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Kann man bei Mietwucher den Mietvertrag fristlos kündigen?

OLG Frankfurt am Main

Az.: 20 RE-Miet 1/98

Beschluss vom 07.08.2000


Das OLG Frankfurt am Main hatte diese Frage vor kurzem zu beantworten. Grundfrage des Falles war, ob bei einer deutlich überhöhten Miete der Mietvertrag insgesamt nichtig ist oder ob der Mieter den Mietvertrag zumindest fristlos kündigen kann.

Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main ist der Mietvertrag allenfalls nur teilweise nichtig. Der Mieter schuldet in solchen Fällen „nur“ noch einen angemessenen Mietzins.

Ein besonderes Kündigungsrecht steht dem Mieter nur dann zu, wenn ihm ein Festhalten am Mietvertrag nicht mehr zumutbar sei. Dies muss aber in jedem Einzelfall durch das Gericht geprüft werden.

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Dr. Christian Gerd Kotz

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