Haustiere: Umgangsrecht nach Trennung?

OLG Bamberg

Az.: 7 UF 103/03

Urteil vom 10.06.2003

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):

Ehegatten die voneinander getrennt leben haben kein Recht auf einen persönlichen Umgang mit einem früher gemeinsam gehaltenen Haustier. Die gesetzlichen Umgangsregelungen der §§ 1684 und 1685 BGB betreffen nur das Umgangsrecht mit Kindern, welches auf Haustiere keine Anwendung findet. Auch sieht die sonst einschlägige Hausratsverordnung (kurz HausratsVO) keine Regelungen bzgl. Haustieren vor, da es hiernach kein Umgangsrecht mit dem Hausrat gibt.

Sachverhalt:

Die streitenden Ehegatten, hatten sich während ihrer Ehe zwei Hunde zugelegt. Die Ehefrau verwehrte dem Ehemann nach der Trennung einen Umgang mit diesen.

Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung der Richter des OLG Bamberg hat der Ehegatte keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit den beiden Hunden. Die einschlägige HausratsVO, die die Hausratsaufteilung regelt, sieht einen Hund zwar als Hausratsgegenstand i.S.v. §§ 1361a BGB, 1 HausratsVO. Jedoch sieht die HausratsVO keine Umgangsregelung mit einem Hausratsgegenstand vor. Auch die gesetzlichen Regelungen bzgl. des Umgangsrechts mit Kindern, können auf Haustiere nicht angewendet werden. Eine richterliche Rechtsfortbildung ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen ebenfalls nicht möglich, so dass der Gesetzgeber gefragt ist.