Minderung bei Pauschalreise: Geld zurück nach Chaos an der Sicherheitskontrolle

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.890,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.07.2024 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 96% und der Kläger zu 4%. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger zu 4%, im übrigen trägt sie die Streithelferin selbst.

3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Im übrigen ist das Urteil ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Streithelferin vorher in entsprechender Höhe Sicherheit leisten.

4. Der Streitwert wird auf 46.083,20 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger fordert die Zahlung von (noch) 44.298,20 € von der Beklagten aufgrund eines Mangels im Rahmen eines Pauschalreisevertrages.

Der Kläger buchte am 08.11.2023 für sich und seine Ehefrau … unter der Buchungsnummer … bei der Beklagten eine Kreuzfahrt auf der A. vom 01.12.2023 bis zum 20.01.2024 für 35.700,00 €. Ausgangshafen war S., Ziel der Reise war Mauritius. Der Kläger buchte das An- und Abreisepaket dazu, so dass der durch den Kläger bezahlte Gesamtpreis der Reise 46.083,20 € betrug. Die Anreise per Flugzeug sollte in der Business-Klasse von M. über M. bis nach S. am 01.12.2023 erfolgen. Der planmäßige Abflug durch die Streithelferin (LH 1804) war um 14:55 Uhr. In den Reiseunterlagen (Anlage B 6, S. 6) wurde dem Kläger mitgeteilt, dass man drei Stunden vor Abflug am Check-In erscheinen solle. Der Kläger und seine Ehefrau erreichten am 01.12.2023 mittags – die genaue Uhrzeit ist streitig – den M.-er Flughafen (Terminal 2) und begaben sich zum Business-Check-In der Streithelferin. Im Anschluss an den Check-In und die Gepäckabgabe begaben sich der Kläger und seine Ehefrau zur Sicherheitskontrolle innerhalb des Terminals 2, wo es eine lange Schlange von Wartenden gab. Nach einer erheblichen Wartezeit realisierte der Kläger angesichts der immer noch zahlreichen Wartenden vor ihm, dass man mit weiterem Abwarten nicht rechtzeitig zum Abflug am Gate sein würde. Daher öffnete der Kläger eigenmächtig einige Tensatoren, um schneller zu den Sicherheitsschleusen zu gelangen. Nach der deshalb beschleunigten Sicherheitskontrolle begaben sich der Kläger und seine Ehefrau zum Gate. Dieses wurde jedoch um 15:15 Uhr geschlossen, fünf Minuten vor Ankunft des Ehepaars. Ein Ersatzflug am selben Tag konnte nicht bereitgestellt werden. Ein Zusteigen des Ehepaars auf eigene Anreisekosten in S. wurde von diesen abgelehnt.

Die Beklagte hat Stornierungsgebühren i.H.v. 95% geltend gemacht und einen Betrag von 1.785,00 € an den Kläger am 27.12.2023 erstattet. Weitere Erstattungen lehnte die Beklagte trotz insoweit unter dem 23.07.2024 erfolgter anwaltlicher Aufforderung ab.

Der Kläger behauptet, er und seine Frau hätten den Business-Check-In der Streithelferin im Terminal 2 des M.-er Flughafens gegen 12:15 Uhr erreicht. Alle Schalter für den Flug nach M. seien zu diesem Zeitpunkt noch geschlossen gewesen. Die Airline biete für Passagiere der Business- sowie der Ersten Klasse einen sog. Priority-Check-In. Gegen 12:30 Uhr seien drei von sieben Check-In-Schaltern für den Priority-Check-In geöffnet worden. Es hätten sich ca. zwanzig Passagiere vor dem Ehepaar in der Check-In-Schlange befunden. Ferner sei das zuständige Personal mit dem Check-In sowie der Gepäckabgabe überfordert gewesen, so dass die Prozedur – sowohl das Warten in der Schlange als auch der Check-In und die Gepäckabgabe – insgesamt eine Stunde und fünfundzwanzig Minuten gedauert habe. Gegen 13:40 Uhr seien dem Kläger und seiner Ehefrau ihre Bordkarten ausgehändigt worden. Im Anschluss an diesen Check-In, gegen 13:45 Uhr, habe sich der Kläger mit seiner Ehefrau auf den Weg zu den Sicherheitskontrollen begeben. Es seien nur fünf von insgesamt dreizehn Sicherheitsschleusen geöffnet gewesen. Hier hätten bereits hunderte weitere Passagiere in der Schlange gewartet. Die Schleusen seien so überfüllt gewesen, dass der Kläger und seine Ehefrau erst nach zwanzig Minuten Wartezeit den Innenraum mit den Tensatoren sowie den Sicherheitsschleusen erreicht hätten. Nach ca. sechzig Minuten weiterer Wartezeit habe der Kläger gegen 14:45 Uhr eigenmächtig einige Tensatoren geöffnet, um an den Anfang der Schlange zu gelangen. Es hätte schätzungsweise weitere eineinhalb Stunden gedauert, die Sicherheitsschleusen ohne diese Maßnahme zu passieren. Im unmittelbaren Bereich vor der Sicherheitsschleuse hätten trotzdem noch weitere fünfundzwanzig Passagiere gewartet. Der Kläger habe mehrfach auf seine Abflugzeit aufmerksam gemacht, ein bevorzugtes Durchkommen sei ihm dennoch verweigert worden. Gegen 15:10 Uhr hätten der Kläger und seine Ehefrau die Sicherheitsschleuse passiert. Sie hätten sich unverzüglich und eilig auf den Weg zum Gate begeben. Der Kläger und seine Ehefrau hätten das Gate um 15:20 Uhr erreicht. Das Boarding sei zu diesem Zeitpunkt bereits seit fünf Minuten, also ca. gegen 15:15 Uhr, beendet gewesen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe die vollständigen Reisekosten zu erstatten. Sie habe gem. § 651i BGB verschuldensunabhängig für den Erfolg der Reise einzustehen. Hierunter fielen auch nichtbeeinflussbare Umstände wie die Sicherheitskontrollen des Flughafens. Selbst wenn er und seine Frau 20 Minuten vorher, also um 11.55 Uhr und somit drei Stunden vor dem planmäßigen Abflug, am Check-In gewesen wären, wäre ein Flugantritt dennoch an der überfüllten Sicherheitskontrolle gescheitert. Diese Verspätung sei daher nicht ursächlich für den verpassten Flug. Ohne die ordnungswidrige und eigenständige Öffnung der Tensatoren wären der Kläger und seine Ehefrau erst schätzungsweise 16:30-16:45 Uhr am entsprechenden Gate gewesen.

Mit der Klage hat der Kläger zunächst einen Ersatz des vollständigen Reisepreises sowie Zinsen i.H.v. 46.083,20 € begehrt. Wegen der vor Klagerhebung erfolgten Rückerstattung des Reisebetrags abzüglich der Stornogebühren von 95% i.H.v. 1.785,00 € hat der Kläger die Klage am 24.01.2025 teilweise zurückgenommen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 44.298,20 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2024 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, sie hafte nicht für den Nichtantritt der Reise. Der Kläger und seine Ehefrau hätten die Verspätung verursacht, da sie nicht entsprechend der erteilten Hinweise drei Stunden vor dem Abflugtermin am Flughafen gewesen seien. Ferner seien ihr die Handlungen der Personen- und Gepäckkontrollen im Rahmen der Sicherheitskontrollen des Flughafens nicht zuzurechnen. Diese seien hoheitliche Aufgaben des Staates, vgl. § 5 LuftSiG, die durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde zu planen und durchzuführen sei. Die Streithelferin ist der Auffassung, dass es in Zusammenhang mit der durch sie zu verantwortenden Check-In Prozedur nicht zu einer Pflichtverletzung gekommen sei.

Das Gericht hat Beweis zum Hergang am Flughafen durch die Vernehmung der Zeugin … erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 28.03.2025 verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig und in dem noch weiterverfolgten Umfang begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises wegen Minderung gem. §§ 651i Abs. 2, 3 Nr. 6, 651m Abs. 1 BGB.

Die von dem Kläger gebuchte Reise ist mit einem Reisemangel behaftet.

Ein Reisemangel gem. § 651i Abs. 2 BGB besteht, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit mangelhaft ist (§ 651i Abs. 2 S. 1 BGB) oder die Pauschalreise nicht den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen (§ 615i Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) oder den üblichen Nutzen erfüllt (§ 615i Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB). Der Reiseveranstalter haftet verschuldensunabhängig für die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der Reiseleistung. Der Reisende hat in allen Fällen einer Vertragswidrigkeit einen Anspruch auf eine Minderung des Preises seiner Pauschalreise, mit Ausnahme eines einzigen Falles, nämlich wenn die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Dem Reisenden wird dieser Anspruch auf Preisminderung unabhängig davon verliehen, ob die Vertragswidrigkeit durch „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ bedingt ist, die vom betreffenden Reiseveranstalter nicht beherrschbar sind (EuGH v. 12.01.2023, C-396/21, Rn. 22, 31, zit. nach juris).

1. Demnach ist die streitgegenständlich geschuldete Reiseleistung mangelhaft, denn die Beklagte ist ihrer gem. § 651a Abs. 1 BGB bestehenden Verpflichtung, dem Kläger die Reiseleistungen zu verschaffen, nicht nachgekommen. Da die Reiseleistung komplett entfallen ist, besteht der Minderungsanspruch in voller Höhe des geleisteten Reisepreises.

2. Die Minderung ist nicht ausgeschlossen, weil der Reisemangel dem Reisenden zuzurechnen wäre. Der Kläger hat das Verpassen des Fluges nicht zu verantworten.

a) Es steht nach Vernehmung der Zeugin … im Rahmen der nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO zur Anwendung kommenden freien Beweiswürdigung in Übereinstimmung mit dem Vortrag des Klägers und dem Inhalt der Zeugenaussage zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger und die Zeugin gegen 12:15 Uhr am Business-Check-In der Streithelferin eingetroffen sind. Zu diesem Zeitpunkt waren noch alle Schalter, auch die für den sog. Priority-Check-in für Passagiere der Business- und Ersten Klasse, für den Flug nach M. geschlossen. Gegen 12:30 Uhr wurden drei von sieben Schaltern für den Priority-Check-In geöffnet. Zum Zeitpunkt der Öffnung standen ca. zwanzig Fluggäste vor dem Kläger und der Zeugin in der Schlange. Der Kläger und die Zeugin warteten fast eine weitere Stunde, um sich für den Flug einzuchecken sowie ihr Gepäck aufzugeben. Letzterer Vorgang hat noch weitere fünfzehn Minuten gedauert. Um 13:40 Uhr wurde dem Kläger und der Zeugin die Bordkarte ausgehändigt. Der Check-In sowie die Gepäckabgabe haben somit eine Stunde und fünfzehn Minuten gedauert.

Hinsichtlich des weiteren Verlaufs steht zur Überzeugung des Gerichts auf Grundlage der Zeugenaussage fest, dass der Kläger und die Zeugin gegen 13:45 Uhr die Schlange der Sicherheitskontrollen des Terminal 2 erreicht haben. Hier warteten bereits hunderte weitere Menschen vor ihnen in der Schlange. Es waren nur fünf der dreizehn Schleusen geöffnet. Der Kläger und die Zeugin warteten bereits eine Stunde und fünfzehn Minuten, bevor der Kläger gegen 14:45 Uhr mehrere Tensatoren eigenmächtig zur Seite schob, um sich so direkten Zugang zu den Sicherheitsschleusen zu verschaffen. Vor Ihnen standen danach immer noch weitere ca. zwanzig Passagiere. Das Gate erreichten der Kläger und die Zeugin nach einem Lauf durch das Terminal 2 gegen 15:20 Uhr, fünf Minuten nach Beendigung des Boardings.

Die Zeugin bekundete glaubhaft die zuvor genannten Tatsachen. Das Gericht lässt nicht außer Acht, dass die Zeugin die Ehefrau des Klägers ist. Jedoch hat sie bezüglich des gesamten Hergangs zahlreiche Tatsachen und Wahrnehmungen nachvollziehbar bekundet. Die Zeugin konnte zum Beispiel sagen, wie viele Sicherheitsschleusen geöffnet waren. Ihre Aussagen waren plausibel und sind nach der Lebenserfahrung wahrscheinlich. Sie konnte jeweils hinreichend genaue Zeiträume für den Geschehensablauf nennen. Ferner konnte die Zeugin den geschilderten Ablauf tatsächlich wahrnehmen. Sie war vor Ort und Teil des Geschehens. Auch ihr Aussageverhalten hat keinerlei Anzeichen für eine Belastungstendenz oder sonst fehlende Unvoreingenommenheit offenbart.

b) Die Dauer der Check-In-Prozedur am Schalter der Streithelferin sowie vor der Sicherheitskontrolle sind nicht durch den Kläger zu vertreten. Darüber, ob die Zeitabläufe Pflichtverletzungen der Streithelferin bzw. der für die Durchführung der Sicherheitskontrolle verantwortlichen Stelle darstellen, muss hier nicht entschieden werden. Denn entscheidend ist nach der o.g. Definition (EuGH a.a.O.) alleine, dass keine Verantwortlichkeit des Klägers besteht.

c) Der Kläger muss sich das Verpassen des Fluges auch nicht deswegen zurechnen lassen, weil er erst gegen 12.15 Uhr und damit nicht – entsprechend der ihm in den Buchungsunterlagen erteilten Hinweise – volle drei Stunden vor der geplanten Abflugzeit 14.55 Uhr am Check-In-Schalter erschienen ist.

Zwar ist der Reisende grundsätzlich gehalten, die ihm gegenüber ausgesprochenen Empfehlungen zur Ankunft am Flughafen und Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers bis zur planmäßigen Abflugzeit zu beachten (BGH v. 08.12.2022, III ZR 204/21, Rz. 23, Beck-online).

Die dem Kläger insoweit allenfalls vorzuwerfende Verzögerung von ca. 15 Minuten zwischen dem Zeitpunkt drei Stunden vor dem geplanten Abflug (11.55 Uhr) und seiner tatsächlichen Ankunft am Terminal (ca. 12.00 bis 12.10 Uhr) hat sich vorliegend jedoch nicht kausal auf das Verpassen des Fluges ausgewirkt.

Denn mit Blick auf die zeitlichen Abläufe ist die den Reisenden am betreffenden Tag am Flughafen M. zugemutete Wartezeit deutlich länger als drei Stunden gewesen. Die geringfügige Verspätung des Klägers bei Ankunft am Terminal hat sich nicht ausgewirkt:

Der Kläger hat nach der Aussage der Zeugin … insgesamt ca. 1 1/4 Stunde am Check-In der Streithelferin warten müssen (einschließlich der Check-In-Prozedur selbst). Hinzu kommen ca. 5 Minuten Fußweg bis zur Schlange an der Sicherheitsschleuse und weitere 1 1/4 Stunden, die man in dieser Schlange warten musste, bevor der Kläger sich „vordrängelte“. Das ergibt einen Gesamtzeitraum von ca. 2 Stunden und 35 Minuten. Ausgehend von dem Ankunftszeitpunkt um ca. 12.10 Uhr war es dann also bereits ca. 14.45 Uhr. Trotz des „Vordrängelns“ wurde das um 15.15 Uhr beendet Boarding knapp um ca. 5 Minuten verpasst. Der Zeitraum, den der Kläger zu spät am Gate ankam, ist jedoch nur deshalb so knapp, weil der Kläger selbst durch das Beiseiteschieben der Tensatoren die Wartezeit vor dem Sicherheitscheck deutlich verkürzte. So standen nach dem „Vordrängeln“ nach Aussage der Zeugin nur noch ca. 20 statt vorher eine unüberschaubare Anzahl von Wartenden vor dem Kläger. Der Gesamtzeitraum, den die Beteiligten ab der Ankunft am Flughafen aufgrund der Wartezeiten brauchten, um an das Gate zu kommen, betrug daher deutlich mehr als drei Stunden. Eine Ankunft um 11.55 Uhr am Terminal hätte nicht gereicht, um diese enormen Wartezeiten auszugleichen.

Diese Verzögerungen stammen – unabhängig davon, wem sie letztlich zugeordnet werden müssten – jedenfalls nicht aus der Sphäre des Klägers. Deswegen kann ihm die Ursache für das Verpassen des Fluges nicht zugerechnet werden.

Würde man – der Auffassung der Beklagten und der Streithelferin entsprechend – stattdessen den zeitlichen Ablauf einschließlich der durch den Kläger durch das Überwinden der Tensatoren erreichten Beschleunigung heranziehen und so zu einem Gesamtzeitraum von etwas weniger als drei Stunden kommen, würde man dem Kläger die von ihm selbst herbeigeführte Beschleunigung zum Nachteil anrechnen, was grob unbillig wäre. Ob der Kläger mit dem Beiseiteräumen der Tensatoren einer ihm angesichts der örtlichen Situation obliegenden Nebenpflicht nachgekommen ist (vgl. AG Charlottenburg v. 21.04.2009, 226 C 331/08, juris) kann dahinstehen. Selbst wenn man bei dem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung des „Vordrängelns“ das Vorliegen einer Nebenpflichtverletzung annehmen würde, führte dies nicht zu einem Ausschluss des Anspruchs, sondern allenfalls zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers gem. § 242 BGB (AG Charlottenburg a.a.O.; zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Berücksichtigung von Mitverschulden gem. § 242 BGB bei Minderung: OLG Düsseldorf v. 28.05.2002, 20 U 30/02, juris Rz. 43). Ein solches würde bei dem vorliegenden Sachverhalt angesichts des minimalen Versäumens der Dreistundenfrist vor den massiven, nicht durch den Kläger zu vertretenden Verzögerungen im Gesamtablauf vollständig zurücktreten.

3. Der Kläger hat unverzüglich den Mangel gem. § 651o Abs. 1 BGB durch die Kontaktaufnahme mit Reisebüro … gerügt. Nach § 651v Abs. 4 BGB ist das Reisebüro bevollmächtigt, für die … s Mängelanzeigen entgegenzunehmen.

4. Der geltend geltend gemachte Zinsanspruch steht dem Kläger gem. §§ 286 Abs. 1, 288 BGB zu, nachdem er die Klägerin durch Anwaltsschreiben vom 23.07.2024 in Verzug gesetzt hat.

II. Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 92 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Gem. § 40 GKG beträgt der Streitwert 46.083,20 €.

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