Nutzungsausfall bei einer verzögerten Autoreparatur: Wer zahlt bei Lieferverzug?

In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2023 am 28.07.2023 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.827,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2022 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.898,40 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 08.01.2022 geltend. Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer des Fahrzeugs Pkw Mercedes-Benz V-Klasse. Die Beklagte ist die zum Unfallzeitpunkt bestehende Haftpflichtversicherung des gegnerischen am Unfall beteiligten Fahrzeugs. Am 08.01.2022 kam es in Kretscham-Rothensehma zum Unfall. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger holte ein Gutachten zu den Schäden an seinem Fahrzeug ein und ließ sein Fahrzeug in einer Reparaturwerkstatt reparieren, wofür ihm 6.158,49 EUR in Rechnung gestellt wurden. Das Fahrzeug des Klägers befand sich bis 11.02.2022 zur Reparatur in der Werkstatt. Vom 12.02.2022 bis 19.02.2022 fuhr der Kläger mit dem Fahrzeug in den Winterurlaub. Danach befand sich das Fahrzeug wieder vom 21.02.2022 bis zum 28.02.2022 zur Reparatur in der Werkstatt.

Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat der Gutachter mit Rechnung vom 11.01.2022 in Höhe von 1.069,10 EUR abgerechnet. Der Kläger hat die Rechnung nicht beglichen. Auf die Gutachterkosten hat die Beklagte 987,70 EUR gezahlt. Der tägliche Nutzungsausfall für das Fahrzeug des Klägers beträgt 119,00 EUR. Mit Schreiben vom 18.03.2022 wurde die Beklagte aufgefordert, unter anderem die Reparaturkosten zu erstatten. Mit Schreiben vom 29.03.2022 hat die Beklagte Reparaturkosten i.H.v. 5.220,04 EUR erstattet. Mit Schreiben vom 23.05.2022 forderte der Kläger die Beklagte zur weiteren Zahlung bis spätestens 01.06.2022 auf. Mit Erklärung vom 23.05.2022 hat der Kläger Ansprüche gegen die Reparaturwerkstatt an die Beklagte abgetreten.

Der Kläger behauptet, die Reparaturkosten seien mit 6.158,49 EUR zu beziffern. Die Reparaturrechnung der Werkstatt habe der Kläger beglichen. Die Reparatur habe sich verzögert, da ein neuer Stoßfänger zwar am 12.01.2022 bestellt aber erst am 09.02.2022 geliefert worden sei und daher erst am 10.02.2022 bzw. 11.02.2022 habe verbaut werden können. Die Ehefrau des Klägers habe sich ab der 4. Kalenderwoche 2022 regelmäßig bei der Reparaturwerkstatt nach dem Reparaturstand erkundigt.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.898,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 02.06.2022 zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte behauptet, die erforderlichen Reparaturkosten seien mit 5.394,23 EUR zu beziffern. Die Sachverständigenrechnung vom 11.01.2022 würde Nebenkosten enthalten, welche nicht erstattungsfähig seien. Die erforderlichen Nebenkosten seien auf 119,00 EUR (brutto) zu beziffern. Die Kosten für die EDV Kalkulation seien mit dem Grundhonorar abgegolten. Die Pauschale für Archivierung, Telefon und Porto i.H.v. 25 EUR sei nicht erforderlich. Die Kosten für ein Foto i.H.v. 2,00 EUR sowie für den 2. Fotosatz in Höhe von 0,50 EUR seien überhöht. Die Erforderlichkeit von 12 Bildern sei nicht gegeben. Weiterhin seien keine 18 Seiten beschrieben worden und die Kosten i.H.v. 1,80 EUR bzw. 0,50 EUR pro Kopie seien überhöht. Die abgerechneten Fahrtkosten seien ebenfalls überhöht. Der Zeitraum von 42 Tagen sei für eine Reparatur nicht erforderlich gewesen. Soweit vorgeblich der Stoßfänger nicht habe geliefert werden können, so hätte das Fahrzeug wieder mit dem alten Stoßfänger ausgestattet werden können. Der Kläger habe im Übrigen über eine anderweitige Möglichkeit der Mobilität verfügt. Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 5.827,26 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB. Die alleinige Haftung der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 08.01.2022 ist unstreitig.

2. Zunächst hat der Kläger Anspruch auf Erstattung restlicher Reparaturkosten in Höhe von 819,05 EUR. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie der örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für die Beseitigung, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten bestimmt. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Abhängigkeit des Geschädigten von der Fachwerkstatt, die er zur Reparatur heranziehen muss. Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen ist. Das Werkstattrisiko verbleibt damit beim Schädiger (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2022 – VI ZR 147/21).

Vorliegend hat der Kläger Ansprüche gegen die Werkstatt an die Beklagte abgetreten. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden seitens des Klägers hat die Beklagte nicht eingewandt. Unerheblich ist, ob der Kläger die Rechnung der Werkstatt bereits beglichen hat. Selbst wenn er dies bisher nicht getan hat, stünde dies dem Werkstattrisiko nicht entgegen. Nach der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 26.04.2022 kommt diese subjektbezogene Schadensbetrachtung auch zur Anwendung, wenn der Geschädigte die Werkstattrechnung (noch) nicht bezahlt hat. Die Kosten der Reparatur beliefen sich auf insgesamt 6.158,49 EUR. Mit Schreiben vom 29.03.2022 hat die Beklagte Reparaturkosten in Höhe von 5.220.04 EUR erstattet. Abzüglich eines Abzugs neu für alt für neue Reifen i.H.v. 20% mithin 119,40 EUR verbleiben restliche Reparaturkosten i.H.v. 819,05 EUR. Hinsichtlich des Abzuges neu für alt ist insoweit der Nettobetrag zugrunde zu legen.

2. Dem Kläger steht eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 4.998,00 EUR zu. Von den Schadensersatzansprüchen, die dem Kläger in Folge des von dem Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs alleine verschuldeten Unfalls zustehen, ist auch ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung umfasst. Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass sich das Fahrzeug des Klägers vom 08.01.2022 bis 11.02.2022 und dann vom 21.02.2022 bis 01.03.2022, mithin 42 Tage in der Werkstatt zur Reparatur befand. Das bei dem Unfall beschädigte Fahrzeug hat dem Kläger in dieser Zeit nicht zur Benutzung zur Verfügung gestanden. Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger halte weitere Fahrzeuge vor, die er in diesem Zeitraum benutzt hätte, erfolgt die Behauptung ersichtlich ins Blaue hinein. Selbst wenn der Kläger das Fahrzeug der Ehefrau habe nutzen können, so stünde dies einem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen. Ein solcher Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 IV BGB wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (BGH NJW 2013, 1151, Rn. 23). Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger ein weiteres Auto zur Verfügung stand sind nicht vorgetragen bzw. ersichtlich.

Von dem Gesamtausfallzeitraum steht dem Kläger ein Ersatzanspruch für 42 Tage zu. Dem steht die Diskrepanz zwischen der in dem Privatsachverständigengutachten ausgewiesenen Reparaturdauer von 6 bis 7 Tagen und der tatsächlichen Reparaturdauer nicht entgegen, da die Beklagte nicht dargelegt bzw. bewiesen hat, dass die Verzögerung durch den Kläger zu verantworten ist. Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zulasten des Schädigers (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2011 – 1 U 232/07). Insbesondere ist die Werkstatt nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, deren Verschulden er sich zurechnen lassen muss (OLG München, Urteil vom 17.04.2009-10 U 5690/08). Eine Anspruchsminderung kommt daher nur in Betracht, wenn dem Geschädigten selbst eine Verletzung der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB vorzuwerfen ist. Darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsachen, die einen Mitverschuldensvorwurf begründen können, ist nach den allgemeinen Regeln, die auch in dieser Fallkonstellation anzuwenden sind, der Schädiger (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021 – I-1 U 77/20). Ihrer primären Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Klägers ist die Beklagte nicht gerecht geworden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Beklagten mangels eigener Kenntnis von den Gründen der langen Reparaturzeit ein substanziierter Vortrag kaum möglich ist und daher den Kläger zunächst eine sekundäre Darlegungslast trifft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021 – I-1 U 77/20).

Der Kläger hat jedoch seiner sekundären Darlegungslast dadurch genügt, dass er zur Reparatur durch die Werkstatt wie folgt vorgetragen hat: Nach Erteilung des Reparaturauftrages am 10.01.2022 wurden am 11.01.2022 Ersatzteile bestellt, welche teilweise am 11.01.2022 eingingen. Der Stoßfänger wurde am 12.01.2022 bestellt und konnte erst am 09.02.2022 geliefert werden. Dieser wurde am 10.02.2022/11.02.2022 verbaut und vom 23.02.2022 bis 24.0.22 lackiert. Danach erfolgten Reparaturschlussarbeiten und das Fahrzeug wurde dem Kläger am 28.02.2022 wieder übergeben. Ab der 4. Kalenderwoche 2022 hat sich die Ehefrau des Klägers regelmäßig bei der Werkstatt über den Reparaturstand erkundigt. Für diese Verzögerung kann der Kläger nicht verantwortlich gemacht werden. Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger hätte mit dem beschädigten Stoßfänger das Fahrzeug benutzen können, bis zum Eintreffen des Ersatzteiles, so kann dies dem Kläger nicht vorgeworfen werden. Es kann dahinstehen, ob eine gefahrlose Benutzung des Fahrzeugs mit dem beschädigten Stoßfänger möglich gewesen wäre. Als technischer Laie musste der Kläger nicht davon ausgehen, dass er im Falle der Beschädigung eines Stoßfängers als sicherheitsrelevante Komponente das Fahrzeug trotzdem betreiben kann. Zudem wäre ihm dies schon wegen der Möglichkeit rechtlicher Nachteile im Falle einer Überprüfung des Fahrzeugs oder im Falle eines weiteren Unfalls nicht zumutbar gewesen. Andere Verstöße des Klägers gegen seine Schadensminderungspflicht sind von der Beklagten schon nicht vorgetragen. Unter Anrechnung einer beklagtenseits nicht angegriffenen Nutzungsausfallentschädigung von 119,00 EUR pro Tag ergibt sich ein Anspruch i.H.v. 4.998,00 EUR.

3. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 10,21 EUR Gutachterkosten. Der Kläger kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich geltend gemachtes Sachverständigenhonorar dem Grunde nach ersetzt verlangen, weil dies zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugelichenden Vermögensnachteilen gehört (vgl. BGH NJW 2016, 3363; BGH NJW 2019, 430). Der Geschädigte kann jedoch nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinn von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen. Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017, aaO.; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 104/19, NJW 2020, 1148).

Die Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Grundhonorars ist nicht beanstandet. In Streit steht die Höhe der Nebenkosten. Bezogen auf Nebenkosten wird dabei auf die Sätze des JVEG als Schätzgrundlage zurückgegriffen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, Rn. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16, Rn. 4, 14, zitiert nach juris). Ein Geschädigter darf Nebenkosten im Rahmen der Plausibilitätskontrolle dann nicht mehr für erforderlich halten, wenn die hierfür vorgesehene Vergütung nach den Regelungen des JVEG deutlich überschritten wird (vgl. BGH NJW 2014, 3151).

a) Die abgerechneten EDV-Kosten i.H.v. 30,00 EUR sind nicht erstattungsfähig. Diese sind mit dem Grundhonorar abgegolten. Kosten für „EDV-Kalkulation“ sind nicht zu berücksichtigen. Eine sachliche Rechtfertigung für die separate Berechnung von Kosten für „EDV-Kalkulation“ ist nicht ersichtlich, da die Kalkulation des Schadens einen originären Bestandteil der eigentlichen Sachverständigentätigkeit darstellt, die bereits mit der Pauschale für das „Grundhonorar“ abgegolten ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.6. 2012 13 S 37/12). Dafür spricht auch, dass die EDV-Kosten in der Honorarbefragung BVSK für Nebenkosten nicht mehr ausgewiesen sind.

b) Unter Heranziehung von § 12 JVEG bestehen keine Bedenken gegen die Höhe der Fotokosten von 2,00 EUR für den 1. Fotosatz und 0,50 ERU für den 2. Fotosatz. Die 12 Bilder sind auch erforderlich, insbesondere auch Bilder 3-4. Der Sachverständige darf zur Erstellung seines Gutachtens eine umfassende Dokumentation des Fahrzeugs vornehmen, so dass der Kläger 30,00 EUR ersetzt verlangen kann.

c) Ebenso wenig sind die erhobenen Schreibkosten von 1,80 EUR pro Seite und 0,50 EUR pro Kopie zu beanstanden. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG werden 0,90 EUR pro 1000 angefangenen Anschläge erstattet. Eine vollständig beschriebene Seite hat ca. 1.800 bis 2.000 Anschläge. Dies ergibt ca. 1,62 bis 1,80 EUR pro Seite. Vorliegend sind 14 Seiten erkennbar beschrieben. Hinsichtlich der Schreibgebühr der Kopien ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 JVEG 0,50 EUR pro Kopie anzusetzen. Erstattungsfähig sind mithin insgesamt 32,20 EUR.

d) Hinsichtlich der Archivierungs-, Telefonie- und Portopauschale sieht § 12 Abs. 1 Nr. 5 JVEG 15 EUR vor. Diese sind mithin auch hier anzusetzen.

e) Der Kläger kann Fahrtkosten des Sachverständigen i.H.v. 31,08 EUR ersetzt verlangen. Hinsichtlich der Fahrtkosten orientiert sich die Schätzung des Gerichts anhand der ADAC-Autokostentabelle Herbst/Winter 2021/2022. Und sieht dabei 0,70 EUR als noch erforderlich an. Anders als die übrigen Nebenkosten orientiert sich die Regelung über die Fahrtkosten in § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 JVEG nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge (BT-Drs. 15/1971, S. 177, 232). Hinsichtlich der Kilometer können 44,4 km angerechnet werden. Eine Strecke zwischen dem Sitz des Sachverständigen und dem Standort der Werkstatt beträgt 22,2 km. Sofern der Kläger vorträgt, der Sachverständige habe eine Umleitung fahren müssen, ist schon nicht dargelegt, wo diese gefahren werden musste und wie viele Kilometer diese ausmacht.

Der Kläger kann daher insgesamt 997,91 EUR Sachverständigenkosten (Grundhonorar 730 EUR + angepasste Nebenkosten 108,58 EUR + Ust 159,33 EUR) geltend machen. Die Beklagte hat 987,70 EUR gezahlt, so dass noch restliche Sachverständigenkosten i.H.v. 10,21 EUR ersetzt verlangt werden können. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1 BGB seit dem 02.06.2022.

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § § 48 GKG i.V.m. §§ 2, 4, 5 ZPO