Kann man bei Mietwucher den Mietvertrag fristlos kündigen?

LG Dortmund Az: 2 T 5/10 Beschluss vom 01.03.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund v. 11.2.2009 abgeändert: Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Interessen in erster Instanz Rechtsanwalt X aus E beigeordnet. Gründe Die sofortige Beschwerde gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe verweigernden […]

Amtsgericht Hagen Az.: 9 C 500/07 Urteil vom 14.04.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand: Die Parteien […]

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 285/06 Urteil vom 18.07.2007 Leitsatz: Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. […]