Kaufpreisminderung Fahrzeug – Reparaturkosten als Minderwert?

1. Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 20.12.2024 zu dem Aktenzeichen: 31 C 42/21 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Anhörungsrüge-Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 321a ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Anspruch des Beklagten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist hier nach Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht verletzt worden. Die Anhörungsrüge erfüllt insofern auch nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO.

Die Anhörungsrüge ist kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung des Gerichts (BVerfG, GRUR-RR 2009, Seite 441; BGH, GRUR 2009, Seite 90; BAG, NJW 2012, Seite 1164). Übergangen ist Parteivorbringen somit nicht schon bei Fehlen in den Gründen (BAG, NJW 2012, Seite 3196).

Entgegen der Auffassung der Klägerseite gebietet die Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts nach § 139 ZPO zudem auch nicht, dass das erkennende Gericht vorab auf jede Unstimmigkeit und die damit evtl. gegebene nicht plausible Darlegung hinweisen muss.

Das erkennende Gericht ging insoweit auch auf die hier bestehenden Fragen von zentraler Bedeutung bei seinem Urteil mit ein und hat insofern den teilweise gegenteiligen Standpunkt des Beklagten auch zur Kenntnis genommen und sich in dem angegriffenen Urteil mit der Argumentation der Klägerseite auseinandergesetzt (BVerfG, Beschluss vom 07.10.1996, Az.: 1 BvR 520/95).

Das Gericht musste hier darüber hinaus auch den Beibringungsgrundsatz der Prozessparteien im Zivilprozess beachten. Dieser Beibringungsgrundsatz ist nämlich Ausdruck der Gleichberechtigtenstellung der Parteien. Er entspricht ihrer Würde und ihrer Herrschaft über den Tatsachenstoff. Wer diese Gesichtpunkte missachtet, verstößt als Richter aber gegen seine Pflicht zur Unparteilichkeit (BGH, NJW-RR 1990, Seite 1243). Im Zivilprozessverfahren darf sich ein Rechtsanwalt nämlich nicht darauf verlassen, dass das Gericht jede einzelne Frage zur Substantiierung seines Vortrags von Amts wegen zu prüfen hat; vielmehr muss er selbst seinen Antrag substantiiert begründen (OLG Hamm, NJW-RR 1995, Seite 526).

Darüber hinaus hat das Gericht in den mündlichen Verhandlungen jeweils in den Sach- und Streitstand eingeführt und die Sach- und Rechtslage mit den Prozessparteien persönlich erörtert sowie durch Vernehmung der benannten Zeugen und Einholung des Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Hierbei hat die Beklagtenseite selbst sich nur immer wieder auf ihre Anträge gestützt, so dass die Beklagtenseite insofern mehrfach das rechtliche Gehör erhielt und im Übrigen zu etwaigen Rechtsfrage auch unstreitig noch vor dem jeweiligen Verhandlungstermin schriftlich Stellung nehmen konnte. Auch wurde das Vorbringen des Beklagten hier insofern berücksichtigt.

Das Gericht darf des Weiteren nicht dazu übergehen, einer Partei einseitig dabei zu helfen, den Anspruch überhaupt erst schlüssig zu machen. Denn dadurch würde es die bisher erfolgreiche Position des gleichberechtigten Prozessgegners dieser Partei gefährden und damit gegen die eigene Pflicht zur Unparteilichkeit verstoßen. Insoweit darf das Gericht die Partei also nicht auf eine andere bzw. bessere tatsächliche Begründung des Antrags hinlenken oder überhaupt erst die anspruchsbegründenden Tatsachen „herbeireden“ (OLG München, VersR 1991, Seite 103).

Diese Höhe der Minderung ist gemäß § 441 Abs. 3 BGB – soweit wie hier erforderlich – durch Schätzung des Gerichts zu ermitteln. Dies war hier zu bejahen, da die exakte Ermittlung des Minderungsbetrags mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und einem ggf. weiteren Sachverständigengutachten verbunden wäre. Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB folgt zwar, dass die Gestattung einer Schätzung in § 441 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht von der Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgeschriebenen relativen (proportionalen) Methode entbindet.

Die Schätzung des Gerichts hat sich daher nicht auf den Minderungsbetrag als solchen zu beziehen, sondern auf den Verkehrswert, den die streitbefangene Persenning in mangelfreiem Zustand hätte und den sie infolge des Mangels tatsächlich hat. Auf der Grundlage des geschätzten Verkehrswerts ist dann gemäß § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB der geminderte Kaufpreis zu bestimmen. Weil allerdings bei gegenseitigen Verträgen die Vermutung der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung besteht, kann für die Schätzung im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Kaufpreis – hier 2.963,79 Euro – dem Verkehrswert der Sache in mangelfreiem Zustand entspricht.

Dies wird im Übrigen auch von dem Sachverständigen H… S… fachkundig so eingeschätzt, in dem er in seinem Gutachten ausführt, dass nach seinen Recherchen und Erfahrungen er bestätigen könne, dass der vom Kläger in Rechnung gestellte Betrag von 2.963,79 Euro (Brutto) zum damaligen Zeitpunkt (Juni 2020) orts- und marktüblich war und die beiden von ihm befragten Planenbauer aus Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern eine solche Plane (im Jahr 2020) zu einem Preis zwischen 3.000,00 Euro (Brutto) bis 3.300,00 Euro (Brutto) berechnet hätten.

Eine eindeutige Festlegung des prozentualen Minderungssatzes hat der Sachverständige jedoch nicht vorgenommen. In diesem Fall obliegt es aber dem Gericht, gemäß § 441 Abs. 3 S. 2 BGB die Minderung durch Schätzung zu ermitteln (LG Mannheim, Urteil vom 29.12.2011, Az.: 1 O 122/10).

Den sich somit zu Gunsten des Beklagten hier ergebenden Anspruchs auf Minderung des Kaufpreises hatte das erkennende Gericht dem entsprechend – wie geschehen – zu schätzen (§ 441 Abs. 3 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 2 ZPO).

Soweit der Beklagte hier nunmehr den geminderten Kaufpreis durch Abzug der Reparaturkosten vom vereinbarten Kaufpreis berechnen will kann das erkennende Gericht dem jedoch nicht folgen. Je nach Lage des Falls kann nämlich auch ein den Wert der Sache kaum beeinträchtigender Mangel einen erheblichen Beseitigungsaufwand erfordern, so dass eine Bezugnahme auf die Reparaturkosten den Käufer übermäßig kompensieren würde (Peters, BB 1983, Seiten 1951 f.; Maultzsch, in: MünchKomm zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 441 BGB, Rn. 15; Weidenkaff, in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 84. Auflage 2025, § 441 BGB, Rn. 15).

Die Minderung darf somit nicht ohne weiteres nach den Kosten bestimmt werden, die der Käufer zur Beseitigung des Mangels aufwenden muss. Aus diesem Grunde dürfen bei einem Mangel nicht einfach die Reparaturkosten als Minderwert angesetzt werden (OLG Hamburg, OLGE 22, 232 = Recht 1911 Nr. 1716; Martinek, in: Staudinger, Neubearbeitung 2013, § 441 BGB, Rn. 22)

Anhaltspunkte für die Bemessung des Minderwertes können zwar auch die fiktiven Reparaturaufwendungen sein – wie im Urteil auch mit angeführt -; jedoch sind diese eben nur ein Anhaltspunkt für die Schätzung; zumal, wenn der mit einer Reparatur verbundene Aufwand unwirtschaftlich im Sinne des Rechtsgedankens des § 439 Abs. 3 BGB ist, so dass der § 441 Abs. 3 S. 2 BGB ausdrücklich auch die Ermittlung des Minderungsbetrages durch Schätzung erlaubt. Im Zivilprozess erfolgt die gerichtliche Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO. Die Schätzung kommt somit insbesondere in Betracht, wenn die genaue Ermittlung des Minderungsvolumens unmöglich ist oder es aber erheblichen, nicht zumutbaren Schwierigkeiten begegnet. Insofern ist dann der Wert der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand durch das Gericht zu schätzen und ergibt sich daraus dann der Minderungsbetrag (Büdenbender, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB-Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 441 BGB Rn. 18). Dies hat das erkennende Gericht jedoch ebenso bei seiner Schätzung berücksichtigt.

Eine Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist im Rügevorbringen somit hier nicht hinreichend dargelegt.

Eine Entscheidungserheblichkeit würde zudem nur dann bestehen, wenn nicht ausgeschlossen werden könnte, dass das erkennende Gericht ansonsten zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (BVerfG, Beschluss vom 25.01.2018, Az.: 2 BvR 1362/16, u.a. in: NJW 2018, Seite 1077; BGH, NJW 2018, Seite 2730; BGH, NJW-RR 2020, Seite 573; BGH, MDR 2020, Seite 57; BGH, MDR 2020, Seite 434).

Eine Anhörungsrüge ist aber nicht möglich, wenn sie sich allein darauf stützt, dass hier ein weiteres Gutachten einzuholen gewesen sei, obwohl eine gerichtliche Schätzung gemäß den oben näher dargelegten Gründen hier möglich war. Es fehlen nämlich Ausführungen der Beklagtenseite dazu, mit welchen Argumenten der gerichtlichen Schätzung entgegengetreten worden wäre und weshalb die Entscheidung des Gerichts dann möglicherweise anders ausgefallen wäre (BGH, Beschluss vom 21.11.2007, Az.: IV ZR 321/05). Die Minderung darf nämlich – entgegen dem Vortrag der Beklagtenseite – gerade nicht ohne weiteres nach den Kosten bestimmt werden, die der Käufer zur Beseitigung des Mangels aufwenden muss.

Gründe für eine Gehörsverletzung durch das erkennende Gericht sind auch im Übrigen nicht von der Beklagtenseite hier dargelegt.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar dazu, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass sie diesen Pflichten nachgekommen sind, auch wenn sie das Vorbringen nicht ausdrücklich beschieden haben (BVerfG, BVerfGE Band 47, Seiten 182 ff.; BVerfG, BVerfGE Band 86, Seiten 133 ff.; BVerfG, BVerfGE Band 96, Seiten 205 ff.; BVerfG, RdL 2004, Seiten 68 f.). Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist insofern aber erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (BVerfG, BVerfGE Band 22, Seiten 267 ff.; BVerfG, BVerfGE Band 65, Seiten 293 ff.; BVerfG, BVerfGE Band 88, Seiten 366 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.; BGH, BGHZ Band 154, Seiten 288 ff.). Die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung genügt danach nicht.

Darzulegen im Sinne des § 321 Abs. 2 Satz 5 ZPO ist nämlich mehr als ein allgemeiner Hinweis, sondern erfordert die Angabe der Tatsachen, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung (BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.; BGH, BGHZ Band 152, Seiten 182 ff.).

Daher sind in einer Anhörungsrüge – wie bei einer Verfassungsbeschwerde – die Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei der Entscheidung das Vorbringen übergangen haben muss (BVerfG, BVerfGE Band 92, Seiten 205 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT -012, Seiten 487 f.; BGH, -eschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT -010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.; BGH, BGHZ Band 154, Seiten 288 ff.).

Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfG, BVerfGE Band 64, Seiten 1 ff.; BVerfG, BVerfGE Band 87, Seiten 1 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.), und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfG, BVerfGE Band 21, Seiten 191 ff.; BVerfG, BVerfGE Band 70, Seiten 288 ff.; BVerfG, BVerfGE Band 96, Seiten 205 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT -012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens auch aufzeigen.

Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird.

Insoweit hat eine Anhörungsrüge die Gehörsverletzung durch das Gericht in einem entscheidungserheblichen Punkt aufzuzeigen. Diese Darlegung der Umstände, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, ist unverzichtbar. Es muss aus der Anhörungsrüge wenigstens ansatzweise erkennbar werden, welches Vorbringen nach der Meinung der Beklagtenseite das erkennende Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen habe.

In diesem Zusammenhang rügt die Beklagtenseite aber gerade nicht, dass das erkennende Gericht die Kosten der Reparatur bei seiner Schätzung nicht mit in Erwägung gezogen habe; vielmehr trägt die Beklagtenseite nur ihre Rechtsansicht vor, dass die Höhe der Minderung identisch sei mit den Kosten, die der Beklagte/Käufer zur Beseitigung des Mangels aufwenden muss. Dem ist aber – wie oben näher ausgeführt – gerade nicht so, da die fiktiven Reparaturaufwendungen nur ein Anhaltspunkt für die Bemessung des Minderwertes sein können.

Zur näheren Darlegung der Gehörsverletzung gehört es beispielsweise auch, sich mit der hier vorliegenden Erwiderung der Klägerseite auf die Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, soweit sich nämlich daraus Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine verfahrens- oder materiell-rechtliche Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet sein könnte. Das wird im vorliegenden Fall besonders deutlich. Die Beklagtenseite hat in der Erwiderung vom 10.02.2025 eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen sie die Einwendungen der Beklagtenseite gegen die rechtliche Würdigung des Falles durch das erkennende Gericht für unerheblich hält. Soll geltend gemacht werden, dass das erkennende Gericht in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Beklagten nicht in Erwägung gezogen hat, wäre darzulegen, dass das Urteil des erkennenden Gerichts auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur dann erklärbar ist, wenn man eine Gehörsverletzung unterstellt (BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.). Dies alles ist vorliegend aber nicht erfolgt.

Insofern ist die nunmehrige Anhörungsrüge dann aber auch unbegründet.

Grundsätzlich liegt nämlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht den Vortrag einer Partei als nicht entscheidungserheblich beurteilt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nämlich nicht schon jedes Mal dann verletzt, wenn ein Richter im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von dem Beklagten vorgetragenen Tatsachen ggf. zu einer anderen Schlussfolgerung oder Wertung gelangt als die Beklagtenseite. Ein Verstoß gegen Art 103 Abs. 1 GG liegt nämlich nur dann vor, wenn besondere Umstände hinreichend deutlich machen, dass der Richter einen für die Entscheidung des Gerichts wesentlichen Vortrag der Partei nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht. Der Art 103 Abs. 1 GG schützt damit aber nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beklagtenseite nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (BAG, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: 9 AZN 836/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 543).

Auch hat das erkennende Gericht hier nicht auf rechtliche Gesichtspunkte abgestellt, mit denen auch eine gewissenhafte und kundige Partei nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

Das Gericht hat den zentralen Vortrag der Beklagtenseite auch ausführlich in den Verhandlungsterminen behandelt und sich mit dem Tatsachenmaterial umfassend befasst.

Da somit hier eine Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht gegeben ist, ist aus diesen Gründen die Anhörungsrüge der Beklagtenseite auch nach § 321a ZPO nunmehr durch das erkennende Gericht auch zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.