Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Kostenerstattungsanspruch im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht

LAG Düsseldorf

Az: 7 Ta 424/94

Beschluss vom 30.12.1994


In dem Beschwerdeverfahren hat die 7 .Kammer des Landesarbeitsgericht Düsseldorf
am 30.12.1994 b e s c h l o s s e n

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.09.1994 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerde.

Beschwerdewert: 310,75 DM.

G r Ü n d e
Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als. Beschwerde gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPfIG) .

Die zulässige Beschwerde ist erfolglos.

Worauf bereits das Arbeitsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf .die Rechtsprechung der Beschwerdekammer hingewiesen hat, besteht nach §12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die. Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Diese Vorschrift ist eindeutig und schließt eine entsprechende Kostenfestsetzung nach §§ 103/104 ZPO aus. Insoweit besteht ein striktes öffentlichrechtliches Festsetzungsverbot. Hierüber herrscht auch kein Streit.

Eine ganz andere Frage ist, ob durch diese Vorschrift für Anwaltskosten auch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen ist, was das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Drittschuldnerprozessen in Bezug auf den Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung nunmehr verneint (BAGE 65, 139). Um einen solchen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geht es hier jedoch nicht, sondern um die (prozessuale) Kostenerstattung nach §§ 103/104ZPO. Zur Geltendmachung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wäre es erforderlich gewesen, dass der Kläger statt die Hauptsache für erledigt zu erklären, im Wege der Klageänderung den auf die Abführung der pfändbaren Beträge gerichteten Klageanspruch umgestellt hätte auf einen b e z i f f e r t e n Schadensersatzanspruch auf Erstattung der durch die unrichtige Drittschuldnerauskunft entstandenen Kosten. Jetzt bleibt allein der Weg einer neuen Klage.

Wenn der Kläger anfragt, welchen Sinn die vom Arbeitsgericht getroffene Kostenentscheidung haben soll, so wird er darauf hingewiesen, dass ein jegliches Urteil des Arbeitsgerichts eine solche Kostenentscheidung aufweist, womit jedoch nur die nach dem Gesetz erstattungspflichtigen Kosten gemeint sind, mithin z. B. nicht die, in § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genannten. Sie können daher, wie erläutert, nicht nach §§ 103/104 ZPO gegen den Gegner festgesetzt werden.

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Gegen” diese Entscheidung findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print