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Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig?

OLG Hamburg stärkt Rechte von Unfallbeteiligten: Privatgutachten können erstattungsfähig sein, wenn sie für Waffengleichheit im Prozess sorgen. Versicherung muss zahlen: Gericht kippt Entscheidung und verpflichtet Versicherung zur Erstattung der Gutachterkosten des Klägers.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

  • Das Gericht entschied über die Kostenerstattung eines Privatgutachtens im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens.
  • Es ging darum, ob die Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens von der unterliegenden Partei zu übernehmen sind.
  • Die Schwierigkeit lag darin, ob das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war und die angefallenen Kosten ausreichend glaubhaft gemacht wurden.
  • Das Gericht entschied, dass die von der Beklagtenseite angemeldeten Kosten für das Privatgutachten nicht berücksichtigungsfähig sind.
  • Die Entscheidung basierte darauf, dass die Beklagte die notwendigen Nachweise für die tatsächliche Entstehung der Kosten nicht ausreichend erbracht hat.
  • Die Klägerseite konnte hingegen die Kosten für ihr Privatgutachten erfolgreich geltend machen.
  • Das Urteil verdeutlicht, dass vorprozessuale Privatgutachten unter bestimmten Umständen erstattungsfähig sein können, aber klare Nachweise erforderlich sind.
  • Es zeigt, dass Gerichte sehr genau prüfen, ob Gutachtenkosten gerechtfertigt und ausreichend belegt sind.
  • Die Entscheidung hat zur Folge, dass Parteien in zukünftigen Verfahren sorgfältig die Notwendigkeit und Nachweisbarkeit von Privatgutachten abwägen müssen.
  • Dieses Urteil kann als Leitlinie dienen, wie Gerichte über die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten im Kostenfestsetzungsverfahren urteilen.

Privatgutachten erstattungsfähig: OLG Hamburg verpflichtet Versicherung zur Kostenübernahme

Kostenfestsetzungsverfahren sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, denn sie regeln, wer die Kosten eines Rechtsstreits letztendlich trägt. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Kosten für Privatgutachten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren erstattet werden können.

Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Privatgutachten hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Rechtmäßigkeit der Beauftragung und dem Zweck des Gutachtens. Es muss zum einen geklärt werden, ob die Erstellung des Gutachtens im konkreten Fall überhaupt erforderlich war. Zum anderen müssen die Kosten angemessen und nachvollziehbar sein.

Im folgenden Beitrag wird ein konkretes Gerichtsurteil zu diesem Thema analysiert, das Aufschluss darüber gibt, wie Gerichte die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten in der Praxis beurteilen.

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Der Fall vor Gericht


Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit unter der Lupe

In einem komplexen Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall musste das Oberlandesgericht Hamburg die Frage klären, ob die Kosten für Privatgutachten im Rahmen der Kostenfestsetzung erstattet werden können. Der Fall drehte sich um einen Unfall vom 10.12.2018, bei dem zunächst der Verdacht auf einen Versicherungsbetrug im Raum stand. Sowohl die beklagte Versicherung als auch der klagende Unfallbeteiligte hatten im Laufe des Verfahrens Privatgutachten eingeholt, deren Kosten sie nun erstattet haben wollten.

Die Beklagtenseite hatte ein Privatgutachten für 1.502,97 Euro in Auftrag gegeben, um den Verdacht auf Versicherungsbetrug zu prüfen. Der Kläger wiederum ließ für 4.053,14 Euro ein eigenes Gutachten erstellen, um die Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen zur Videoaufzeichnung des Unfalls zu hinterfragen. Das Landgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 08.06.2023 die Kosten für das Gutachten der Beklagten berücksichtigt, das des Klägers jedoch nicht. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Beschwerde ein.

Strenge Maßstäbe für die Erstattung von Privatgutachten

Das OLG Hamburg setzte sich intensiv mit den Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten auseinander. Grundsätzlich sind solche Kosten nicht erstattungsfähig, da es Aufgabe des Gerichts ist, Sachverhalte durch eigene Gutachten zu klären. Ausnahmen gelten nur, wenn das Privatgutachten aus Ex-ante-Sicht prozessbezogen und notwendig war.

Für das Gutachten der Beklagten verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Demnach können Kosten für Privatgutachten zur Prüfung eines Versicherungsbetrugs grundsätzlich erstattungsfähig sein. Allerdings müsse die Partei glaubhaft machen, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind und das Gutachten dem behaupteten Zweck diente. Im vorliegenden Fall sah das OLG diese Voraussetzungen als nicht erfüllt an. Die Beklagte hatte trotz gerichtlichen Hinweises nicht ausreichend dargelegt, dass sich das Gutachten tatsächlich auf den Betrugsverdacht und nicht etwa auf andere Aspekte wie Vorschäden bezog.

Waffengleichheit als entscheidendes Kriterium

Beim Gutachten des Klägers kam das Gericht zu einer anderen Einschätzung. Hier erkannte es an, dass die Einholung des Privatgutachtens notwendig war, um dem gerichtlichen Sachverständigengutachten auf Augenhöhe begegnen zu können. Das OLG betonte, dass ein prozessbegleitendes Privatgutachten ausnahmsweise erstattungsfähig sein kann, wenn es unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit geboten ist. Dies sei der Fall, wenn die Partei andernfalls ein gerichtliches Gutachten nicht überprüfen oder keine fundierten Fragen an den Sachverständigen formulieren könnte.

Der Kläger hatte nachvollziehbar dargelegt, dass er sachverständige Unterstützung benötigte, um die Ausführungen des Gerichtssachverständigen zur Aussagekraft der Unfallvideos zu hinterfragen. Angesichts der technischen Komplexität konnte vom Kläger nicht erwartet werden, ohne fachliche Hilfe adäquate Anträge oder Ergänzungsfragen zum Gutachten zu stellen.

Neuberechnung der Kostenerstattung

Basierend auf diesen Erwägungen nahm das OLG Hamburg eine Neuberechnung der zu erstattenden Kosten vor. Es setzte die Kosten für das Privatgutachten der Beklagten ab und berücksichtigte stattdessen die Kosten für das Gutachten des Klägers. In der detaillierten Berechnung wurden die Kosten für beide Instanzen sowie die jeweiligen Prozessanteile berücksichtigt.

Am Ende ergab sich ein Saldo von 2.902,98 Euro, den die Beklagten als Gesamtschuldner an den Kläger zu zahlen haben. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Gerichtskosten beider Instanzen, den außergerichtlichen Kosten der zweiten Instanz abzüglich der vom Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz.

Das OLG Hamburg hat mit dieser Entscheidung die Kriterien für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren präzisiert. Es betonte die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der Umstände und der Darlegung durch die Parteien. Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung der Waffengleichheit im Prozess, die unter Umständen die Erstattung von Kosten für Privatgutachten rechtfertigen kann.

Die Schlüsselerkenntnisse


Das OLG Hamburg hat die Kriterien für die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren konkretisiert. Während Gutachten zur Prüfung von Versicherungsbetrug grundsätzlich erstattungsfähig sein können, müssen Parteien deren Notwendigkeit und Zweckbezogenheit glaubhaft darlegen. Entscheidend ist der Aspekt der Waffengleichheit im Prozess. Privatgutachten können ausnahmsweise erstattet werden, wenn sie zur fundierten Auseinandersetzung mit gerichtlichen Gutachten unerlässlich sind, insbesondere bei technisch komplexen Sachverhalten.


Was bedeutet das Urteil für Sie?

Haben Sie ein Privatgutachten in Auftrag gegeben und wollen die Kosten erstattet bekommen? Dieses Urteil zeigt, dass das möglich ist, aber nicht in jedem Fall. Entscheidend ist, ob das Gutachten wirklich notwendig war und ob es Ihnen dabei geholfen hat, Ihre Rechte im Prozess zu wahren.

Zum Beispiel: Wenn Sie ein Privatgutachten beauftragt haben, um den Ausführungen eines gerichtlich bestellten Gutachters zu widersprechen, kann das Gericht die Kosten dafür übernehmen. Das gilt besonders, wenn der Fall sehr komplex ist und Sie ohne das Privatgutachten Ihre Position nicht ausreichend hätten vertreten können.

Aber Achtung: Wenn das Gutachten nicht wirklich notwendig war oder keinen Einfluss auf den Prozess hatte, werden die Kosten wahrscheinlich nicht erstattet. Das gilt insbesondere dann, wenn das Gutachten nur dazu diente, einen bereits bestehenden Verdacht zu bestätigen, wie im vorliegenden Fall den Verdacht auf Versicherungsbetrug.

Was sollten Sie tun? Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihnen die Kosten für Ihr Privatgutachten erstattet werden, lassen Sie sich am besten von einem Anwalt beraten. Er kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche richtig geltend zu machen und Ihre Chancen auf eine Kostenerstattung zu erhöhen.


FAQ – Häufige Fragen

Sie haben ein Privatgutachten in Auftrag gegeben und fragen sich, ob Sie die Kosten dafür erstattet bekommen? Die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten ist ein komplexes Thema mit vielen Fallstricken. Unsere FAQ-Rubrik klärt Sie über die wichtigsten Aspekte auf und hilft Ihnen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.


Wann sind Kosten für ein Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?

Die Kosten für ein Privatgutachten sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig. Der Bundesgerichtshof hat dazu grundlegende Kriterien entwickelt. Entscheidend ist, ob die Einholung des Gutachtens aus Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei als sachdienlich angesehen werden durfte.

Eine wesentliche Voraussetzung ist die unmittelbare Prozessbezogenheit des Privatgutachtens. Das bedeutet, die Partei muss das Gutachten konkret zur Vorbereitung oder Durchführung eines sich abzeichnenden oder bereits laufenden Rechtsstreits in Auftrag gegeben haben. Gutachten, die lediglich der allgemeinen Information oder Prüfung dienen, erfüllen dieses Kriterium in der Regel nicht.

Besonders relevant ist die Erstattungsfähigkeit in Fällen, in denen die Partei aufgrund fehlender Sachkenntnis ohne das Privatgutachten nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage gewesen wäre. Dies kann beispielsweise in komplexen medizinischen oder technischen Fragestellungen der Fall sein. Wenn eine Partei ohne fachliche Unterstützung ihre Ansprüche nicht schlüssig begründen oder sich gegen geltend gemachte Ansprüche nicht sachgerecht verteidigen kann, spricht dies für die Notwendigkeit eines Privatgutachtens.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Erforderlichkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Die Partei muss darlegen können, dass das Privatgutachten notwendig war, um ihre Rechtsposition angemessen zu vertreten. Dies kann der Fall sein, wenn dadurch erst die Grundlage für einen substantiierten Sachvortrag geschaffen wird oder wenn es zur kritischen Auseinandersetzung mit einem gerichtlichen Sachverständigengutachten dient.

Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob die Einholung des Privatgutachtens zum Zeitpunkt der Beauftragung notwendig und angemessen erschien. Dabei wird auch berücksichtigt, ob alternative, kostengünstigere Möglichkeiten zur Verfügung standen, um die erforderlichen Informationen zu erlangen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die bloße Vorlage eines Privatgutachtens im Prozess nicht automatisch zur Erstattungsfähigkeit führt. Die Partei muss die Voraussetzungen für die Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren darlegen und glaubhaft machen. Dabei reicht es aus, wenn die Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen.

In der Praxis werden die Kosten für prozessbegleitende Privatgutachten oft restriktiv gehandhabt. Gerichte tendieren dazu, die Erstattungsfähigkeit eher zurückhaltend zu beurteilen, um eine Kostenaufblähung zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für Gutachten, die parallel zu einem gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Ein anschauliches Beispiel für die Erstattungsfähigkeit wäre der Fall eines Patienten in einem Arzthaftungsprozess. Wenn dieser ein medizinisches Privatgutachten einholt, um die Behandlungsfehler des Arztes fachkundig darzulegen und seine Ansprüche zu begründen, könnte dies als notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angesehen werden. Der Patient verfügt in der Regel nicht über das erforderliche medizinische Fachwissen, um die Behandlung eigenständig fachgerecht zu beurteilen.

Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit trifft letztlich das Gericht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens. Dabei wird eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Interesse der Partei an einer effektiven Rechtsverfolgung und dem Gebot der Kostensparsamkeit vorgenommen. Parteien sollten daher vor der Beauftragung eines Privatgutachtens sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen für eine spätere Kostenerstattung vorliegen könnten.

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Welche Rolle spielt die Waffengleichheit bei der Erstattung von Privatgutachten?

Das Prinzip der Waffengleichheit spielt eine bedeutende Rolle bei der Erstattung von Privatgutachten im Rahmen gerichtlicher Verfahren. Es dient dazu, eine faire Ausgangslage zwischen den Prozessparteien zu gewährleisten.

Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten wird maßgeblich davon beeinflusst, ob diese zur Herstellung der Waffengleichheit erforderlich sind. Gerichte prüfen, ob eine Partei ohne das Privatgutachten in der Lage wäre, ihre Position angemessen darzulegen und zu verteidigen.

Ein entscheidendes Kriterium ist der Ausgleich von Wissens- und Kompetenzunterschieden zwischen den Parteien. Verfügt eine Partei über spezielle Fachkenntnisse, während der anderen diese fehlen, kann die Einholung eines Privatgutachtens gerechtfertigt sein. Dies ermöglicht es der fachlich weniger versierten Partei, auf Augenhöhe zu argumentieren und komplexe Sachverhalte fundiert darzustellen.

Die Notwendigkeit eines Privatgutachtens zur Wahrung der Waffengleichheit kann sich auch ergeben, wenn die Gegenseite bereits ein Gutachten vorgelegt hat. In solchen Fällen dient das eigene Gutachten dazu, die Aussagen des gegnerischen Gutachtens kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu widerlegen.

Gerichte berücksichtigen bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit, ob das Privatgutachten unmittelbar prozessbezogen und für die Rechtsverfolgung oder -verteidigung unerlässlich war. Es reicht nicht aus, dass das Gutachten lediglich nützlich oder hilfreich war. Vielmehr muss es für die effektive Wahrnehmung der Rechte im Verfahren unverzichtbar gewesen sein.

Ein anschauliches Beispiel verdeutlicht die Anwendung des Waffengleichheitsprinzips: Ein Bauherr lässt ein Privatgutachten erstellen, um Mängel am Bauwerk nachzuweisen. Der beklagte Bauunternehmer verfügt aufgrund seiner beruflichen Expertise bereits über die notwendige Sachkunde, um die Vorwürfe zu bewerten. In diesem Fall wäre ein weiteres Privatgutachten des Bauunternehmers nicht zur Herstellung der Waffengleichheit erforderlich und somit nicht erstattungsfähig.

Die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten hängt also eng mit dem Grundsatz der Waffengleichheit zusammen. Gerichte prüfen sorgfältig, ob das Gutachten tatsächlich notwendig war, um eine faire Verfahrensführung zu gewährleisten. Nur wenn dies bejaht werden kann, kommen die Kosten für eine Erstattung in Betracht.

Es ist wichtig zu beachten, dass die bloße Behauptung einer Partei, ein Privatgutachten sei zur Waffengleichheit erforderlich, nicht ausreicht. Die Notwendigkeit muss objektiv nachvollziehbar und begründet sein. Gerichte legen dabei strenge Maßstäbe an, um eine Kostenexplosion durch übermäßige Gutachteneinholung zu verhindern.

Das Prinzip der Waffengleichheit dient somit als Korrektiv, um Ungleichgewichte zwischen den Parteien auszugleichen und eine faire Verfahrensführung zu ermöglichen. Es stellt sicher, dass keine Partei allein aufgrund mangelnder Fachkenntnisse oder finanzieller Ressourcen benachteiligt wird. Gleichzeitig verhindert es aber auch eine unnötige Aufblähung der Verfahrenskosten durch nicht zwingend erforderliche Gutachten.

Bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Lichte der Waffengleichheit berücksichtigen Gerichte verschiedene Faktoren. Dazu gehören die Komplexität des Sachverhalts, die fachliche Expertise der Parteien, bereits vorliegende Gutachten sowie die Relevanz der streitigen Fragen für den Verfahrensausgang.

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Wie wirkt sich die Komplexität eines Falles auf die Notwendigkeit eines Privatgutachtens aus?

Laien fragen sich oft, ob die Komplexität ihres individuellen Falls die Notwendigkeit eines Privatgutachtens rechtfertigt. Diese Frage ist relevant, weil es darum geht, ob bestimmte technische oder spezialisierte Sachverhalte mehr Gewicht für die Zulässigkeit und Erstattungsfähigkeit haben. ___ Beachte thematischen Zusammenhang: Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig? (Az.: Az.: 4 W 65/23 – OLG Hamburg – Beschluss vom 12.02.2024) ___

Welche Dokumentation und Belege sind für die Erstattung von Privatgutachten notwendig?

Hier möchten Betroffene wissen, welche Nachweise und Dokumente sie vorlegen müssen, um die Erstattung ihrer Gutachtenkosten zu erreichen. Diese Information ist entscheidend, um Missverständnisse zu vermeiden und sicherzustellen, dass alle erforderlichen Belege eingereicht werden. ___ Beachte thematischen Zusammenhang: Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig? (Az.: Az.: 4 W 65/23 – OLG Hamburg – Beschluss vom 12.02.2024) ___

Kann ein Privatgutachten auch rückwirkend erstattet werden, wenn es nicht sofort als notwendig erkannt wurde?

Diese Frage klärt eine häufige Unsicherheit: viele Betroffene beauftragen ein Gutachten, ohne zu wissen, ob es erstattungsfähig ist. Die Antwort auf diese Frage zeigt, ob und wie solche Kosten nachträglich anerkannt werden können, wenn ihre Notwendigkeit erst später offenbar wird. ___ Beachte thematischen Zusammenhang: Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig? (Az.: Az.: 4 W 65/23 – OLG Hamburg – Beschluss vom 12.02.2024) ___

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

  • Kostenfestsetzungsverfahren: Ein gerichtliches Verfahren zur Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsstreits. Es folgt dem Hauptverfahren und bestimmt, welche Partei welche Kosten zu tragen hat. Dabei werden nur notwendige und angemessene Kosten berücksichtigt. Das Gericht prüft detailliert die geltend gemachten Positionen wie Anwaltsgebühren, Gerichtskosten oder Gutachterkosten. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine Erinnerung möglich.
  • Privatgutachten: Ein von einer Partei selbst in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten. Es dient der Beweisführung oder -würdigung im Prozess. Im Gegensatz zum gerichtlich bestellten Gutachten hat es formal weniger Beweiskraft. Privatgutachten können jedoch wichtig sein, um eigene Positionen zu stärken oder gegnerische Gutachten zu hinterfragen. Die Erstattungsfähigkeit hängt von der Notwendigkeit für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung ab.
  • Zweckentsprechende Rechtsverfolgung: Ein Rechtsbegriff aus § 91 ZPO, der die Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten regelt. Kosten sind nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Auseinandersetzung mit dem Rechtsstreit notwendig waren. Dies wird aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei zum Zeitpunkt der Veranlassung beurteilt. Bei Privatgutachten prüft das Gericht, ob deren Einholung aus damaliger Sicht sinnvoll und erforderlich erschien.
  • Waffengleichheit: Ein Grundprinzip des fairen Verfahrens, das beiden Parteien gleiche prozessuale Möglichkeiten zur Darlegung ihres Standpunkts gewähren soll. Im Kontext von Privatgutachten bedeutet dies, dass deren Kosten erstattungsfähig sein können, wenn sie notwendig sind, um auf Augenhöhe mit der Gegenseite oder einem gerichtlichen Gutachten zu argumentieren. Das Prinzip soll verhindern, dass eine Partei aufgrund fehlenden Fachwissens benachteiligt wird.
  • Glaubhaftmachung: Eine Form der Beweisführung im Zivilprozess, bei der eine Tatsache nicht mit Sicherheit bewiesen, aber überwiegend wahrscheinlich gemacht werden muss. Sie kommt oft in Eilverfahren oder bei prozessualen Nebenentscheidungen wie der Kostenfestsetzung zur Anwendung. Im Fall von Privatgutachten muss die Partei glaubhaft machen, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind und das Gutachten für den behaupteten Zweck erforderlich war.
  • Versicherungsbetrug: Eine Form des Betrugs, bei der ein Versicherungsnehmer oder ein Dritter versucht, unrechtmäßig Leistungen von einer Versicherung zu erlangen. Im Kontext von Privatgutachten kann der Verdacht auf Versicherungsbetrug die Einholung eines Gutachtens rechtfertigen. Die Kosten dafür können erstattungsfähig sein, wenn der Verdacht begründet war und das Gutachten zur Klärung beitrug. Die Versicherung muss jedoch die Notwendigkeit und den Zweck des Gutachtens nachvollziehbar darlegen.

Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 91 Abs. 1 ZPO (Zweckentsprechende Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung): Regelt, welche Kosten als notwendig für ein Gerichtsverfahren angesehen werden und somit erstattungsfähig sind. Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob die Kosten für das Privatgutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren.
  • § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO (Glaubhaftmachung): Verlangt, dass eine Partei die Tatsachen, auf die sie ihre Ansprüche stützt, glaubhaft macht. Im konkreten Fall wurde die Versicherung dazu aufgefordert, glaubhaft zu machen, dass das Privatgutachten zur Prüfung eines Versicherungsbetrugs diente.
  • § 106 ZPO (Kostenerstattung): Legt fest, dass der unterliegende Teil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Im vorliegenden Fall wurde entschieden, dass die Versicherung die Kosten für das Privatgutachten des Klägers erstatten muss.
  • BGH, Beschluss vom 26.02.2013, Az. VI ZB 59/12: Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass Kosten für Privatgutachten zur Prüfung eines Versicherungsbetrugs erstattungsfähig sein können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall wurden diese Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt angesehen.
  • Waffengleichheit: Ein im deutschen Recht nicht explizit geregelter Grundsatz, der aber in der Rechtsprechung anerkannt ist. Er besagt, dass Parteien in einem Gerichtsverfahren gleiche Möglichkeiten haben sollten, ihre Rechte wahrzunehmen. Im konkreten Fall wurde argumentiert, dass die Einholung eines Privatgutachtens notwendig war, um dem gerichtlichen Sachverständigengutachten auf Augenhöhe begegnen zu können und somit die Waffengleichheit zu wahren.


Das vorliegende Urteil

OLG Hamburg – Az.: 4 W 65/23 – Beschluss vom 12.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.06.2023, Az. 302 O 212/19, abgeändert:

Die von der Beklagtenpartei an die Klägerpartei gemäß § 106 ZPO nach dem Vergleich des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 05.12.2022 zu erstattenden Kosten werden auf 2.902,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit dem 21.12.2022 festgesetzt.

2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 2.766,22 Euro.

Gründe

Die gemäß §§ 104 Abs.3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Die beim Kostenausgleich in erster Instanz berücksichtigten Kosten des Privatgutachtens H i.H.v. 1.502,97 Euro sind abzusetzen (dazu 1.). Die in 2. Instanz nicht berücksichtigten Kosten des Privatgutachtens der Klägerseite i.H.v. 4.053,14 Euro sind hingegen festzusetzen (dazu 2.), so dass sich per Saldo die tenorierte Zahlungsverpflichtung der Beklagten ergibt (dazu 3.).

1.

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Die von der Beklagtenseite angemeldeten Kosten für das Privatgutachten ### i.H.v. 1.502,97 Euro sind nicht berücksichtigungsfähig.

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten insbesondere dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig i.S.v. § 91 Abs.1 ZPO zu erachten ist, wenn im Streitfall Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetruges vorlagen und der betroffene Versicherer daraufhin ein Sachverständigengutachten zur Klärung einer möglicherweise gegebenen Unfallmanipulation einholt (BGH, Beschluss vom 26.02.2013, Az. VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823, Rn. 5). Entscheidend ist dabei, ob die Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az. VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370, Rn. 12 ff.). Es ist daher nicht erforderlich, dass die Partei den Inhalt des Privatgutachtens durch entsprechenden Vortrag in den Rechtsstreit einführt oder das Gutachten selbst im Laufe des Rechtsstreits vorlegt (BGH, Beschluss vom 26.02.2013, Az. VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823, Rn. 9).

Der Bundesgerichtshof hat indessen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorlage eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren erforderlich sein kann, wenn nur auf diese Weise glaubhaft gemacht werden kann, dass der Partei die dafür erstattet verlangten Kosten tatsächlich entstanden sind, woran es indessen in der Regel fehlen soll, wenn die Partei die Rechnung des Gutachters einreicht und die Entstehung der Kosten anwaltlich versichert wird (BGH, a.a.O., Rn. 10). Hier ist indessen die i.S.v. § 104 Abs.2 S.1 ZPO von der Beklagtenseite zu verlangende Glaubhaftmachung trotz ausdrücklichen Hinweises des Senats vom 06.12.2023 nicht im vorgenannten Sinn erfolgt. Zwar kann das Gericht aufgrund der im Schriftsatz vom 18.01.2024 erfolgten Klarstellung der Beklagten und den als Anlagen vorgelegten Schreiben der Beklagten nunmehr nachvollziehen, dass die mit dem Kostenfestsetzungsantrag vom 08.11.2021 vorgelegte Rechnung des Privatsachverständigen H vom 16.04.2019 (Bl. 304 d.A.) mit dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen im Zusammenhang steht. Die darüber hinaus formulierten Bedenken des Gerichts hat die Beklagtenseite mit ihrer Stellungnahme vom 18.12.2024 indessen nicht ausgeräumt. Das Gericht hatte nämlich weitergehend darauf hingewiesen, dass sich aus dem Leistungsbeschrieb des Privatgutachters in der Rechnung vom 16.04.2019 in keiner Weise entnehmen lässt, dass sich dessen Tätigkeit gerade auf den Verdacht der absichtlichen Herbeiführung des Unfalls vom 10.12.2018 bezogen hat und nicht z.B. auf das – im hiesigen Rechtsstreit ebenfalls erörterte – mögliche Vorhandensein unreparierter Vorschäden am Fahrzeug des Klägers oder eine routinemäßige Plausibilitätsprüfung, deren Kosten nicht ersatzfähig wären (Schulz, in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Aufl., 2020, § 91 ZPO, Rn.142). Hierzu äußert sich die Beklagtenseite nicht. Auch eine anwaltliche Versicherung des Beklagtenvertreters, wie sie vom VI. Zivilsenat nach der o.a. Entscheidung offenbar auch für ausreichend erachtet würde, ist im Hinblick auf die Hintergründe der Entstehung der Privatgutachterkosten, insbesondere deren Bezug zu einem möglichen Versicherungsbetrug, ebenfalls nicht abgegeben worden.

2. Die in 2. Instanz nicht berücksichtigten Kosten des Privatgutachtens der Klägerseite i.H.v. 4.053,14 Euro sind hingegen festzusetzen.

Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, streitige Tatsachen erforderlichenfalls durch Einholung von Sachverständigengutachten im Wege der Beweisaufnahme zu klären. Deshalb sind die Kosten für privat in Auftrag gegebene Gutachten grundsätzlich nicht zu erstatten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Privatgutachten aus der Sicht ex ante prozessbezogen und notwendig war (Flockenhaus, in: Musielak/Voit, 20. Aufl. 2023, § 91 ZPO, Rn. 59). An der Prozessbezogenheit des Privatgutachtens M bestehen keine Zweifel. Aber auch die Notwendigkeit der Einholung dieses Privatgutachtens ist zu bejahen. Ein während des Rechtsstreits eingeholtes, d.h. prozessbegleitendes Privatgutachten ist ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit geboten ist, weil der Partei andernfalls eine gerichtlich geforderte Substantiierung nicht möglich wäre oder wenn die Partei andernfalls ein gerichtlich eingeholtes Gutachten nicht (zum Zwecke der Erschütterung oder Widerlegung) überprüfen, insbesondere Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen nicht formulieren könnte (Flockenhaus, a.a.O., Rn. 59b). Hier hat die Klägerseite nachvollziehbar dargelegt, dass die letztgenannte Konstellation vorliegt, der Kläger nämlich sachverständige Unterstützung benötigte, um den Ausführungen des Gerichtssachverständigen hinsichtlich der Aussagekraft der Videoaufzeichnungen vom Unfallhergang entgegenzutreten. Angesichts der Komplexität der technischen Zusammenhänge konnte der Kläger nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, Anträge oder Ergänzungsfragen zum gerichtlichen Gutachten zu formulieren.

3. Die vorstehenden Ausführungen führen zu folgenden Modifikationen der Berechnung der Kostenausgleichung im angefochtenen Beschluss:

Die außergerichtlichen Kosten der 1. Instanz betragen insgesamt 3.222,52 Euro. Hiervon entfallen 1.380,40 Euro auf die Klägerseite (vgl. korrigierter Kostenausgleichungsantrag vom 05.06.2023. Bl. 429 d.A.) und 1.842,12 Euro auf die Beklagtenseite (vgl. Antrag vom 08.11.2021 – unter Absetzung der Kostenrechnung SV H, Bl. 302 d.A.). Hiervon tragen die Klagepartei 60 %, d.h. 1.933,51 Euro, und die Beklagtenpartei 40 %, d.h. 1.289,01 Euro. Es errechnet sich ein von der Klägerpartei an die Beklagtenpartei zu erstattender Betrag von 553,11 Euro.

Die außergerichtlichen Kosten der 2. Instanz betragen insgesamt 9.267,46 Euro. Hiervon entfallen 6.461,34 Euro auf die Klägerseite und 2.806,12 Euro auf die Beklagtenseite. Hiervon tragen die Klagepartei 54 %, d.h. 5.004,43 Euro, und die Beklagtenpartei 46 %, d.h. 4.263,03 Euro. Es errechnet sich ein von der Beklagtenpartei an die Klägerpartei zu erstattender Betrag von 1.456,91 Euro.

Es summieren sich folgende Erstattungen der Beklagtenpartei an die Klagepartei:

Gerichtskosten 1. Instanz: 1.793,10 Euro

Gerichtskosten 2. Instanz: 206,08 Euro

Außergerichtliche Kosten 2. Instanz: 1.456,91 Euro

Gesamt: 3.456,09 Euro

Hiervon abzuziehen ist der für die außergerichtlichen Kosten 1. Instanz von der Klägerseite zu erstattende Betrag von 553,11 Euro, so dass sich der Betrag von 2.902,98 Euro als Saldo ergibt.

4. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. Der Streitwert bemisst sich nach der Differenz des nunmehr festgesetzten Betrages zum Betrag im angefochtenen Beschluss.


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