Skip to content

Grenzüberschreitender Krankenhausaufenthalt bedarf der Genehmigung der Krankenkasse!

EuGH

Rechtssache: C-56/01

Urteil vom 23.10.2003


Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):

Die eigene Krankenkasse darf eine Auslandskrankenhausbehandlung in einem anderen EU-Land von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen. Die Genehmigung der Krankenkasse darf jedoch nur dann verweigert werden, wenn die gleiche oder eine ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig im eigenen EU-Mitgliedsland erlangt werden kann.


Sachverhalt:

Eine Französin wollte sich in Deutschland behandeln lassen. Ihre Krankenkasse lehnte die Krankenhausbehandlung mit der Begründung ab, dass es in Frankreich ein umfangreiches Angebot an Behandlungen gäbe, welche denen in Deutschland gleichwertig seien und die ebenfalls mit keiner Wartefrist verbunden wären. Die Klägerin verklagte daraufhin ihre Krankenkasse. Das Gericht legte die Angelegenheit dann dem Europäischen Gerichtshof vor.

Entscheidungsgründe:

Eine nationale Gesetzesregelung, die die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Krankheitskosten von einem System der vorherigen Genehmigung abhängig macht, steht dem Artikel 49 EG-Vertrag dann entgegen, wenn sich zeigt, dass ein solches System die Sozialversicherten davon abschreckt oder sie sogar daran hindert, sich an Erbringer medizinischer Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu wenden. Dies ist nach Auffassung des EuGH nur dann tolerierbar, wenn die sich daraus ergebende Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs in Anbetracht einer der nach dem EG-Vertrag zulässigen Ausnahme gerechtfertigt ist (EuGH, Rs.: C-158/96, Urteil vom 28.04.1998). Kann die gleiche Behandlung im eigenen Land gleich schnell und wirksam erlangt werden, darf eine Auslandsbehandlung von der Krankenkasse abgelehnt werden.

Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt in unserem Kontaktformular Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.