Herausgabe von Totenasche für Erinnerungsdiamant: Ist das erlaubt?

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung zur Ausbettung der Totenasche ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter zum Zweck der Herstellung eines sog. Erinnerungsdiamanten.

Am …2002 verstarb die Mutter der Klägerin. Nach der Feuerbestattung der Verstorbenen fand am …2002 auf dem Friedhof … in Bremen die Urnenbeisetzung in der Grabstelle … statt. Die Klägerin war bis …2022 Inhaberin des Nutzungsrechts an der Grabstelle.

Mit Schreiben vom 19.07.2022 beantragte die Klägerin über ein Bestattungsinstitut beim Umweltbetrieb Bremen als Eigenbetrieb der Beklagten die Genehmigung zur Ausbettung und Herausgabe der Urne ihrer Mutter zum Zweck der Herstellung eines sog. Erinnerungsdiamanten aus der Totenasche.

Mit Bescheid vom 11.08.2022 lehnte der Umweltbetrieb Bremen den Antrag ab. Auch nach Ablauf der Mindestruhezeit sei über den Verbleib der Asche eines Verstorbenen nach Art. 1 GG zu wachen, zumal der Landesgesetzgeber keinen Unterschied zwischen Umbettungen innerhalb und außerhalb der Ruhezeit festgelegt habe. Demzufolge könne nicht davon ausgegangen werden, dass nach Ablauf der Ruhezeit die Asche eines Verstorbenen zu einer Sache werde, über die beliebig verfügt werden könne.

Mit Schreiben vom 18.08.2022 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid. Das Bestattungsgesetz kenne keinen Friedhofs-Verbleib von Urnen nach Ablauf der Ruhezeit. Ganz im Gegenteil sei sie als Inhaberin des nach ständiger Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich geschützten Totenfürsorgerechts berechtigt, die Urne nebst Totenasche von der Beklagten heraus zu verlangen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.08.2022, der der Klägerin am 02.09.2022 zugestellt wurde, wies die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. Sowohl auf Landesebene als auch auf Ebene des Ortsgesetzes fehle es an einer Spezialvorschrift über die Herausgabe ausgeruhter Totenaschen. Es sei anzunehmen, dass der Gesetzgeber einen solchen Fall nicht vorausgesehen habe. Daraus sei aber nicht zu schließen, dass deswegen keine öffentlich-rechtlichen Belange mehr vorliegen würden, die es zulassen würden, die Urnenherausgabe nur noch nach Maßgabe des Privatrechts zu betrachten. Die Friedhofsbehörden hätten auch nach Ablauf der Ruhezeiten den über Art. 1 GG mit Verfassungsrang versehenden Auftrag des postmortalen Würdeschutzes zu erfüllen. Es fänden sich keine Ansatzpunkte, die tatsächlich dafür sprechen würden, dass mit Ablauf der Ruhefristen auch der Würdeschutz nach Art. 1 GG und der hierzu in allen Landesgesetzen etablierte Friedhofszwang auslaufen würde. Die Aschetrennung zur Diamantenerstellung würde außerdem eine den Urnenzwang nach § 4 Abs. 3 Satz BremBestG verletzende Aschentrennung erfordern. Es sei auch möglich, dass die Urne mittlerweile vergangen sei. Zu bewerten sei auch, dass die Klägerin nicht vorgetragen habe, dass die Umformung zu einem Diamanten überhaupt im Sinne ihrer Mutter gewesen sein könnte.

Die Klägerin hat hiergegen am 29.09.2022 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, für die Ablehnung des Antrags ermangele es an einer tragfähigen Ermächtigungsgrundlage. Nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Mindestruhezeit von 20 Jahren könne die rechtlich geschützte Totenruhe nicht mehr gestört werden. Die Beklagte greife mit ihren Entscheidungen in rechtswidriger Weise in ihr Recht nach Art. 2 GG, das durch das Totenfürsorgerecht seine Ausprägung finde, aber auch in das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen ein. Nach Ablauf der Ruhezeit stehe ihr weiterhin das gewohnheitsrechtlich begründete Recht der Totenfürsorge zu. Das Recht der Totenfürsorge beinhalte die Berechtigung, Ort, Zeit und Modalitäten der Bestattung eines Verstorbenen zu bestimmen und Alleingewahrsam an dem Leichnam, respektive der Asche des Verstorbenen zu begründen. Soweit die Mindestruhezeit, deren Wahrung zum Schutz der Totenruhe sowie zur Totenehrung Aufgabe der Allgemeinheit sei, abgelaufen sei, greife das Totenfürsorgerecht wieder durch. Da die Beklagte nach Ablauf der Mindestruhezeit Einwendungen auf der Grundlage des Anstalts- und Nutzungsverhältnis gegen ihr Begehren nicht mehr geltend machen könne, sei es ihr Recht, nach Ablauf der Ruhezeit Alleingewahrsam an der Totenasche ihre Mutter zu begründen und über das weitere Schicksal der sterblichen Überreste ihrer Mutter zu entscheiden. Es sei nicht erkennbar, dass die Herstellung eines Diamanten aus der Totenasche der Verstorbenen mit ihrer nach Art. 1 GG geschützten Würde und ihrem postmortalen Persönlichkeitsrecht nicht vereinbar sei.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom …2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom …2022 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Genehmigung zur Ausbettung der Totenasche ihrer verstorbenen Mutter, … verstorben am …2002, aus dem Grab auf dem Friedhof … Grabstelle … in Bremen und zur Herausgabe der Totenasche an die Klägerin zum Zwecke der Herstellung eines Erinnerungsdiamanten aus der Totenasche zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid aus, der aus Art. 1 Abs. 1 GG erwachsende Würdeschutz laufe gerade nicht zusammen mit der Mindestruhezeit aus und Angehörige oder ehemalige Totenfürsorgeberechtigte könnten danach nicht nach Belieben über die Asche verfügen. Der Klägerin stehe es nicht zu, Alleingewahrsam an der Totenasche ihrer Mutter zu begründen und über das weitere Schicksal der Aschenreste der Verstorbenen zu entscheiden. Vielmehr habe das Anliegen der Klägerin, das nicht gleichbedeutend mit dem Recht auf Ausübung der Totenfürsorge sei, hinter dem postmortalen Würdeschutz der Verstorbenen bzw. deren Willen zurückzustehen. Es läge kein Hinweis darauf vor, dass eine Diamantherstellung aus ihrer Asche im Sinne der Verstorbenen gewesen sei. Vielmehr spreche alles dafür, dass es dem Willen der Verstorbenen entspreche, in einem Grab auf dem Friedhof … ihre letzte Ruhestätte zu finden.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung mit Schriftsätzen vom 05.03.2024 und vom 16.04.2024 zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Kammer kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässig. Insbesondere hat die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar kommt nach dem Gesetzeszweck und den entsprechenden Regelungen in Betracht, dass sich die Urne und die darin befindliche Aschekapsel mit der Totenasche mittlerweile vollständig aufgelöst haben und sich die Totenasche zersetzt und mit dem umliegenden Erdreich verbunden hat, allerdings ist dies mangels Kenntnis über das Material der Urne und der Aschekapsel sowie fehlender Erkenntnisse über die Zersetzung nicht gewiss. Mithin besteht die Möglichkeit, dass die Urne samt Aschekapsel und Totenasche noch vorhanden ist und eine Ausbettung erfolgen könnte.

2. Die Klage ist allerdings unbegründet. Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Genehmigung zur Ausbettung und Herausgabe der Urne ihrer Mutter ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher auch nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Ausbettung und Herausgabe der Totenasche zum Zweck der Herstellung eines Erinnerungsdiamanten. Dabei kann dahinstehen, auf Grundlage welcher Rechtsnorm ein solcher Anspruch bestehen könnte. Dem Anspruch der Klägerin als Totenfürsorgeberechtigte steht jedenfalls der aus Art. 1 Abs. 1 GG erwachsende Würdeschutz und das postmortale Persönlichkeitsrecht der Mutter entgegen, die den von der Klägerin angeführten Gründen für eine Ausbettung überwiegen. Darüber hinaus ist die Herausgabe der Totenasche mit den geltenden Vorschriften des Friedhofs- und Bestattungsrechts nicht vereinbar.

Art. 1 Abs. 1 GG schützt den allgemeinen Achtungsanspruch jedes Menschen auch über dessen Tod hinaus, insbesondere gewährleistet dieser Schutz, dass der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den ein Mensch durch seine Lebensleistung erworben hat, auch postmortal respektiert wird. Demzufolge darf niemand auch nach seinem Tod in einer die Menschenwürde missachtenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht oder herabgewürdigt werden (st. Rspr., siehe z.B. BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 – 6 CN 1/18 -, juris Rn. 21 m.w.N.). Das aus Art. 1 Abs. 1 GG folgende Verbot entwürdigender Behandlung stellt elementare Anforderungen an den Umgang mit den sterblichen Überresten Verstorbener auf. Diese betreffen die Bestattung als solche, die Totenruhe sowie die Gestaltung und Pflege der Grabstätte (BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 – 6 CN 1/18 -, juris Rn. 22). Nach der religiösen und sittlichen Anschauung der Bevölkerung und nach allgemeinem Pietätsempfinden darf ein Toter, der einmal beigesetzt worden ist, in seiner Ruhe nicht mehr gestört werden, es sei denn, dass ganz besondere, ebenfalls auf sittlichem Gebiet liegende Gründe gegeben sind, hinter denen selbst die Achtung vor der Totenruhe zurückzutreten hat (Barthel in: Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Auflage 2016, Kapitel 15 Rn. 1 m. w. N.). Der Grundsatz der Pietät dient folglich dem Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts und der Totenruhe und erfordert einen würdigen Umgang mit den sterblichen Resten eines Menschen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Bestattung auf einem Friedhof die Pietät eines Verstorbenen wahrt und dies dem sittlichen Gefühl weiter Bevölkerungskreise entspricht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Februar 1979 – 1 BvR 317/74 -, juris Rn. 26).

Enge Angehörige haben im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Totenfürsorge grundsätzlich das Recht, über Ort und Art der Bestattung zu entscheiden. Diese durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Entscheidungsfreiheit der zur Totenfürsorge berechtigten Person wird jedoch durch den Willen der verstorbenen Person (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 – 6 CN 1/18 -, juris Rn. 30) und das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht eingeschränkt (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 34).

a. Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass es dem Willen der Mutter der Klägerin entspricht, dass aus ihren Überresten ein Erinnerungsdiamant gefertigt wird.

Beherrschender Grundsatz des Totenfürsorgerechts ist die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen. Denn bei der Beurteilung, ob die postmortale Menschenwürde gewahrt ist, ist entscheidend, was die verstorbene Person zu Lebzeiten geäußert hat bzw. was mutmaßlich deren Willen entspricht, sofern dieser noch zuverlässig festgestellt werden kann. Es geht also darum festzustellen, welche Form der Bestattung, der Totenruhe sowie der Gestaltung und Pflege einer möglichen Grabstätte dem Willen der verstorbenen Person entspricht. Damit ist die Entscheidung, in welcher Form man als Erinnerung für seine Nachkommen nach dem Tod fortleben will, vorrangig von jeder Person selbst und nicht von den Angehörigen zu treffen. Der (mutmaßliche) Wille der verstorbenen Person ist von den Angehöriger zwingend zu berücksichtigen; andererseits können Maßnahmen die Totenruhe dann nicht verletzen, wenn mit ihnen die Würde des Verstorbenen gewahrt und seinem mutmaßlichen Willen besser Rechnung getragen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. Mai 2016 – 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 60; BGH, Beschl. v. 29. Oktober 2014 – XII ZB 20/14 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 – 6 CN 1/18 -, juris Rn. 29, 33).

Es sind vorliegend keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Mutter der Klägerin ihre Asche zur Herstellung eines Erinnerungsdiamanten als Objekt für die ewige Erinnerung verwendet wissen und zu diesem Zweck eine Störung der Totenruhe in Kauf nehmen wollte. Vielmehr ist aufgrund des grundsätzlich bestehenden Friedhofszwangs und mangels eines von der Mutter der Klägerin zu Lebzeiten geäußerten oder ansonsten mutmaßlichen Willens der Mutter, dass ihre Asche anders als üblich nicht auf dem Friedhof verbleiben, sondern zur Herstellung eines Erinnerungsdiamanten verwendet werden soll, hier nicht davon auszugehen, dass die Mutter der Klägerin einer solchen Vorgehensweise zugestimmt hätte.

b. Die Entscheidungsfreiheit der Klägerin als Totenfürsorgeberechtigte ist darüber hinaus durch das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht und insbesondere den Friedhofszwang eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 – 6 CN 1/18 -, juris Rn. 34).

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BremBestG besteht in Bremen grundsätzlich Friedhofszwang: Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Ehrung der Toten. Nach Satz 2 der Vorschrift sind Erdbestattungen außerhalb von Friedhöfen nicht und Feuerbestattungen nur als Seebestattungen zulässig. Ausnahmen hiervon bedürfen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 in der Stadtgemeinde Bremen der Zustimmung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Zustimmung des Magistrats. Der mit dem im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen wie auch in den entsprechenden Gesetzen der anderen Länder grundsätzlich vorgesehene Friedhofszwang verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit – hier in die Freiheit, Art und Ort der Bestattung zu bestimmen – steht inhaltlich mit der Verfassung in Einklang; er ist durch legitime öffentliche Interessen und durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1974 – VII C 36.72 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

Das Gesetz sieht neben dem Friedhofszwang Mindestruhefristen vor (vgl. § 5 BremBestG). Der Zweck der Ruhefristen liegt darin, die sterblichen Überreste möglichst in der jeweiligen Grabstätte zu belassen, um auf diese Weise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschwürde postmortal zu gewährleisten und außerdem ein angemessenes Totengedenken am Grab zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 – 6 CN 1/18 -, juris Rn. 16). Der Friedhofszwang endet nicht mit Ablauf der Mindestruhefrist. Eine solche Einschränkung ist dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen nicht zu entnehmen. Soweit keine Regelung für den Umgang mit Urnen nach Ablauf der Mindestruhefrist existiert, beruht das darauf, dass nach der aktuellen Gesetzeskonzeption davon auszugehen ist, dass Urnen samt Aschekapsel und deren Inhalt nach Ablauf der Mindestruhefrist vollständig vergangen sind (vgl. § 5a BremBestG). Dass im vorliegenden Fall die Mindestruhefrist bereits abgelaufen ist, ist für die Frage, ob ein Anspruch auf Ausbettung besteht, daher nicht entscheidend.

Im vorliegenden Fall ist keine Ausnahme vom Friedhofszwang anzunehmen. Ausnahmen bezüglich des Friedhofzwangs bedürfen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BremBestG in der Stadtgemeinde Bremen der Zustimmung der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Ausnahmesituationen, in denen etwa der Normzweck die Einhaltung des Friedhofszwanges nicht erfordert oder seine Einhaltung für die Betroffenen unzumutbar oder unverhältnismäßig ist, kann somit hinreichend elastisch begegnet und damit dem grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Art. 2 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1974 – VII C 36.72 -, juris Rn. 20). § 4 Abs. 1a BremBestG nennt als Ausnahme das Ausbringen von Asche außerhalb von Friedhöfen. Dies ist möglich, wenn die verstorbene Person ihren letzten Hauptwohnsitz im Land Bremen hatte, in einer schriftlichen Verfügung einen Verstreuungsort zur Ausbringung bestimmt und für diese Beisetzungsform eine Person für die Totenfürsorge bestimmt und damit beauftragt hat. Zwingende Voraussetzung für die als Ausnahme vom Friedhofszwang vorgesehene Ausbringung der Asche ist mithin, dass diese Art der Bestattung im Einklang mit dem Willen des Verstorbenen steht, der sich schriftlich manifestiert haben muss. Liegt keine solche schriftliche Verfügung vor, kommt eine Ausbringung außerhalb eines Friedhofs nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall existiert keine schriftliche Verfügung, aus der hervorgeht, dass abweichend vom Friedhofszwang eine andere Art der Bestattung erfolgen sollte.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.