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Kostenentscheidung nach Vergleich: Ohne Gutachten Kosten aufgehoben

Haushaltsführungsschaden gefordert, Vergleich gemacht – doch die Kostenfrage bleibt. Weil kein medizinisches Gutachten den Haushaltsführungsschaden bezifferte, blieb die Kostenfrage ein Rätsel – und die Parteien stritten nach dem Vergleich weiter um die Rechnung. Das OLG Schleswig-Holstein klärte, wie in solchen Fällen abzurechnen ist – und warum der Vergleichstext genau gelesen werden muss.
Verletzter Radfahrer mit Schulterverband steht neben einem demolierten Fahrrad und einem VW Multivan an einer Kreuzung.
Nach einem Vergleich ohne klare Beweislage erfolgt die Kostenentscheidung oft durch hälftige Kostenaufteilung nach billigem Ermessen. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 W 20/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Oberlandesgericht hebt die Kosten auf, weil der Ausgang offen blieb.
  • Das Gericht ändert die Kostenentscheidung des Landgerichts und hebt alle Kosten gegeneinander auf.
  • Ohne Vergleich brauchte es weitere Gutachten zu Verletzungen und möglichem Mitverschulden.
  • Auch der Haushaltsführungsschaden war noch nicht genug belegt.
  • Das vorgerichtliche Anerkenntnis der Beklagten machte den Feststellungsantrag nicht überflüssig.

  • Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
  • Datum: 17.06.2026
  • Aktenzeichen: 7 W 20/26
  • Verfahren: Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung
  • Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Verkehrsunfallrecht, Schadensersatzrecht
  • Relevant für: Kläger, Beklagte, Haftpflichtversicherer, Unfallgeschädigte

Wie erfolgt die Kostenentscheidung nach Vergleich gemäß § 91a ZPO?

Wenn sich ein Rechtsstreit durch einen Vergleich erledigt hat, muss das Gericht oft nachträglich über die Kostenaufteilung des Verfahrens entscheiden. Maßgeblich ist dann gemäß § 91a Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) der bisherige Sach- und Streitstand, wobei die Richter nach billigem Ermessen ein Urteil fällen. In der Regel trifft die Kostenlast diejenige Partei, die bei einer Fortsetzung des Prozesses voraussichtlich unterlegen wäre. Lässt sich jedoch nicht mit Gewissheit sagen, wer am Ende formell gewonnen hätte, dient der Grundgedanke des § 98 ZPO als wichtige Leitlinie.

Ein Vergleich ist im juristischen Sinne ein gegenseitiges Nachgeben: Beide Parteien verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen, um den Streit ohne Gerichtsurteil zu beenden. Das billige Ermessen bedeutet konkret: Der Richter entscheidet nach fairness und Vernunft, ohne an strenge gesetzliche Verteilungsregeln gebunden zu sein.

Die Tragweite dieses Ermessensspielraums musste das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 7 W 20/26) bei der Bewertung eines komplexen Verkehrsunfalls prüfen. Der 42-jährige Geschädigte, von Beruf Krankenpfleger, war im Februar 2020 gegen 8.55 Uhr auf der H.-Landstraße in G. mit seinem Fahrrad auf dem Arbeitsweg, als eine Autofahrerin mit einem VW Multivan seine Vorfahrt missachtete. Obwohl die Frau gegenüber der Polizei sofort die Schuld eingestand, die Haftpflichtversicherung vorab 15.000 Euro zahlte und man sich später in einem endgültigen Abfindungsvergleich zu einer Nachzahlung von weiteren 28.000 Euro verpflichtete, stritten die Parteien weiterhin über die Gerichtskosten. Das Landgericht L. hatte in erster Instanz dem Radfahrer 90 Prozent der Ausgaben auferlegt. Das Oberlandesgericht korrigierte diesen Beschluss und hob die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander auf, da die Streitsache ohne den ausgehandelten Vergleich nicht entscheidungsreif gewesen war.

Das bedeutet konkret: Die Sache war nicht entscheidungsreif, weil noch zentrale Beweise fehlten und der Fall daher nicht hätte richterlich entschieden werden können.

Kommt es nicht mehr zur Durchführung einer Beweisaufnahme, die ohne die Erledigung geboten gewesen wäre, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben. – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Redaktionelle Leitsätze

  1. Ein außergerichtliches Anerkenntnis der Haftung dem Grunde nach lässt das rechtliche Interesse an einer gerichtlichen Feststellungsklage für künftige Schäden nur dann entfallen, wenn der Schädiger gleichzeitig uneingeschränkt und zeitlich unbefristet auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
  2. Erledigt sich ein Rechtsstreit durch einen Vergleich, sind die Verfahrens- und Vergleichskosten im Regelfall gegeneinander aufzuheben, wenn der Fall zum Zeitpunkt der Einigung noch nicht entscheidungsreif war und der voraussichtliche Prozessausgang mangels durchgeführter Beweisaufnahme völlig offen bleibt.
Infografik (Checkliste): Voraussetzungen für Feststellungsinteresse bei Haftung. Nur unbefristeter Verzicht bannt Klagerisiko.
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Wann besteht ein Feststellungsinteresse bei der Klage trotz Anerkenntnis?

Ob ein Geschädigter künftige Ansprüche gerichtlich verbindlich feststellen lassen darf, richtet sich nach dem sogenannten Feststellungsinteresse des § 256 ZPO. Dieses prozessuale Interesse entfällt, wenn die Gegenseite den konkreten Anspruch außergerichtlich bereits vollumfänglich und ohne Abstriche anerkennt. Ein solches titelersetzendes Anerkenntnis hat weitreichende Folgen und liegt laut ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Schädiger eine uneingeschränkte Verjährungsverzichtserklärung abgibt. Zeitlich begrenzte Verzichtserklärungen reichen hingegen nicht aus, um einer Klage die Grundlage zu entziehen.

Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse nur dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet. – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Ein Titel ist ein vollstreckbares Dokument wie ein Gerichtsurteil, das einen Anspruch verbindlich festlegt und zwangsweise durchgesetzt werden kann. Wenn die Gegenseite diesen Titel durch ihr Anerkenntnis ersetzt, wird eine Klage eigentlich überflüssig. Die Verjährungsverzichtserklärung bedeutet: Ansprüche verjähren regulär nach drei Jahren, der Schuldner kann dann die Zahlung rechtmäßig verweigern. Mit einem Verzicht verspricht er, diese Verteidigung nicht zu nutzen.

Im juristischen Nachspiel des Fahrradunfalls argumentierte die beklagte Haftpflichtversicherung genau mit einem solchen vermeintlichen Anerkenntnis. Der Versicherer hatte im April 2022 zwar schriftlich eine 100-prozentige Einstandspflicht dem Grunde nach bestätigt. Den essenziellen Verzicht auf die Einrede der Verjährung dokumentierte das Unternehmen jedoch nur vorläufig bis zum 31. Dezember 2025. Das Oberlandesgericht widersprach der Vorinstanz deutlich und entschied, dass ein solch befristeter Verzicht die Unsicherheit für die Zukunft nicht beseitige. Der Feststellungsantrag, mit dem der Pfleger seine finanziellen Interessen für künftige Operationen und Dauerschäden absichern wollte, galt bei Klageerhebung somit zweifelsfrei als zulässig.

Das bedeutet konkret: Die Versicherung bestätigte nur, dass der Unfall dem Grunde nach – also der Ursache nach – ihre Haftung auslöst. Die konkrete Höhe der zu zahlenden Schäden blieb davon unberührt und weiter strittig.

Achtung Falle: Befristeter Verjährungsverzicht

Erkennt die Gegenseite ihre Haftung zwar vollumfänglich an, koppelt dies aber an eine zeitliche Begrenzung für den Verzicht auf die Verjährungseinrede, bleibt das Recht auf eine gerichtliche Feststellungsklage für künftige Schäden bestehen. Ein prozessuales Anerkenntnis, das eine Klage unzulässig machen würde, erfordert stets einen uneingeschränkten und zeitlich unbefristeten Verzicht.

Wie beeinflusst die Beweisaufnahme die Kostenverteilung nach einer Erledigung?

Sind die Erfolgsaussichten eines andauernden Gerichtsprozesses im Moment einer einvernehmlichen Erledigung völlig offen, führt dies zu direkten Konsequenzen für den eigenen Geldbeutel. Das Gericht darf einer Partei die Verfahrenskosten nur dann überwiegend anlasten, wenn ein späteres Unterliegen deutlich absehbar war. Fehlt es hingegen an einer sicheren Prognose, weil entscheidende Gutachten noch ausstehen oder Zeugen nicht gehört wurden, entspricht eine hälftige Teilung der Gerichtskosten der gesetzlichen Intention.

Wie stark abweichende Standpunkte in der medizinischen Bewertung den Streit prägen, demonstrierte der Ablauf dieses Verletzungsfalles. Die Prozessbeteiligten debattierten erbittert über den Gesundheitszustand und ein potenzielles Fehlverhalten des Unfallopfers.

Psychische Folgen und Cannabis-Eigentherapie

Der Mann erlitt bei dem Zusammenstoß eine Acromionfraktur der linken Schulter mit symptomatischer Gelenksprengung, die mehrere schmerzhafte Operationen nach sich zog – darunter einen aus Sicht des Patienten schwer fehlerhaften Eingriff mit einer falsch eingesetzten Hakenplatte in einer Spezialklinik. Sein Leben veränderte sich drastisch: Nach einem völlig gescheiterten Arbeitsversuch im Jahr 2025 folgte die Arbeitslosigkeit, und die familiäre Lebenspartnerschaft zerbrach. Neben einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent klagte der Betroffene über schwere Depressionen und Angstzustände. Da die ärztlich verschriebenen Opiate starke Nebenwirkungen auslösten, behandelte sich der Schmerzpatient zeitweise selbst mit Cannabis vom Schwarzmarkt. Die Versicherung sah in der Eigentherapie sowie in einem vorzeitigen Abbruch einer stationären Reha-Maßnahme ein massives Mitverschulden, das eine Kürzung der Geldzahlungen rechtfertige. Ob dieser weitreichende Vorwurf zutraf, stand zum Zeitpunkt des rechtlichen Kompromisses in den Sternen, da die Streitpunkte nur durch umfangreiche medizinische Sachverständigengutachten hätten geklärt werden können.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der Prozentsatz, um den der Verletzte dauerhaft weniger arbeiten oder verdienen kann – maßgeblich für laufende Rentenzahlungen und Verdienstausfallansprüche.

Wer trägt Vergleichskosten ohne Regelung?

Einigen sich Kläger und Beklagte auf eine finanzielle Abfindung, bewertet das Gesetz auch die zusätzlich entstehenden Kosten für diesen Vergleichsschluss nach einer festen Regel. Der Grundgedanke des § 98 ZPO ordnet an, dass auch das Verhandeln eines Vergleichs als gegeneinander aufgehoben gilt, wenn die Parteien nicht explizit eine abweichende Formulierung in das Protokoll diktiert haben. Die rein rechnerische Höhe der Verhandlungssumme erzwingt keine proportionale Kostenquote zu Lasten der Versicherung, insbesondere wenn die Endsumme künftige, undefinierte Schäden inkludiert.

Regeln Sie die Kostenfrage im Vergleichsprotokoll ausdrücklich. Schweigen Sie dazu, geht das Gericht automatisch davon aus, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verhandlungskosten selbst tragen. Wer eine günstigere Kostenquote will, muss diese Forderung aktiv in den Vergleichstext aufnehmen.

Der Kläger verlangte eine nachträgliche Abänderung und forderte verbissen, dass der Versicherer immerhin zwei Drittel sämtlicher Ausgaben übernehmen müsse.

Fehlende Schätzgrundlagen für den Haushaltsführungsschaden

Der Beschwerdesenat lehnte dieses Ansinnen ab. Die Richter stellten fest, dass durch die Abfindungszahlung in Höhe von 28.000 Euro gezielt zukünftige materielle Einbußen verrechnet wurden, was eine rückwirkende Sieger-Gewinner-Bilanz unmöglich machte. Neben Forderungen über 5.000 Euro als Ergänzung für das Schmerzensgeld und 305,80 Euro für das deformierte Fahrrad stritt der Verletzte um entgangenen Lohn in Höhe von gut 8.000 Euro sowie einen Haushaltsführungsschaden von 10.335,24 Euro – also den finanziellen Ausgleich dafür, dass der Verletzte seinen Haushalt nicht mehr selbst führen kann und entweder eine Haushaltshilfe bezahlt werden muss oder Angehörige unentgeltlich Aufgaben wie Kochen, Putzen und Einkaufen übernehmen. Gerade bei der Übernahme der häuslichen Aufgaben urteilten die Richter, dass der Vortrag des Mannes bisher inhaltlich zu dünn ausgefallen war. Nach Aktenlage war der Anspruch nicht ausreichend substantiiert – das bedeutet: nicht mit konkreten Fakten, Zahlen und nachprüfbaren Angaben untermauert –, sodass dem Gericht jede Grundlage fehlte, um die exakten Ausfälle gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Diese Vorschrift erlaubt es Richtern, Schadenshöhen ohne aufwendige Beweisaufnahme zu schätzen, setzt aber zumindest eine ausreichende Tatsachengrundlage voraus. Weil ohne eine Einigung aufwendige Beweise zur Haushaltsführung hätten erhoben werden müssen, blieb das Oberlandesgericht bei der pragmatischsten Lösung: Alle Verfahrens- und Vergleichskosten werden hälftig geteilt.

Halten Sie Ihre Ansprüche vor jeder Vergleichsverhandlung schriftlich fest und beziffern Sie diese konkret – inklusive Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall und künftiger Behandlungskosten. Je detaillierter Ihre Darlegung zum Zeitpunkt der Einigung ist, desto eher kann das Gericht zu Ihren Gunsten entscheiden, wer den Prozess bei Fortführung gewonnen hätte. Fehlen diese Grundlagen, droht automatisch eine hälftige Kostenteilung.

Praxis-Hinweis: Kostenquote bei offenen Beweisen

Die Höhe der im Vergleich ausgehandelten Abfindungssumme entscheidet nicht automatisch über die Kostenquote. Wenn Ansprüche wie ein Haushaltsführungsschaden zum Zeitpunkt der Einigung noch nicht detailliert beziffert und belegt waren, fehlt dem Gericht die Grundlage für eine fiktive Sieger-Verlierer-Rechnung. Die Folge ist in der Praxis häufig eine hälftige Kostenteilung, unabhängig davon, wer am Ende wie viel Geld erhält.

Was gilt bei offenen Schadenspositionen?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit diesem Beschluss (Az. 7 W 20/26) bestätigt, dass Gerichte bei unklarer Beweislage die Kosten hälftig teilen – selbst wenn eine Partei finanziell stärker belastet ist. OLG-Beschlüsse sind zwar formal nur für nachgeordnete Gerichte im eigenen Bezirk bindend, die angewandten Grundsätze zu § 91a ZPO und § 256 ZPO folgen jedoch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und sind auf vergleichbare Fälle bundesweit übertragbar.

Für Unfallgeschädigte in laufenden oder geplanten Verfahren bedeutet das: Dokumentieren und beziffern Sie alle offenen Schadenspositionen – Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, künftige Behandlungen – bevor Sie in eine Vergleichsverhandlung gehen. Je substanziierter Ihre Ansprüche zum Zeitpunkt der Einigung belegt sind, desto eher können Sie eine für Sie günstige Kostenquote erreichen. Akzeptieren Sie keine befristeten Verjährungsverzichte der Versicherung als endgültige Regelung – Ihr Recht auf eine Feststellungsklage für künftige Schäden bleibt in diesem Fall bestehen. Und nehmen Sie die Kostenfrage ausdrücklich in das Vergleichsprotokoll auf, sonst greift die gesetzliche Regel der hälftigen Teilung.


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Offene Schadenspositionen wie Haushaltsführungsschaden oder Verdienstausfall müssen vor einem Vergleich konkret beziffert werden, sonst droht eine hälftige Kostenteilung. Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht prüft Ihre Ansprüche auf Vollständigkeit und hilft, die Kostenfrage im Vergleichsprotokoll zu Ihren Gunsten zu regeln.

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Experten-Kommentar

Hier droht eine teure Falle am Ende zäher Verhandlungen: In der gerichtlichen Praxis wird die Kostenverteilung oft erst in den allerletzten Minuten einer zermürbenden Einigung thematisiert. Viele Mandanten sind dann mental so erschöpft, dass sie einer pauschalen Kostenaufhebung zustimmen, ohne die finanziellen Folgen zu überreißen. Später folgt das Erwachen, wenn eigene Gebühren einen großen Teil der erkämpften Abfindung auffressen.

Ich rate dringend dazu, Schadensersatz und Kostenrisiko niemals isoliert zu betrachten, sondern von Beginn an eine konkrete Netto-Summe für das eigene Konto einzukalkulieren. Nur wer die Kostenregelung als harten Verhandlungspunkt begreift, behält am Ende die volle Kontrolle über den tatsächlichen Auszahlungsbetrag.


Symbolbild für Rechtsfragen (FAQ): Allegorische Justitia mit Waage und Richterhammer.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Bleibe ich auf meinen Anwaltskosten sitzen, wenn im Vergleichsprotokoll keine Kostenregelung steht?

Ja, Sie tragen Ihre eigenen Anwaltskosten grundsätzlich selbst, wenn im Vergleichsprotokoll keine Kostenregelung steht. Dann greift die gesetzliche Standardfolge des § 98 ZPO, wonach die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden.

Das bedeutet praktisch: Das Gericht verteilt in dieser Situation regelmäßig nur die verfahrensbezogenen Kosten nach der gesetzlichen Grundregel, nicht aber automatisch Ihr Parteianwaltshonorar auf die Gegenseite. Ihre außergerichtlichen Anwaltskosten bleiben deshalb grundsätzlich dort, wo sie entstanden sind, solange im Vergleich nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Gerade gegenüber einer Versicherung führt die Einigung über die Hauptforderung also nicht automatisch dazu, dass auch die eigenen Rechtsanwaltskosten ersetzt werden. Wer eine Erstattung will, muss sie als eigene Kostenregelung in den Vergleich aufnehmen.

Eine abweichende Lösung ist möglich, wenn die Parteien die Kostenfrage ausdrücklich regeln oder die Gegenseite sich klar zur Übernahme bestimmter Kosten verpflichtet. Fehlt eine solche Klausel, wird das Schweigen im Zweifel zu Ihren Lasten als Beibehaltung der gesetzlichen Standardverteilung verstanden.


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Kann ich trotz Haftungsanerkenntnis klagen, wenn die Versicherung den Verjährungsverzicht zeitlich begrenzt?

Ja, Sie können trotz Haftungsanerkenntnis klagen, wenn der Verjährungsverzicht der Versicherung nur bis zu einem bestimmten Datum gilt. Ein befristeter Verzicht beseitigt Ihr Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO nicht dauerhaft, sodass eine Feststellungsklage für künftige Schäden zulässig bleibt.

Der Grund ist, dass ein Anerkenntnis die Klage nur dann entbehrlich macht, wenn es einem vollstreckbaren Titel praktisch gleichkommt. Dazu gehört nach der Rechtsprechung nicht nur die Haftungsübernahme dem Grunde nach, sondern auch ein uneingeschränkter und zeitlich unbefristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Ist die Erklärung auf ein Ablaufdatum begrenzt, bleibt das Risiko bestehen, dass die Versicherung später bei Spätfolgen Verjährung einwendet. Genau diese verbleibende Unsicherheit rechtfertigt die gerichtliche Feststellung für zukünftige materielle und immaterielle Schäden.

Nur ein unbefristeter Verjährungsverzicht kann das Feststellungsinteresse entfallen lassen, weil er die spätere Rechtsverfolgung tatsächlich absichert. Fordern Sie die Versicherung deshalb schriftlich auf, den Verzicht nicht nur zu bestätigen, sondern ausdrücklich ohne Frist zu erklären, wenn Sie auf eine Klage verzichten sollen.


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Warum muss ich Gerichtskosten hälftig zahlen, obwohl die Versicherung eine hohe Abfindung leistet?

Die Gerichtskosten werden hälftig geteilt, weil eine hohe Abfindung allein nicht beweist, wer den Prozess bei Fortführung gewonnen hätte. Maßgeblich ist nach § 91a ZPO der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits zum Zeitpunkt der Erledigung, nicht die spätere Vergleichssumme.

Die Kostenentscheidung folgt also einer Prognose: Das Gericht fragt, wie der Fall ohne Vergleich voraussichtlich ausgegangen wäre. War die Beweislage noch offen, etwa weil ein Gutachten zum Haushaltsführungsschaden oder zu anderen Schadenspositionen fehlte, lässt sich kein sicherer Gewinner bestimmen. Dann ist eine hälftige Kostenaufhebung oft die sachgerechteste Lösung, weil weder die Zahlung der Versicherung noch der Vergleichsbetrag automatisch ein vollständiges Unterliegen der Gegenseite beweisen. Gerade bei Vergleichen mit künftigen, noch nicht genau bezifferten Schäden sagt die Abfindungssumme deshalb wenig über die spätere Kostenquote aus.

Eine volle Kostenerstattung kommt eher in Betracht, wenn die Ansprüche schon vor dem Vergleich vollständig dargelegt und beweisbar waren, sodass ein hypothetischer Prozesserfolg klar berechnet werden konnte. Fehlen solche Grundlagen, bleibt der Ausgang rechtlich offen, auch wenn die Versicherung wirtschaftlich viel zahlt.


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Muss ich meine eigenen Gutachterkosten selbst tragen, wenn das Gericht die Kosten gegeneinander aufhebt?

JA, Ihre privat beauftragten Gutachterkosten müssen Sie grundsätzlich selbst tragen, auch wenn das Gericht die Kosten gegeneinander aufhebt. Die Kostenaufhebung betrifft regelmäßig nur die gerichtlichen Verfahrenskosten, nicht automatisch alle eigenen Auslagen einer Partei.

Private Gutachter zählen im Zivilprozess in der Regel zu den außergerichtlichen Parteikosten. Bei einer Kostenaufhebung nach § 91a ZPO oder nach der Kostenregelung im Vergleich behält deshalb grundsätzlich jede Seite ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, während die Gerichtskosten geteilt oder gegeneinander aufgehoben werden. Der juristische Begriff bedeutet also nicht, dass das Gericht private Rechnungen „streicht“ oder dem Gegner ohne ausdrückliche Vereinbarung auferlegt. Nur wenn der Vergleich eine abweichende Kostenregelung enthält, kann auch die Erstattung bestimmter Gutachterkosten vereinbart werden.

Wichtig ist deshalb, private Gutachterkosten im Vergleichstext ausdrücklich anzusprechen, wenn Sie deren Erstattung erreichen wollen. Ohne eine solche Regelung bleibt es meist bei der eigenen Kostentragung, selbst wenn die Prozesskosten insgesamt gegeneinander aufgehoben wurden.


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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.


Das vorliegende Urteil


Az.: 7 W 20/26 – Beschluss vom 17.06.2026




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