Kollision eines rückwärts einfahrenden Fahrzeugs nach streitigem Vorfahrtsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.016,40 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.

Am 18.08.2021 gegen 15:00 Uhr stand der Kläger mit seinem PKW, einem schwarzen Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen …‚ auf seiner Hauseinfahrt in der Straße … und wollte rückwärts nach links in Richtung Fahrerseite auf die Straße einfahren. Hierzu setzte er zurück und hielt zunächst vor dem Bordstein an. Bei der Straße … handelt es sich um eine Straße, welche eine Fahrt in beide Richtungen jeweils auf einer Spur ermöglicht. Rechts von der Einfahrt des Klägers und damit im Zeitpunkt des Unfalls auf der Beifahrerseite befindet sich ein Zebrastreifen.

Der … fuhr mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug auf der Straße … und näherte sich der Grundstückausfahrt des Klägers von dessen Fahrerseite und damit von links. Der … sah den Kläger mit eingelegtem Rückwärtsgang in seiner Ausfahrt stehen und hielt sein Fahrzeug vor der Einfahrt an, wobei zwischen den Parteien streitig ist, in welcher Entfernung das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug zum Stehen kam.

Der weitere Unfallhergang zwischen dem rückwärts aus der Einfahrt herausfahrenden klägerischen Fahrzeug und nach dem Anhalten wieder angefahrenen beklagtischen Fahrzeug ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig kam es zu einer Kollision der hinteren rechten Ecke des klägerischen Fahrzeugs auf Höhe der Stoßfängerverkleidung und dem Rückscheinwerfer und der linken Seite des beklagtischen Fahrzeugs, als der Kläger rückwärts aus seiner Ausfahrt fuhr und der Beklagte diese Ausfahrt passieren wollte. Der Kläger schaute im Zeitpunkt der Kollision zum Zebrastreifen auf der Beifahrerseite und nicht in Richtung des Beklagtenfahrzeugs. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen.

Ausweislich des von Seiten des Klägers eingeholten Schadensgutachtens entstand bei der Kollision folgender Schaden:

Reparaturkosten netto: 5.172,75 EUR

Abzug Wertverbesserung: 161,15 EUR

Reparaturkosten nach Abzug: 5.011,60 EUR

Reparaturkosten brutto: 5.952,20 EUR

Wiederbeschaffungswert: 7.025,00 EUR

Restwert (steuerneutral): 2.250,00 EUR

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Schadensgutachten des Kfz-Sachverständigenbüro … (Anlage K1, BI. 6ff d.A.) Bezug genommen. Für die Einholung des Gutachtens entstanden dem Kläger Gutachterkosten in Höhe von 942,72 EUR, welche jedenfalls mit Erklärung vom 09.03.2023 (Anlage K3, Bl. 115 d.A.) an den Kläger zurück abgetreten worden ist.

Die Beklagte wurde daraufhin mit anwaltlichem Schreiben zur Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwand von 4.775,00 EUR, der Gutachterkosten, sowie einer Auslagenpauschale von 20,00 EUR abzüglich einer Mithaftung des Klägers von 30% und damit zu einer Zahlung von 4.016,40 EUR aufgefordert. Für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit entstanden Kosten in Höhe von 540,50 EUR.

Der Kläger behauptet, der … habe mit seinem Fahrzeug in einer Entfernung von geschätzt 50-60m von der Grundstückeinfahrt angehalten. Weiterhin habe der … ihm ein Handzeichen gegeben, dass der Kläger in die Straße rückwärts einfahren solle und auf das Vorfahrtsrecht verzichtet werde. Daraufhin sei der Kläger sehr langsam in die Straße eingefahren. Noch bevor das Einfahrmanöver beendet gewesen sei, habe der … Vollgas gegeben und habe versucht, an dem Fahrzeug des Klägers vorbeizukommen, wodurch es zu Kollision gekommen sei. Weiterhin seien die von Seiten des Gutachters ermittelten Beträge zutreffend.

Der Kläger ist der Ansicht, der … habe durch sein Anhaltemanöver und das Handzeichen wirksam auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet. Er habe vor diesem Hintergrund darauf vertrauen dürfen, dass er rückwärts in die Straße fahren dürfte. Ihm sei daher allenfalls eine Mithaftung von 30% anzulasten, welche bereits bei der Forderungsberechnung berücksichtigt worden sei.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.016,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und den Kläger von Honoraransprüchen für die außergerichtliche Tätigkeit der … Rechtsanwälte in Höhe von 540,40 EUR freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Reparaturkosten belaufen sich allenfalls auf 3.934,20 EUR netto, da der Kläger sich auf eine günstigere Reparaturwerkstatt verweisen lassen müsse. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Prüfbericht der Beklagten (Anlage B3, BI. 107ff dA) Bezug genommen.

den fließenden Verkehr gemäß §§ 9 Abs. 5, 10 StVO einen Anscheinsbeweis hinsichtlich eines Rückschaupflichtverstoßes sowie der Sorgfaltspflicht beim Einfahren in den fließenden Verkehr und damit den Anschein eines Alleinverschuldens gegen sich gelten lassen. Weiterhin stelle das Anhalten des Beklagten lediglich eine Vorsichtsmaßnahme dar, durch die nicht auf das Vorfahrtsrecht verzichtet worden sei.

Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört und Beweis erhoben durch den … Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung (BI. 136ff d.A.) Bezug genommen. Die polizeiliche Ermittlungsakte zum Aktenzeichen … war der mündlichen Verhandlung beigezogen.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in Form von Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten, Auslagenpauschale und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen des Verkehrsunfalls aus §§ 7 Abs. 1 StVG; 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S.1 Nr.1 VVG.

a) Eine Haftung scheidet bereits dem Grunde nach aus.

Der Unfall ereignete sich zwar bei dem Betrieb des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug. Auch liegt ein Fall höherer Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG, der eine Haftung ausschließen würde, ersichtlich nicht vor. Auch haben beide Parteien nicht beweisen können, dass der Unfall für sie jeweils unabwendbar im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist.

Die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verschuldensbeiträge führt jedoch zu einer Alleinhaftung des Klägers, sodass eine Haftung der Beklagten für die Schäden am klägerischen Fahrzeug letztlich ausscheidet.

Gemäß § 17 Abs. 1 StVG hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, wenn ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wird und die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind. Dies gilt gemäß § 17 Abs. 2 StVG auch für die Haftung der beiden Fahrzeughalter untereinander, wenn der Schaden einem der Halter entstanden ist. Insofern sind im Rahmen des § 17 Abs. 1 und 2 StVG die wechselseitigen Verursachungsbeiträge der beteiligten Fahrzeuge gegeneinander abzuwägen, wobei grundsätzlich gilt, dass der jeweilige Halter nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen einen die Haftung erhöhenden Verursachungsbeitrag darlegen und beweisen muss.

a) Auf Seiten des Klägers ist das Gericht nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung und der Beweisaufnahme durch Vernehmung des … davon überzeugt, dass der Kläger in den fließenden Verkehr auf der Straße … eingefahren ist, ohne die notwendige Sorgfalt im Sinne von § 10 S. 1 StVO zu beachten.

Wer – wie der Kläger – rückwärts ausparkt, hat nach § 10 S. 1 StVO jede Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen. Dies gilt nach dem Wortlaut auch bei der Einfahrt von einem Grundstück. Eine Wiedereingliederung des anfahrenden Fahrzeugs in den fließenden Verkehr ist erst dann beendet, wenn es sich endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Auswirkung des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist (OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2015 – I-11 U 44/14 Rn. 6). Der von § 10 S.1 StVO geforderte Gefährdungsausschluss ist der höchste Sorgfaltsmaßstab, den das deutsche Straßenverkehrsrecht kennt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.09.2017 – 4 U 16/16). Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 – I-9 U 54/17; OLG München, Urteil vom 18.05.2018 – 10 U 3516/17; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 27. Aufl. 2022, StVO § 10 Rn. 8). In diesen Fällen reicht zur Begründung des Anscheinsbeweises die Feststellung aus, dass es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren zu einem Zusammenstoß gekommen ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das einfahrende Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision steht oder sich in Bewegung befindet (OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2005 – 14 U 72/05). § 10 StVO knüpft nicht an eine ununterbrochene Bewegung des Einfahrenden an, sondern an das Eindringen aus einem Grundstück auf eine dem durchgehenden Verkehr dienende Fahrbahn, welches erst dann beendet ist, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat oder wenn es auf der Straße wieder verkehrsgerecht abgestellt ist.

Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 – 4 U 156/16). Will der rückwärts Ausparkende der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er vorträgt und beweist, dass er entweder bereits solange auf dem bevorrechtigten Fahrbahnteil stand, dass sich der fließende Verkehr auf ihn einstellen konnte und musste oder dass er sich – was hier jedoch auf Grund der Schrägstellung auf der Fahrbahn ausscheidet – so weit von der Stelle des Losfahrens entfernt und sich in seinem Fahrverhalten (Einordnen, Geschwindigkeit) so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass die Tatsache seines Anfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann (OLG München, Urteil vom 14.02.2014 – 10 U 2815/13). Erschüttert ist der Anscheinsbeweis, wenn die ernsthafte (reale) Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Geschehensablaufs besteht. Die Tatsachen, aus denen diese ernsthafte Möglichkeit hergeleitet wird, müssen unstreitig oder (voll) bewiesen sein. Zweifel gehen zulasten dessen, gegen den der Anscheinsbeweis streitet. Bei erfolgreicher Erschütterung besteht wieder die beweisrechtliche Normallage.

aa) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat der Kläger den gegen ihn wegen des Einfahrmanövers geltenden Anscheinsbeweis im vorliegenden Fall nicht erschüttert und auch nicht bewiesen, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gewahrt hat. Vielmehr hat der Kläger in seiner persönlichen Anhörung auf mehrfache Nachfrage des Gerichts angegeben, dass er das Fahrzeug des … linksseitig auf der Fahrbahn habe stehen sehen, gleichwohl beim Rückwärtsfahren lediglich den Zebrastreifen auf der anderen Seite (Beifahrerseite) in den Blick genommen habe.

Dieses Verhalten stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Pflichten des § 10 S. 1 StVO dar, indem der maßgebliche fließende Verkehr vollständig außer Acht gelassen worden ist. Aus dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien ergibt sich bereits nicht, dass sich von der rechten Beifahrerseite aus ebenfalls in Sichtweite ein Auto näherte. Soweit der Kläger in seiner Anhörung angegeben hat, er habe zum Zebrastreifen nach rechts geschaut, da dort manchmal Kinder lang laufen, so gab es jedoch im Zeitpunkt des Einfahrmanövers nach links in Richtung des Beklagtenfahrzeugs keine Notwendigkeit, ausschließlich diesen Zebrastreifen im Blick zu behalten. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass das Fahrmanöver gerade weg vom Zebrastreifen führte und erst nach dem erfolgreichen Einfahren in den Verkehr die Fahrt in Richtung Zebrastreifen fortgesetzt werden sollte. In dieser Verkehrssituation wäre es vielmehr zur Wahrung der Sorgfalt erforderlich gewesen, auch das Verhalten des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs als zu dieser Zeit einzige vorhandene „Verkehrshindernis“ des fließenden Verkehrs in den Blick zu nehmen. Dies ist bereits nach den Angaben des Klägers unterblieben.

bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, der habe als Fahrer des vorfahrtsberechtigten Beklagtenfahrzeugs durch Lichthupe und Handzeichen auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, sodass mit einem Fahrmanöver nicht zu rechnen gewesen sei.

Das Gericht ist nach der persönlichen Anhörung des Klägers und der Beweisaufnahme durch Vernehmung des … nicht im notwendigen Maße im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO überzeugt, dass der … ein Verhalten gezeigt hat, durch das der Kläger unmissverständlich darauf Vertrauen durfte, dass auf das Vorfahrtsrecht verzichtet werde.

Auf einen Vorfahrtsverzicht darf man nach § 11 Abs. 3 Hs. 2 StVO nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat. Bei der Deutung von Gesten wie Handzeichen, Lächeln oder Nicken des an sich Vorfahrtsberechtigten ist daher Vorsicht geboten. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Schon die geringsten Zweifel über das Ergebnis einer Verständigung gehen zulasten des Wartepflichtigen. An das Vorliegen eines solchen Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Wartepflichtige muss den Vorfahrtsverzicht beweisen (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 25.07.2022 – I-7 U 4/22).

Diesen ihm obliegenden Beweis eines unmissverständlichen Verhaltens konnte der Kläger vorliegend nicht erbringen. Das Gericht konnte die notwendige Überzeugung nicht bereits durch die persönliche Anhörung des Klägers gewinnen. Die Parteianhörung nach § 141 ZPO ist zwar kein Beweismittel, so dass auf ihrer Grundlage nicht ein Beweisantrag der Gegenpartei abgelehnt werden kann. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist. Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt – beweisen kann, und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH, Beschluss vom 27.9.2017 – XII ZR 48/17).

Der Kläger hat in seiner Anhörung angegeben, der … habe mit dem Fahrzeug in einer Entfernung von ca. 50 bis 60 m angehalten und habe daraufhin die Lichthupe betätigt, wodurch er aus Sicht des Klägers signalisiert habe, dass ein Einfahren ermöglicht werde. Weiterhin habe es eine Handbewegung im Sinne eines „Hereinwinkens“ gegeben. Gleichwohl sei der … plötzlich mit Vollgas angefahren, als der Kläger mit seinem Fahrzeug schon einen Meter auf der Fahrbahn gestanden habe, wodurch es zur Kollision gekommen sei. Demgegenüber hat der … in seiner Vernehmung zwar angegeben, dass er sein Fahrzeug zwar zum Stehen gebracht habe, als er den Kläger mit Rückwärtsgang und Bremslichtern in seiner Grundstückeinfahrt gesehen habe, dies sei jedoch in einer deutlich geringeren Entfernung geschehen. Daraufhin habe er ca. 5 bis 10 Sekunden gewartet, ob der Kläger auch tatsächlich einfahren möchte, was jedoch nicht geschehen sei. Er sei daher wiederum langsam angefahren, als die Bremslichter noch aufleuchteten, weil er davon ausgegangen sei, dass der Kläger anscheinend noch nicht zum Weiterfahren bereit sei. In diesem Moment sei der Kläger plötzlich zurückgefahren, wodurch es zur Kollision gekommen sei.

Aufgrund der sich gegenüberstehenden Aussagen konnte das Gericht keine ausreichende Überzeugung dahingehend gewinnen, dass sich der Unfall entsprechend der Schilderung des Klägers abgespielt habe, insbesondere mit Handzeichen und Lichthupe ein eindeutiger Vorfahrtsverzicht kommuniziert worden sei. Aus den sich gegenüberstehenden Aussagen konnte das Gericht keine derartigen widersprüchlichen Angaben des … entnehmen, die dazu führen, dass das Gericht in dieser „Aussage gegen Aussage“-Situation einseitig von den Angaben des Klägers überzeugt gewesen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass vielmehr wesentliche Angaben des Klägers zum Unfallhergang aus Sicht des Gerichts auf Widersprüche stoßen. So hat der Kläger zum einen angegeben, dass er nach dem Anfahren nicht mehr zum Fahrzeug des … geschaut habe, andererseits aber angegeben, dass der Zeuge mit Vollgas angefahren sei, als er etwa einen Meter bereits auf der Fahrbahn stand. Inwieweit diese beiden Tatsachen zusammenpassen und wie der Kläger das Anfahren gesehen haben will, ist für das Gericht bereits nicht ersichtlich, sodass es im Ergebnis bei einem non liquet bleibt, welches zulasten des Klägers als beweisbelastete Partei geht.

Soweit zwischen den Parteien daher im Ergebnis lediglich unstreitig ist, dass der … das Fahrzeug vor der Einfahrt des Klägers zum Stehen gebracht hat, so ist dieses Verhalten nicht ausreichend, um einen Vorfahrtsverzicht des Klägers als atypischen Geschehensablauf begründen. Dies gilt selbst dann, wenn man mit der Aussage des … zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass dieses Anhaltemanöver tatsächlich der Ermöglichung der Einfahrt des Klägers diente. Dieses Verhalten des Zeugen – mangels erbrachtem Beweis ohne weitere Kommunikation – ist nicht geeignet, einen irreversiblen Vorfahrtsverzicht zugunsten des Klägers zu begründen, bei dem der Kläger nicht mehr in der Pflicht gewesen wäre, das Fahrverhalten des … zu jeder Zeit im Blick zu behalten und entsprechend zu reagieren.

cc) Zuletzt konnte der Kläger auch nicht beweisen, dass der … erst wieder angefahren ist, als er sich bereits beim rückwärts Einfahren in den Verkehr befand, sodass der … spätestens ab diesem Zeitpunkt wartepflichtig gewesen wäre (zur möglichen Mithaftung in einem solchen Fall: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.8.2020 – 4 U 6/20). Insofern wird auf die obigen Ausführungen zum Beweis eines atypischen Geschehensablauf Bezug genommen.

b) Dem Fahrer des Beklagtenseite und damit mittelbar der beklagten Versicherung ist hingegen kein Verstoß gegen allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO oder die Pflichten in besonderen Verkehrslagen nach § 11 Abs. 3 StVO zu Lasten zu legen. Insofern konnte der Kläger den ihm obliegenden Beweis – wie bereits beim Vorliegen einen atypischen Geschehensablauf – nicht erbringen. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zum Beweis eines atypischen Geschehensablauf Bezug genommen. Auf Seiten der Beklagten ist daher lediglich die allgemeine Betriebsgefahr zu berücksichtigen.

c) Die Haftungsabwägung des § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG unter Berücksichtigung sämtlicher unstreitiger oder bewiesener Umstände führt im Ergebnis zu einer Alleinhaftung des Klägers und zum Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr auf Seiten der Beklagten. Der fließende Verkehr darf nämlich im Regelfall darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 – 4 U 156/16).

Soweit die Beklagte anführt, der Kläger habe darüber hinaus auch gegen die sich aus § 9 Abs. 5 StVO ergebene Pflicht zur Rückschau verstoßen, so kann es bereits dahinstehen, ob § 9 Abs. 5 StVO in der Situation des rückwärts Einfahren in den fließenden Verkehr von einer Grundstückeinfahrt überhaupt anwendbar ist (gegen eine Anwendbarkeit im Falle eines Parkplatzes: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020 – 4 U 6/20). Jedenfalls führt der Verstoß des Klägers gegen die Pflichten aus § 10 S. 1 StVO bereits zur alleinigen Haftung, hinter der die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs vollständig zurücktritt, sodass es einer Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO nicht bedurfte.

b) Mangels Haftung dem Grunde nach bedurfte es keiner Entscheidung über die Höhe der Schadensforderung.

2. Mangels begründeter Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Zinsen gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO.