Skip to content
Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Internetversteigerung: Widerruf der Ersteigerung -Verbraucherschutzregelungen anwendbar?

LG Hof

Az.: 22 S 10/02

Urteil vom 26.04.2002


Das Landgericht Hof hat auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2002 für Recht erkannt:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.

Das Berufungsgericht geht wie das Eingangsgericht davon aus, dass ein Vertragsschluss nicht gemäß § 156 BGB erfolgt ist, da es an einem Zuschlag auf das Gebot des Beklagten hin fehlt.

Ein Kaufvertrag dürfte vielmehr durch das online abgegebene Höchstgebot des Beklagten einerseits und die im Freischalten der Angebotsseite liegende Erklärung des Klägers zustande gekommen sein. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger hierbei erklärte, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Kaufangebot an.

Diese Auslegung der Parteierklärungen wird gestützt durch Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internet-Veranstalters.

Jedenfalls hat der Käufer mit Schreiben vom 27.06.2001 wirksam sein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 FernAbsG ausgeübt.

Das Fernabsatzgesetz ist gemäß § 1 FernAbsG anwendbar, da der Verkäufer Unternehmer ist. Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 FernAbsG ausgeschlossen, da eine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB mangels Zuschlag nicht vorliegt.

Der Widerruf erfolgte rechtzeitig, da eine Unterrichtung hierüber entsprechend § 2 Abs. 2 und 3 FernAbsG nicht erfolgte und die Ware sich noch unstreitig beim Verkäufer befindet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf das jüngste Urteil des BGH (NJW 2002, 363ff) eine Entscheidung des Revisionsgerichtes nicht erforderlich ist.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

 

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print