Skip to content
Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Streitwert bei markenrechtlichen Streitigkeiten

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Aktenzeichen: 4 W 21/01

Beschluss 07.09.2001

Vorinstanz: Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: 2 HKO 103/00


In Sachen wegen Markenverletzung, hier: wegen Festsetzung des Streitwerts hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die Beschwerden

a) der Klägerinnen vom 2. März 2001

b) der Rechtsanwälte W… und Kollegen in S… vom 7. März 2001

gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer

für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), geführt beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, vom 7. September 2000 ohne mündliche Verhandlung am 7. Mai 2001 b e s c h l o s s e n

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte W… und Kollegen wird der Streitwertbeschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. September 2001 geändert und der Streitwert für das Verfahren auf 500 000,– DM festgesetzt.

G r ü n d e

Die Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) ist unzulässig, weil eine Partei in der Regel kein Rechtsschutzinteresse daran hat, eine Erhöhung des Streitwertes zu verlangen (vgl. z. B. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 25 GKG Rdnr. 59 m.w.N.). Ein solches Interesse ist auch vorliegend weder dargetan noch ersichtlich.

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der auf Seiten der Klägerinnen beigetretenen Streitverkündeten ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu einer Heraufsetzung des Streitwerts auf 500 000,– DM.

Wie das Erstgericht durchaus zutreffend ausgeführt hat, ist der Wert für eine markenrechtliche Streitsache gemäß § 12 b GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist hierbei in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Durchsetzung seines Unterlassungsbegehrens (vgl. z. B. Ingerl/Rohnke, Markengesetz 1998, § 142 Rdnr. 4). Dieses hängt wiederum ab von der Größe und der Wirtschaftskraft des klägerischen Unternehmens sowie der Gefährlichkeit der beanstandeten Markenrechtsverletzung für den weiteren Vertrieb der betroffenen Markenartikel (vgl. z.B. OLG Stuttgart WRP 77, 135/136; OLG Koblenz GRUB 1996, 139/140; BGH GRUB 1990, 1052). Für die Höhe des Streitwertes kommt es mithin, wie die Beschwerdeführer zutreffend ausführen, auch auf den Umsatz an, den das Unternehmen mit den verletzten Marken erzielt.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Unter Berücksichtigung dieser Wertfaktoren wird der vom Erstgericht festgesetzte Streitwert dem wirtschaftlichen Interesse der Kläger an dem Verfahren nicht gerecht. Auch wenn sich die im Beschwerdeverfahren dargelegten Umsatzzahlen von über 500 Mio. DM, die mit den streitgegenständlichen Marken erzielt werden, auf den weltweiten Vertrieb mit diesen Uhren beziehen dürften, lässt sich hieraus auch ein Inlandsumsatz in Millionenhöhe und somit ein ganz erhebliches Gefährdungspotential der Verletzungshandlung für die klägerischen Unternehmen ableiten; dies insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerinnen mit ihren Markenprodukten ständigen Versuchen des Imports und Vertriebs von Plagiaten ausgesetzt sind. Unter diesen Umständen stellt die Verletzungshandlung der Beklagten eine besondere Gefährdung der geschützten Marken der Klägerinnen dar (vgl. z. B. OLG Stuttgart, NJWE-Wettbewerbsrecht 97, 207), auch wenn diesen außer den Verkäufen von 50 Uhren an die Streitverkündeten keine weiteren Verletzungshandlungen durch die Beklagte bekannt geworden sind.

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte W… und Kollegen ist der Streitwertbeschluss daher zu ändern und der Streitwert entsprechend der Bezifferung ihres wirtschaftlichen Interesses der Kläger in der Klageschrift auf 500 000,– DM festzusetzen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 9 BNotO i.V.m. § 25 Abs. 4 GKG).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print