Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Insolvenzeröffnungsverfahren nur mit amtlichen Vordruck!

AMTSGERICHT KÖLN

Az.: 71 IK 103/02

BESCHLUSS vom 16.10.2002


In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Herrn X:

Der Eröffnungsantrag vom 27.8.2002 gilt kraft Gesetzes als zurückgenommen.

G r ü n d e

Am 27.8.2002 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierzu benutzte er einen Vordruck mit der sich auf dem rechten oberen Rand des Antrags befindlichen Aufschrift “XXXXsoft”. Mit Verfügung vom 30.8.2002 beanstandete das Gericht den Antrag unter Hinweis darauf, dass seit dem 1.3.2002 Vordruckzwang herrsche. Mit Schriftsatz vom 6.9.2002 wiesen die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners darauf hin, der Antrag sei zulässig, weil er zu 100% dem amtlichen Formular entspreche. Eine Abweichung lediglich mit dem aufgedruckten Logo der Firma XXXXsoft bewirke nicht, dass inhaltlich von dem Formularvordruck in irgendeiner Weise abgewichen werde.

Der Eröffnungsantrag gilt gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO als zurückgenommen, weil er unvollständig ist und der Schuldner nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Aufforderung die Beanstandung des Gerichts behoben hat. Nach § 305 Abs. 3 S. 1 InsO hat das Insolvenzgericht die vom Schuldner eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Unvollständig sind die Unterlagen, wenn sie nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form eingereicht werden. Dies ist vorliegend der Fall. Der Schuldner hat nicht den amtlichen Vordruck verwendet. Ein ordnungsgemäßer Insolvenzantrag liegt mithin nicht vor (vgl. auch LG Kleve ZVI 2002, 200, 201).

Eine gestalterische Änderung oder Ergänzung des Vordrucks ist nicht zulässig, weil es sich um einen amtlichen Vordruck handelt, der auf Grund der am 1.3.2002 in Kraft getretenen “Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung” (VerbrInsVV) bei Beantragung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens obligatorisch verwendet werden muss. Soweit der Schuldner einwendet, inhaltlich stimme der von ihm verwendete Vordruck mit dem amtlichen Formular überein, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Würde man der Argumentation des Schuldners folgen, hätte dies zur Folge, dass das Insolvenzgericht jedes nicht amtliche Formular zunächst auf seine inhaltliche Übereinstimmung mit dem amtlichen Vordruck zu überprüfen hätte. Dies stünde aber dem mit der Einführung des amtlichen Vordrucks verfolgten Zweck entgegen. Der Vordruckzwang soll dem Gericht eine zügige Prüfung des Antrags insbesondere auf Vollständigkeit erleichtern (Stellungnahme des Bundesrates zum RegE, EGInsOÄndG, BT-Drucks. 14/49 S. 9). Eine Abweichung von dem amtlichen Vordruck sieht § 2 VerbrInsVV nur unter den dort genannten Voraussetzungen vor. Diese sind vorliegend nicht erfüllt.

Die Anträge des Schuldners auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Restschuldbefreiung werden damit gegenstandslos.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print