Mediation und BRAGO

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 137/12 Urteil vom 05.06.2014 Anmerkung des Bearbeiters Was ist die Folge, wenn eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar zwischen Rechtsanwalt und Mandant aufgrund eines Formmangels nicht zustandekommt? Mit dieser praxisrelevanten Rechtsfrage setzt sich dieses Urteil des BGH auseinander. Tenor Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. […]

Amtsgericht Schwandorf Az: 2 C 0189/08 Urteil vom 11.06.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Schwandorf aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.5.2008 folgendes Endurteil 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 449,80 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.12.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden […]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 68/07 Urteil vom 19.03.2008 Vorinstanzen: AG Böblingen, Az.: 4 C 594/06, Entscheidung vom 28.04.2006 LG Stuttgart, Az.: 5 S 166/06, Entscheidung vom 29.01.2007 Leitsatz: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei setzt die […]

OLG Nürnberg Az: 1 W 692/05 Beschluss vom 01.06.2005 In Sachen erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 1. Zivilsenat folgenden Beschluß: I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 15. Februar 2005 dahin geändert, dass die Beklagte der Klägerin über den bereits festgesetzten Betrag hinaus weitere 494,40 Euro sowie Zinsen hieraus […]