Niederschlagswasserableitung auf Nachbargrundstück zulässig?

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen eine durch den Beklagten erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus den Flurstücken 6 …, 6 …, 6 … und 6 …, Flur 4 …, Gemarkung E … bestehenden Grundstücks mit der postalischen Anschrift A …, 1 … . Die Flurstücke 6 … und 6 … sind unbebaut und außerhalb des Bereichs eines Kleingewässers mit Bäumen (u. a. Erlen) bewachsen. Die Klägerin errichtete auf den Flurstücken 6 … und 6 … eine sog. Benjeshecke.

Auf den im Eigentum Dritter stehenden Flurstücken 1 …, 1 …, 1 …, 1 … und 6 … sowie auf dem im Eigentum der Klägerin stehenden Flurstück 6 …, alle Flur 4 …, Gemarkung E …, befindet sich ein stehendes Kleingewässer (Teich) mit einer Fläche von ca. 325 m². Der natürliche Wasserstand des Kleingewässers schwankt jahreszeitlich sowie witterungsbedingt. Der Teich sowie das Flurstück 6 … liegen zu großen Teilen im Überschwemmungsgebiet U … . Der Teich ist mit dem sog.

B … Graben verbunden und entwässert über diesen in die S … .

……………..

Die B … GmbH beantragte am 1. Juni 2018 – im Zuge der Beantragung diverser Baugenehmigungen für die Errichtung von 5 Mehrfamilienhäusern – die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für das auf ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser gemäß § 66 Abs. 4 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG).

Das anfallende Niederschlagswasser sollte überwiegend auf dem Grundstück der B … GmbH versickern, teilweise sollte es in das – teilweise auch auf dem Grundstück der Klägerin liegende – Kleingewässer eingeleitet werden und dort versickern. Der Antrag wurde damit begründet, dass eine vollständige Versickerung des Regenwassers auf dem Grundstück der Antragstellerin auf Grund der beengten Verhältnisse, der Geländehöhen und des geringen Grundwasserflurabstandes nicht in Gänze möglich sei. Im Antrag wurde weiter ausgeführt, dass beabsichtigt sei, die Zustimmung der angrenzenden Grundstückseigentümer einzuholen; die Zustimmungen würden nachgereicht werden, sobald sie vorliegen würden.

Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 27. Juni 2018 mit, dass nicht beabsichtigt sei, die Zustimmung zur geplanten Niederschlagswassereinleitung zu erteilen. Die in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke 6 … und 6 … würden erheblich tiefer als das Baugrundstück liegen. Die Flurstücke würden bei Regen teilweise unter Wasser stehen und seien zeitweise nicht begehbar. Die Einleitung von Regenwasser würde die bereits bestehende Überschwemmungssituation verschlimmern.

Nach einem Wechsel des Bauherrn wurde der S … GmbH durch die Untere Wasserbehörde des Beklagten mit Bescheid vom 26. Juni 2019 eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Einleitung in ein Oberflächengewässer am Standort S … – 3 … d in 1 … erteilt; die Erlaubnis war mit diversen Nebenbestimmungen, die u. a. der Reduzierung der Einleitmenge dienten, versehen. Der S … GmbH wurde die Errichtung eines 118 m langen Regenwasserkanals und die Einleitung des anfallenden Regenwassers von einer rechnerisch ermittelten Fläche von 1.107 m² in ein Oberflächengewässer gestattet. Die genehmigte jährliche Einleitmenge beträgt 695,10 ³.

Zur Lage des Oberflächengewässers wurde angegeben: 1 …, S … – 3 … d, Gemarkung E …, Flur 4 …, Flurstück 1 … .

Der Bescheid vom 26. Juni 2019 wurde der Klägerin nicht bekanntgegeben.

Im Juni 2020 erfuhr die Klägerin vom Erlass des Bescheids. Sie legte mit Schreiben vom 9. Juli 2020 Widerspruch ein. Zur Begründung ließ sie vortragen, dass die in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke 6 …, 6 … und 6 … teilweise tiefer als das vormals im Eigentum der S … GmbH stehende Grundstück liegen würden.

Durch die Einleitung von Regenwasser in den vorhandenen Teich würde es zeitweise zu Überschwemmungen auf ihrem Grundstück kommen. Die Flurstücke 6 … und 6 … seien nach starken Regenfällen zeitweise nicht begehbar. Möglicherweise seien die auf dem Grundstück vorhandenen Erlen durch Staunässe gefährdet. Die erteilte Genehmigung würde gegen § 14 Abs. 3 und Abs. 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) verstoßen. Die Gewässerbenutzung wirke sich wegen der bestehenden Überschwemmungsgefahr nachteilig auf ihr Eigentum aus. Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks der Klägerin werde beeinträchtigt. Die nachteiligen Wirkungen seien auch nicht lediglich geringfügig. Die Genehmigung verstoße gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Hier sei von einem Ermessensausfall auszugehen, da die Interessen der Klägerin im angegriffenen Bescheid überhaupt nicht gewürdigt worden seien. Die Klägerin habe im Verwaltungsverfahren ausdrücklich erklärt, dass sie keine Zustimmung erteile.

Weiter sei der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt, da der Beklagte keine hinreichenden Ermittlungen über etwaige nachteilige Auswirkungen auf Dritte angestellt habe.

Der Widerspruch der Klägerin wurde von der Unteren Wasserbehörde des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2021 zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde darauf gestützt, dass der Vortrag der Klägerin bzgl. § 14 Abs. 3 WHG und § 15 WHG nicht greifen würde, da weder eine Bewilligung noch eine gehobene Erlaubnis erteilt worden sei. Durch das WHG sei vorgegeben, dass Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden soll, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Hier werde das anfallende Niederschlagswasser in das unmittelbar angrenzende Oberflächengewässer (Teich) eingeleitet. Andere mögliche Ableitungen würden das Niederschlagswasser über längere Leitungen aus dem Gebiet herausleiten und nachteilige Wirkungen für das Grundwasser nach sich ziehen. Eine Entsorgung des Niederschlagswassers in der Kanalisation sei aus technischen Gründen nicht möglich; die Kapazitäten der vorhandenen Kanalisation seien erschöpft. Die genehmigte ortsnahe Beseitigung des Niederschlagswassers sei aus technischen, wasserrechtlichen und wasserwirtschaftlichen Gründen geboten. Auf dem neu bebauten Gelände seien zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Menge des anfallenden Niederschlagswassers angeordnet worden. Parkflächen und Fahrwege seien durch den Einsatz von Rasenfugenpflaster und Verbundpflaster (teilweise) wasserdurchlässig errichtet worden. Weiter sei auf den vorhandenen Gebäuden eine Dachbegrünung vorhanden, die sich abflussreduzierend und -verzögernd auswirke. Die Klägerin könne sich nicht auf Abwehrrechte berufen. Es mangele an der qualifizierten und individualisierten Betroffenheit der Klägerin. Eine gravierende Beeinträchtigung ihres Grundstücks und dessen Nutzbarkeit sei nicht gegeben.

Auch sei in den Blick zu nehmen, dass sich das Flurstück 6 … und der Teich im Überschwemmungsgebiet U … befinden würden. Das Flurstück 6 … liege zwar außerhalb des Überschwemmungsgebietes. Eine durchgeführte Höhenmodulation habe ergeben, dass das Flurstück 6 … höher liege. Eine Überflutung dieses Flurstücks sei daher nicht zu erwarten. Sollte der Teich über seine Ufer treten, so fließe das Wasser in Richtung Süden in die sich anschließende Niederung und danach in den D … ab. Eine dauerhafte Vernässung und permanente Überflutung des Grundstücks der Klägerin sei nicht zu erwarten.

Weiter ändere sich die örtliche Wasserbilanz durch die Bebauung auf den Grundstücken S … bis 3 … d nur unwesentlich. Das anfallende Niederschlagswasser sei auch vor Errichtung der Gebäude in Richtung des vorhandenen Teichs und der sich anschließenden Niederung abgeflossen. Die streitgegenständliche Teilfläche des Flurstücks 6 … sei bereits zuvor stark vernässt gewesen. Im Hinblick auf die Topografie sei nicht damit zu rechnen, dass das Wohnhaus der Klägerin und der höher gelegene Teil des Grundstücks im Hinblick auf die genehmigte Ableitung von einer Vernässung betroffen sei. Ein Absterben der vorhandenen Erlen sei nicht zu erwarten. Ein kurzeitiger Wasserstau reiche nicht aus; ein längerfristiger Rückstau sei nicht zu besorgen.

Die Klägerin habe auf ihrem Grundstück einen ca. 1,50 m hohen Wall aus Ästen und Zweigen errichtet, der im unteren Bereich vererden würde. Es liege in ihrer Risikosphäre, dieses Abflusshindernis zur Gänze oder teilweise zu beseitigen, um einen ungehinderten Abfluss des Niederschlagswassers in Richtung Niederung/Süden zu ermöglichen. Die Aufschichtung sei ein Verstoß gegen § 78a WHG, wonach es in Überschwemmungsgebieten untersagt ist, Mauer, Wälle o. ä. zu errichten, welche den Wasserabfluss behindern können. Das Ablagern von Gegenständen und das Erhöhen der Erdoberfläche sei untersagt. Teich und umstehender Auwald seien zudem ein gesetzlich geschütztes Biotop i. S. d. § 30 Bundesnaturschutzgesetz. Eine Nutzung dieses Biotops sei der Klägerin ohnehin nur eingeschränkt möglich.

Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Schaffung von Wohnraum einen Gemeinwohlbelang darstellen würde.

Die Schaffung von Wohnraum sei nur bei schadloser Beseitigung des Niederschlagswassers möglich. Die erlaubte Niederschlagswasserbeseitigung überschreite auch angesichts der privaten Rechte der Klägerin nicht die Zumutbarkeitsschwelle.

Mit Gebührenbescheid vom 19. März 2021 setzte der Beklagte die Gebühren für den Erlass des Widerspruchsbescheids auf 524,50 Euro fest.

Die Klägerin hat am 23. April 2021 Klage erhoben. Zur Begründung lässt sie vortragen, dass ihr Grundstück durch die genehmigte Regenwassereinleitung erheblichen Überschwemmungsgefahren ausgesetzt sei. Nach Regenfällen sei ihr Grundstück im Bereich des Flurstücks 6 … zeitweise nicht mehr betretbar. Am vorhandenen Kleingewässer komme es zu Verlandungen; es könne seine Funktion nicht mehr erfüllen. Weiter bestünden erhebliche Gefahren für die auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen Erlen. Der nach Regenereignissen steigende Wasserstand könne zu Staunässe und einem Absterben der Bäume führen.

Die Ausgangsbehörde habe den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt. Es sei versäumt worden, sich über etwaige nachteilige Auswirkungen auf Dritte zu informieren. Anschließend hätten diese Auswirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder verringert werden können. Es liege ein Verstoß gegen § 14 WHG vor.

Im Widerspruchsbescheid werde der Sachverhalt unrichtig dargestellt. Es bestünde die Möglichkeit, das anfallende Niederschlagswasser mittels Überleitungsrohr unter der Straße hindurch zu führen und in den vorhandenen Graben einzuleiten. Weiter sei es auch möglich, ein Überleitungsrohr über das Flurstück 6 … zu führen und das Niederschlagswasser direkt in das Überschwemmungsgebiet einzuleiten.

Die Klägerin könne sich auf das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot berufen. Die Belange Dritter und deren rechtlich geschützte Interessen seien von der Gewässerbenutzung in individualisierter und qualifizierter Weise betroffen. Hier habe die Ausgangsbehörde die Belange der Klägerin nicht in angemessener Art und Weise berücksichtigt. Das Grundstück der Klägerin sei von gravierenden Beeinträchtigungen betroffen; es sei Überschwemmungen ausgesetzt. Unerheblich sei insoweit, dass die Klägerin auf ihrem Grundstück einen Damm aus natürlichen Materialien errichtet habe.

Auch liege ein Ermessensausfall vor. Der Ausgangsbescheid spreche die Belange der Klägerin nicht an. Die Ermessensfehler seien auch im Widerspruchsbescheid nicht geheilt worden. Der Beklagte würde von einer unrichtigen Tatsachengrundlage ausgehen. Der Beklagte würde den vorhandenen, von der Klägerin errichteten Wall aus Ästen für den aktuellen Zustand verantwortlich machen. Auch im Widerspruchsbescheid habe der Beklagte nicht erwogen, keine Einleitungsgenehmigung zu erteilen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2021 und den Gebührenbescheid des Beklagten vom 19. März 2021 aufzuheben, der Klägerin außerdem im Hinblick auf die vom Beklagten vorgelegten 6 Lichtbilder und die vom Gericht erteilten rechtlichen Hinweise einen Schriftsatznachlass von 3 Wochen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass unzutreffend sei, dass die Klägerin ihr Grundstück nicht mehr betreten könne.

Das tiefergelegene Flurstück 6 … bestehe aus einem Kleingewässer sowie aus Wald; es handele sich nicht um ein Wohngrundstück. Das Kleingewässer liege im Überschwemmungsgebiet der S … und sei mit dem sog.

B … Graben verbunden. Der Wasserstand des Kleingewässers würde schwanken; eine Verlandung sei nicht erkennbar. Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser in das Kleingewässer sei nicht kausal für die zeitweise Vernässung des Flurstücks 6 … . Insbesondere über das zum Kleingewässer hin abfallende Flurstück 6 … fließe das Niederschlagswasser weiterer an der A … und der S … anliegender Grundstücke ab. Die von der Klägerin errichtete Hecke, die im unteren Bereich bereits vererden würde, behindere insoweit den Abfluss des Regenwassers und begünstige eine Vernässung ihres Grundstücks. Die Klägerin könne bereits durch die Schaffung eines Ab- bzw. Durchflusses in der Hecke die Ableitung von Niederschlagswasser von ihrem Grundstück erheblich verbessern. Bereits vor Erteilung der Baugenehmigung sei das auf den umliegenden Grundstücken, einschließlich der nunmehr bebauten Grundstücke, anfallende Regenwasser in das Kleingewässer abgelaufen.

Die erteilte Einleitungserlaubnis enthalte zahlreiche Nebenbestimmungen, die der Verringerung der Menge des abfließenden Niederschlagswassers dienen würden. Eine vollständige Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Gebiet der Wohnanlage sei jedoch nicht möglich, so dass das restliche Niederschlagswasser ortsnah in das vorhandene Kleingewässer abgeleitet werden würde. Die Ableitung des Niederschlagswassers mittels Rohrleitung sei geprüft worden. Rechnerisch ergäbe sich durch die Ableitung des Niederschlagswassers eine Erhöhung des durchschnittlichen Pegels des Kleingewässers um 4 cm. Der Wasserstand des Kleingewässers unterläge zudem ohnehin jahreszeitlichen und witterungsbedingten Schwankungen, so dass diese geringfügige Erhöhung praktisch kaum Auswirkungen habe. Auch erfolge eine regelmäßige Vor-Ort-Kontrolle durch den Wasser- und Bodenverband. Dieser habe im Zuge der regelmäßigen Begehungen festgestellt, dass kein signifikanter Rückstau vorhanden sei. Ein subjektives Recht der Klägerin werde mithin nicht verletzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer kann durch Urteil entscheiden, ohne der Klägerin eine Schriftsatzfrist entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zu gewähren. Die gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwendende Vorschrift des § 283 Zivilprozessordnung (ZPO) dient insbesondere dazu, den Beteiligten das erforderliche rechtliche Gehör zu gewähren. Allerdings gilt dies nicht schrankenlos. § 173 VwGO i. V. m. § 283 ZPO setzt voraus, dass neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht werden, auf die sich die andere Partei nicht sofort – sachlich – einlassen konnte. Eine Schriftsatzfrist ist mithin dann nicht einzuräumen, wenn sich das Vorbringen in einer Wiederholung von schon Bekanntem erschöpft. Auch greift sie nicht für bloße Rechtsausführungen. Schließlich muss das neue Vorbringen auch entscheidungserheblich sein. Im Übrigen hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2009 – 2 B 79/08 -).

Vorliegend hat die Klägerin den Antrag insbesondere vor dem Hintergrund von (rechtlichen) Hinweisen des Gerichts und der überreichten Fotodokumentation gestellt. Die vom Beklagten vorgelegten Bilder zeigen das eigene Grundstück der Klägerin sowie die unmittelbare Umgebung ab. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich die in der mündlichen Verhandlung persönlich anwesende Klägerin nicht zu den in der Verhandlung vorgelegten Fotos ihres eigenen und des unmittelbar benachbarten Grundstücks hätte einlassen können. Sie kennt die Situation auf ihren Grundstücken insbesondere vor und nach Regenfällen. Weiter wohnt sie in der unmittelbaren Nähe des hier in Rede stehenden Bereichs.

Auch in Bezug auf die Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung sowie die richterlichen Hinweise war eine Schriftsatzfrist nicht einzuräumen. Gegenstand des Rechtsgespräches in der mündlichen Verhandlung waren insbesondere die auch von der Klägerin bereits schriftsätzlich angesprochenen Fragen des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebotes, der Rechtsgrundlage und Tatbestandsvoraussetzungen der angefochtenen wasserrechtlichen Erlaubnis und die Prüfung des Ermessens des Beklagten. Auch war der Inhalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2021 Gegenstand der rechtlichen Erörterung. Diese Fragen wurden zwischen den Beteiligten bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung kontrovers erörtert, so dass all dies keinen neuen rechtlichen Gesichtspunkt darstellt. Im Übrigen handelte es sich überwiegend um Rechtsfragen.

Die Klage ist als Drittanfechtungsklage zulässig. Die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis der Klägerin ist gegeben, weil sich aus dem wasserrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme die Möglichkeit der Verletzung einer Rechtsposition der Klägerin durch die streitgegenständliche Einleitung von Niederschlagswasser in das Kleingewässer ergeben kann. Das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist Anknüpfungspunkt für den Drittschutz gegen wasserrechtliche Gestattungen, namentlich gegenüber der erteilten einfachen Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz – WHG. Bei ihrer Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für eine bestimmte Gewässerbenutzung ist die Wasserbehörde einem Entscheidungsprogramm unterworfen, das ihr auch aufgibt, die Interessen Dritter, die von der angestrebten Gewässerbenutzung berührt werden, zu berücksichtigen. Mit der objektiven Pflicht, im Rahmen der Ermessensentscheidung auf die Belange Dritter Rücksicht zu nehmen, korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht auf Rücksichtnahme indes erst bei individualisierter und qualifizierter Betroffenheit des Dritten. Eine solche individualisierte und qualifizierte Betroffenheit des Dritten ist gegeben, wenn er zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt, und seine Belange durch eine Gewässerbenutzung, für die die Gestattung begehrt wird, in gravierender Weise betroffen sein werden. Die Klägerin zählt als (Mit-)Eigentümerin des Teiches zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis. Mit der Befürchtung, die zugelassene Niederschlagseinleitung könne zu einer (vermehrten) Überschwemmung und Durchnässung ihres Grundstücks führen, macht die Klägerin Einwirkungen geltend, die sie nicht nur in rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigen könnten, sondern auch in der Ausübung der Eigentümerbefugnisse (Art. 14 Abs. 1 GG, § 903 Bürgerliches Gesetzbuch). Für das Bestehen der Klagebefugnis der Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO genügt hier die behauptete Möglichkeit einer rücksichtslosen Gewässerbenutzung.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 26. Juni 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtliche Grundlage für die erteilte Erlaubnis ist § 8 Abs. 1 WHG. Gemäß § 8 Abs. 1 WHG bedarf die Benutzung eines Gewässers – wie hier für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG) – der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch das Wasserhaushaltsgesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Gemäß § 12 WHG sind die Erlaubnis und die Bewilligung zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder 2. andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden (Absatz 1). Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde (Absatz 2).

Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Gewässerbewirtschaftung ist es, verschiedene gegebenenfalls miteinander in Widerstreit stehende Interessen an einer Nutzung des Gewässers zum Wohl der Allgemeinheit und auch im Interesse Einzelner zu koordinieren und einen haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern zu gewährleisten. Das der Wasserbehörde zustehende Bewirtschaftungsermessen ist dabei seit jeher durch einen planerischen Gestaltungsfreiraum gekennzeichnet, der insbesondere durch die von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000, Abl. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1 – WRRL) vorgesehenen Maßnahmenprogramme (Art. 11 WRRL, § 82 WHG) konkretisiert (werden) wird. Vorliegend hat der Beklagte eine einfache Erlaubnis erteilt, die gemäß § 8 Abs. 5 WHG auf die jeweiligen Grundstückseigentümer übergegangen ist, und die die Befugnis gewährt (vgl. § 10 Abs. 1 WHG), Niederschlagswasser in das vorhandene Kleingewässer (Teich) einzuleiten.

Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme nur dann, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. September 2011 – 7 A 1736/10 -). Das im WHG für Erlaubnis und Bewilligung gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt ungeachtet seines objektivrechtlichen Geltungsanspruches Drittschutz nur insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 – 4 C 56/83 -, BVerwGE 78, 40-47, Rn. 14). Maßgeblich ist, dass sich aus individualisierenden Merkmalen des Genehmigungstatbestandes ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 – 4 C 8.84 – Buchholz 406.19 Nr. 71). Das trifft für die wasserrechtlichen Gestattungstatbestände zu. Ihr Schutzumfang lässt sich ablesen. Danach sind die Gewässer so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang damit auch dem Nutzen Einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt. Geschützt sind in erster Linie die Träger wasserwirtschaftlicher Belange des Allgemeinwohls, insbesondere der öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Darüber hinaus gehören zu dem Kreis der nach dieser Vorschrift geschützten Personen alle rechtmäßigen Wasserbenutzer und schließlich diejenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der Benutzung betroffen werden und deren Beeinträchtigung nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 – 4 C 56/83 -, BVerwGE 78, 40-47, Rn. 12 – 13).

Da im Rahmen einer (beschränkten) Erlaubnis § 14 WHG keine Anwendung findet, wie sich im Umkehrschluss aus § 15 Abs. 2 WHG ergibt, kann sich die Klägerin vorliegend nur auf einen Verstoß gegen das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme durch die streitgegenständliche erlaubte Einleitung des Niederschlagswassers berufen. Aus dem wasserrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich – wie dargelegt – gegenüber der streitgegenständlichen Erlaubnis ein Abwehrrecht, wenn sich die zugrundeliegende Ermessensentscheidung im Hinblick auf Rechte der Klägerin als „rücksichtslos“ darstellt. Ein derartiger Verstoß setzt aber nicht nur voraus, dass die Klägerin zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt, sondern auch, dass ihre Belange in gravierender Weise betroffen werden und sich die Erlaubnis nicht nur als objektiv defizitär, sondern gerade im Hinblick auf die Belange der Klägerin als „rücksichtslos“ darstellt.

D.h. es muss ein erheblicher Eingriff in die Interessen der Klägerin vorliegen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom20. März 2013 – 2 B 1716/12 -; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13. Juli 2015 – 5 L 219/14 -,). Ein derartiger rücksichtsloser Eingriff liegt hier nicht vor. Die von der Klägerin sinngemäß angeführten Beeinträchtigungen einfachgesetzlicher Eigentumspositionen des Privatrechts begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte im hier streitigen Verhältnis zwischen dem Beklagten als Wasserbehörde und der Klägerin, in die die Einleitung des Niederschlagswassers in das Kleingewässer eingreifen könnte.

Der Beklagte hat im Bescheid vom 26. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2021 durch Nebenbestimmungen sichergestellt, dass große Mengen des anfallenden Niederschlagswassers bereits auf den benachbarten Grundstücken in der S … in E …, insbesondere auf den Grundstücken S … B, 3 … C und 3 … D, versickern und nicht ortsfern ab- und eingeleitet werden müssen. Insoweit ist maßgeblich, dass der durchschnittliche Wasserstand des Kleingewässers durch die weitere Einleitung von Niederschlagswasser nur um durchschnittlich 4 cm ansteigt. Dieser Angabe des Beklagten ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Ein rücksichtsloser Eingriff in das Eigentum der Klägerin liegt im Hinblick auf diese geringfügige Erhöhung des Wasserstandes nicht vor. Das Flurstück 6 … kann auch nicht baulich genutzt werden; es liegt im Überschwemmungsgebiet U … . Das anfallende Niederschlagswasser fließt anschließend über den sog. B … Graben in Richtung D … ab. Im Hinblick auf die zeitweise auftretenden Wasserschwankungen gibt es auch keine hinreichenden substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass die auf dem Grundstück vorhandenen Erlen absterben. Für eine Entwertung des Flurstücks 6 … oder ein Sonderopfer ist nichts substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich. Das Kleingewässer diente weiterhin auch bereits vor der erteilten Erlaubnis dem Sammeln und der Ableitung des auf den umliegenden Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers, welches in Folge des natürlichen Gefälles in Richtung des Flurstücks 6 … abfloss. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgetragenen und nicht fachlich belegten Einwendungen erweisen sich im Übrigen als nicht hinreichend substantiiert und vermögen die fachlichen Wertungen der Wasserbehörde nicht zu erschüttern.Der klägerische Hinweis auf mögliche Starkregenereignisse rechtfertigt keine andere Bewertung. Diese traten auch bereits vor Erteilung der Erlaubnis auf. Sie führten schon vor der Erteilung der Erlaubnis zu einer zeitweisen Vernässung von Teilen des Grundstücks der Klägerin, wie diese selbst dargelegt hat. So fließt auch das auf den Grundstücken mit der postalischen Anschrift S … A und 3 … anfallende Niederschlagswasser zumindestens teilweise über das Grundstück der Klägerin ab. Weiter hat die Klägerin durch die von ihr errichtete Benjeshecke ein Abflusshindernis geschaffen, das mindestens teilweise kausal für die Vernässung des Flurstücks 6 … sein dürfte. Soweit die Klägerin auf eine Vernässung insbesondere im höheren Bereich des Flurstücks 6 … hinweist, scheidet ein rücksichtsloser Eingriff durch die angegriffene Erlaubnis zudem auch deshalb aus, weil das in das Kleingewässer eingeleitete Niederschlagswasser aufgrund der Geländeverhältnisse nicht direkt auf die höhergelegenen Bereiche des klägerischen Grundstücks gelangen kann; eine Kausalität ist insoweit nicht ersichtlich. Das Flurstück 6 … steigt in Bezug auf das Flurstück 6 … an. Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Erlaubnis ist ermessensfehlerfrei erteilt worden, § 114 VwGO. Die Ermessensentscheidung der Wasserbehörde ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die für und gegen die Klägerin sprechenden Belange berücksichtigt, keine sachfremden Erwägungen angestellt und die berührten Belange schließlich in nicht zu beanstandender Weise gewichtet hat (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13. Juli 2015 – 5 L 219/14 -). Bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis sind im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auch Belange Dritter zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 – 4 C 56/83 -). Ein Drittbetroffener kann gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen, nicht jedoch die Beeinträchtigung allgemeiner wasserwirtschaftlicher Belange oder des Allgemeinwohls. § 8 Abs. 1 WHG regelt als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt die Benutzung der Gewässer im öffentlichen Interesse. Dem Einzelnen kommt das Zulassungserfordernis nur (als Reflexwirkung) zugute, soweit er als Glied der Allgemeinheit an den Vorteilen einer geordneten Wasserwirtschaft teilhat (BGHZ 69, 18 = ZfW 1978, 229; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 8 Rn. 20; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Bearb.: Knopp/Müller, § 8 WHG, Werkstand: 58. Ergänzungslieferung, August 2023). Im Wasserrecht wird Nachbarschutz nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 – 4 C 56.83 -, NJW 1988, 434/435; BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 – 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 Rn. 452; BVerwG, Urteil vom 12. April 2018 – 3 A 16.15 -, BVerwGE 161, 356 Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 8 ZB 11.1285 -; BayVGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 8 ZB 19.1481 -, ZfW 2020, 134 Rn. 12). Hier hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 19. März 2021 die Interessen der Klägerin umfassend gewürdigt und mit den wasserrechtlichen Vorgaben abgewogen. Soweit der Ausgangsbescheid vom 26. Juni 2019 insoweit keine hinreichenden Ermessenserwägungen enthalten haben sollte, ist dies jedenfalls im Widerspruchsbescheid vom 19. März 2021 rechtsfehlerfrei nachgeholt worden. Letzterer enthält hinreichende Ermessenserwägungen in denen die Interessen der Klägerin und der weiteren Beteiligten abgewogen werden.

Hier hat der Beklagte unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin jedenfalls im Widerspruchsbescheid vom 19. März 2021 umfassend und ermessensfehlerfrei dargelegt, dass die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte in rücksichtsloser Weise bei der Nutzung des Gewässers nicht glaubhaft dargelegt worden und auch nicht ersichtlich ist. Diese rechtliche Bewertung des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Insoweit folgt die Kammer, ergänzt durch die nachfolgenden Erwägungen, gemäß § 117 Abs. 5 VwGO den zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 19. März 2021 und sieht – vorbehaltlich der folgenden Erwägungen – insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Die angefochtene Erlaubnis verletzt die Rechte der Klägerin nicht; sie stellt sich nicht als rücksichtslos dar.

Die erteilte Erlaubnis regelt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben eine ortsnahe Ableitung und Versickerung des anfallenden Regenwassers. Gemäß § 55 Abs. 2 WHG soll Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Eine Ableitung des Niederschlagswassers mittels Rohrleitungen in weiter entfernt liegende Oberflächengewässer oder Kanalisationsanlagen würde der gesetzlichen Vorgabe widersprechen.

Mit den in der Erlaubnis vorhandenen Nebenbestimmungen wird in verhältnismäßiger Weise sichergestellt, dass die Menge des anfallenden Niederschlagswassers auf ein möglichst geringes Maß verringert, es im Übrigen auf den Grundstücken versickert und der verbleibende Teil ortsnah eingeleitet wird. Dies entspricht Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 55 Abs. 2 WHG. Hintergrund der Regelung ist die aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahrzehnte gewonnene wasserwirtschaftliche Erkenntnis, dass eine möglichst zeit- und ortsnahe Zuführung in den natürlichen Wasserkreislauf in der Regel die wasserwirtschaftlich beste Lösung bei der Beseitigung von Niederschlagswasser darstellt. Denn auf diese Weise werden die bestehenden Abwasserkanalisationen und Abwasseranlagen von nicht oder nur geringfügig verunreinigtem Wasser entlastet und damit funktionsfähig und finanzierbar gehalten; darüber hinaus wird durch das großflächige Versickern von gesammeltem Niederschlagswasser der Grundwasserspiegel angehoben und die Hochwassergefahr an den oberirdischen Gewässern verringert (Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, § 55 WHG, Werkstand: 58. Ergänzungslieferung, August 2023).

Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin ist noch zu ergänzen, dass die Klägerin aus den Vorgaben des § 14 WHG zur Bewilligung nichts herleiten kann. Denn der Beklagte hat keine Bewilligung, welche ein subjektives öffentliches Recht zur Gewässerbenutzung einräumt, erteilt. Vielmehr wurde mit Bescheid vom 26. Juni 2019 auf der Grundlage der § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 WHG eine kraft Gesetzes jederzeit widerrufliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung erteilt.

Rechtsfehler des zeitgleich mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2021 ergangenen Gebührenbescheids vom 19. März 2021 sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 1, 711 Zivilprozessordnung. Berufungszulassungsgründe i. S. v. §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.