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Kollision eines Rennradfahrers mit einem dem Radweg überquerenden Pkw

Rennradfahrer rast auf Radweg, Autofahrerin missachtet Vorfahrt – schwere Verletzungen und hohe Entschädigung. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde ein dramatischer Unfall aufgearbeitet, bei dem ein Rennradfahrer von einem Pkw erfasst wurde und schwer verletzt wurde. Nun muss die Autofahrerin tief in die Tasche greifen und für die Folgen ihres Fehlers aufkommen.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 5432/18 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern


Übersicht:

✔ Der Fall: Kurz und knapp

  • Ein Rennradfahrer kollidierte mit einem Pkw, der einen Radweg überquerte.
  • Der Zusammenhang ist eine Verkehrssituation, bei der beide Parteien vorsichtig sein müssen.
  • Schwierigkeiten umfassen die Klärung der Schuldfrage und der Einhaltung der Verkehrsregeln.
  • Das Gericht verurteilte die Beklagten zu Schmerzensgeld und Schadenersatz an den Kläger.
  • Die Entscheidung basiert darauf, dass der Pkw-Fahrer die Sorgfaltspflicht verletzte.
  • Folge: Die Beklagten müssen alle materiellen Schäden und vorprozessuale Kosten des Klägers übernehmen.

Radfahrer nach Vorfahrtsmissachtung von Autofahrerin schwer verletzt – Gericht verurteilt zu hoher Entschädigung

Verkehrsunfälle zwischen Radfahrern und Autofahrern sind leider keine Seltenheit. Aus rechtlicher Sicht sind diese Fälle oft komplex, da die Verantwortlichkeiten nicht immer eindeutig geklärt sind. Grundsätzlich haben sowohl Radfahrer als auch Autofahrer die Pflicht, rücksichtsvoll und umsichtig am Straßenverkehr teilzunehmen. Bei Kollisionen kommt es darauf an, wer die Verkehrsregeln eingehalten und angemessen auf die Situation reagiert hat.

In der Folge wollen wir ein konkretes Gerichtsurteil zu einem solchen Unfall zwischen einem Rennradfahrer und einem Pkw näher betrachten. Dabei werden wir klären, wie die Richter in diesem Fall die Verantwortlichkeiten verteilt und ihre Entscheidung begründet haben.

Ihr Recht nach einem Unfall: Wir setzen uns für Sie ein

Ein Verkehrsunfall kann das Leben von heute auf morgen auf den Kopf stellen. Die körperlichen und seelischen Folgen sind oft schwerwiegend, die rechtliche Situation komplex. Wir von der Kanzlei Kotz verstehen Ihre Sorgen und setzen unsere langjährige Erfahrung im Verkehrsrecht ein, um Ihre Rechte durchzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte besprechen. Ihr erster Schritt: Nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns auf. Wir sind für Sie da.

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✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth


Rennradfahrer von Pkw beim Überqueren des Radweges erfasst

Verkehrsunfall zwischen Rennradfahrer und Autofahrerin
Rennradfahrer erleidet bei Vorfahrtsverletzung durch querenden Pkw schwere Verletzungen und erhält Schmerzensgeld sowie Schadensersatz. (Symbolfoto: WUT.ANUNAI /Shutterstock.com)

In einem Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es um die Kollision eines Rennradfahrers mit einem Pkw, der einen bevorrechtigten Radweg überquerte. Der Rennradfahrer zog sich dabei schwere Verletzungen zu und klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Unfallhergang und Verletzungsfolgen

Am Unfalltag befuhr der 47-jährige Kläger mit seinem Rennrad einen neben einer Straße angelegten kombinierten Rad- und Fußweg. Er näherte sich der Ausfahrt eines Betriebsparkplatzes, die von der Beklagten mit ihrem Pkw überquert werden musste, um den Parkplatz zu verlassen. Es kam zur Kollision, wobei der Radfahrer ein Polytrauma mit Frakturen an Wirbeln, Rippen und einer Hand sowie inneren Verletzungen erlitt. Er musste sich mehreren Operationen unterziehen und war über Monate in seiner Haushalts- und Erwerbsfähigkeit eingeschränkt.

Haftungsverteilung und Mitverschulden

Das Gericht kam nach Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens zu dem Ergebnis, dass die Beklagte dem Kläger die Vorfahrt genommen hatte. Sie hatte zwar zunächst vor dem Radweg angehalten, war dann aber in den bevorrechtigten Radweg eingefahren, obwohl der Kläger für sie bereits erkennbar war. Ein Mitverschulden des Klägers aufgrund seiner Geschwindigkeit von ca. 42 km/h sah das Gericht nicht. Ihm war nicht nachzuweisen, dass er auf die Vorfahrtsverletzung verzögert reagiert hatte.

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Aufgrund der schweren Verletzungen und bleibenden Beeinträchtigungen, insbesondere durch die Versteifung mehrerer Wirbel und die Einschränkung der linken Hand, sprach das Gericht dem Kläger neben einem Vorschuss von 5.000 € ein weiteres Schmerzensgeld von 15.000 € zu. Zudem wurden ihm diverse Positionen als Schadensersatz zuerkannt, u.a. Heilbehandlungskosten, Haushaltsführungsschaden, Fahrtkosten sowie der Zeitwert des zerstörten Rennrades und der Ausrüstung. Insgesamt belief sich der zugesprochene materielle Schadensersatz auf rund 5.500 €.

Feststellung fortbestehender Ersatzpflicht

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, über die bereits anerkannte Haftungsquote von 40% hinaus sämtlichen zukünftig noch entstehenden unfallbedingten Schaden zu 100% zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen. Dem Kläger steht hier also noch ein gewisser „Puffer“ für künftige unfallbedingte Aufwendungen zu.

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✔ Die Schlüsselerkenntnisse in diesem Fall


Das Urteil zeigt, dass Autofahrer beim Überqueren von Radwegen besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Selbst wenn ein Radfahrer mit hoher, aber zulässiger Geschwindigkeit herannaht, hat er Vorrang. Bei Kollisionen drohen den Kfz-Führern bei Vorfahrtsverletzungen empfindliche Schmerzensgeldzahlungen und Schadensersatzforderungen, die auch künftige Aufwendungen umfassen können. Das Urteil mahnt eindringlich zur Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr, gerade an neuralgischen Punkten wie Ein- und Ausfahrten.


✔ FAQ – Häufige Fragen

Das Thema: Verkehrsunfall zwischen Rennradfahrer und Autofahrerin wirft bei vielen Lesern Fragen auf. Unsere FAQ-Sektion bietet Ihnen wertvolle Insights und Hintergrundinformationen, um Ihr Verständnis für dieses Thema zu vertiefen. Weiterhin finden Sie in der Folge einige der Rechtsgrundlagen, die für dieses Urteil wichtig waren.


Wer haftet bei einem Unfall zwischen einem Rennradfahrer und einem Autofahrer?

Bei einem Unfall zwischen einem Rennradfahrer und einem Autofahrer haftet in der Regel der Autofahrer zumindest teilweise. Dies liegt an der sogenannten Betriebsgefahr des Autos, die besagt, dass allein durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht. Diese Betriebsgefahr führt oft zu einer Gefährdungshaftung des Autofahrers, selbst wenn dieser den Unfall nicht direkt verschuldet hat.

Ein Beispiel dazu: Ein Autofahrer öffnet seine Tür, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, und ein Rennradfahrer kollidiert mit der Tür. In diesem Fall trägt der Autofahrer die volle Schuld, da er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, wie das Landgericht Köln entschied (Az: 5 O 372/20). Der Autofahrer muss sicherstellen, dass durch das Öffnen der Tür keine Gefahr für andere entsteht.

Allerdings kann auch der Radfahrer eine Mithaftung tragen, wenn er grob verkehrswidrig handelt. Fährt der Radfahrer beispielsweise entgegen der Fahrtrichtung oder missachtet Verkehrsregeln, kann dies seine Haftung erhöhen. Ein Urteil des Amtsgerichts München zeigt, dass selbst bei grober Missachtung der Verkehrsregeln durch den Radfahrer die Betriebsgefahr des Autos schwerer wiegt, was zu einer Teilschuld des Autofahrers führt.

Die Vorfahrtsregeln spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Wenn der Unfall an einer Kreuzung passiert, an der der Autofahrer dem Radfahrer die Vorfahrt nehmen würde, haftet der Autofahrer. Dies gilt auch, wenn der Radfahrer auf einem Radweg fährt und der Autofahrer diesen kreuzt, ohne auf den Radverkehr zu achten.

Zusammengefasst haftet der Autofahrer bei einem Unfall mit einem Rennradfahrer meist zumindest teilweise aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Eine Mithaftung des Radfahrers kann jedoch bestehen, wenn dieser grob verkehrswidrig handelt.


Welche Schadensersatzansprüche können bei einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden?

Bei einem Verkehrsunfall können verschiedene Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Diese umfassen sowohl materielle als auch immaterielle Schäden.

Materielle Schäden betreffen physische Gegenstände und finanzielle Verluste. Dazu gehören Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug, Wiederbeschaffungskosten bei einem Totalschaden, Abschleppkosten, Wertminderung des Fahrzeugs, Mietwagenkosten während der Reparaturzeit und Gutachterkosten. Auch Arzt- und Krankenhauskosten sowie Verdienstausfall bei Verletzungen zählen dazu.

Immaterielle Schäden umfassen Schmerzensgeld, das für körperliche und seelische Schmerzen gezahlt wird. Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von der Schwere der Verletzungen, dem Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen sowie dem Grad der Behinderung ab.

Voraussetzungen für die Geltendmachung dieser Ansprüche sind die Dokumentation des Schadens, etwa durch Fotos und Zeugenaussagen, sowie die Einreichung entsprechender Belege wie Reparaturrechnungen und ärztliche Atteste. Bei komplizierten Sachverhalten oder Schwierigkeiten mit der Regulierung empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Anwalts.

Im Fall einer Kollision eines Rennradfahrers mit einem Pkw, der den Radweg überquert, kann der Radfahrer Schadensersatz für die Reparatur seines Fahrrads, Arztkosten und Schmerzensgeld verlangen. Entscheidend ist, dass der Unfall nicht durch ein Mitverschulden des Radfahrers verursacht wurde. Andernfalls kann der Schadensersatz anteilig gekürzt werden.


Wie wird die Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Verkehrsunfall festgelegt?

Die Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Verkehrsunfall wird durch verschiedene Kriterien bestimmt. Diese Kriterien umfassen die Schwere der Verletzungen, die Dauer der Behandlung und die bleibenden Beeinträchtigungen.

  • Schwere der Verletzungen: Die Art und Intensität der Verletzungen spielen eine zentrale Rolle. Schwere Verletzungen wie Knochenbrüche, Kopfverletzungen oder innere Verletzungen führen in der Regel zu höheren Schmerzensgeldbeträgen als leichte Verletzungen wie Prellungen oder Schürfwunden. Bei schweren Verletzungen, die operative Eingriffe erfordern, fällt das Schmerzensgeld in der Regel höher aus.
  • Dauer der Behandlung: Die Länge der medizinischen Behandlung und Rehabilitation beeinflusst ebenfalls die Höhe des Schmerzensgeldes. Längere Krankenhausaufenthalte, zahlreiche Arztbesuche und langwierige Physiotherapien erhöhen den Anspruch auf Schmerzensgeld. Auch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit wird berücksichtigt. Je länger die betroffene Person arbeitsunfähig ist, desto höher kann das Schmerzensgeld ausfallen.
  • Bleibende Beeinträchtigungen: Dauerhafte Schäden oder chronische Leiden, die aus dem Unfall resultieren, führen zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Dies umfasst sowohl physische als auch psychische Beeinträchtigungen. Beispielsweise kann eine dauerhafte Bewegungseinschränkung oder eine chronische Schmerzstörung den Betrag erheblich erhöhen.
  • Eingriffsintensität: Wenn zur Wiederherstellung der Gesundheit operative Eingriffe notwendig sind, wird dies als schwerwiegender angesehen als bei Verletzungen, die ohne Operation heilen. Operationen und deren Risiken sowie die damit verbundenen Schmerzen und Einschränkungen werden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt.
  • Folgeschäden: Wenn absehbar ist, dass der Geschädigte langfristige oder dauerhafte Folgeschäden erleiden wird, erhöht dies das Schmerzensgeld. Dies kann sowohl körperliche als auch psychische Folgeschäden umfassen.
  • Individuelle Umstände: Die persönlichen Umstände des Geschädigten, wie Alter, Beruf und Lebenssituation, können ebenfalls Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes haben. Ein junger Mensch, der durch den Unfall eine dauerhafte Behinderung erleidet, könnte einen höheren Betrag zugesprochen bekommen als eine ältere Person mit ähnlichen Verletzungen.
  • Verschulden des Unfallverursachers: Das Maß des Verschuldens des Unfallverursachers kann ebenfalls eine Rolle spielen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verursachers kann das Schmerzensgeld höher ausfallen.
  • Regulierungsverzögerung: Verzögert die Versicherung des Unfallverursachers die Schadensregulierung, kann dies ebenfalls zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen.

Diese Kriterien werden in einer Einzelfallprüfung durch das Gericht bewertet, um eine angemessene Entschädigung festzulegen. Schmerzensgeldtabellen, die auf früheren Gerichtsurteilen basieren, können als Orientierungshilfe dienen, sind jedoch nicht bindend.


Was bedeutet „fortbestehende Ersatzpflicht“ im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall?

Die „fortbestehende Ersatzpflicht“ im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall bedeutet, dass der Schädiger nicht nur für die unmittelbar entstandenen Schäden haftet, sondern auch für zukünftige Schäden, die aus dem Unfall resultieren. Dies ist besonders relevant für Unfallopfer, da es ihre langfristige Absicherung betrifft.

Im Fall einer Kollision eines Rennradfahrers mit einem Pkw, der den Radweg überquert, kann dies bedeuten, dass der Autofahrer für alle zukünftigen Schäden des Radfahrers verantwortlich ist, die auf den Unfall zurückzuführen sind. Dazu gehören nicht nur die sofortigen medizinischen Kosten und Sachschäden, sondern auch zukünftige Behandlungskosten, Verdienstausfälle und möglicherweise Schmerzensgeld für anhaltende körperliche oder psychische Beeinträchtigungen.

Für die fortbestehende Ersatzpflicht müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss ein klarer Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den zukünftigen Schäden bestehen. Das bedeutet, dass die späteren Schäden direkt auf den Unfall zurückzuführen sein müssen. Zudem muss der Geschädigte nachweisen, dass diese zukünftigen Schäden wahrscheinlich eintreten werden.

Ein Beispiel verdeutlicht dies: Ein Rennradfahrer wird von einem Pkw erfasst und erleidet eine schwere Schulterverletzung. Obwohl die unmittelbaren medizinischen Kosten gedeckt sind, stellt sich später heraus, dass der Radfahrer aufgrund der Verletzung eine dauerhafte Bewegungseinschränkung hat, die seine berufliche Tätigkeit beeinträchtigt. Der Autofahrer, der den Unfall verursacht hat, muss dann auch für den zukünftigen Verdienstausfall und eventuelle weitere medizinische Behandlungen aufkommen.

Die rechtliche Grundlage für diese Ersatzpflicht findet sich im deutschen Schadensersatzrecht, insbesondere in den §§ 249 ff. BGB, die den Umfang des Schadensersatzes regeln. Hierbei wird der Grundsatz der Naturalrestitution angewendet, der besagt, dass der Geschädigte so zu stellen ist, als wäre der Schaden nicht eingetreten. Dies schließt auch zukünftige Schäden ein, die aus dem ursprünglichen Unfall resultieren.


Wie ist die Rechtslage, wenn ein Unfall auf einem kombinierten Rad- und Fußweg passiert?

Ein Unfall auf einem kombinierten Rad- und Fußweg wirft oft komplexe rechtliche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Vorfahrtsregeln und Sorgfaltspflichten der beteiligten Verkehrsteilnehmer.

Auf kombinierten Rad- und Fußwegen, die durch das blaue Verkehrsschild mit dem Symbol für Fußgänger und Radfahrer gekennzeichnet sind, gelten besondere Regeln. Fußgänger haben hier Vorrang, und Radfahrer müssen besondere Rücksicht nehmen. Radfahrer dürfen Fußgänger nicht gefährden und müssen ihre Geschwindigkeit anpassen. Dies bedeutet, dass Radfahrer auf solchen Wegen langsamer fahren und jederzeit bremsbereit sein müssen, um Unfälle zu vermeiden.

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Rennradfahrer und einem Pkw, der den Radweg überquert, sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, dass abbiegende Fahrzeuge den Radverkehr auf parallel verlaufenden Radwegen durchfahren lassen müssen (§ 9 Absatz 3 StVO). Dies wurde auch durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, das entschied, dass Radfahrer auf solchen Wegen Vorfahrt haben, selbst wenn sie in der Gegenrichtung fahren (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2004 – 24 U 118/03).

Allerdings kann ein Mitverschulden des Radfahrers vorliegen, wenn er den Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt. In solchen Fällen kann die Vorfahrt des Radfahrers eingeschränkt sein, wie verschiedene Gerichte entschieden haben (OLG München, Urteil vom 05.08.2016 – 10 U 4616/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2000 – 1 U 206/99). Die genaue Haftungsverteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob der Radfahrer die Gefahrensituation rechtzeitig erkennen und darauf reagieren konnte.

Ein weiteres wichtiges Urteil betrifft die Sorgfaltspflichten der Radfahrer. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass Radfahrer auf kombinierten Wegen eine erhöhte Sorgfaltspflicht haben und für die Sicherheit der Fußgänger verantwortlich sind (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2012 – 22 U 10/11). Dies bedeutet, dass Radfahrer bei Unfällen auf solchen Wegen oft eine Mitschuld tragen, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Rechtslage bei Unfällen auf kombinierten Rad- und Fußwegen stark von den spezifischen Umständen abhängt. Radfahrer müssen stets besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen und ihre Geschwindigkeit anpassen, während abbiegende Fahrzeuge den Radverkehr durchfahren lassen müssen. Bei Verstößen gegen diese Regeln kann es zu einer Haftungsverteilung kommen, die sowohl den Radfahrer als auch den Pkw-Fahrer betrifft.


§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils


  • § 823 BGB – Schadensersatzpflicht: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies trifft im Fall der Kollision eines Radfahrers mit einem Pkw zu, da hier eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (beschädigtes Fahrrad) vorliegt.
  • § 253 BGB – Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld): Nach § 253 Abs. 2 BGB kann bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit neben dem Ersatz des materiellen Schadens auch eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) gefordert werden. Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin ein Schmerzensgeld zugesprochen.
  • § 7 StVG – Haftung des Fahrzeughalters: Nach § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Dies bedeutet, dass der Halter des überquerenden Pkw für die Schäden haftet, die dem Radfahrer durch die Kollision entstanden sind.
  • § 18 StVG – Haftung des Fahrzeugführers: Gemäß § 18 Abs. 1 StVG haftet auch der Fahrer des Kraftfahrzeugs für beim Betrieb verursachte Schäden, außer er weist nach, dass der Unfall nicht durch sein Verschulden verursacht wurde. Hier müsste also überprüft werden, ob ein Verschulden des Pkw-Fahrers vorliegt.
  • § 426 BGB – Gesamtschuldner: Nach § 426 Abs. 1 BGB haften mehrere Personen, die eine Verpflichtung gemeinschaftlich zu erfüllen haben (Gesamtschuldner), im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies erklärt, warum die Beklagten im Urteil gesamtschuldnerisch zur Zahlung verurteilt wurden.
  • § 287 ZPO – Schätzung der Schadenshöhe: Nach § 287 ZPO kann das Gericht die Höhe des Schadens nach freiem Ermessen schätzen, wenn eine genaue Berechnung nicht möglich ist. Dies ist relevant für die Bemessung von Schmerzensgeld und anderen Schadensersatzbeträgen im Urteil.
  • § 91 ZPO – Kosten des Rechtsstreits: Gemäß § 91 ZPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits. Da der Kläger zu 17 % unterlag, muss er auch diese Kosten anteilig übernehmen. Umgekehrt tragen die Beklagten 83 % der Kosten.
  • Europäische Union – Richtlinie 2009/103/EG: Diese Richtlinie betrifft die Kfz-Haftpflichtversicherung und bildet die Grundlage dafür, dass Verletzte in Verkehrsunfällen in der EU Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend machen können. Dies spielt im vorliegenden Fall eine Rolle, genauso wie der nationale Rahmen das deutsche StVG und BGB bilden.


⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth

✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth


Rennradfahrer von Pkw beim Überqueren des Radweges erfasst

In einem Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es um die Kollision eines Rennradfahrers mit einem Pkw, der einen bevorrechtigten Radweg überquerte. Der Rennradfahrer zog sich dabei schwere Verletzungen zu und klagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Unfallhergang und Verletzungsfolgen

Am Unfalltag befuhr der 47-jährige Kläger mit seinem Rennrad einen neben einer Straße angelegten kombinierten Rad- und Fußweg. Er näherte sich der Ausfahrt eines Betriebsparkplatzes, die von der Beklagten mit ihrem Pkw überquert werden musste, um den Parkplatz zu verlassen. Es kam zur Kollision, wobei der Radfahrer ein Polytrauma mit Frakturen an Wirbeln, Rippen und einer Hand sowie inneren Verletzungen erlitt. Er musste sich mehreren Operationen unterziehen und war über Monate in seiner Haushalts- und Erwerbsfähigkeit eingeschränkt.

Haftungsverteilung und Mitverschulden

Das Gericht kam nach Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens zu dem Ergebnis, dass die Beklagte dem Kläger die Vorfahrt genommen hatte. Sie hatte zwar zunächst vor dem Radweg angehalten, war dann aber in den bevorrechtigten Radweg eingefahren, obwohl der Kläger für sie bereits erkennbar war. Ein Mitverschulden des Klägers aufgrund seiner Geschwindigkeit von ca. 42 km/h sah das Gericht nicht. Ihm war nicht nachzuweisen, dass er auf die Vorfahrtsverletzung verzögert reagiert hatte.

Schmerzensgeld und Schadensersatz

Aufgrund der schweren Verletzungen und bleibenden Beeinträchtigungen, insbesondere durch die Versteifung mehrerer Wirbel und die Einschränkung der linken Hand, sprach das Gericht dem Kläger neben einem Vorschuss von 5.000 € ein weiteres Schmerzensgeld von 15.000 € zu. Zudem wurden ihm diverse Positionen als Schadensersatz zuerkannt, u.a. Heilbehandlungskosten, Haushaltsführungsschaden, Fahrtkosten sowie der Zeitwert des zerstörten Rennrades und der Ausrüstung. Insgesamt belief sich der zugesprochene materielle Schadensersatz auf rund 5.500 €.

Feststellung fortbestehender Ersatzpflicht

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, über die bereits anerkannte Haftungsquote von 40% hinaus sämtlichen zukünftig noch entstehenden unfallbedingten Schaden zu 100% zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen. Dem Kläger steht hier also noch ein gewisser „Puffer“ für künftige unfallbedingte Aufwendungen zu.

✔ Die Schlüsselerkenntnisse in diesem Fall


Das Urteil zeigt, dass Autofahrer beim Überqueren von Radwegen besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Selbst wenn ein Radfahrer mit hoher, aber zulässiger Geschwindigkeit herannaht, hat er Vorrang. Bei Kollisionen drohen den Kfz-Führern bei Vorfahrtsverletzungen empfindliche Schmerzensgeldzahlungen und Schadensersatzforderungen, die auch künftige Aufwendungen umfassen können. Das Urteil mahnt eindringlich zur Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr, gerade an neuralgischen Punkten wie Ein- und Ausfahrten.


✔ FAQ – Häufige Fragen

Das Thema: Verkehrsunfall zwischen Rennradfahrer und Autofahrerin wirft bei vielen Lesern Fragen auf. Unsere FAQ-Sektion bietet Ihnen wertvolle Insights und Hintergrundinformationen, um Ihr Verständnis für dieses Thema zu vertiefen. Weiterhin finden Sie in der Folge einige der Rechtsgrundlagen, die für dieses Urteil wichtig waren.


Wer haftet bei einem Unfall zwischen einem Rennradfahrer und einem Autofahrer?

Erläuterung: Diese Frage ist besonders relevant für Unfallopfer und deren Angehörige, aber auch für Unfallverursacher, da sie die Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche bildet. Bei der Beantwortung sollte auf die allgemeine Rechtslage eingegangen werden, insbesondere auf die Regeln zur Vorfahrt und die Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr. Auch die Möglichkeit einer Mithaftung des Radfahrers sollte angesprochen werden. Beachte thematischen Zusammenhang: Kollision eines Rennradfahrers mit einem dem Radweg überquerenden Pkw.

Welche Schadensersatzansprüche können bei einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden?

Erläuterung: Diese Frage ist von großer Bedeutung für Unfallopfer, da sie wissen müssen, welche Kosten und Schäden sie ersetzt bekommen können. Die Antwort sollte die verschiedenen Arten von Schadensersatzansprüchen (z.B. Schmerzensgeld, Sachschaden, Verdienstausfall) und die Voraussetzungen für deren Geltendmachung erläutern. Beachte thematischen Zusammenhang: Kollision eines Rennradfahrers mit einem dem Radweg überquerenden Pkw.

Wie wird die Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Verkehrsunfall festgelegt?

Erläuterung: Diese Frage ist für Unfallopfer relevant, da sie wissen möchten, welche Entschädigung sie für ihre erlittenen Schmerzen und Leiden erwarten können. Die Antwort sollte die Kriterien erläutern, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen, wie z.B. die Schwere der Verletzungen, die Dauer der Behandlung und die bleibenden Beeinträchtigungen. Beachte thematischen Zusammenhang: Kollision eines Rennradfahrers mit einem dem Radweg überquerenden Pkw.

Was bedeutet „fortbestehende Ersatzpflicht“ im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall?

Erläuterung: Dieser Begriff kann für Laien schwer verständlich sein, ist aber wichtig für Unfallopfer, da er ihre zukünftige Absicherung betrifft. Die Antwort sollte erklären, dass die Ersatzpflicht des Schädigers auch für zukünftige Schäden gilt, die auf den Unfall zurückzuführen sind, und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Beachte thematischen Zusammenhang: Kollision eines Rennradfahrers mit einem dem Radweg überquerenden Pkw.

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Unfall auf einem kombinierten Rad- und Fußweg passiert?

Erläuterung: Diese Frage ist relevant, da die Verkehrsregeln auf solchen Wegen oft unklar sind und zu Unfällen führen können. Die Antwort sollte die spezifischen Regeln für kombinierte Rad- und Fußwege erläutern, insbesondere die Vorfahrtsregeln und die Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer. Beachte thematischen Zusammenhang: Kollision eines Rennradfahrers mit einem dem Radweg überquerenden Pkw.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils


  • § 823 BGB – Schadensersatzpflicht: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies trifft im Fall der Kollision eines Radfahrers mit einem Pkw zu, da hier eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (beschädigtes Fahrrad) vorliegt.
  • § 253 BGB – Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld): Nach § 253 Abs. 2 BGB kann bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit neben dem Ersatz des materiellen Schadens auch eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) gefordert werden. Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin ein Schmerzensgeld zugesprochen.
  • § 7 StVG – Haftung des Fahrzeughalters: Nach § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Dies bedeutet, dass der Halter des überquerenden Pkw für die Schäden haftet, die dem Radfahrer durch die Kollision entstanden sind.
  • § 18 StVG – Haftung des Fahrzeugführers: Gemäß § 18 Abs. 1 StVG haftet auch der Fahrer des Kraftfahrzeugs für beim Betrieb verursachte Schäden, außer er weist nach, dass der Unfall nicht durch sein Verschulden verursacht wurde. Hier müsste also überprüft werden, ob ein Verschulden des Pkw-Fahrers vorliegt.
  • § 426 BGB – Gesamtschuldner: Nach § 426 Abs. 1 BGB haften mehrere Personen, die eine Verpflichtung gemeinschaftlich zu erfüllen haben (Gesamtschuldner), im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies erklärt, warum die Beklagten im Urteil gesamtschuldnerisch zur Zahlung verurteilt wurden.
  • § 287 ZPO – Schätzung der Schadenshöhe: Nach § 287 ZPO kann das Gericht die Höhe des Schadens nach freiem Ermessen schätzen, wenn eine genaue Berechnung nicht möglich ist. Dies ist relevant für die Bemessung von Schmerzensgeld und anderen Schadensersatzbeträgen im Urteil.
  • § 91 ZPO – Kosten des Rechtsstreits: Gemäß § 91 ZPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits. Da der Kläger zu 17 % unterlag, muss er auch diese Kosten anteilig übernehmen. Umgekehrt tragen die Beklagten 83 % der Kosten.
  • Europäische Union – Richtlinie 2009/103/EG: Diese Richtlinie betrifft die Kfz-Haftpflichtversicherung und bildet die Grundlage dafür, dass Verletzte in Verkehrsunfällen in der EU Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend machen können. Dies spielt im vorliegenden Fall eine Rolle, genauso wie der nationale Rahmen das deutsche StVG und BGB bilden.


⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 5432/18 – Urteil vom 27.10.2022

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Klägerin weiteres Schmerzensgeld in Höhe 15.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2017 aus einem Betrag von 6.500,00 € und seit 02.09.2018 aus einem Betrag von 8.500,00 € zu zahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 5.478,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2017 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom XX.XX.2017 auf der Staatsstraße im Landkreis E…-H… ST …, … im Gemeindegebiet 90… … an der Ausfahrt der Firma … zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritter übergegangen ist.

4. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger weitere vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 465,65 € zu zahlen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 17% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 83%.

7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 28.323,67 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, welcher sich am 06.07.2017 im Ausfahrtsbereich des Betriebsparkplatzes der Firma … im … in … ereignete.

Am Unfalltag gegen 17:15 Uhr befuhr der damals 47 Jahre alte Kläger bei sonnigen Sicht- und trockenen Straßenverhältnissen mit seinem Rennrad der Marke Cervélo R3 in südlicher Fahrtrichtung den sich neben dem …-Weg angelegten kombinierten Rad- und Fußweg. Er näherte sich der Ausfahrt des Betriebsparkplatzes der Firma …. Etwa zeitgleich beabsichtigte die Beklagte zu 1), mit dem Pkw VW up! (amtl. Kennz.: …), dessen Halter der Beklagte zu 2) und welches bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, den genannten Betriebsparkplatz zu verlassen. Hierzu musste die Beklagte zu 1) den an dieser Stelle bevorrechtigten farbig markierten und mit gestrichelten Linien abgegrenzten kombinierten Rad- und Fußweg überqueren. Der genaue Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig kam es jedoch im Ausfahrtbereich des Parkplatzes zu einer Kollision zwischen dem Kläger und dem Beklagtenfahrzeug, infolgedessen der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger erlitt u.a. ein Polytrauma mit

– BWK 9 Kompressionsfraktur,

– BWK 2-8 Processus lateralis Fraktur,

– HWK 7 Processus spinosus Fraktur mit Beteiligung des Facettengelenkes,

– Rippenserienfraktur III-V links mit diskretem Pneumothorax,

– Lungenkontusion beidseitig,

– Commotio cerebri,

– BWK 4 Deckplattenimpressionsfraktur,

– Skapulafraktur links,

– Metacarpale 4 Basisfraktur links.

Infolge des heftigen Aufpralls verlor der Kläger kurzzeitig das Bewusstsein. Er erlitt eine retrograde Amnesie in der Weise, dass er sich an das eigentliche Unfallereignis bis heute nicht erinnern kann.

Der Kläger befand sich zunächst vom 06.07.2017 bis 19.07.2017 in der Unfallchirurgischen Abteilung des Universitätsklinikums Erlangen in stationärer Behandlung. Am 11.07.2017 wurde eine ventrale transthorakale Stabilisierung der BWK 9 (Wirbelkörperersatz Obelisc Fa. Urlich, 20 mm) eine Ventrofix Synthes BWK 8-10, linksthorakaler Zugang, Bülaudrainage, Spongiosaplastik autolog Bülau-Thorax-Drainage links vom 11.07.2017-14.07.2017 durchgeführt. Die Fraktur des Processus spinosus HWK 7 wurde konservativ mit Schanzscher Krawatte vorgenommen. Ebenfalls konservativ behandelt wurde die Metacarpale 4 Basisfraktur mittels einer Intrinsic-Schiene. Die Schanzsche Krawatte musste der Kläger insgesamt sechs Wochen tragen. Der Kläger wurde orthopädisch weiterversorgt durch die Praxis Dres. …, Nürnberg.

Unfallbedingt erfolgte ein weiterer stationärer Aufenthalt vom 14.08.2017-17.08.2017 in der Klinik für Handchirurgie in Bad Neustadt. Aufgrund Luxationsfrakturen Metakarpalebasis Ring- und Kleinfingers links wurde eine offene Reposition und Kirschnerdrahtfixierung Matacarpale IV mit Hamatum und Kirschnerdrahtfixierung Matakarpale III-V links am 14.08.2017 vorgenommen. Die nach der Operation verordnete Schiene an der linken Hand trug der Kläger bis zur operativen Entfernung der Kirschnerdrähte am 27.09.2017. Am 27.09.2017 erfolgte die ambulante Behandlung des Klägers für Handchirurgie in Neustadt.

Anlässlich der am 27.09.2017 durchgeführten Operation kam es zu Komplikationen. Bei der Metallentfernung wurde eine Sehne in der Hand eingeschnitten. Der Kläger musste daraufhin für weitere sechs Wochen eine Unterarmschiene tragen. Nach Ablauf einer zwölfwöchigen Schonfrist muss sich der Kläger einer Krankengymnastik an der linken Hand unterziehen.

Der Kläger bewohnte mit seiner Ehegattin und drei schulpflichtigen Kindern ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von ca. 160 m². Die Gartenfläche des Anwesens betrug ca. 700 m². Er selbst arbeitete als Diplom-Ingenieur bei …. Seine Ehegattin arbeitete in Teilzeit. Der Kläger war vor dem Unfall ambitionierter Ausdauersportler. Er nahm vor dem Unfall seit Jahren an Triathlon- und Marathonläufen teil. Im Haushalt arbeitete der Kläger vor dem Unfall etwa sieben Stunden pro Woche.

Mit Schreiben vom 10.08.2018 gab die Beklagte zu 3) folgende Erklärung ab:

„Wir erkennen unsere Schadensersatzhaftung dem Grunde nach mit einer Quote von 40% an. Mit dieser Quote werden wir alle angemeldeten, auch zukünftigen unfallbedingten materiellen und immateriellen (gem. BGH, VerS 190, S. 975) Schadensersatzansprüche ersetzen, sofern diese der Höhe nach ausreichend belegt werden (§ 115 Abs. 2 Satz 3 VVG). Gleichzeitig verzichten wir Herrn Lechler Christian gegenüber ab Datum dieses Schreibens mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils – auch in Vollmacht für die hier Versicherten nach A.1.1.4 AKB – auf die Einrede der Verjährung.“

Außergerichtlich zahlte die Beklagte zu 3) am 25.08.2018 einen Vorschuss in Höhe von 5.000,00 € zur beliebigen Verrechnung unter Rückforderungsvorbehalt. Diesen Betrag hat der Kläger auf das Schmerzensgeld verrechnet. Ferner zahlte die Beklagte zu 3) außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 492,54 €.

Der Kläger ist im Wesentlichen der Ansicht, die Beklagte zu 1) habe ihm die Vorfahrt genommen und hafte daher zusammen mit dem Halter des Kfz und der Haftpflichtversicherung umfänglich gesamtschuldnerisch für die ihm entstandenen unfallbedingt erlittenen Schmerzen und Schäden. Er meint, aufgrund der erlittenen Verletzungen Anspruch auf ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens 6.500,00 € zu haben. Ferner meint er, Anspruch auf Schadensersatz wegen materieller Schäden in Höhe von 8.323,67 € zu haben. Dabei macht der Kläger Fahrtkosten für 5.338 km zu je 0,30 €, mithin insgesamt 1.601,40 € sowie einen Haushaltsführungsschaden von 165 Stunden à 8,28 €, mithin 1.366,20 €, geltend. Konkret behauptet er diesbezüglich, im Zeitraum vom 06.07.2017 bis 18.12.2017 zu 100% an der Führung des Haushalts eingeschränkt gewesen zu sein. Ferner macht er geltend, dass sein Rennrad einen Zeitwert von 1.300,00 € gehabt habe. Anspruch auf Schadenersatz habe er auch, weil beim Unfall seine Fahrradbekleidung sowie der Helm beschädigt worden seien. Sie seien in Höhe des Zeitwerts zu ersetzen. Darüber hinaus habe der Kläger für die Teilnahme an der Roth Challenge am 09.07.2017 eine Gebühr von 481,00 € bezahlt, die ihm zu ersetzen sei, da die Teilnahme unfallbedingt nicht mehr möglich gewesen sei. Außerdem habe die Familie im Sommer einen Urlaub in Schweden geplant, wofür ein Wohnmobil zum Preis von 1.822,50 € angemietet worden sei. Darüber hinaus macht der Kläger diverse Zuzahlungen, insbesondere für physiotherapeutische Behandlungen, diverse Parkgebühren und Übernachtungskosten geltend. Diese materiellen Schäden beziffert der Kläger mit 5.239,97 €.

Der Kläger beantragte daher:

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, welches mindestens (unter Berücksichtigung bereits bezahlter 5.000,00 €) jedoch weitere 6.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 8.323,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2017 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 06.07.2017 auf der Staatsstraße im Landkreis E…-H… ST …, … im Gemeindegebiet … an der Ausfahrt der Firma … zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritter übergegangen ist.

4. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.100,51 € zu zahlen.

Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten im Wesentlichen, dass das Beklagtenfahrzeug für den Kläger mindestens 3 1/2 Sekunden vor der Kollision als Gefahr erkennbar gewesen sei. Der Kläger hätte daher die Kollision vermeiden können. Außerdem habe sich der Kläger mit nicht angepasster Geschwindigkeit dem Unfallort angenähert. Daher habe er sich ein Mitverschulden von 60% anrechnen zu lassen.

Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen umfassend Bezug genommen.

Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (Az. 608 Js 66371/17) wurde beigezogen. Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 07.01.2019 gemäß § 358a ZPO ein schriftliches unfallanalytisches Gutachten bei Dipl.-Ing. … eingeholt, welches unter dem 07.11.2019 erstattet wurde (Bl. 110-133 d. A.). Mit Beweisbeschluss vom 17.09.2020 wurde ein schriftliches orthopädisches Gutachten bei Univ. Prof. Dr. med. … zur Frage der zu erwartenden Folgeschäden der Verletzungen sowie der Einschränkung der Haushaltsführungstätigkeit des Klägers eingeholt. Dieses Gutachten wurde unter dem 23.07.2021 (Bl. 246-312 d. A.) erstattet. Im Termin am 28.10.2021 erläuterte die gerichtlich bestellte Sachverständige … ihr schriftliches Gutachten. Im Termin am 15.09.2022 wurde die Beklagte zu 1) informatorisch angehört und der Zeuge … uneidlich vernommen. Im Anschluss daran erstattete die gerichtlich bestellte Sachverständige … nochmals ein ergänzendes mündliches Sachverständigengutachten. Wegen der informatorischen Anhörung sowie der Beweisaufnahme wird auf die genannten schriftlichen Gutachten sowie die Protokolle vom 28.10.2021 und 15.09.2022 umfassend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist weitgehend zulässig und begründet.

I.

Der Feststellungsantrag Ziffer III. ist lediglich zulässig, soweit damit die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden von über 40% begehrt wird. Zu berücksichtigen war, dass die Beklagte ein schriftliches unwiderrufbares Teil-Anerkenntnis bezüglich der Haftung dem Grunde nach in Höhe von 40% abgegeben hat. Für eine Feststellung bis zu dieser Höhe bestand von vornherein kein Feststellungsinteresse.

II.

Die ansonsten zulässige Klage ist weitgehend begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1) aus § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, gegen den Beklagten zu 2) aus § 7 Abs. 1 StVG und gegen die Beklagte zu 3) aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ein gesamtschuldnerischer Anspruch auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 6.500,00 € und auf Zahlung weiteren materiellen Schadensersatzes in Höhe von 5.478,15 € zu. Ferner hat der Kläger Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, auch über die bereits außergerichtlich anerkannte Haftung von 40% hinaus für zukünftige materielle Schäden aus dem Verkehrsunfall vollumfänglich (= 100%) aufzukommen, soweit Schadenspositionen nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.

Im Einzelnen:

1.

Aufgrund des unstreitigen Sachvortrags sowie der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte zu 1) am 06.07.2017 gegen 17:15 Uhr beabsichtigte, mit dem Pkw VW up! (amtl. Kennz.: …) den Betriebsparkplatz der Firma … im …-Weg in … zu verlassen, als sich (aus Sicht der Beklagten zu 1) von links auf dem bevorrechtigten Fahrradweg der Kläger mit seinem Rennrad mit einer Geschwindigkeit von etwa 42 km/h näherte. Für die Beklagte zu 1) war der herannahende Kläger erkennbar, als sie ihr Fahrzeug vor dem Radweg anhielt. Entweder aus Unachtsamkeit oder aber weil sie die Geschwindigkeit des herannahenden Klägers unterschätzte, setzte die Beklagte zu 1) ihre Fahrt fort und fuhr in den bevorrechtigten Radweg querend ein. Der Kläger konnte die Kollision mit dem Pkw nicht mehr verhindern und kollidierte mit diesem. Hierbei zog er sich die unstreitigen Verletzungen zu. Durch den Sturz wurden das Rennrad, die Bekleidung sowie der Fahrradhelm des Klägers irreparabel beschädigt. Weiterhin steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger sich aufgrund der schweren Verletzungen umfangreicher stationärer und ambulanter Behandlungen unterziehen musste und hierfür zahlreiche Fahrten unternehmen und Zuzahlungen leisten musste. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht auch fest, dass der Kläger – soweit er sich nicht in stationärer Behandlung befand – zumindest bis 18.12.2017 zu 55% eingeschränkt war, die Verrichtung von Haushaltsführungstätigkeiten vorzunehmen.

2.

Das Gericht stützt sich im Hinblick auf das Unfallgeschehen auf die durchgeführte Beweisaufnahme, insbesondere auf das schriftliche Gutachten sowie die mündlichen Ausführungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. ….

Die Sachverständige, die dem Gericht seit Jahren als zuverlässige und kompetente Expertin im Bereich der Unfallrekonstruktion bekannt ist, konnte die Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrrades mit dem Pkw auf etwa 18 +/- 3 km/h schätzen. Sie stützte sich dabei auf eine umfangreiche Auswertung der Spurenbilder. Dabei führte die Sachverständige überzeugend aus, dass mit dem Bruch der Sattelstütze ein äußerst seltener Schaden eintrat, wie er nicht durch ein einfaches Umstürzen des Fahrrads zustande komme. Vielmehr zeuge dieser Schaden von einer hohen Anstoßintensität an den Sattel. Einen Anstoß mit gleichwertiger Intensität weist das Beklagtenfahrzeug an der linken hinteren Seitenwand auf, sodass sich hier aus technischer Sicht Übereinstimmung ergebe. Das Beklagtenfahrzeug befand sich während der Kollision in einer langsamen Vorwärtsfahrt (etwa 10 km/h). Der plausible Kollisionsbereich sei – aus Sicht des Klägers – in der linken Hälfte des Fahrradstreifens zu verorten, wobei auch eine Kollisionsstelle im Bereich der Pflastersteine links neben dem Fahrradstreifen in Betracht komme. Diese Einschätzung der Sachverständigen deckt sich auch mit den Angaben des nicht am Unfall beteiligten Zeugen …. Dieser hat den Unfall aus einer Entfernung von etwa 100 Metern aus beobachten können, als er auf der Hauptstraße am Firmengeländer … mit seinem Pkw gerade vorbeifahren wollte. Ebenfalls feststellen konnte die Sachverständige, dass der Kläger mit dem Kopf den Dachholm des Beklagtenfahrzeuges erreicht hatte, woraus zu folgern ist, dass der Anstoß in der frühen Phase des Stürzens, als sich der Kopf noch entsprechend weit oben befunden habe, ereignet habe. Die Zeitspanne von Reaktionsbeginn bis Anstoß sei daher aus gutachterlicher Sicht mit etwa 1,0 Sekunden zu schätzen. Aufgrund dieser Feststellung ging die Sachverständige – für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend – davon aus, dass der Kläger etwa 2,0 Sekunden vor der Kollision die Gefahr erkannt habe. Da bei einer Gefahrenbremsung mit Hilfe von Vorder- und Hinterradbremsen eine Bremsverzögerung von etwa 6 m/s2 erreichbar sei, folgerte die Sachverständige – für das Gericht ebenfalls nachvollziehbar und überzeugend – dass die Annäherungsgeschwindigkeit des Klägers etwa 42 km/h betragen habe. Wäre der Kläger hingegen nur maximal 36 km/h gefahren, hätte er mit einer kontrollierten Bremsung von etwa 5 m/s2 das Fahrrad noch vor dem Beklagtenfahrzeug kollisionsfrei zum Stillstand bremsen können. Ausgehend von einem Anfahren des Beklagtenfahrzeuges vom Rand des Fahrradweges sei der Kläger noch etwa 31 Meter von der Kollisionsstelle entfernt gewesen. In dieser Position sei er nach Auswertung der Fotos vom Unfalltag und Einmessung der Unfallstelle über einen 3D-Scanner für die Beklagte erkennbar gewesen. Die Beklagte zu 1) sprach im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung auch selbst davon, dass sie den Kläger auf dem Fahrrad erkannt habe. Nicht beweisen konnte die Beklagtenpartei jedoch, dass nach dem Anfahren vom Rand des Fahrradweges die Beklagte noch einmal mitten auf dem Fahrradweg angehalten hatte und von dort ein zweites Mal angefahren sei, bevor es zur Kollision gekommen war. Für ein solches Fahrverhalten gab es keine Anhaltspunkte. Zulässigerweise wurde dieses Fahrverhalten vom Kläger, der unfallbedingt eine retrograde Amnesie erlitt, mit Nichtwissen bestritten.

Die klägerseits erlittenen Primärverletzungen sind zwischen den Parteien unstreitig. Auch der Umstand, dass der Kläger einen Dauerschaden erlitten hat, wurde von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.

Die Feststellung zur Minderung der Haushaltsführungstätigkeit beruhen auf den Angaben des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. med. …. Dieser führte aus, dass der Kläger aufgrund der erlittenen Fraktur-Verletzungen im Bereich der Brustwirbelsäule mit der Notwendigkeit der stabilisierenden operativen Behandlungen zumindest bis zum 18.12.2017 nicht in der Lage gewesen sei, schwere körperliche Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen sowie Tätigkeiten in Zwangshaltung in der Wirbelsäule, einschließlich Überkopfarbeiten durchzuführen. Die Verletzung der linken Hand habe keinen vollständigen Einsatz für beidhändige Tätigkeiten bis ca. Mitte November 2017 zugelassen. Ausgehend hiervon schätzte der Sachverständige die prozentualen Beeinträchtigungen der klägerseits geltend gemachten und nicht bestrittenen Tätigkeiten, gegliedert nach den Tätigkeiten von Montag bis Freitag, Samstag und Sonntag, einzeln ein. Für die Tätigkeiten von Montag bis Freitag kam der Sachverständige zu einer durchschnittlichen Beeinträchtigung von 42%, an den Samstagen zu 81% und für die Tätigkeiten an den Sonntagen zu 93%. Insgesamt ergab sich daher eine durchschnittliche Beeinträchtigung von rund 55%.

3.

Dem Grunde nach haften die Beklagten dem Kläger daher gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz im Umfang von 100%.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass dem Kläger seitens der Beklagten zu 1) die Vorfahrt genommen wurde. Eine verzögerte Reaktion konnten die Beklagten dem Kläger nicht nachweisen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sachverständigen geht das Gericht vielmehr davon aus, dass der Kläger nach dem Verstreichen einer einsekündigen Reaktionszeit erst zwei Sekunden vor der Kollision auf das in seine Fahrspur einfahrende Fahrzeug reagieren konnte. Das vor dem Radweg haltende Beklagtenfahrzeug musste er nicht als Gefahrenaufforderung werten. Vielmehr durfte er sich darauf verlassen, dass sein Vorfahrtsrecht beachtet würde (OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.05.2012, 1 U 193/11, veröffentlicht in NZV 2012, 437; Bachmor/Quarch in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage, 2021, StVO § 8 Rn. 4; Freymann in: Geigel Haftpflichtprozess, 28. Auflage, 2020, Kap. 24, § 8, Rn 243). Dass besondere Umstände erkennbar waren oder bei gebotener Sorgfalt hätte erkannt werden können, dass ihm die Beklagte zu 1) die Vorfahrt nicht einräumen würde, konnten zur Überzeugung des Gerichts nicht festgestellt werden.

Eine Mithaftung des Klägers ergibt sich auch nicht aus der zweifellos hohen Annäherungsgeschwindigkeit von 42 km/h. Zu sehen ist zunächst, dass die Geschwindigkeit nicht auf unter 50 km/h eingeschränkt war. Anerkannt ist, dass ein Vorfahrtsberechtigter auch davon ausgehend darf, dass nicht sichtbare Wartepflichtige seine Vorfahrt beachten. Er braucht seine zulässige Fahrgeschwindigkeit daher mangels Gegenanzeige nicht zu vermindern, auch nicht hohe Geschwindigkeiten (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage, 2021, StVO, § 8 Rn. 48 m.w.N.). Auch ein Verstoß gegen das Sichtfahrverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 StVO war dem Kläger nicht anzulasten. Nach den Feststellungen der Sachverständigen war der Fahrradweg weitgehend gerade. Der Kläger war nicht sichteingeschränkt. Die Witterungslage war gut, die Fahrbahn trocken. Daher durfte der Kläger auch mit 42 km/h, die er unter Betätigung beider Bremsen mit einer Verzögerung von 5-6 m/s2 abbremsen konnte, unterwegs sein.

4.

Aufgrund einer Gesamtabwägung des Unfallgeschehens sowie der Unfallfolgen, insbesondere unter Berücksichtigung der zahlreichen Verletzungen, war dem Kläger neben den bereits regulierten 5.000,00 € ein weiteres Schmerzensgeld von 15.000,00 € zuzusprechen.

Bei der Festsetzung der Entschädigung dürfen und müssen grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände des Falles berücksichtigt werden (Pardey in: Geigel, Haftpflichtprozess, a.a.O., Kap. 6, Rn. 35). Das Gericht hat bei der Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbilds in erster Linie die Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychische Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlung, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden (vgl. zum Vorstehenden nur OLG Nürnberg, Urteil v. 23.12.2015, Az.: 12 U 1263/14, veröffentlicht in NJW-RR 2016, 593 m.w.N.; Jaeger, VersR 2022, 921).

Dabei wurde insbesondere berücksichtigt, dass aufgrund einer BWK 9 Kompressionsfraktur eine Versteifung der Brustwirbelsäule im Segment BWK 8 bis BWK 10 durch Implantate vorgenommen werden musste. Wie dem schriftlichen Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. … entnommen werden kann ist als Konsequenz dieser Versteifung biomechanisch eine Überlastung der jeweils angrenzenden Segmente BWK 7/8 und BWK 10/11 zu nennen, die zur Anschlussdegeneration in diesen Bandscheibenetagen führen kann. Zu sehen ist, dass prognostische Aussagen diesbezüglich schwierig sind. Dem Kläger kommt jedenfalls zugute, dass er muskulär sehr gut trainiert ist und ein normales Körpergewicht aufweist.

Bezüglich der linken Hand ist ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. F… eine Einschränkung der Dorsalextensionsfähigkeit der linken Hand auf 30° (rechts 50°) festzustellen. Diese führt für manuelle Tätigkeiten, die eine freie Dorsalextension im Handgelenk abverlangen, zu funktionellen Einschränkungen. Dies bedeutet nach dem Gutachten von Prof. Dr. …, dass jedwede abstützende Bewegung sowie schwergewichtige Tätigkeiten (beim Heben, Tragen, Handwerken), die mit der linken Hand ausgeführt werden, beeinträchtigt sind.

Vor diesem Hintergrund ist ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 20.000,00 € angemessen. Anerkannt ist, dass das Gericht durch einen Klageantrag, der ein Mindestschmerzensgeld beziffert, bei der Ausübung seines Ermessens bei der konkreten Schmerzensgeldbemessung nach oben nicht begrenzt ist (vgl. nur Pardey, a.a.O., Rn. 25). Hierbei hat das Gericht insbesondere nachstehende Entscheidungen inflationsbereinigt berücksichtigt:

OLG Hamm, Urteil vom 08.01.1996 – 6 U 146/95 = BeckRS 1996, 1941, gelistet als Nr. 2098 in beck-online.SCHMERZENSGELD: Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 DM. Dem lagen folgende Feststellungen zugrunde:

„Die [zum Unfallzeitpunkt 18jährige, Anm. des Unterzeichners] Klägerin hat ausweislich des Berichtes der chirurgischen Klinik B in B. durch den Unfall eine Fraktur des vierten Lendenwirbelkörpers mit neurologischen Ausfällen im linken Bein, einen Abriß des Mesocolontransversum mit Colonischämie, eine Kopfplatzwunde, eine Oberlidwunde und eine Schulterprellung erlitten. Unfallnah mußten eine Darmoperation und eine Versteifungsoperation an der Wirbelsäule durchgeführt werden. Zu einer der Metallentfernung dienenden Operation kam es im Jahre 1992. Zwar hat der eigentliche Krankenhausaufenthalt zunächst nur drei Wochen gedauert. Die Kl. konnte sich aber über weitere drei Monate nur an Krücken fortbewegen und mußte nach ihren glaubhaften Angaben während dieser Zeit Hilfe Dritter auch im persönlichen Bereich, zum Beispiel zum An- und Ausziehen, in Anspruch nehmen.

2. Der Unfall hat zu schweren Dauerschäden geführt. Nach dem vom LG eingeholten Gutachten des Prof. R von der orthopädischen Universitätsklinik D. hat die Versteifungsoperation der Wirbelsäule – es sind drei Wirbelkörper versteift worden – zu einer erheblichen Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule und einer leichten Fehlstellung der Lendenwirbelsäule mit herabgesetzter Sensibilität in den entsprechenden Wirbelsäulenbereichen geführt. Es liegt ferner eine durch den Unfall verursachte frakturbedingte radikuläre Quetschung des linken Beines vor. Die Kl. ist, wie die vorgelegten Fotos ergeben, durch lange Narben im Bereich des Bauches und auf dem Rücken entstellt. Sie hat glaubhaft angegeben, daß auch die Verkürzung des Dickdarmes nicht folgenlos verheilt ist. Diese Dauerschäden hat das Versorgungsamt W. ausweislich des Teilabhilfebescheides vom 12. 5. 1993 mit einem Behinderungsgrad von 30% bewertet.“

OLG Naumburg, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 44/13 = BeckRS 2014, 19094, gelistet als Nr. 6016 in beck-online.SCHMERZENSGELD: Schmerzensgeld in Höhe von 18.500,00 €. Dem lagen folgende Feststellungen zugrunde:

„Weiterhin ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von weiteren 3.500,- €. Dazu trägt sie vor, dass die behandelnden Ärzte den ursprünglichen Plan, die zur Fixierung der Brustwirbel Th 9-Th 10 eingesetzte Metallplatte mit Verschraubung durch eine weitere Operation zu entfernen, zwischenzeitlich aufgegeben hätten und die Implantate nunmehr bis zu ihrem Lebensende im Körper verbleiben müssten. Mit dem Verzicht auf die Entfernung der Implantate entfalle die im Berufungsverfahren vor dem OLG Naumburg, Az.: 4 U 47/06, angenommene Beschwerdefreiheit nach Entfernen des Materials. Da die Implantate bei ihr aber weiterhin Schmerzen verursachten, sei ein weiteres Schmerzensgeld von 3.500,- € angemessen, aber auch erforderlich.

Bei der Bemessung des weiteren Schmerzensgeldes waren die Schmerzen durch das nicht zu entfernende Metallimplantat ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Klägerin die so hervorgerufenen Schmerzen ein Leben lang wird aushalten müssen. In Anbetracht dessen erscheint das vom Landgericht zuerkannte weitere Schmerzensgeld von 3.500,- € auch unter Berücksichtigung des bereits zuerkannten Betrages von 15.000,- € als angemessener, aber auch erforderlicher Ausgleich für die Art und Dauer der erlittenen Verletzungen. Der zur Sicherstellung der Gewährung eines annähernd gleichen Schmerzensgeldes für vergleichbare Verletzungen unverzichtbare Blick auf die Schmerzensgeldtabelle (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 32. Aufl.) rechtfertigt keine Reduzierung der Schmerzensgeldhöhe. Für vergleichbare Verletzungen und Verletzungsfolgen sind Schmerzensgeldbeträge in einer Größenordnung zwischen 15.000,- € und 20.000,- € zugesprochen worden.

Im Unterschied zur zitierten Entscheidung des OLG Hamm ist der hiesige Kläger deutlich älter. Die Verletzungsfolgen beschränken sich glücklicherweise auf solche orthopädischer Natur. Auch ein Behinderungsgrad wurde nicht vorgetragen.

5.

Im Hinblick auf den Haushaltsführungsschaden war dem Kläger ein Betrag in Höhe von 823,03 € zuzusprechen.

Unstreitig wand der Kläger vor dem Unfall sieben Stunden pro Woche im Haushalt auf. Der in Ansatz gebrachte Stundensatz von 8,28 € im Jahr 2017 ist nicht als überhöht anzusehen. Dieser liegt noch unter dem damals gesetzlich festgelegten Mindestlohn 8,84 €.

Nachdem sich der Kläger im Zeitraum vom 06.07. bis 19.07.2017 sowie vom 14.08. bis 17.08.2017 in stationärer Behandlung befand, war die Minderung seiner Haushaltsfähigkeiten mit 100% in Ansatz zu bringen. Für die restliche Zeit, also vom 20.07. bis 13.08.2017 und vom 18.08. bis 08.12.2017 ergibt sich entsprechend dem oben Gesagten eine Einschränkung der Hautshaltsführungstätigkeit von 55%. Insgesamt führt dies gemäß der nachstehenden Tabelle zu einem Ersatzanspruch von 823,03 €:

Zeitraum MdH-Einschr. Tage Wochen Std./Wo. Stundensatz Betrag

06.07.2017 – 19.07.2017 100% 14 2 7 8,28 € 115,92 €

20.07.2017 – 13.08.2017 55% 25 3,57142857 7 8,28 € 113,85 €

14.08.2017 – 17.08.2017 100% 4 0,57142857 7 8,28 € 33,12 €

18.08.2017 – 18.12.2017 55% 123 17,5714286 7 8,28 € 560,14 €

Zwischensumme

823,03 €

6.

Ferner kann der Kläger Fahrtkosten für 5.338 km zu je 0,30 €, mithin ein Betrag von 1.601,40 € geltend machen.

Der Kläger hat sich unstreitig schwere Verletzungen, insbesondere im Brustwirbelbereich und an der linken Hand zugezogen, die physio- und ergotherapeutisch nachbehandelt werden mussten. Die Fahrtkosten wurden auf Seiten 14-16 der Klageschrift substantiiert und für das Gericht nachvollziehbar vorgetragen. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann nicht erwartet werden, dass jede Fahrt einzeln belegt wird. Der Aufwand, die Fahrten nachzuweisen, würde deren Geltendmachung letztlich überflüssig machen. Die Beklagte ließ auch nicht vortragen, dass einzelne Fahrten unplausibel waren. Insofern waren diese dem Kläger vollumfänglich zuzusprechen. Anerkannt ist, dass die zu ersetzenden Heilungskosten nicht nur die eigentlichen Arzt- und Krankenhauskosten, sondern auch alle Kosten beinhalten, die zur Behebung beziehungsweise Linderung des Leidens erforderlich sind. Dazu gehören ebenfalls die Kosten für Besuche von Angehörigen während des Krankenhausaufenthalts. (vgl. Oetker in: Münchner Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2021, § 249, Rn. 412 m.w.N). Gegen eine Kilometerentschädigung in Höhe der geltend gemachten 0,30 € bestehen bereits im Hinblick auf die gesetzliche Regelung von § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG keine Bedenken.

Wegen Zuzahlungen auf medizinische Leistungen sowie die Rezept- und Parkgebühren, die der Kläger zahlen musste, gilt das zu den Fahrtkosten soeben ausgeführte. Der klägerseits geltend gemachte Betrag in Höhe von 1.478,72 € war daher ebenfalls umfänglich zuzusprechen.

7.

Der Kläger kann Ersatz des Zeitwerts seines Rennrades, der Radbekleidung sowie des Helms geltend machen. Das Gericht schätzt nach § 287 ZPO den Zeitwert des Rennrades Cervélo R3 auf 1.300,00 €, die Radbekleidung auf 125,00 € und den Radhelm auf 150,00 €. Dem Grunde nach hat die Beklagte keine Einwände erhoben. Die Höhe des Zeitwertes konnte zur Vermeidung einer kostenaufwändigen Beweisaufnahme anhand der vorhanden Fotos geschätzt werden.

8.

Abzuweisen war die Klage jedoch im Hinblick auf die vorgetragenen frustrierten Aufwendungen für die nicht mögliche Teilnahme des Klägers am Roth Challenge Triathlon und am Berlin Marathon sowie die Mietgebühr für das Wohnmobil.

Diese Positionen wurden von der Beklagten bestritten. Eine angekündigte Vorlage von schriftlichen Buchungs- u./o. Zahlungsbelegen erfolgte nicht.

Nachdem sich der Unfall bereits am 06.07.2017 ereignete, läge es nahe, dass das Wohnmobil – dieses sollte offenbar erst während der bayerischen Sommerferien zum Einsatz kommen – an andere Urlaubsinteressenten durch den Vermieter hätte weitervermietet werden können. Jeglicher Sachvortrag seitens der Klagepartei hierzu fehlt jedoch.

9.

Damit kann der Kläger weitere materielle Schadensersatzansprüche in Höhe von 5.478,15 € geltend machen.

Nr. Positionen Betrag

1 Kostenaufstellung Bl. 14 5.239,97 €

2 Abzug Rennrad – 1.300,00 €

3 Abzug Triathlon Roth – 481,00 €

4 Abzug Wohnmobil – 1.822,50 €

5 Abzug Teilnahme Berlin Marathon – 138,00 €

6 Abzug Bahnfahrt Berlin – 19,75 €

7 Zeitwert Rennrad 1.300,00 €

8 Zeitwert Fahrradbekleidung 125,00 €

9 Zeitwert Helm 150,00 €

10 Fahrtkosten 1.601,40 €

11 Haushaltsführungsschaden 823,03 €

12 Saldo 5.478,15 €

10.

Außergerichtlich wurde die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 6.500,00 € sowie die Zahlung materieller Schadenersatzpositionen bis 09.08.2017 geltend gemacht. Damit beläuft sich der Gegenstandswert auf (6.500,00 € + 5.478,15 € =) 11.978,15 €. Ausgehend von der geltend gemachten 1,3-fachen Geschäftsgebühr (RVG bis 2020) zzgl. Postpauschale zzgl. Mehrwertsteuer kann der Kläger Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 958,19 € ersetzt verlangen. Darauf wurden bereits 492,54 € bezahlt, sodass ein Rest-Gebührenanspruch in Höhe von 465,65 € besteht.

11.

Der Zinsausspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Außergerichtlich wurde die Zahlung von lediglich 6.500,00 € Schmerzensgeld geltend gemacht, sodass sich die Beklagten mit dem weiteren Schmerzensgeldanspruch in Höhe von (15.000,00 €./.6.500,00 € =) 8.500,00 € erst seit Klagezustellung im Verzug befinden.

12.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

III.

Der Streitwert war auf 28.323,67 € festzusetzen. Auf den Klageantrag Ziff. 1 entfielen 15.000,00 €, auf den Klageantrag Ziff. 2 ein Betrag in Höhe von 8.323,67 € und auf Ziff. 3 weitere 5.000,00 €. Der Kläger hat kalkulatorisch obsiegt mit 23.478,15 €.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 709 S. 1 und S. 2 und 711 ZPO.

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