Mietwagenkosten nach einem Autounfall: Wie Geldnot die Erstattung gefährdet

In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt – 2. Zivilkammer – auf die mündliche Verhandlung vom 17.02.2023 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 227,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.02.2021, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche des Klägers gegenüber dem KfZ-Meisterbetrieb aus der Reparaturrechnung vom 18.11.2020, Nr. 2020694, zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.278,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.02.2021 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 32% und die Beklagte 68% zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils für die Beklagte vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger macht restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.10.2020 in Mainhausen geltend. Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeuges Opel Astra 1.6 D (CDTI) Sports Tourer mit dem amtlichen Kennzeichen. Das Fahrzeug wurde am 03.08.2018 auf der linken Seite beschädigt und anschließend sach- und fachgerecht repariert. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K9, K10 und K11 Bezug genommen. Das Fahrzeug wurde am 21.05.2019 im rechten Frontbereich beschädigt und anschließend sach- und fachgerecht repariert. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K12, Κ13 und K14 Bezug genommen.

Am 24.10.2020 (Samstag) kam es an der Kreuzung Dieselstraße/Seestraße in Mainhausen zu einem Verkehrsunfall zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen. Der Unfall beruhte auf einer Vorfahrtsverletzung des Beklagtenfahrzeuges. Die dem Grunde nach vollständige Haftung der Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit. Der Kläger nahm vom 24.10.2020 bis zum 05.01.2021 einen klassengleichen Mietwagen des Unternehmens in Anspruch. Der Kläger beauftragte am 26.10.2020 die Erstellung eines Schadengutachtens. Der Gutachter besichtigte das Fahrzeug am 27.10.2020. Am gleichen Tag gab die Beklagte eine Haftungsübernahmeerklärung gegenüber dem Kläger ab. Jedenfalls noch vor Eingang des Gutachtens – nach Angaben der Beklagten am 03.11.2020 – erteilte der Kläger gegenüber dem KfZ-Meisterbetrieb den Reparaturauftrag.

Am 11.11.2020 erstattete der Gutachter sein schriftliches Gutachten. In diesem wurden die Reparaturkosten mit 7.049,63 € netto/8.177,57 € brutto, der Widerbeschaffungswert mit 7.650 €, der Restwert mit 3.879,31 € netto/4.500 € brutto angegeben. Als Widerbeschaffungsdauer wurden 11 Werktage und die Mietwagenklasse 5 angegeben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Der Kläger ließ das Fahrzeug vom KfZ-Meisterbetrieb reparieren. Dieser stellte dem Kläger nach Abschluss der Reparatur unter dem 18.11.2020 Reparaturkosten in Höhe von 9.141,11 € in Rechnung (K2) und machte bis zur Begleichung der Rechnung ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Mit anwaltlichem Schreiben vom gleichen Tag machte der Kläger gegenüber der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 10.761,93 € geltend. Zudem teilte er mit, dass ihm eine Vorfinanzierung der Reparatur nicht möglich sei, das Reparaturunternehmen angekündigt habe, das Werkunternehmerpfandrecht geltend zu machen, und der Kläger den Ersatz von Mietwagenkosten verlange. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K3 Bezug genommen.

Am 20.11.2020 beauftragte der Kläger den Gutachter mit der Prüfung der Reparaturrechnung. Unter dem 27.11.2020 regulierte die Beklagte ein Sachverständigenhonorar in Höhe von 726,16 € und eine Kostenpauschale in Höhe von 25 €. Zudem bat sie um Stellungnahme des Sachverständigen zu den erhöhten Reparaturkosten (K4). Der Gutachter erstellte am 01.12.2020 einen Rechnungsprüfungsbericht. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K15 Bezug genommen. Der Kläger übersandte den Bericht am 02.12.2020 an die Beklagte. Mit anwaltlicher „Mahnung“ vom 17.12.2020 drohte der Kläger für eine ausbleibende Regulierung bis zum 31.12.2020 Klageerhebung an (K5). Die Beklagte regulierte am 23.12.2020 weitere 8.944,55 € [Zahlungseingang: 04.01.2021, K7] und 864,66 € gegenüber dem Kläger und rechnete den Schadenfall mit Schreiben vom 28.12.2020 (K6), zugegangen am 30.12.2020, bezüglich Reparaturkosten in Höhe von 8.846,26 €, Sachverständigenhonorar in Höhe von 726,16 €, Kostenpauschale in Höhe von 25 €, Sonstiges in Höhe von 98,29 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 864,66 € ab. Die Zahlung ging bei dem Kläger am 04.01.2021 ein. Zudem erbrachte die Beklagte auf Mietwagenkosten für 27 Tage eine Zahlung von 996,71 €. Am 05.01.2021 beglich der Kläger die Reparaturrechnung und erhielt sein Fahrzeug von der Werkstatt zurück.

Die Autovermietung stellte dem Kläger unter dem 20.01.2021 für den Zeitraum vom 24.10.2020 bis zum 05.01.2021 Mietwagenkosten in Höhe von 8.127,90 € brutto in Rechnung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen. Mit der Klage begehrt der Kläger Ersatz restlicher Reparaturkosten in Höhe von (9.141,11 € – 8.846,26 € =) 294,85 € und restlicher Mietwagenkosten in Höhe von (5.838,58 € – 996,71 € =) 4.841,87 €. Der Kläger behauptet, die Ausführungen des Gutachters seien inhaltlich zutreffend. Er sei aufgrund mangelnder Liquidität vor der Regulierung durch die Beklagte nicht in der Lage gewesen, die Reparaturrechnung zu begleichen oder ein Interimsfahrzeug anzuschaffen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 294,85 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.02.2021 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche des Klägers gegen den KfZ-Meisterbetrieb aus der Reparaturrechnung vom 18.11.2020, Rechnungs-Nr. 2020694;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.841,87 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2021 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, reparierte und unreparierte Vorschäden am klägerischen Fahrzeuges seien bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes durch den Gutachter nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Reparaturaufwand habe um mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert gelegen, so dass die Reparatur unwirtschaftlich gewesen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Reparaturbetrieb nicht über eine eigene Lackiererei verfüge; Verbringungskosten seien wenn auch in Höhe von 80 € pauschal reguliert – daher nicht angefallen. Es seien 138 € netto für Service-Oberwäsche und Innenreinigung sowie 47,58 € Entsorgungskosten und über 25 € hinausgehende Desinfektionskosten nicht erforderlich gewesen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe auch keinen Anspruch auf (weitere) Mietwagenkosten. Den Kläger treffe ein erhebliches Mitverschulden, da er sich nicht um eine zügige Reparatur gekümmert habe, das Fahrzeug nach erfolgter Reparatur nicht ausgelöst/vorfinanziert habe, insoweit insbesondere keinen Kredit aufgenommen und auch seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch genommen habe, kein Interimsfahrzeug angeschafft habe, er seine Schadensersatzansprüche nicht an den Reparaturbetrieb abgetreten habe und er die Beklagte nicht früher über seine (unterstellt) fehlende Liquidität informiert habe. Der Geschädigte dürfe mit der Erteilung des Reparaturauftrages nicht bis zum Eingang des schriftlichen Gutachtens oder auch nur bis zum Eingang einer Reparaturkostenübernahmeerklärung abwarten. Zudem seien im Rahmen der Schätzung des Mietausfallschadens Kosten für eine über die Tabellenwerte hinausgehende Reduzierung der Selbstbeteiligung nicht zu berücksichtigen und Kosten für Winterreifen nicht erstattungsfähig. Insoweit behauptet sie, dass die Ausstattung des Fahrzeuges mit Winterreifen nicht speziell für den Kläger erfolgt sei. Sie ist weiter der Ansicht, eine Eigenersparnis von 10% sei in Ansatz zu bringen. Die Beklagte behauptet weiter, bei rechtzeitiger Mitteilung des Klägers über fehlende Vorfinanzierungsbefugnis hätte sie eine Haftungsübernahmeerklärung oder Reparaturkostenübernahmeerklärung gegenüber dem Reparaturbetrieb abgegeben. Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung teilweise begründet.

A. Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, da das bei ihr haftpflichtversicherte KfZ mit dem amtlichen Kennzeichen infolge einer Vorfahrtsverletzung im Rahmen eines Verkehrsunfalls am 24.10.2020 im Bereich Dieselstraße/Seestraße in Mainhausen das klägerische Fahrzeug und damit das Eigentum des Klägers beschädigt hat. Die grundsätzlich vollständige Haftung der Beklagten steht zwischen den Parteien auch außer Streit.

B. Im Hinblick auf die nach vorprozessualer Teilregulierung streitgegenständlichen Schadenspositionen „Reparaturkosten“ und „Mietwagenkosten“ ist die Klage jeweils teilweise begründet.

1. In Bezug auf die angefallenen und geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe von 9.141,11 € sind 9.073,83 € ersatzfähig, so dass der Kläger unter Berücksichtigung teilregulierter 8.846,26 € noch Zahlung von 227,57 € verlangen kann.

a) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Kläger auf Reparaturkostenbasis abrechnen.

(1) Im Ausgangspunkt stellen sowohl die Reparatur als auch die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs Formen der Schadensrestitution im Sinne von § 249 BGB dar. Dabei muss der Geschädigte grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen und darf sich nicht bereichern (s. Figgener in: Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, Stand September 2022, A.1 Rn. 17). Allerdings ist es für die Erstattungsfähigkeit ausreichend, dass ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten den aufzuwendenden Geldbetrag für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH NJW 2015, 1298; sog. subjektsbezogene Schadensbetrachtung). Er darf grundsätzlich auf die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens vertrauen, soweit hieran nicht bereits auf Grundlage der dem Geschädigten zur Verfügung stehenden Informationen ernsthafte Zweifel bestehen (Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 249 Rn. 12). Dabei darf der Geschädigte grundsätzlich einen Reparaturaufwand von bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes geltend machen, wenn er wie hier die Reparatur fachgerecht und in einer Weise durchführen lässt, wie sie Grundlage der Schätzung des Sachverständigen war, und er die Reparaturkosten konkret abrechnet. Dabei sind jeweils brutto-Werte zu Grunde zu legen. Entstehen bei der Reparatur außergewöhnlich hohe Mietwagenkosten, kann die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis trotz Einhaltung der 130 %-Grenze unzulässig sein (BGH NJW 1992, 302). Entscheidend ist dabei die Sachlage bei der Entscheidung über die Art der Schadensbeseitigung. Das Prognoserisiko trägt der Schädiger (Grüneberg, aaO., Rn. 24 f. m. w. N.).

(2) Nach diesen Maßstäben durfte der Kläger auf Reparaturkostenbasis abrechnen.

(a) Unabhängig davon, ob er mit der Entscheidung über die Erteilung eines Reparaturauftrages die Erstellung des Schadengutachtens abwarten durfte oder wie die Beklagte meint – die Entscheidung schon früher hätte treffen müssen, durfte er jedenfalls auch auf Grundlage des Schadengutachtens vom 11.11.2020 den Reparaturauftrag erteilen, da dort die Reparaturkosten mit 8.177,57 € brutto, der Restwert mit 4.500 € brutto und der Widerbeschaffungswert mit 7.650 € brutto kalkuliert worden waren. Auf die Richtigkeit dieser Angaben durfte der Kläger vertrauen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger dem Sachverständigen das Vorliegen von Vorschäden verheimlicht hätte. Vielmehr hat der Sachverständige ausweislich S. 5 des Schadengutachtens sowohl unreparierte Vorschäden (Stoßfänger hinten gebrochen und ausgerissen“) als auch reparierte Vorschäden (Frontbereich, Linke Fahrzeugseite“) berücksichtigt. Dass die Vorschäden in erheblichem Umfang repariert waren, ist nach Vorlage der Anlagen K9 bis K11 und K12 bis K14 unstreitig. Selbst wenn – wie die Beklagte ohne konkrete Anhaltspunkte geltend macht der Schadengutachter den Umfang der Vorschäden bei der Ermittlung des Widerbeschaffungswertes nicht ausreichend berücksichtigt haben sollte, ist jedenfalls nicht ersichtlich, wie der Kläger dies hätte erkennen sollen.

(b) Anhaltspunkte dafür, dass bereits zum Zeitpunkt der Erteilung des Reparaturauftrages mit außergewöhnlich hohen Mietwagenkosten zu rechnen gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Auch ex post betrachtet sind die angefallenen Mietwagenkosten primär auf die schleppende Regulierung durch die Beklagte zurückzuführen.

b) Die in Rechnung gestellten und vom Kläger bezahlten Reparatur-Positionen in Höhe von insgesamt 9.141,11 € sind mit Ausnahme eines beanstandeten Teilbetrages in Höhe von 67,28 € für Verbringungskosten – ersatzfähig. Nach den dargelegten Kriterien durfte sich der Kläger grundsätzlich auf die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen in seinem Schadengutachten vom 11.11.2020 sowie in seinem Rechnungsprüfungsbericht vom 01.12.2020 verlassen. Im Hinblick auf die konkret durch die Beklagte beanstandeten Rechnungspositionen gilt folgendes:

(1) Soweit die Beklagte anstelle abgerechneter 138 € netto lediglich pauschal 80 € netto für Verbringungskosten zu einer Lackiererei erstattet und damit 58 € netto/67,28 € brutto in Abzug gebracht hat, ist die Ersatzfähigkeit dieses Betrages durch den Kläger nicht dargelegt. Verbringungskosten sind nur ersatzfähig, wenn sie tatsächlich angefallen sind und wenn sie bei einer Reparatur in einer (regionalen) markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen (Grüneberg, aaO., Rn. 14). Die Beklagte hat bereits den Anfall und die Notwendigkeit dieser Kostenposition in Abrede gestellt und zudem plausibel darauf verwiesen, dass keine Fremdlackierrechnung vorgelegt wurde. Dennoch fehlen diesbezügliche Ausführungen des Klägers. Diese sind auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen des Schadengutachters entbehrlich, da dieser im Ausgangsgutachten keine Verbringungskosten angesetzt hatte und auch in seinem Rechnungsprüfungsbericht hierauf nicht eingegangen ist.

(2) Soweit die Beklagte einen Abzug für eine „reine Service-Oberwäsche“ und „Innenreinigung“ vornehmen will, und zudem geltend macht, sonstige reparaturbedingte Reinigungskosten beglichen zu haben, ist dies nicht nachvollziehbar. In der Rechnung aufgeführt ist keine allgemeine Fahrzeugreinigung, sondern allein „schadenbedingte Reinigungskosten“, wobei es sich zudem um die einzige Rechnungsposition mit erkennbarem Bezug zu einer Fahrzeugreinigung handelt. Dass das Fahrzeug „schadenbedingt gereinigt“ wurde, hat der Gutachter in seinem Rechnungsprüfungsbericht ausdrücklich berücksichtigt und nicht beanstandet. Hierauf durfte der Kläger vertrauen, wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass nicht einmal die Beklagte in ihrem Abrechnungsschreiben vom 28.12.2020 diese Position beanstandet hatte.

(3) Soweit die Beklagte Entsorgungskosten in Höhe von 47,58 € als nicht erforderlich in Abzug bringen will, überzeugt dies gleichermaßen nicht. Der Gutachter hatte bereits im Schadengutachten (Bl. 4 der Kalkulation) Entsorgungskosten in Höhe von 2% der Ersatzteile in Ansatz gebracht. Die Ersatzfähigkeit der abgerechneten Entsorgungskosten hat er im Rechnungsprüfungsbericht erneut bestätigt. Hierauf durfte der Kläger vertrauen, wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass nicht einmal die Beklagte in ihrem Abrechnungsschreiben vom 28.12.2020 diese Position beanstandet hatte.

(4) Soweit die Klägerin schließlich in geringfügigem Umfang Desinfektionskosten anstelle abgerechneter 27,60 € netto („Schutzmassnahmen „Covid 19″“) und 8 € netto „Desinfektion“ auf insgesamt 25 € kürzen will, überzeugt dies gleichermaßen nicht. Auch insoweit durfte sich der Kläger auf die Einschätzung des Gutachters im Rechnungsprüfungsbericht, wonach die Rechnungsposition nicht zu beanstanden sei, verlassen.

2. In Bezug auf die Mietwagenkosten sind 4.275,15 € ersatzfähig, so dass sich nach Abzug teilregulierter 996,71 € ein offener Betrag in Höhe von 3.278,44 € ergibt. Kann der Geschädigte wegen des schädigenden Ereignisses die Sache nicht nutzen, hat ihm der Schädiger die Kosten für die Anmietung einer gleichwertigen Sache zu ersetzen (Grüneberg, aaO., Rn. 31).

a) Anzusetzen ist ein Zeitraum von 55 Tagen.

(1) Der Anspruch beschränkt sich auf den für die Reparatur notwendigen Zeitraum. Er beginnt grundsätzlich mit dem Unfall, wenn das Fahrzeug nicht mehr betriebsfähig ist. Der Geschädigte darf die Erteilung des Reparaturauftrages zurückstellen, bis das erforderliche Gutachten vorliegt, er Rechtsrat eingeholt hat und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt (Grüneberg, aaO., Rn. 37 m. w. N.).

(a) Vorliegend bestehen keine Zweifel daran, dass das Fahrzeug nach dem Unfall vom 24.10.2020 nicht mehr betriebsfähig war, weil die Fahrsicherheit nicht mehr gewährleistet war. Soweit die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 26.05.2023 Gegenteiliges behauptet hat, wäre dieses Vorbringen im Falle seiner Entscheidungserheblichkeit nach § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen, da es nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist vorgebracht wurde. Das Vorbringen ist jedoch auch unerheblich. Denn das Gericht ist ohnehin davon überzeugt, dass das Gegenteil zutrifft. Der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung glaubhaft dargelegt, dass sich die Seitentür unfallbedingt nicht mehr habe schließen lassen und er im Hinblick auf den Transport seiner beiden Kinder auf eine funktionsfähige Tür angewiesen gewesen sei. Diese Angaben werden durch die Ausführungen auf S. 8 des Schadengutachtens („Bezogen auf den gegenständlichen Schaden ist keine Fahr- und/oder Betriebsfähigkeit gegeben. Tür hinten links schliesst nicht.“) bestätigt und steht zudem im Einklang mit den im Schadengutachten abgedruckten Lichtbildern Nr. 5-8, welche eine gravierende Schädigung der hinteren linken Fahrzeugtür erkennen lassen. Für das gegenteilige Vorbringen der Beklagten bestehen keine Anhaltspunkte.

(b) Der Kläger hat das Fahrzeug erst nach Begleichung der Reparaturrechnung am 05.01.2021 zurückbekommen, da die Reparaturwerkstatt ihr diesbezügliches Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat.

(2) Der Zeitraum ist jedoch im Hinblick auf ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 Abs. 2 BGB zu kürzen.

(a) Nach dieser Vorschrift trifft den Geschädigten die Obliegenheit, die Entstehung des Schadens abzuwenden bzw. der Höhe nach zu mindern und den Schädiger ggf. auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Anspruchskürzung liegt grundsätzlich beim Schädiger. Allerdings trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich aus seiner Sphäre stammenden Umständen. Insbesondere muss er erforderlichenfalls darlegen, welche Schritte er zur Schadensgeringhaltung unternommen hat (Grüneberg, aaO., § 254 Rn. 72). Insbesondere muss ein geschädigter KfZ-Eigentümer innerhalb angemessener Frist entscheiden, ob er den Schaden durch Reparatur beseitigen lassen will. Allerdings gehen grundsätzlich Schwierigkeiten bei der Schadensabwicklung zu Lasten des Schädigers (Grüneberg, aaO., § 254 Rn. 44). Dabei hat grundsätzlich der Schädiger die Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Einsatz eigener Mittel ist dem Geschädigten ausnahmsweise zuzumuten, wenn dies ohne Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist und dem Geschädigten ein Zuwarten aufgrund der Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (BGH, U. v. 18.02.2020, Az. VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795 Rn. 17; Grüneberg, aaO., § 254 Rn. 43).

(b) Nach diesen Maßstäben ist die außergewöhnlich lange Dauer der Anmietung des Mietwagens im Ergebnis lediglich in sehr beschränktem Umfang dem Kläger anzulasten:

(aa) Der Kläger hat jedenfalls nicht dadurch seine Obliegenheiten verletzt, dass er die Reparaturrechnung nicht früher beglichen und hierdurch das Fahrzeug ausgelöst hat. Grundsätzlich ist die Finanzierung der Schadensabwicklung Sache des Schädigers. Dass es dem Kläger leicht möglich gewesen wäre, hinsichtlich der Reparaturrechnung in Höhe von immerhin gut 9.000 € in Vorleistung zu treten, hat die Beklagte weder dargelegt noch unter Beweis gestellt. Im Gegenteil hat der Kläger nachvollziehbar dargelegt, nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt zu haben; insbesondere sei sein Girokonto praktisch „leer“ gewesen. Ebenso ist nicht ersichtlich, warum der Geschädigte gehalten gewesen sein sollte, eine etwaige Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, zumal die Haftung der Beklagten dem Grunde nach bereits geklärt war. Der (unterstellte) Abschluss einer Vollkaskoversicherung durch den Geschädigten dient dessen eigener Absicherung, nicht hingegen dem Schutz des Schädigers oder dessen Versicherung. Zudem stellen sich Fragen zur Anspruchshöhe auch im Kasko-Versicherungsverhältnis. Schließlich musste der Kläger auch nicht damit rechnen, dass die Beklagte derart schleppend regulieren würde.

(bb) Der Kläger hat auch nicht seine Obliegenheiten verletzt hat, indem er so die Beklagte erst am 03.11.2020 den Reparaturauftrag erteilt hat. Jedenfalls grundsätzlich darf der Geschädigte den Eingang des Schadengutachtens abwarten. Der Kläger hat auch nicht die verzögerte Erstellung des Schadengutachtens zu vertreten. Insbesondere hat er nach dem Unfall vom 24.10.2020 (Samstag) bereits am 26.10.2020 (Montag) und damit zeitnah den Gutachtenauftrag erteilt. Auch die Haftungsübernahmeerklärung der Beklagten vom 27.10.2020 hat nicht zur Folge, dass der Kläger den Reparaturauftrag früher hätte erteilen müssen. Insbesondere hatte die Beklagte nicht erklärt, jegliche Reparaturkosten zu übernehmen. Angesichts des erheblichen Schadens war aus Sicht des Klägers unklar, ob das Fahrzeug repariert werden konnte oder ein Ersatzfahrzeug beschafft werden musste. Im Zweifel war mit diesbezüglichen Einwänden des Schädigers bzw. dessen Versicherers zu rechnen. Dies wird auch durch das (widersprüchliche) Vorbringen der Beklagten im vorliegenden Verfahren bestätigt, die dem Kläger einerseits vorwirft, den Reparaturauftrag nicht schon früher erteilt zu haben, während sie andererseits trotz des eingeholten Schadengutachtens geltend macht, der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges sei so gering gewesen, dass der Kläger lediglich die Kosten eines Ersatzfahrzeuges hätte abrechnen dürfe. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz, dass der Kläger den Eingang des Schadensgutachtens abwarten durfte, rechtfertigen könnten.

(cc) Jedoch ist die Mietdauer um 19 Tage (31.10.-18.11.2020) zu kürzen, weil der Kläger seine Obliegenheiten dadurch verletzt, dass er die Beklagte nicht frühzeitig auf seine mangelnde Liquidität hingewiesen hat (vgl. OLG Karlsruhe, U. v. 08.08.2011, Az. 1 U 54/11 juris). Jedenfalls infolge der Haftungsübernahmeerklärung wusste der Kläger, dass die Beklagte seine für die Schadensregulierung zuständige Ansprechpartnerin war. Zudem war für ihn von Anfang an angesichts der erheblichen Beschädigung des Fahrzeuges offenkundig, dass entweder eine teure Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung erforderlich sein würde, wofür dem Kläger nach seinen eigenen Angaben die nötige Liquidität fehlte. Zudem hatte der Kläger unmittelbar im Anschluss an den Unfall ein Ersatzfahrzeug angemietet. Damit war für den Kläger offenkundig, dass er eine Reparaturrechnung oder den Kaufpreis für ein Ersatzfahrzeug nicht würde bezahlen können, so dass bei verzögerter Regulierung die Gefahr eines hohen (Mietwagen-)Schadens drohte. Auf diese Gefahr hätte er die Beklagte auch unter Berücksichtigung einer kurzen Überlegungsfrist spätestens bis zum 30.10.2020 hinweisen müssen. Tatsächlich hingewiesen hat er sie jedoch erst am 18.11.2020, mithin mit einer Verzögerung von 19 Tagen. Es ist überwiegend wahrscheinlich (§ 287 ZPO), dass die Beklagte bei rechtzeitiger Mitteilung der Prüfung und Regulierung des Schadens eine höhere Priorität eingeräumt hätte und entsprechend früher reguliert hätte.

(dd) Dagegen geht die weitere Verzögerung der Regulierung zu Lasten der Beklagten. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger auf eine schnellere Reparatur hätte drängen müssen. Denn selbst wenn man insoweit von einer Obliegenheitsverletzung des Klägers ausgeht, hätte sich dieser Umstand im Ergebnis nicht ausgewirkt. Vielmehr hat die Beklagte, nachdem sie mit anwaltlichem Schreiben vom 18.11.2020 über die Reparaturkosten informiert worden war, nicht zeitnah in geeigneter Weise – z. B. durch Regulierung oder durch Vorschusszahlung – reagiert. Im Gegenteil hat die Beklagte bis zur (weitgehenden) Regulierung der Reparaturkosten noch mehr als 6 Wochen verstreichen lassen, so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine schnellere Reparatur eine frühere Regulierung oder Vorschusszahlung herbeigeführt und damit die Auslösung des Fahrzeuges weiter beschleunigt und die Mietwagenkosten reduziert hätte. Unabhängig davon wäre von der Verzögerung der gleiche Zeitraum betroffen, welcher bereits unter (cc) berücksichtigt wurde.

(ee) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger seine Obliegenheiten verletzt hätte, indem er dem Reparaturbetrieb nicht Erstattungsansprüche abgetreten hat, zumal diese grundsätzlich nicht zur Erfüllung geeignet wäre. Die Beklagte hat schon nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sich der Reparaturbetrieb hiermit zufrieden gegeben hätte. Soweit die Beklagte beanstandet, dass der Kläger ihr nicht vor Erteilung des Reparaturauftrages Gelegenheit gegeben habe, auf das Reparaturunternehmen durch Erteilung von Haftungserklärungen Einfluss zu nehmen, ist schon nicht ersichtlich, warum der Kläger hierzu verpflichtet gewesen sein sollte. Ebenso ist nicht ersichtlich, warum sich das Reparaturunternehmen hierauf hätte einlassen sollen. Wenn es allerdings hierzu bereit gewesen wäre, ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte nicht unmittelbar auf die Mitteilung des Klägers vom 18.11.2020 mit dem Reparaturunternehmen Kontakt aufgenommen und entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Der Kläger ist auch nicht vorzuwerfen, kein Interimsfahrzeug angeschafft zu haben, da die lange überwiegend der Beklagten anzulastende – Regulierungsdauer ex ante nicht abzusehen war und zudem auch die Anschaffung eines anderen Fahrzeuges in der Regel eines gewissen Zeitraums bedarf, in dem ohnehin ein Mietwagen erforderlich gewesen wäre. Zudem hätte sich das Liquiditätsproblem des Klägers in gleicher Weise manifestiert.

b) Erstattungsfähig sind 77,73 € pro Tag.

(1) Ersatzfähig sind grundsätzlich die Kosten des Normaltarifs für Mietwagen, wobei etwaigen Zusatzleistungen (z. B. für Eil-/Notsituationen, Vorfinanzierung, Erforderlichkeit von Winterreifen, reduzierte Selbstbeteiligung im Rahmen von Kaskoversicherungen) durch Zuschläge und ersparten Eigenaufwendungen durch einen Abschlag Rechnung getragen werden kann. Dabei ist die Schadenshöhe unter Berücksichtigung aller Umstände nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei als Schätzgrundlage für den Mietwagen-Normaltarif sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse des Fraunhofer-Instituts oder ein Mittelwert in Betracht kommen (Grüneberg, aaO., § 249 Rn. 31 ff.). Da der Schwacke-Automietpreisspiegel erfahrungsgemäß sehr hohe Werte ausweist, welche häufig deutlich über den Internetangeboten großer Anbieter liegen, und andererseits das Fraunhofer-Institut aufgrund seiner „Internetlastigkeit“ tendenziell niedrige Werte ausweist, stellen die Berufungskammern des erkennenden Gerichts in ständiger Rechtsprechung auf den arithmetischen Mittelwert beider Erhebungen ab. Dabei ist bei einer längeren Mietzeit vom längsten angegebenen Pauschalzeitraum auszugehen. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Unterzeichner an.

(2) Die Fraunhofer-Tabelle weist für den Normaltarif 2020 im PLZ-Gebiet 63 für die Fahrzeugklasse 5 Wochenpauschalen in Höhe von durchschnittlich 264,30 € und damit einen Tagessatz von 37,76 € aus. Der Schwacke-Mietpreisspiegel weist demgegenüber für den Normaltarif 2020 im PLZ-Gebiet 637 für die Fahrzeugklasse 5 Wochenpauschalen in Höhe von 555,90 € (Median) aus, woraus sich ein durchschnittlicher Tagessatz für längere Zeiträume von 79,41 € ergibt. Der Mittelwert zwischen dem „Schwacke-Tagessatz“ und dem „Fraunhofer-Tagessatz“ beträgt mithin 58,59 €.

(3) Zu- und Abschläge auf diesen Mittelwert für Winterreifen einerseits und für ersparte Eigenaufwendungen andererseits gleichen sich im Ergebnis aus:

(a) Dem Kläger steht ein Zuschlag im Hinblick auf Winterreifen zu, welchen das Gericht auf 10% schätzt. Es ist nicht zu beanstanden, dass in einer Jahreszeit, in der, wie hier ab dem 24.10.2020 jederzeit mit winterlichen Wetterverhältnissen gerechnet werden muss, Fahrzeuge vermietet werden, die mit Winterreifen ausgestattet sind. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Autovermieter die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeuges schuldet, da eine allgemeine Winterreifenpflicht nicht besteht (BGH, U. v. 05.03.2013, Az. VI ZR 245/11, BeckRS 2013, 7256 Rn. 23 ff.; OLG Dresden, U. v. 12.06.2020, Az. 4 U 2796/19, BeckRS 2020, 13212 Rn. 19).

(b) Allerdings ist auch ein Abschlag im Hinblick auf ersparte Eigenaufwendungen vorzunehmen, welchen das Gericht ebenfalls auf 10% schätzt (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2021, 98 Rn. 28).

(4) Ein Zuschlag für eine Vollkasko-Haftungsreduzierung ist in Höhe von 19,14 € pro Tag anzuerkennen. Grundsätzlich ist eine Haftungsreduzierung unabhängig davon gerechtfertigt, ob der Geschädigte für das beschädigte Fahrzeug über eine Vollkasko-Versicherung verfügte und ob insoweit eine Selbstbeteiligung vereinbart war. Ersatzfähig sind die auf dem Unfall beruhenden zusätzlichen Beeinträchtigungen. Mit der Nutzung des Mietfahrzeuges geht unfallbedingt ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko einher, welches der Geschädigte abwenden möchte, ohne dass hiermit für ihn ein messbarer Vorteil verbunden wäre (OLG Köln, U. v. 30.07.2013, Az. 15 U 186/12, NZV 2014, 314; LG Darmstadt, aaO., Rn. 33). Der Zuschlag ist allerdings auf den tatsächlich in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 16,50 € netto zuzüglich 16% Umsatzsteuer, d. h. auf 19,14 € zu begrenzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 auf 16% reduziert war und wie dargelegt davon auszugehen ist, dass im Jahr 2021 keine Mietwagenkosten mehr angefallen wären, wenn der Kläger die Beklagte rechtzeitig über seine mangelnde Liquidität informiert hätte, so dass etwaige hiermit verbundene Zusatzkosten nach § 254 Abs. 2 BGB nicht erstattungsfähig sind. Damit ergibt sich hinsichtlich der Mietwagenkosten ein zu Grunde zu legender Tagespreis (brutto) in Höhe von 58,59 € + 5,86 € (unfallbedingte Zusatzaufwendungen) – 5,86 € (Ersparte Eigenaufwendungen) + 19,14 € (Zuschlag Haftungsfreistellung) = 77,73 € täglich.

c) Von den damit zu ersetzenden (77,73 €/Tag x 55 Tage =) 4.275,15 € hat die Beklagte 996,71 € reguliert, so dass noch 3.278,44 € offen stehen.

d) Soweit es sich grundsätzlich um einen Freistellungsanspruch handelt, ist dieser jedenfalls infolge der ernsthaften und endgültigen (weiteren) Erfüllungsverweigerung der Beklagten in einen Zahlungsanspruch übergegangen (Grüneberg, aaO., § 250 Rn. 2).

II. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich des Klägers auf § 709 ZPO, hinsichtlich der Beklagten auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.