Neuwagen ist nicht fabrikneu!

Neuwagen ist nicht fabrikneu!

OLG Bamberg

Az.: 6 U 9/02

Urteil vom 18.07.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):

Auch nach 18 Monaten Standzeit kann ein „ungebrauchtes“ Auto noch als „Neuwagen“ verkauft werden. Voraussetzung ist jedoch, dass am Fahrzeug keine Mängel entstanden sind.


Sachverhalt:

Der Kläger wollte gegenüber einem Kfz-Händler einen Kaufvertrag rückgängig machen, weil dieser ihm ein 18 Monate altes, aber „ungebrauchtes“ Kraftfahrzeug (Kaufpreis: 30.000 €) als Neuwagen verkauft hatte. Beim Kauf des Fahrzeugs war ein Preisnachlass von 20 % vereinbart worden, weil bereits seit zehn Monaten ein neueres Modell auf dem Markt war.
Entscheidungsgründe: Das OLG Bamberg wies die Klage ab. Dem Käufer war durch den Kfz-Händler nicht die „Fabrikneuheit“ des Kraftfahrzeugs zugesichert worden. Ferner hat der Käufer beim Kauf des Kraftfahrzeugs auch gewusst, dass er nicht das neueste Modell kauft. Nach Ansicht der Richter handelt es sich zudem um einen „Neuwagen“, da das Kraftfahrzeug zwischen Herstellung und Kauf „nicht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt worden ist“ und auch mangelfrei war.