Skip to content

Löschungsantrag gegenüber Google aufgrund Unterlassungspflicht

LG Hannover – Az.: 21 O 4/12 – Beschluss vom 20.08.2018

Gründe

Die Entscheidung folgt aus § 890 ZPO.

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Darüber hinaus ist die Androhung der Verurteilung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfolgt.

Der Schuldner hat gegen seine Unterlassungspflichten zu Ziffer 2., 3., 4. und 5. des Tenors des Urteils vom 22. Februar 2012 schuldhaft verstoßen. Denn die entsprechenden Werbeaussagen waren in der Folgezeit über eine Google-Suchanfrage im Internet abrufbar.

Dabei handelte der Schuldner auch schuldhaft. Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, dass die von ihm beauftragte Werbeagentur alles getan habe, um die Merkblätter vollständig aus dem Internet zu entfernen, entlastet ihn nicht. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von der Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine. Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernen Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschinen aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache beziehungsweise auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen (OLG Celle WRP 2015, 475 Rn. 20). Gegen diese Pflicht hat der Schuldner fahrlässig verstoßen.

Bei der Bemessung des Ordnungsgeldes ist der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, der Dauer des Verstoßes sowie den Folgen für den Gläubiger und dem Grad des Verschuldens des Schuldners ebenso Rechnung zu tragen wie dem Umstand, dass diesem erkennbar werden soll, dass die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend ist (Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 890 Rn. 18). Im vorliegenden Fall ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Verstoß über einen langen Zeitraum erfolgt ist. Darüber hinaus ist auch von Bedeutung, dass die Äußerungen nicht direkt auf der Internetseite des Beklagten, sondern nur bei einer entsprechenden Internetsuche auffindbar waren. Ferner ist zu berücksichtigen, dass lediglich ein Fall von einfacher Fahrlässigkeit vorliegt und dass der Schuldner nunmehr auch für die erforderliche Löschung gesorgt hat, mithin weitere Zuwiderhandlungen nicht zu erwarten sind. Unter Abwägung der Gesamtumstände erscheint daher ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 € erforderlich, aber auch ausreichend, um dem Sinn und Zweck des § 890 ZPO hier gerecht zu werden.

Können wir Ihnen helfen? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.