.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 713,29 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.10.2018 sowie eine Nebenforderung von 40,00 € zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 142/13 – Urteil vom 29.05.2019
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25.09.2013 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 162.110,00 € nebst Zinsen [...]
LG Hannover – Az.: 32 O 44/18 – Urteil vom 16.07.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien schlossen am 1. September 2015 einen Handelsvertretervertrag (Anlage K 1), aufgrund dessen der Kläger als selbstständiger [...]
LG Essen – Az.: 5 O 7/19 – Urteil vom 19.07.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Rückzahlung in Höhe von insgesamt 29.992,- EUR aus vier Kaufverträgen nach erfolgter Anfechtungserklärung. [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/30 O 256/18 – Urteil vom 09.08.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.190,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.06.2018 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Mahnkosten i.H.v. 201,71 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 78 % dem Kläger [...]
AG Köln – Az.: 112 C 365/19 – Urteil vom 09.09.2019
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 40,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2019 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. [...]
LG Bonn – Az.: 14 O 39/19 – Urteil vom 07.11.2019
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht [...]
LG Neuruppin – Az.: 2 O 32/21 – Urteil vom 15.04.2021
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 26.11.2019, ergänzt durch Beschluss vom 14.5.2020, Aktenzeichen jeweils 31 O 155/18, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass
a) der Tenor zu 1. wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.971,00 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Rügeobliegenheit aus § 377 HGB
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 75/19 – Urteil vom 15.11.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.04.2019, Az. 304 O 368/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
AG Erfurt – Az.: 5 C 2163/18 – Urteil vom 27.11.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.393,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 08.02.2019 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, [...]
OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019
I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen [...]
OLG Frankfurt – Az.: 5 U 56/19 – Urteil vom 09.01.2020
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2019 verkündete Teil-Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Wuppertal – Az.: 9 S 179/19 – Urteil vom 09.01.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 189/19 – Urteil vom 31.03.2021
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist ihre Mitgliederliste zu berichtigen und den Kläger wieder als Mitglied der Beklagten zu führen, da hier festzustellen ist, dass der Beschluss des Vorstandes der Beklagten vom 24.06.2019 unwirksam ist.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist gegen [...]
AG Bremen – Az.: 19 C 141/20 – Urteil vom 20.01.2021
1. Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sogenannten Nebenkosten (hier: Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport) ist allein Aufgabe des Spediteurs.
2. Der pauschale Ausschluss bestimmter Bestandteile der Fracht als sogenannte Nebenkosten ist als Allgemeine Geschäftsbedingung [...]
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