Contact for English speaking clientsLG Osnabrück
Az: 12 S 573/04
Urteil vom 17.09.2004
In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück am 13.09.2004 beschlossen:
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
Zur Begründung wird auf die auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens weiterhin zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Die AGB von ebay entfalten nur zwischen dem Plattform-Anbieter und seinen Kunden, nicht aber im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer Wirksamkeit (vgl. Hoffmann NJW 2004, 2569, 2570). Es handelt sich bei der Angabe zur Preisgestaltung nicht um eine überraschende Klausel, da sich die Angabe unmittelbar über einem Bild des Fahrzeugs befindet, welches von dem Bieter aufgerufen werden muß, um sich einen Eindruck vom Zustand des beschädigten Fahrzeugs verschaffen zu können.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss oder – im Kosteninteresse (0,5 statt 4,5 Gerichtsgebühren) – zur Rücknahme der Berufung binnen 2 Wochen.
Az: 12 S 573/04
Beschluss vom 05.10.2004
In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück am 05.10.2004 beschlossen:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vor 26.7.2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 1.102,16 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss der Kammer vom 17.9.2004 Bezug genommen.
Der Schriftsatz vom 4.10.2004 bietet keinen Anlass zu einer anderweitigen Würdigung der Sach- und Rechtslage.
Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
