Skip to content

Klingelanlage/Wechselsprechanlage – Mietminderungsbetrag

LG Dessau-Roßlau

Az: 1 T 16/12

Beschluss vom 31.01.2012


Gründe:

I.

Der Antragsteller ist Mieter einer Dachgeschosswohnung in dem Anwesen des Antragsgegners …

Er begehrt – zunächst unter Beantragung von Prozesskostenhilfe mit Antrag vom 24.08.2011 – den Einbau einer Wechselsprech- und Klingelanlage, die seit dem 21.06.2011 defekt sei. Der Antragsgegner behauptet, am 04.10.2011, 16:00 Uhr, sei die Anlage jedenfalls funktionstauglich gewesen. Der Antragsteller habe sich gemeldet.

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsgegner den Defekt der Klingel bestritten, der Antragsteller hingegen nicht hinreichend Beweis angeboten habe. Zugleich hat das Amtsgericht den Streitwert auf 100 Euro festgesetzt.

Gegen diesen seinem Verfahrensbevollmächtigten am 02.01.2012 zugestellten Beschluss legte der Antragsteller am 05.01.2012 sofortige Beschwerde ein. Hinsichtlich des Streitwerts sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller durch die Außerfunktionssetzung der Klingelanlage in seinem Grundrecht gem. Art. 13 GG verletzt werde.

Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt in unserem Kontaktformular Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an.

In seinem Nichtabhilfebeschluss begründete das Amtgericht die Streitwertfestsetzung mit § 41 Abs. 5 S. 1 GKG, nach dem bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung zugrunde zu legen sei.

II.

Die Beschwerde, über die der Einzelrichter der Beschwerdekammer gemäß § 568 Satz 1 ZPO zu befinden hat, ist gem. § 68 GKG zulässig, jedoch in der Sache lediglich in Höhe von 56,60 Euro begründet.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 41 Abs. 5 GKG (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., Rz. 37 zu §§ 41 GKG, Rz. 82 zu Anh. I § 48 GKG). Soweit in letztgenannter Fundstelle abweichende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Hamburg zitiert werden, betreffen diese Rechtsstreitigkeiten auf die Feststellung eines Minderungsanspruchs, also einen anderen Sachverhalt. Zugrunde zu legen sind somit nicht die etwaigen Reparaturkosten (vgl. auch LG Münster, Beschl. v. 22.10.2009, AZ: 5 T 720/09, zitiert nach juris), sondern der für den Ausfall einer Klingel- du Gegensprechanlage zu bewertende Minderungsbetrag. Hierbei ist das Interesse des Antragstellers zu berücksichtigen, das darauf gerichtet ist, dass er Besuchern den Zugang zu seiner Wohnung gewährleisten bzw. evtl. unerbetene Besucher an der Hauseingangstür abwehren kann. Da die Wohnung im Dachgeschoss gelegen ist, ist das Interesse höher zu bewerten als bei einer Wohnung, die im Erdgeschoss gelegen ist, weil der dortige Mieter die Einlasskontrolle auch durch einen Blick aus dem Fenster durchführen kann. Dieses Interesse bemisst sich zwischen 2 und 5% der Bruttokaltmiete (vgl. z. B. AG Rostock, AZ: 41 C 183/98, WM 99, 64; LG Berlin, Teilurteil v. 18.11.2004, AZ: 67 S 173/04, zitiert nach juris). Die Lage der Dachgeschosswohnung bedenkend sind vorliegend 5% zugrunde zu legen. Dies ergibt bei einer Bruttokaltmiete – die ausweislich der laut Mietvertrag ausgewiesenen Gesamtmiete von 301 Euro 261 Euro beträgt (ohne Bemessung der Vorauszahlung für Heizung und Warmwasser in Höhe von 40 Euro), einen monatlichen Minderungsbetrag von 13,05 Euro und einen Jahresbetrag von 156,60 Euro. (Selbst wenn die Warmmiete berücksichtigt würde, ergäbe sich lediglich ein Betrag von 180,60 Euro)

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 68 Abs. 3 GKG.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.