Kann man bei Mietwucher den Mietvertrag fristlos kündigen?

AG Saarbrücken, Az.: 4 C 348/16, Urteil vom 23.08.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Saarbrücken im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 9.8.2017 am 23.08.2017 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 480,00 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.3.2016 zu zahlen. 2. […]

Zusammenfassung: Muss ein Verpächter nach Beschließung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz, wenn er nach Aufforderung des Pächters bauliche Veränderungen an der verpachteten Gaststätte nicht vornimmt, die das Rauchen der Gäste ermöglichen würden, an den Pächter Schadensersatz leisten? Ist der Verpächter zur Vornahme derartiger baulicher Veränderungen gegenüber dem Pächter verpflichtet? Bundesgerichtshof Az: XII ZR 189/09 Urteil […]

BGH Az: VIII ZR 189/09 Urteil vom 09.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die […]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 1/06 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanzen: AG Pinneberg, Az.: 63 C 420/04, Urteil vom 08.04.2005 LG Itzehoe, Az.: 9 S 54/05, Urteil vom 25.11.2005 Leitsätze: Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind; dem Mieter muss […]