Namensrecht – Verwendung eines Namens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Namensrecht – Verwendung eines Namens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

BGH

Az: I ZR 249/03

Urteil vom 14.06.2006


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin ist die Stadt Geldern. Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gibt das gedruckte und das elektronische Telekommunikationsteilnehmerverzeichnis „D. “ für den Bereich der Stadt Geldern und Umgebung heraus. In den Verzeichnissen erscheinen neben den von der T. AG zur Verfügung gestellten Standarddaten der Inhaber von Telefonanschlüssen auch vergütungspflichtige Anzeigen. Die Telefonverzeichnisse 2002/2003 enthielten eine Vielzahl von Anzeigen, die unter verschiedenen Stichwörtern eine Auskunft der L. GmbH anführten. Unter anderem erschienen die nachstehend wiedergegebenen Werbeanzeigen der L. GmbH, ohne dass zu deren Veröffentlichung ein Einverständnis der Klägerin vorlag.

Auf Beschwerden der Klägerin entfernte die Beklagte die streitgegenständlichen Anzeigen. Die T. AG ließ die Telefonnummer sperren.

Die Klägerin sieht in der Veröffentlichung der Anzeigen eine Verletzung ihres Namensrechts und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie ist der Ansicht, jedenfalls wenn es sich bei den Veröffentlichungen nicht um Standardeintragungen, sondern um Anzeigen handele, bei denen die Aufträge aufgrund eines individuellen Beratungsgesprächs mit Vertretern der Beklagten erteilt worden seien und bei denen die Anzeigen eine Vielzahl unterschiedlichster Branchen beträfen, sei das beantragte Verbot auszusprechen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, in Telekommunikationsteilnehmerverzeichnissen – auch elektronischer Art – Eintragungen mit den Begriffen „Stadt Geldern“ oder „Stadtverwaltung Geldern“ zu veranlassen und/oder zu dulden, sofern solche Eintragungen auf Teilnehmerrufnummern Dritter verweisen und die Eintragung als besonders zu bezahlende Anzeige aufgrund eines individuellen Auftragsgesprächs erfolgt und der Inserent gleichzeitig Anzeigen für Auskunftsdienste in einer Vielzahl unterschiedlichster Branchen in Auftrag gibt, wenn die Eintragungen erfolgen wie in den vorstehend wiedergegebenen Anzeigen.

Mit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der Unterlassungsanspruch im zuerkannten Umfang nach § 12 BGB zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die konkreten Anzeigen in den Telekommunikationsverzeichnissen verletzten das Namensrecht der Klägerin. Für diese Verletzung des Namensrechts sei die Beklagte aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls verantwortlich.

Die Verantwortlichkeit der Beklagten setze die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Zwar gelte für die Beklagte als Verlegerin von Telefonbüchern auch bei der Veröffentlichung von vergütungspflichtigen Anzeigen, bei denen es sich nicht um Standardeinträge handele, nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Diese bestehe aber, wenn die Anzeige in einem individuellen Auftragsgespräch besprochen werde und die gewünschte Anzeigengestaltung besondere Auffälligkeiten aufweise, die den Verdacht betrügerischen Verhaltens nahe legten. Vom Vorliegen derartiger Auffälligkeiten sei auszugehen.

Ein Auftragsdienst mit einem derart weiten Betätigungsfeld sei bereits ungewöhnlich. Aufgrund der Gesamtgestaltung der Anzeigen habe sich die Beklagte die Frage stellen müssen, ob die Eintragungen nicht darauf angelegt seien, dass der Verkehr nur das Stichwort und die Bezeichnung „Auskunft“ mit der Telefonnummer zur Kenntnis nehme und den weiteren Hinweis auf die L. GmbH übersehe. Hinzu komme, dass die erste, graphisch besonders ausgestaltete Anzeige den Zusatz „L. GmbH“ links, in verhältnismäßig kleiner Schrift und senkrecht stehend und damit nur an verdeckter Stelle aufweise. Diese Besonderheiten hätten die Anzeigenwünsche aus dem Massenverkehr hervorgehoben und hätten der Beklagten Veranlassung zur näheren Prüfung geben müssen.

Wie die spätere Reaktion der Beklagten zeige, habe sie die Rechtsverletzung als derart eindeutig empfunden, dass sie nach Entdecken der Anzeige mit allem Nachdruck gegen den Verantwortlichen der Anzeigenaufträge vorgegangen sei.

II. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht wegen des Abdrucks der Anzeigen gegen die Beklagte als Störerin der vom Berufungsgericht zuerkannte Unterlassungsanspruch zu (§ 12 BGB i.V. mit § 1004 BGB analog). Bei der Prüfung der Anzeigen vor ihrer Veröffentlichung hätte sich der Beklagten aufdrängen müssen, dass sie das Namensrecht der Klägerin verletzten.

1. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des absoluten Rechts beiträgt. Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.2003 – I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 – Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 155, 189, 194 f. – Buchpreisbindung), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht (BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung). Im vorliegenden Fall geht es dagegen um die Verletzung des Namensrechts und damit eines absoluten Rechts (vgl. BGHZ 8, 318, 322; Staudinger/Habermann [2004], § 12 BGB Rdn. 254 und Rdn. 350).

2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Presse- oder Verlagsunternehmen bei der Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter als Störer haftet, wenn es gegen seine Pflicht zur Prüfung verstoßen hat, ob die Veröffentlichung der Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Bei dem Umfang der Prüfungspflicht ist zu berücksichtigen, dass die Beurteilung der Anzeigen bei der Veröffentlichung unter dem Gebot der raschen Entscheidung steht (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1992 – I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 = WRP 1992, 640 – Pressehaftung II). Die Prüfungspflicht beschränkt sich daher auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 30.6.1994 – I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 843 = WRP 1994, 739 – Suchwort; BGHZ 149, 247, 268 – „H.I.V. POSITIVE II“; BGH, Urt. v. 26.1.2006 – I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Tz 13 = WRP 2006, 584 – Schlank-Kapseln). Dies gilt auch für die Entgegennahme von Anzeigenaufträgen in Telekommunikationsteilnehmerverzeichnissen (vgl. BGH GRUR 1994, 841, 843 – Suchwort). Entgegen der Ansicht der Revision ist die Beklagte wegen des massenhaften Anfalls derartiger Anzeigen nicht von jeder Prüfungspflicht freigestellt. Das Anzeigengeschäft der Beklagten ist mit der automatisierten Erstregistrierung von Domainnamen nicht vergleichbar, für die der Senat eine auch nur eingeschränkte Prüfungspflicht verneint hat (BGHZ 148, 13, 18 – ambiente.de).

3. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Beklagte hafte nach diesen Grundsätzen als Störerin. Die beanstandete Anzeigenwerbung verletzt das Namensrecht der Klägerin (hierzu nachstehend unter a). Die ihr obliegende Prüfungspflicht hat die Beklagte nicht beachtet. Die Verletzung des Namensrechts der Klägerin durch die Anzeigen war grob und unschwer erkennbar (hierzu nachstehend unter b).

a) Die streitgegenständlichen Anzeigen mit den Begriffen „Stadt Geldern“ und „Stadtverwaltung Geldern“ verletzen das Namensrecht der Klägerin. Eine unberechtigte Namensanmaßung setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; 161, 216, 220 – Pro Fide Catholica). Von dem Gebrauch eines Namens i.S. des § 12 BGB ist nicht nur bei einer namens- oder kennzeichenmäßigen Benutzung der Bezeichnung durch einen Dritten auszugehen, sondern auch bei einer Verwendungsweise des Namens, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Produkten in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Dabei genügt, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGHZ 119, 237, 245 f. – Universitätsemblem; BGH, Urt. v. 28.3.2002 – I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 – Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 – Pro Fide Catholica). Davon ist vorliegend auszugehen.

Die streitgegenständlichen Anzeigen rufen eine Zuordnungsverwirrung hervor. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf das den Parteien bekannte Urteil des Berufungsgerichts vom 10. Dezember 2002 – 20 U 141/02 (GRUR-RR 2003, 381) angenommen. Die den streitgegenständlichen Anzeigen vorangestellten Bezeichnungen „Stadt Geldern“ und „Stadtverwaltung Geldern“ sind eindeutig auf eine öffentlich-rechtliche Stelle als Anschlussinhaber der angegebenen Telefonnummer bezogen. Weil diese Information nicht zutrifft, bewirken die Anzeigen eine Zuordnungsverwirrung. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Verkehr den Zusatz „L. GmbH“ übersieht, wie sich dies vor allem bei der ersten Anzeige aufdrängt. Von einer Zuordnungsverwirrung ist vielmehr auch auszugehen, wenn der Verkehr den Zusatz wahrnehmen sollte, weil zumindest der unzutreffende Eindruck entsteht, die Klägerin habe ihr obliegende Auskunftsdienste auf die L. GmbH übertragen und sie als privatrechtliche Serviceagentur eingerichtet, arbeite mit ihr zusammen oder empfehle sie. Auf die von der Revision in diesem Zusammenhang angesprochene Frage, ob die Voraussetzungen einer Rufausbeutung vorliegen, kommt es für die Feststellung einer Zuordnungsverwirrung nicht an.

b) Bei der beanstandeten Namensanmaßung handelt es sich um eine grobe und unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts der Klägerin. Dies folgt jedenfalls aus den vom Berufungsgericht festgestellten und im Verbotsausspruch enthaltenen besonderen Umständen, die die streitgegenständlichen Anzeigenwünsche der L. GmbH vom Massengeschäft unterschieden. Ob ein weitergehender Unterlassungsanspruch bestand, wie ihn die Klägerin in den Vorinstanzen verfolgt hat, braucht nicht entschieden zu werden, weil der entsprechende Antrag nicht in die Revisionsinstanz gelangt ist.

aa) Die Revision greift die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Umständen des Streitfalls nicht an, die in dem besonderen individuellen Auftragsgespräch und der besonderen Gestaltung der Anzeigen bestehen, die nahe legten, dass der Verkehr den Zusatz „L. GmbH“ übersehen sollte. Sie meint vielmehr, trotz ihrer individuellen Besonderheiten blieben die Anzeigenwünsche Teil des Massengeschäfts. Für den Verdacht einer Rechtsverletzung genüge nicht ein weites Betätigungsfeld des beworbenen Auskunftsdienstes, zumal die L. GmbH unter Angabe ihrer Firma geworben habe. Diesen Angriffen der Revision hält das Berufungsurteil stand.

bb) Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten Prüfungspflicht der Beklagten musste sich ihr die Verletzung des Namensrechts der Klägerin aufdrängen. Die durch die streitgegenständlichen Anzeigen hervorgerufene Zuordnungsverwirrung erschließt sich ohne weiteres, weil das zuerst angegebene Stichwort den Namen der Klägerin als Hoheitsträgerin angibt, die üblicherweise über ihren Geschäftsbereich selbst Auskunft erteilt, während Anschlussinhaber ein privates Unternehmen ist. In diesem Fall kann allein der Zusatz „L. GmbH“, der isoliert den Begriffen „Stadt Geldern“ oder „Stadtverwaltung Geldern“ nachfolgt (vgl. BGH GRUR 1994, 841, 843 – Suchwort), die Zuordnungsverwirrung nicht verhindern (hierzu vorstehend Abschnitt II 3 a).

Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass die fehlende Berechtigung der L. GmbH zur Benutzung des Namens der Klägerin für die Beklagte rasch und ohne unzumutbaren Aufwand festzustellen gewesen sei. Da es sich bei der Klägerin um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit hoheitlichen Funktionen handelt, die L. GmbH aber ein privates Unternehmen war, war es der Beklagten zumutbar, von der L. GmbH den Nachweis der Berechtigung zum Gebrauch des Namens der Klägerin zu verlangen oder sich bei der Klägerin hiernach zu erkundigen.

Das Bestehen einer auf diese Rechtsverletzung bezogenen Prüfungspflicht überspannt entgegen der Ansicht der Revision nicht die Anforderungen an die Beklagte als Herausgeberin der Telekommunikationsverzeichnisse, die kurzfristig über die Veröffentlichung von Anzeigen zu entscheiden hat. Die Anzeigenwünsche sind in einem individuellen Auftragsgespräch zwischen einem Mitarbeiter der Beklagten und einem Vertreter der Anzeigenkundin besprochen worden. Deshalb kommt der Beklagten die Privilegierung, die für Massengeschäfte wie Standardeinträge oder Erstregistrierungen von Domainnamen gilt, nicht zugute. Die Veröffentlichung von Eintragungen und Anzeigen mit Namensbezeichnungen gehört zudem zum Kerngeschäft der Beklagten.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.