Skip to content

Kreditvertrag – Anspruch auf Beteiligung an Kreditraten nach Trennung

AG Marl, Az.: 36 F 329/15, Beschluss vom 14.01.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 22.09.2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 Abs. 1 FamFG / i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG.

Die Beteiligten leben seit Ende März 2014 räumlich voneinander getrennt. Sie haben einen sieben Jahre alten gemeinsamen Sohn, der bei der Antragsgegnerin lebt.

Der Antragsteller hat ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1700 EUR. Er zahlte hiervon der monatlichen Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn i.H.v. 272.

Die Antragsgegnerin hat ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund 700 EUR.

Am 29.08.2013 nahmen die Beteiligten gemeinsam einen Kredit bei der U-Bank in Höhe von 33.192,85 EUR auf, welchen der Antragsteller seitdem mit monatlichen Raten i.H.v. 560 EUR zurückzahlt.

Die Rechtsverfolgung verspricht keine Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller im Innenverhältnis allein für die Rückzahlung des Darlehens haftet. Gemäß § 446 Abs. 1 S. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Danach kommt es in erster Linie darauf an, ob im Innenverhältnis eine Regelung der Haftungsanteile getroffen worden ist. In einer Ehe ergibt sich der Ausgleichsmaßstab aus den ehelichen Lebensverhältnissen. Wenn nur ein Ehegatte eigenes Einkommen hat, während der andere den Haushalt versorgt, entspricht es dem Eherecht, dass die Raten für einen gemeinsam aufgenommenen Kredit aus dem Einkommen des verdienenden Ehegatten bestritten werden. Geschieht dies einvernehmlich, kann von einer dem Gesetz entsprechenden Vereinbarung der Ehegatten ausgegangen werden. Aufgrund dieser Vereinbarung haftet der allein verdienende Ehegatte auch im Innenverhältnis allein (OLG Hamm, NJW RR, 93,197).

Eine solche Vereinbarung haben die Beteiligten auch hier getroffen. Die Kreditraten sind einvernehmlich von dem Antragsteller bezahlt worden, weil sein eigenes Einkommen deutlich höher ist als das der nur teilschichtig erwerbstätigen Antragsgegnerin.

Kreditvertrag - Anspruch auf Beteiligung an Kreditraten nach Trennung
Symbolfoto: David Pereiras/Bigstock

Mit der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist zwar eine grundlegende Änderung der Verhältnisse eingetreten, die eine Überprüfung des Ausgleichsmaßstabes nahelegt. Bevor auf die Hilfsregel des § 426 BGB zurückgegriffen werden kann, muss geprüft werden, welche Ausgleichsmaßstab nach den geänderten Verhältnissen angemessen ist. Denn der Wegfall der Geschäftsgrundlage führt nicht zum ersatzlosen Wegfall einer vertraglichen Regelung sondern nur zu deren Anpassung an die veränderten Verhältnisse (vergleiche OLG Hamm A. A. O.)

Die Beteiligung der Antragsgegnerin an den auch nach der Trennung bezahlten Kreditraten entspricht nicht der Billigkeit. Zwar hat sich das Einkommen des Antragstellers durch die Veränderung der Steuerklasse verringert. Nach wie vor hat die Antragsgegnerin jedoch deutlich geringere Einkünfte, welche allein das Existenzminimum decken. Sie erhält von dem Antragsteller keinen Trennungsunterhalt. Damit sind die entscheidenden wirtschaftlichen Grundlagen auch nach der Trennung unverändert geblieben. Dies rechtfertigt es, den Antragstellerin weiterhin für die Kreditraten allein haften zu lassen. im Übrigen liegt in dem Umstand, dass der Antragsteller die Kreditraten nach der Trennung allein bezahlt und die Antragsgegnerin keinen Trennungsunterhalt verlangt hat, obwohl ihr dieser dem Grunde nach zustünde, eine konkludente stillschweigende Vereinbarung dahingehend, dass der Antragsteller allein für die Kreditraten aufzukommen hat (vgl. BGH NJW 2005, 2307).

Soweit die Antragsteller vorträgt, er sei zur Zahlung der Kreditraten nicht ” leistungsfähig”, betrifft dies allein die Höhe seines pfändbaren Einkommens nach § 850 Buchst. c ZPO im Verhältnis zur U-Bank. Im Verhältnis zur Antragsgegnerin ist dies nur insoweit erheblich, als das Einkommen des Antragstellers auch nach Abzug des Kindesunterhalts deutlich über der Pfändungsfreigrenze liegt, während das Einkommen der Antragsgegnerin diese unterschreitet. Auch letzteres spricht dafür, dass der Antragsteller im Verhältnis zur Antragsgegnerin für die Kreditraten allein haftet.

Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt in unserem Kontaktformular Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.