Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Kreditversicherung: Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers

LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 185/16

Urteil vom 12.12.2016

1. Das Landgericht Waldshut-Tiengen erklärt sich für örtlich unzuständig.

2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Stuttgart verwiesen.

Gründe

1.

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer aus einem Kreditschutzbrief Zahlung von 1.480,20 Euro sowie Freistellung von laufenden Darlehensverbindlichkeiten von bis zu 7.401,00 Euro. Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Bezirk des angerufenen Landgerichts.

2.

Das angerufene Landgericht Waldshut-Tiengen ist örtlich unzuständig. Die Entscheidung über die Verweisung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO.

Kreditversicherung: Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers
Symbolfoto:r.classen/Bigstock

a) Die Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstands gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG sind nicht erfüllt. Denn § 215 VVG regelt nach seinem klaren Wortlaut in den Absätzen 1 bis 3 den Gerichtsstand von Klagen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und von Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer. Der Kläger ist aber kein Versicherungsnehmer im Sinne von § 215 Abs. 1 VVG, sondern lediglich versicherte Person. Versicherungsnehmerin ist die … Bank GmbH. Der Kreditschutzbrief dient in erster Linie ihrem Interesse als Darlehensgeberin. Aus diesem Grund soll auch nur sie aus dem Versicherungsvertrag unwiderruflich bezugsberechtigt sein (s. § 9 AVB; vgl. allg. Schneider, VersR 2014, 1295, 1296 f. unter I 1; s.a. Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 44 Rn. 25).

b) Auch die ihm von der Versicherungsnehmerin erteilte Ermächtigung zur gewillkürten Prozessstandschaft verschafft dem Kläger nicht die Stellung eines Versicherungsnehmers und nicht die Möglichkeit, im Wahlgerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG zu klagen.

Der Kläger hat zuletzt ein – nicht unterzeichnetes – Schreiben der … Bank GmbH vom 30. November 2016 vorgelegt. Darin heißt es:

“[…] hiermit bestätigen wir Ihnen [d.i. der Kläger], dass Sie Zahlungen gegenüber der [Beklagten] in eigenem Namen geltend machen können. Sollten Zahlungen erfolgen, sind diese zugunsten des Darlehensvertrages gutzuschreiben” (Anl., AS 75).

In einem solchen Fall gewillkürter Prozessstandschaft gilt nichts anderes als im Falle der Abtretung und im Falle der Pfändung und Überweisung von Ansprüchen und Rechten aus dem Versicherungsvertrag. Sie machen den Dritten nicht zum Versicherungsnehmer, so dass auf seine Klage § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG keine Anwendung findet (zur Abtretung vgl. Klimke, in: Prölss/Martin, § 215 VVG Rn. 21; zum Fall der Pfändung und Überweisung vgl. noch zuletzt LG Waldshut-Tiengen, VersR 2016, 1526).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

c) Schließlich lässt sich auch eine entsprechende Anwendung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG für die vorliegende Fallkonstellation nicht rechtfertigen.

Zwar ist eine Analogie im Verfahrensrecht grundsätzlich statthaft (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, Einl. Rn. 97). Eine Analogie setzt allerdings eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer “gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung” voraus. Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, haben die Gerichte vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zu Grunde liegenden Regelungsabsicht aus zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2009, 2215, 2216 f. Rn. 18).

Eine solche Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes lässt sich für die in diesem Fall gegebenen Umstände nicht rechtfertigen. Ungeachtet dessen, dass nach dem Versicherungsvertrag der Kläger noch nicht einmal bezugsberechtigt ist, kommt es entscheidend darauf an, dass er als versicherte Person nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht klagebefugt ist (§ 44 Abs. 2 VVG). Allein mit Rücksicht darauf kann vorausgesetzt werden, der Gesetzgeber habe keinen Grund gesehen, eine Gerichtsstandsregelung für Klagen von grundsätzlich nicht klagebefugten versicherten Personen zu schaffen. Es wäre ein Regelungswiderspruch, in demselben Gesetz die Klagebefugnis versicherter Personen im Grundsatz zu verneinen und zugleich eine Gerichtsstandsregelung für Klagen versicherter Personen vorzusehen. Wenn etwa das Oberlandesgericht Oldenburg (VersR 2012, 887) statuiert, der Gesetzgeber habe “offensichtlich nicht im Blick [behalten], dass viele Versicherungsverträge mit Verbrauchern geschlossen werden, bei denen der Verbraucher nicht Versicherungsnehmer, sondern nur versicherte Person ist[, und der Gesetzgeber hätte, [h]ätte [er] dies bedacht, […] die Vorschrift auch auf versicherte Personen erstreckt”, so läuft dies darauf hinaus, den sonst gegebenen Regelungswiderspruch zu ignorieren und das Recht nicht gesetzesimmanent fortzubilden.

Im Ergebnis lässt sich unter den genannten Voraussetzungen – gemessen an den Vorstellungen des Gesetzgebers – eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennen (ebenso LG Limburg, VersR 2012, 890 mit ausf. Begründung zur Klage des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung; für entsprechende Anwendung OLG Oldenburg, aaO.; LG Stuttgart, NJW-RR 2014, 213 f.; Mühlhausen, r+s 2016, 161, 165 unter II 2; Klimke, in: Prölss/Martin, § 215 VVG Rn. 18; Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 215 Rn. 3; Krahe/Prütting, in: Handbuch des Fachanwalts, Versicherungsrecht, 5. Aufl. 2015, 2. Kap. Rn. 12; für den Fall des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung auch OLG Köln, B. v. 01.07.211, 8 AR 25/11, zitiert nach juris, sowie – vorangehend – LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 1600; für Gerichtsstand des klagenden Versicherten am Wohnsitz des Versicherungsnehmers LG Cottbus, BeckRS 2011, 27578; Krähe, in: Staudinger u.a., Fachanwalts-Kommentar Versicherungsrecht, 2013, § 215 VVG Rn. 10; Muschner, in: Rüffer u.a., VVG, 3. Aufl. 2015, § 215 Rn. 12; Brand, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 215 Rn. 16 f.; offen gelassen von v. Rintelen, in: Beckmann u.a., Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 23 Rn. 8 ff.).

3.

Auf den Antrag des Klägers hat sich das angerufene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Stuttgart zu verweisen gehabt, in dessen Bezirk die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 17 ZPO).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print