Skip to content

Lohnpfändung und Lohnabtretungen

Oberlandesgericht Köln

Az.: 16 W 2/09

Beschluss vom 20.03.2009

Vorinstanz: Amtsgericht Eschweiler, Az.: 21 C 335/08


Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 – 21 C 335/08 – wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

Dahin stehen kann, ob das Rechtsschutzbedürfnis für die beabsichtigte Klage im Hinblick darauf zu verneinen ist, dass die Antragsgegnerin derzeit wegen einer vorrangigen Abtretung keine Zahlungen von dem Arbeitgeber des Antragstellers auf die Lohnabtretung erhält, da das Begehren des Antragstellers jedenfalls in der Sache ohne Erfolgsaussicht ist.

Es entspricht dem Gesetzeswortlaut und ist einhellige Meinung, dass sich der pfändungsfreie Grundbetrag des Arbeitseinkommens gemäß § 850 c Abs. 1 S. 1 ZPO nach Satz 2 der genannten Vorschrift nur bei gesetzlicher Unterhaltspflicht erhöht (Zöller-Stöber ZPO, 27.Aufl., § 850 c Rz. 5; Schuschke.Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 850 c Rz. 4; Thomas-Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 850 c Rz.3). Die im Haushalt des Klägers lebenden Stiefkinder haben aber nach der derzeitigen Gesetzeslage weder unmittelbar (§ 1601 BGB) noch mittelbar (§ 1360 a BGB) einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger (BGH NJW 1969, 2007 f.; Staudinger-Voppel BGB, Buch 4, Neubearbeitung 2007, § 1360 a Rz. m.w.N.).

Auch die Schuldnerschutzvorschrift des § 850 f Abs. 1 ZPO vermag dem Begehren des Antragstellers nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar ist diese Vorschrift auf Lohnabtretungen entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 1689; OLG Düsseldorf InVo 1999, 359; auch BGH NJW-RR 2003, 1367). Aber auch hier kommt eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach Abs. 1 lit c ZPO bei rein tatsächlichen, ohne auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Unterhaltsleistungen nicht in Betracht. Die Erhöhung ist auch nicht im Hinblick auf den “besonderen Umfang” der gegenüber der Ehefrau des Antragstellers bestehenden gesetzlichen Unterhaltspflicht gerechtfertigt. Die Mittel, die der haushaltsführende Ehegatte zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern benötigt, gehören nicht zu seinem persönlichen Bedarf iSv § 1360 a BGB. Diese Unterhaltspflicht erhöht unterhaltsrechtlich nicht den Unterhaltsbedarf; es besteht keine Pflicht des Unterhaltspflichtigen zu Mehrleistungen, damit der andere Ehegatte seine Kinder unterstützen kann (Staudinger-Voppel a.a.O. Rz. 39 m.w.N.). Soweit die Achtung vor der Persönlichkeit des anderen Ehegatten eine Rücksichtnahme auf dessen familiären Bindungen – und damit verbundene Unterhaltspflichten – erfordert (§ 1353 BGB), so ergibt sich auch daraus allein grundsätzlich kein Geldleistungsanspruch.

Benötigen Sie Hilfe vom Anwalt? Schildern Sie uns Ihr Anliegen und fordern online unsere unverbindliche Ersteinschätzung an.

Die Gleichstellung der Stieffamilie im Steuer- und Sozialrecht, auf die der Antragsteller hinweist, ändert nichts daran, dass gesetzliche Unterhaltspflichten nicht bestehen.

Ob der Zweck des § 850 f Abs. 1 a ZPO, der auf die Sicherung des individuellen Sozialhilfebedarfs gerichtet ist, die entsprechende Anwendung dieser Regelung auf den vorliegenden Fall im Hinblick darauf gebietet, dass der Kläger seinen beiden Stiefkindern tatsächlich Unterhalt leistet und er mit ihnen gemäß SGB II als Bedarfsgemeinschaft angesehen wird, kann dahinstehen (vgl. hierzu OLG Frankfurt OLGR 2009, 117). Denn zu den Voraussetzungen für eine Erhöhung des nicht pfändbaren Betrages nach § 850 f Abs. 1 lit. a ZPO hat der Antragsteller nicht schlüssig vorgetragen. Diese Vorschrift soll im Interesse des Schuldners sicherstellen, dass diesem nach Durchführung der Pfändungsmaßnahme – bzw. hier der Lohnabtretung – das Existenzminimum im Sinne des Abschnittes 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes verbleibt, und im Interesse der Allgemeinheit, die die Mittel für ergänzende Sozialhilfeleistungen aufzubringen hat, verhindern, dass der Gläubiger zu ihren Lasten befriedigt wird.

Der Antragsteller hätte darzulegen und zu beweisen – etwa durch Bescheinigung des für ihn zuständigen Sozialhilfeträgers – dass die ihm verbleibenden Mittel das Existenzminimum unterschreiten. Hierzu fehlt es an ausreichendem Vortrag.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.