Kann man bei Mietwucher den Mietvertrag fristlos kündigen?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 361/03 Urteil vom 23.06.2004 Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main; AG Frankfurt am Main Leitsatz: Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem “starren” Fristenplan auferlegt wird. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2004 für Recht erkannt: Die […]

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BGH Az: VIII ZR 125/11 Beschluss vom 25.10.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2011 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des […]

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BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 283/07 Urteil vom 22.10.2008 Vorinstanzen: AG Hamburg-Altona, Az.: 316 C 233/06, Urteil vom 20.03.2007 LG Hamburg, Az.: 316 S 35/07, Urteil vom 09.10.2007 Leitsätze: Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel “Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das […]

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(Möglichkeiten und Grenzen) BGH Az.: V ZB 58/99 Beschluss vom 20. September 2000 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin, AG Schöneberg Normen: WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 Leitsätze: a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute […]

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