Skip to content

Nachlasspflegschaft – vergütungspflichtige Tätigkeiten

Oberlandesgericht Dresden

Az: 17 W 0699/10

Beschluss vom 10.07.2010


In der Nachlasssache wegen Vergütung des Nachlasspflegers hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgericht Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borna Nachlassgericht – vom 12.05.2010 (Az. VI 1460/09) wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 1.722,33 EUR

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 1), Alleinerbin nach im Rubrum genanntem Erblasser, wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss mit dem zunächst als Nachlasspfleger bestellten Beteiligten zu 2) für den Zeitraum vom 14.11.2009 bis 09.04.2010 eine Vergütung in Höhe von 2.176,51 EUR bewilligt wurde, soweit der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers nach dem 31.12.2009 entstanden ist. Sie meint, die “Kosten” waren weder notwendig noch begründet. Zwar mag der Stundensatz von 50,00 EUR anzunehmen sein, nicht akzeptiert würden Einzelpositionen wobei sie sich hier auf die Nennung eines Beispiels beschränkt.

Mit Beschluss vom 08.07.2010 hat das Amtsgericht Borna – Nachlassgericht – der gegen den am 20.05.2010 zugestellten Beschluss am 21.06.2010 per Fax eingelegten Beschwerde nicht abgeholfen.

Die gemäß §§ 58, 61 Abs. 1 FamFG statthafte, fristgerecht (§ 63 FamFG) seitens des Verfahrensbevollmächtigten der beschwerdeberechtigten Beteiligten zu 1) (§ 59 Abs. 1 FamFG) eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Der Anspruch des Nachlasspflegers entsteht dem Grunde nach kraft Gesetzes unmittelbar mit der Ausübung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, die im Vertrauen auf die erfolgte Bestellung entfaltet wurde (§§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB, § 3 Abs. 1 VBVG), also quasi tageweise (BGH FamRZ 2009, 1611; BayObLG NJW-RR 2003, 438 zu Betreuer). Mithin ist dem Beteiligten zu 2) ein Vergütungsanspruch auch für den nach dem 31.12.2009 liegenden Zeitraum entstanden. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beteiligte zu 2) Tätigkeiten erbracht hat, die nicht vergütungspflichtig sind oder dass er nicht im Vertrauen auf seine erfolgte Bestellung tätig wurde. Ebenso wenig spricht irgendetwas dafür, dass der Beteiligte zu 2) Tätigkeiten nur zu dem Zwecke entfaltet hätte, eine Vergütung zu begründen, die aber für den Erben nachweisbar ohne Nutzen bliebe.

In einem solchen Falle entstünde kein Vergütungsanspruch (BayOBLG NJW 1988, 1919; KG NJW-RR 2007, 1598).

Vorliegend aber hat der Beteiligte zu 2) das Grundstück sowie das Vermögen des Erblassers im gesamten Zeitraum seiner Bestellung verwaltet und Nachforschungen zur Ermittlung etwaiger Erben angestellt. Letztlich legte sogar der Beteiligte zu 2) den bis dato zur Erbscheinserteilung fehlenden Abstammungsnachweis des Vaters des Erblassers vor.

Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt in unserem Kontaktformular Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an.

Soweit die Beteiligte zu 1) den Ansatz eines Zeitaufwandes von 10 Minuten zum Überprüfen eines Zahlungseinganges für unangemessen erachtet, kann ihr nicht gefolgt werden. Der vom Beteiligten zu 2) angesetzte Zeitaufwand, den das Nachlassgericht zu überprüfen hat, wobei ihm ein Schätzer messen (287 ZPO) zukommt, erscheint nicht unangemessen.

Vielmehr durfte ein rechtlich weniger bewanderter Pfleger für das Anfertigen von Schreiben und Anstellen von Überlegungen zur Durchsetzung von Mietansprüchen etc. deutlich mehr Zeit benötigen.

Obgleich nicht angegriffen, sei angemerkt, dass sich der Stundensatz von 50,00 EUR an der unteren Grenze dessen bewegt, was bei berufsmäßig geführten Nachlasspflegeschaften regelmäßig abgerechnet wird. Häufig wird etwa der doppelte Satz des VBVG festgesetzt, also 67,00 EUR oder höher (OLG Zweibrücken, RamRZ 2008, 818; LG München In Rpfleger 2003, 249).

Folglich bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.

Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 94 FamFG, die zum Gebührenwert § 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO.

 

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.